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juris

Entscheidungen aus dem Monat August 2010

Gericht Sortierrichtung: aufsteigend Spruchkörper Datum Aktenzeichen
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FG Saarbrücken 2. Senat 6.8.2010 2 K 1207/10

Bei einer überhöhten Steuererstattung entsteht der Rückzahlungsanspruch des Finanzamts nur dann mit der Auszahlung, wenn die Steuererstattung nicht mit der Anrechnungsverfügung übereinstimmt. Auch eine fehlerhafte und zu einer überhöhten Steuererstattung führende Anrechnungsverfügung stellt einen rechtlichen Grund im Sinne des § 37 S. 2 AO dar.

LG Saarbrücken 5. Zivilkammer 27.8.2010 5 T 85/10

1. Die beabsichtigte Zurück- oder Abschiebung eines Ausländers nach Griechenland steht der Anordnung der Zurückschiebungs- oder Abschiebungshaft gemäß § 62 AufenthG nicht entgegen.

2. Der Haftrichter ist grundsätzlich nicht befugt, über das Vorliegen von Abschiebungshindernissen zu befinden; für die Überprüfung der Zulässigkeit der Ab- oder Zurückschiebung sind die Verwaltungsgerichte zuständig.

3. Die Haftanordnung gegenüber einem Ausländer, der um Asyl nachgesucht hat, zum Zwecke seiner Zurückschiebung nach Griechenland gemäß der Dublin II-Verordnung wird jedoch nach § 62 Abs. 2 S. 4 Aufenthaltsgesetz unzulässig, wenn der betroffene Ausländer einen Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes durch die Verwaltungsgerichte gestellt hat.

4. Dieses von dem Haftrichter zu beachtende Zurückschiebungshindernis, das einem alsbaldigem Vollzug des Ab- oder Zurückschiebungsbescheides entgegen steht, entsteht nur dann und erst dann, wenn der Antrag auf Eilrechtsschutz bei dem zuständigen Verwaltungsgericht gestellt ist.

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer 6.8.2010 13 S 53/10

1. Die Kammer hält daran fest, dass der "Schwacke-Mietpreisspiegel 2006" zur Ermittlung der erforderlichen Mietwagenkosten für den regionalen Bereich des Saarlandes ungeeignet ist. Als geeignete Schätzgrundlage im Saarland erweist sich für den hier maßgeblichen Zeitraum die "Fraunhofer Liste 2008", soweit deren Tarife um einen Zuschlag von 15 % angehoben werden (so schon Kammer, Urteil vom 26.03.2010 - 13 S 243/09).

2. Für die Verletzung der Schadensminderungspflicht iSd. § 254 Abs. 2 BGB genügt nicht, dass der Geschädigte ein Angebot des Schädigers oder des gegnerischen Haftpflichtversicherers zur Vermittlung eines günstigeren vergleichbaren Mietwagens ausschlägt, das inhaltlich nicht so gestaltet ist, dass der Geschädigte es mühelos annehmen kann.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 31.8.2010 4 U 550/09 - 158
OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 31.8.2010 5 W 205/10 - 77

Bei der sog. Stufenklage ist für die Wertberechnung in Bezug auf die das Verfahren insgesamt betreffenden Gebühren auf den Wert des Leistungsanspruchs als des höchsten Einzelanspruchs im Sinne des § 44 GKG abzustellen.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 23.8.2010 5 W 181/10 - 68

Der für die Grundbucheintragung eines Erstehers eines zwangsversteigerten Grundstücks maßgebliche Geschäftswert ist grundsätzlich der vom Vollstreckungsgericht festgesetzte Verkehrswert und nicht das Meistgebot, wenn nicht besondere Umstände ein Abweichen rechtfertigen.

OLG Saarbrücken 1. Senat für Familiensachen 19.8.2010 6 UF 23/10

Für die Berechnung des nachehelichen Unterhalts kommt es grundsätzlich auf den objektiven Wohnwert an. Immobilienbelastungen sind nur in Höhe des Zinsanteils berücksichtungsfähig. Nicht prägende Wohnvorteile auf Seiten des Berechtigten sind ausschließlich bedürftigkeitsmindernd anzusetzen. Bei der Begrenzung des Krankheitsunterhalts nach § 1572 BGB gemäß § 1578b BGB ist dem Gesichtspunkt der nachehelichen Solidarität besonderes Gewicht beizumessen.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 18.8.2010 5 U 597/09 - 117

Die Bezeichnung eines Abteilungsleiters einer Rundfunkanstalt, der sich öffentlich zu Missständen in Sendern geäußert hat, durch einen Intendanten als "schillernde Persönlichkeit", "Kronzeuge" und "unzuverlässig" ist, soweit die Äußerungen überhaupt den sozialen Geltungsanspruch berühren, von der Meinungsfreiheit gedeckt.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 13.8.2010 5 W 198/10 - 74

Zum Streitwert eines einstweiligen Verfügungsverfahrens, das auf Untersagung im Internet eingestellter ehrverletzender Äußerungen gerichtet ist.

OLG Saarbrücken 8. Zivilsenat 12.8.2010 8 U 347/09 - 88

Unter dem Begriff "Anschrift" ist auch nach § 355 Abs. 2 S. 1 BGB in Verbindung mit § 14 BGB-InfoV in der bis zum 10.6.2010 geltenden Fassung die ladungsfähige Anschrift, also die Hausanschrift und nicht die bloße Postfachanschrift, zu verstehen (Bestätigung von OLG Koblenz, Urt. vom 9.1.2006 - 12 O 740/04, NJW 2006, 919 ff.; Abgrenzung von BGH, Urt. v. 11.4.2002 - I ZR 306/99, NJW 2002, 2391 ff. - Postfachanschrift).

OLG Saarbrücken 1. Senat für Familiensachen 5.8.2010 6 UF 138/09

Nimmt ein unterhaltspflichtiger Ehegatte die Möglichkeit einer Verrentung vor Erreichen der diesbezüglichen allgemeinen gesetzlichen Altersgrenze in Anspruch, so ist dies regelmäßig unterhaltsrechtlich leichtfertig, wenn dies weder aus gesundheitlichen oder betrieblichen Gründen erfolgt, noch einer gemeinsamen Lebensplanung der Ehegatten entspricht.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 2.8.2010 5 U 492/09 - 110

Hat ein Spieler beim Fußballspiel einer Altherrenmannschaft einen gegnerischen Spieler durch Hineingrätschen in dessen Lauf zu Fall gebracht und verletzt und damit objektiv regelwidrig und rechtswidrig gehandelt, so hängt seine Haftung auf Schadensersatz davon ab, ob ihm Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist. Für einfache Fahrlässigkeit ist von einem stillschweigenden Haftungsausschluss auszugehen.

OVG Saarlouis 3. Senat 30.8.2010 3 A 121/10

Ein rückkehrender syrischer Staatsangehöriger hat allein wegen der Asylantragstellung im westlichen Ausland und eines ggf. mehrjährigen Auslandsaufenthalts keine erhebliche Gefährdung i.S.d. § 60 AufenthG zu befürchten. Die Ad-hoc-Ergänzungsberichte des Auswärtigen Amtes vom 28.12.2009 und vom 7.4.2010 zum Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Arabischen Republik Syrien bieten keinen Anlass zu einer anderen Bewertung.

OVG Saarlouis 3. Senat 30.8.2010 3 B 203/10

1) Das einer privaten Rundfunkveranstalterin zustehende Grundrecht der Rundfunkfreiheit, Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG, räumt ihr aller Voraussicht nach keinen gebundenen Anspruch darauf ein, die öffentlichen Sitzungen eines Stadt- oder Gemeinderates generell mittels Videoaufzeichnung zum ausschließlichen Zwecke der Berichterstattung aufzeichnen zu dürfen.

Allerdings steht ihr ein Anspruch darauf zu, dass über ihren Antrag ermessensfehlerfrei entschieden wird.

2) Der gesetzlichen Anordnung der Öffentlichkeit von Sitzungen oder Verhandlungen von Staats- oder Verfassungsorganen genügt grundsätzlich die Herstellung einer Saalöffentlichkeit, bei der auch Vertreter der Medien die Befugnis haben, zuzusehen, zuzuhören und die so aufgenommenen Informationen mit Hilfe der Presse, des Rundfunks oder anderer elektronischer Medien zu ver-breiten. Sie erfordert nicht zwingend auch die Herstellung einer Medienöffentlichkeit in dem Sinne, dass den Medienvertretern daneben auch der medienspezifische Einsatz von Aufnahme- und Übertragungsgeräten mit dem Ziel der entsprechenden Verbreitung der Aufnahmen gestattet ist.

3) Das Grundrecht der Antragstellerin auf Gewährleistung der Rundfunkfreiheit findet seine Grenze in der rechtmäßigen Ausübung der Sitzungsgewalt des Ratsvorsitzenden aus § 43 Abs. 1 KSVG.

4) § 43 Abs. 1 KSVG ist aller Voraussicht nach auch im Lichte der besonderen Bedeutung des Grundrechts der Rundfunkfreiheit und unter Wahrung des besonderen Wertgehalts der Rundfunkfreiheit in der Weise auszulegen, dass von dieser Vorschrift das Recht des Ratsvorsitzenden umfasst ist, eine Zulassung der Medienöffentlichkeit zu verweigern.

5) Im Rahmen der verfassungsrechtlichen Abwägung im Rahmen des § 43 KSVG kann allerdings nur ein konkurrierendes Rechtsgut von erheblichem Gewicht den Ausschluss einer über die Saalöffentlichkeit hinausgehenden Medienöffentlichkeit rechtfertigen. Mit einem solchen Gewicht kann dem Grundrecht der Rundfunkfreiheit voraussichtlich nur das öffentliche Interesse an der - von Wirkungen der Medienöffentlichkeit unbeeinflussten - Funktionsfähigkeit des Gemeinderates entgegen gehalten werden. Gleiches gilt nicht auch für Persönlichkeits- oder Mitgliedschaftsrechte der einzelnen Ratsmitglieder.

6) Die Auffassung, ein Ratsvorsitzender sei an der Zulassung der Medienöffentlichkeit bereits durch den Widerspruch eines einzelnen Ratsmitglieds, das sich auf subjektive (Persönlickeits- oder Mitgliedschafts-)Rechte beruft, gehindert und er bedürfe für eine solche Zulassung auch aus Gründen des Datenschutzes eines einstimmigen Ratsbeschlusses, steht nicht im Einklang mit der im Hinblick auf das Grundrecht der Rundfunkfreiheit verfassungsrechtlich gebotenen Auslegung des § 43 Abs.1 KSVG und der daran orientierten Ausübung der Sitzungsgewalt.

OVG Saarlouis 2. Senat 27.8.2010 2 B 235/10

Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass insbesondere beruflich bedingte auch längere räumliche Trennungen von Ehepartnern nicht automatisch die Annahme einer Aufgabe der familiären Lebensgemeinschaft rechtfertigen. Eine solche Lebensgemeinschaft fordert nicht unbedingt das Vorliegen einer ständigen häuslichen Gemeinschaft der Ehepartner, allerdings im Falle einer dauerhaften räumlichen Trennung die Feststellung zusätzlicher Anhaltspunkte, um das Fehlen eines gemeinsamen Lebensmittelpunkts weitgehend auszugleichen. Bei einer berufs- und ausbildungsbedingten Trennung setzt die Anerkennung einer familiären Lebensgemeinschaft daher voraus, dass die Ehepartner regelmäßigen Kontakt zueinander pflegen, der über bloße Besuche hinausgeht und in dem die besondere persönliche und emotionale Verbundenheit im Sinne einer Beistandsgemeinschaft zum Ausdruck kommt.

In aufenthaltsrechtlichen Verfahren müssen sich die Betroffenen in aller Regel an ihren Angaben in einem Ehescheidungsverfahren zum Zeitpunkt der tatsächlichen Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft festhalten lassen. Das gilt insbesondere für gerichtliche Aussetzungsersuchen.

Für eine Beweisaufnahme ist im Rahmen des Aussetzungsverfahrens auch mit Blick auf das verfassungsrechtliche Effektivitätsgebot (Art. 19 Abs. 4 GG) regelmäßig kein Raum.

OVG Saarlouis 1. Senat 23.8.2010 1 A 331/09

Für das saarländische Beihilferecht ist (auch) für den Zeitraum vor dem 1.1.2009 von einem im Vergleich zum Arzneimittelgesetz weiter gefassten beihilferechtlichen Arzneimittelbegriff auszugehen, nach welchem die Einstufung eines ärztlich verordneten Mittels als Medizinprodukt der Beihilfefähigkeit nicht zwingend entgegensteht.

OVG Saarlouis 1. Senat 20.8.2010 1 A 214/10

Das durch § 15 Abs. 4 S. 2 Nr. 1 WHG eröffnete Ermessen, ein altes Wasserrecht wegen dreijähriger ununterbrochener Nichtausübung ohne Entschädigung zu widerrufen, ist mit Blick auf das öffentliche Interesse an der freien Verfügbarkeit des Wassers für die Allgemeinheit in dem Sinne intendiert, dass der Widerruf erfolgt, sofern nicht atypische Umstände vorliegen.

OVG Saarlouis 3. Senat 17.8.2010 3 A 438/09

Gilt es durch Auslegung zu ermitteln, ob ein Widerruf mit Wirkung auch für die Vergangenheit ausgesprochen worden ist, sind hierbei neben dem Wortlaut des Widerrufsbescheides insbesondere das vorangegangene Verwaltungsverfahren sowie - beim hier gegebenen Teilwiderruf einer Subvention - der Inhalt der der Subventionsbewilligung zu Grunde gelegten Verwaltungsvorschriften in die Betrachtung mit einzubeziehen bzw. ist das gesamte Subventionsverhältnis in den Blick zu nehmen.

Die Verzinsung des nach rückwirkendem (Teil-)Widerruf einer Subvention zu erstattenden Betrages kann mit dem Basiszinssatz nach § 1 Abs. 1 des Diskont-Überleitungsgesetzes - DÜG - vom 9.6.1998 (BGBl. I S. 1242) i.V.m. § 1 des Gesetzes über die Ersetzung des Diskontsatzes und anderer Zinssätze vom 9.12.1998 (Amtsblatt des Saarlandes S. 1285) rechtmäßig nur bis zum 3.4.2002 verlangt werden, denn danach existierte ein "Basiszinssatz nach dem DÜG" nicht mehr und wurde auch nicht automatisch durch den Basiszinssatz nach § 247 BGB ersetzt.

Die Auslegung des § 49a Abs. 3 Satz 1 (S)VwVfG ergibt, dass der dort vorgesehene, sich aus dem flexiblen Basiszinssatz und einem festen Zinsbestandteil zusammensetzende Gesamtzins sich im Falle des Fehlens oder der mangelnden Bestimmbarkeit des flexiblen Basiszinssatzes auf den festen Zinsbestandteil reduziert, wenn andernfalls keine Zinsen gefordert werden könnten. Der feste Zinsbestandteil entspricht dann der zulässigen Mindestverzinsung.

OVG Saarlouis 3. Senat 11.8.2010 3 B 178/10

a) Das Wohl von Kindern und Jugendlichen in einem Internat wird durch den illegalen Betrieb der Einrichtung gefährdet, wenn die betroffenen Kinder und Jugendlichen über Jahre hinweg vollständig dem Blickfeld der staatlichen Aufsichtsbehörden entzogen werden.

b) Konkrete Gefährdungen können sich zudem aus der Nichteinhaltung von Bestimmungen über die Sicherheit von Räumlichkeiten und die ausreichende Anzahl, Zuordnung und Qualifizierung von Betreuungspersonen ergeben.

c) Erfolgt im Anschluss an den Widerruf der Betriebserlaubnis gemäß § 45 Abs. 2 Satz 5 SGB VIII eine Untersagung des weiteren Betriebes der Einrichtung, so ist diese ist nicht kraft Gesetzes, insbesondere nicht gemäß § 45 Abs. 2 Satz 7 SGB VIII sofort vollziehbar.

OVG Saarlouis 3. Senat 3.8.2010 3 B 205/10

Für den Antrag eines Bürgers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel, den Beweisbeschluss eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses außer Vollzug zu setzen, ist der Rechtsweg zu den Gerichten der allgemeinen Verwaltungsgerichtsbarkeit eröffnet (§ 40 Abs. 1 VwGO).

Ist Gegenstand des Beweisbeschlusses die Vorlage behördlicher Akten an den Untersuchungsausschuss, kann nur ausnahmsweise ein Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf Außervollzugsetzung des Beweisbeschlusses bejaht werden.

Das Untersuchungsrecht eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses wird begrenzt durch den Untersuchungsauftrag des Parlaments und die Grundrechte betroffener Bürger.

VG Saarlouis 5. Kammer 27.8.2010 5 L 744/10
VG Saarlouis 1. Kammer 24.8.2010 1 K 575/09

Eine Befreiung von der saarländischen allgemeinen Schulpflicht, wegen einer geplanten Tenniskarriere kommt nicht in Betracht.

VG Saarlouis 3. Kammer 24.8.2010 1 K 507/09
VG Saarlouis 3. Kammer 24.8.2010 1 K 537/09
VG Saarlouis 3. Kammer 24.8.2010 3 K 17/10
VG Saarlouis 3. Kammer 24.8.2010 3 K 228/10
VG Saarlouis 3. Kammer 24.8.2010 3 K 452/10
VG Saarlouis 11. Kammer 24.8.2010 11 L 732/10

Die vorliegend in Rede stehende Einzelentscheidung über die Zulassung von Schaustellern zu einem kleinen Volksfest im ländlichen Bereich stellt ein Geschäft der laufenden Verwaltung dar und fällt in die Zuständigkeit des Bürgermeisters.

VG Saarlouis 5. Kammer 23.8.2010 5 L 589/10

1. Gegen den Betrieb eines von einer Gemeinde eingerichteten und unterhaltenen Bolzplatzes besteht die Möglichkeit einstweiligen Rechtsschutz nach § 123 VwGO zu erlangen.

2. Die Untersagung des Betriebes eines Bolzplatzes kann im einstweiligen Verfahren nicht ausgesprochen werden, wenn mit den eingeschränkten Erkenntnismöglichkeiten des Eilrechtsschutzverfahrens nicht die Unzulässigkeit der Anlage sicher festgestellt werden kann und der Weiterbetrieb für den Antragsteller nicht unzumutbar ist.

VG Saarlouis 10. Kammer 19.8.2010 10 K 601/09

1. Die Beurteilung der personenbeförderungsrechtlichen Zuverlässigkeit i.S.v. § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 PBefG bzw. § 1 Abs. 1 PBZugV erfordert eine an der Gesamtpersönlichkeit des Unternehmers aber der für die Führung der Geschäfte bestellten Personen auszurichtende Prognose.

2. Die wiederholte entgeltliche Beförderung von Personen mit Mietwagen oder Taxen ohne die erforderliche Genehmigung nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 PBefG begründet die Annahme der personenbeförderungsrechtlichen Unzuverlässigkeit i.S.v. § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 PBefG bzw. § 1 Abs. 1 PBZugV.