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juris

Entscheidungen aus dem Monat August 2010

Gericht Spruchkörper Datum Sortierrichtung: aufsteigend Aktenzeichen
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OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 2.8.2010 5 U 492/09 - 110

Hat ein Spieler beim Fußballspiel einer Altherrenmannschaft einen gegnerischen Spieler durch Hineingrätschen in dessen Lauf zu Fall gebracht und verletzt und damit objektiv regelwidrig und rechtswidrig gehandelt, so hängt seine Haftung auf Schadensersatz davon ab, ob ihm Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist. Für einfache Fahrlässigkeit ist von einem stillschweigenden Haftungsausschluss auszugehen.

VG Saarlouis 2. Kammer 3.8.2010 2 K 716/09
OVG Saarlouis 3. Senat 3.8.2010 3 B 205/10

Für den Antrag eines Bürgers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel, den Beweisbeschluss eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses außer Vollzug zu setzen, ist der Rechtsweg zu den Gerichten der allgemeinen Verwaltungsgerichtsbarkeit eröffnet (§ 40 Abs. 1 VwGO).

Ist Gegenstand des Beweisbeschlusses die Vorlage behördlicher Akten an den Untersuchungsausschuss, kann nur ausnahmsweise ein Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf Außervollzugsetzung des Beweisbeschlusses bejaht werden.

Das Untersuchungsrecht eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses wird begrenzt durch den Untersuchungsauftrag des Parlaments und die Grundrechte betroffener Bürger.

VG Saarlouis 11. Kammer 4.8.2010 11 L 686/10

1. Der Gesetzgeber geht für den Regelfall davon aus, dass das nach §§ 26 bis 29 Abs. 1 BAföG anrechenbare Vermögen für den Ausbildungsbedarf auch wirklich einsetzbar ist.

2. Trifft dies nicht zu, wäre die Vermögensanrechnung eine unbillige Härte (§ 29 Abs. 3 BAföG).

3. Eine realistische Chance zur Verwertung eines geerbten Miteigentumsanteils, der zudem mit einem Nießbrauch belastet ist, besteht (im konkreten Fall) nicht.

4. Mit Blick auf die noch zu treffende Ermessensentscheidung nach § 29 Abs. 3 BAföG ist es angezeigt, die Antragsgegnerin zur vorläufigen Bewilligung von Ausbildungsförderungsleistungen entsprechend § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BAföG unter dem Vorbehalt der Rückforderung zu verpflichten.

VG Saarlouis 5. Kammer 4.8.2010 5 K 623/09

Eine Elektronikwerkstatt in der Garage eines Wohnhauses ist in einem reinen Wohngebiet planungsrechtlich nicht als "nicht störender Handwerksbetrieb" zu bewerten.

VG Saarlouis 5. Kammer 4.8.2010 5 K 662/09

1. Der Umstand, dass ein Eigenjagdbezirk nach § 7 Abs. 1 Satz 1 BJagdG kraft Gesetzes entsteht, führt nicht dazu, dass Angliederungsverfügungen, die an die durch Bescheid erfolgte Einrichtung eines Eigenjagdbezirkes anknüpfen und dem Eigenjagdbezirk Grundflächen zuordnen, deshalb aufgehoben oder auf sonstige Weise unwirksam werden.

2. Die Einrichtung eines Eigenjagdbezirkes leidet ebenso wie eine Angliederungsverfügung nicht bereits dann an einem Fehler im Sinne des § 44 Abs. 1 SVwVfG, wenn durch eine nach ihrem Erlass erfolgte Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts Zweifel bestehen, ob bei ihrem Erlass die Regelung des § 5 Abs. 2 BJagdG richtig angewendet worden ist.

OLG Saarbrücken 1. Senat für Familiensachen 5.8.2010 6 UF 138/09

Nimmt ein unterhaltspflichtiger Ehegatte die Möglichkeit einer Verrentung vor Erreichen der diesbezüglichen allgemeinen gesetzlichen Altersgrenze in Anspruch, so ist dies regelmäßig unterhaltsrechtlich leichtfertig, wenn dies weder aus gesundheitlichen oder betrieblichen Gründen erfolgt, noch einer gemeinsamen Lebensplanung der Ehegatten entspricht.

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer 6.8.2010 13 S 53/10

1. Die Kammer hält daran fest, dass der "Schwacke-Mietpreisspiegel 2006" zur Ermittlung der erforderlichen Mietwagenkosten für den regionalen Bereich des Saarlandes ungeeignet ist. Als geeignete Schätzgrundlage im Saarland erweist sich für den hier maßgeblichen Zeitraum die "Fraunhofer Liste 2008", soweit deren Tarife um einen Zuschlag von 15 % angehoben werden (so schon Kammer, Urteil vom 26.03.2010 - 13 S 243/09).

2. Für die Verletzung der Schadensminderungspflicht iSd. § 254 Abs. 2 BGB genügt nicht, dass der Geschädigte ein Angebot des Schädigers oder des gegnerischen Haftpflichtversicherers zur Vermittlung eines günstigeren vergleichbaren Mietwagens ausschlägt, das inhaltlich nicht so gestaltet ist, dass der Geschädigte es mühelos annehmen kann.

FG Saarbrücken 2. Senat 6.8.2010 2 K 1207/10

Bei einer überhöhten Steuererstattung entsteht der Rückzahlungsanspruch des Finanzamts nur dann mit der Auszahlung, wenn die Steuererstattung nicht mit der Anrechnungsverfügung übereinstimmt. Auch eine fehlerhafte und zu einer überhöhten Steuererstattung führende Anrechnungsverfügung stellt einen rechtlichen Grund im Sinne des § 37 S. 2 AO dar.

VG Saarlouis 5. Kammer 9.8.2010 5 L 591/10

Der angeordnete Sofortvollzug einer auf die fehlende Baugenehmigung gestützten Nutzungsuntersagung erweist sich als rechtswidrig, wenn der Erteilung der Genehmigung aus der Sicht des Rechtsausschusses nur das versagte Einvernehmen der Gemeinde entgegensteht.

VG Saarlouis 5. Kammer 9.8.2010 5 L 688/10

Ordnet die Bauaufsichtsbehörde mehr als ein Jahr nach dem Erlass einer Nutzungsuntersagungsverfügung den Sofortvollzug dieses Bescheides an, so muss sie besondere Gründe darlegen, warum nunmehr ein besonderes öffentliches Interesse am Vollzug der Nutzungsuntersagung besteht. Sie kann sich nicht allein darauf berufen, dass nur so das mit der Baugenehmigungspflicht verbundene Verbot der ungenehmigten Nutzung wirksam erfüllt werden könne und die Gefahr bestehe, dass sich die unzulässige Nutzung weiter verfestige. Dies gilt insbesondere dann, wenn die aufgegriffene Nutzung bereits seit mehr 15 Jahren unbeanstandet ausgeübt worden war.

VG Saarlouis 10. Kammer 10.8.2010 10 L 620/10

1. Bei der Anwendung des § 39 Nr. 5 AufenthV muss eine Duldung außer Betracht bleiben, wenn sie dem Ausländer ausschließlich zum Zweck der Durchführung eines gerichtlichen Verfahrens erteilt worden ist, indem sich der Ausländer gegen die Versagung eines nach dieser Norm erstrebten Aufenthaltstitels wendet.

2. Im Einzelfall ist es einem ohne das erforderliche Visum eingereisten Ausländer, dessen Ehegatte und gemeinsame Kinder sich rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalten, zuzumuten, das Visumverfahren im Heimatland nachzuholen.

VG Saarlouis 10. Kammer 10.8.2010 10 L 660/10

1. Eine endgültige Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft führt auch dann zum Erlöschen der von dem ausländischen Ehegatten bis dahin erworbenen Anwartschaft auf ein eigenständiges Aufenthaltsrecht nach § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG, wenn die eheliche Lebensgemeinschaft später wieder begründet wird.

2. In einer späteren Wiederaufnahme der ehelichen Lebensgemeinschaft liegt deren Neubegründung, von der an die nach § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG erforderliche zweijährige Mindestbestandszeit der ehelichen Lebensgemeinschaft erneut zu laufen beginnt.

VG Saarlouis 2. Kammer 10.8.2010 2 K 44/10
VG Saarlouis 2. Kammer 10.8.2010 2 L 547/10

1) Nach Eintritt in den Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze kommt der Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel einer vorläufigen Weiterbeschäftigung des Beamten nicht mehr in Betracht.

2) Eine gesetzliche Regelung, wonach Polizeivollzugsbeamte - unabhängig von ihrer konkret ausgeübten Funktion - mit Vollendung des 60. Lebensjahres in den Ruhestand treten, ist vom Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers gedeckt; sie verstößt auch nicht gegen das europarechtliche Verbot der Altersdiskriminierung.

OVG Saarlouis 3. Senat 11.8.2010 3 B 178/10

a) Das Wohl von Kindern und Jugendlichen in einem Internat wird durch den illegalen Betrieb der Einrichtung gefährdet, wenn die betroffenen Kinder und Jugendlichen über Jahre hinweg vollständig dem Blickfeld der staatlichen Aufsichtsbehörden entzogen werden.

b) Konkrete Gefährdungen können sich zudem aus der Nichteinhaltung von Bestimmungen über die Sicherheit von Räumlichkeiten und die ausreichende Anzahl, Zuordnung und Qualifizierung von Betreuungspersonen ergeben.

c) Erfolgt im Anschluss an den Widerruf der Betriebserlaubnis gemäß § 45 Abs. 2 Satz 5 SGB VIII eine Untersagung des weiteren Betriebes der Einrichtung, so ist diese ist nicht kraft Gesetzes, insbesondere nicht gemäß § 45 Abs. 2 Satz 7 SGB VIII sofort vollziehbar.

OLG Saarbrücken 8. Zivilsenat 12.8.2010 8 U 347/09 - 88

Unter dem Begriff "Anschrift" ist auch nach § 355 Abs. 2 S. 1 BGB in Verbindung mit § 14 BGB-InfoV in der bis zum 10.6.2010 geltenden Fassung die ladungsfähige Anschrift, also die Hausanschrift und nicht die bloße Postfachanschrift, zu verstehen (Bestätigung von OLG Koblenz, Urt. vom 9.1.2006 - 12 O 740/04, NJW 2006, 919 ff.; Abgrenzung von BGH, Urt. v. 11.4.2002 - I ZR 306/99, NJW 2002, 2391 ff. - Postfachanschrift).

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 13.8.2010 5 W 198/10 - 74

Zum Streitwert eines einstweiligen Verfügungsverfahrens, das auf Untersagung im Internet eingestellter ehrverletzender Äußerungen gerichtet ist.

OVG Saarlouis 3. Senat 17.8.2010 3 A 438/09

Gilt es durch Auslegung zu ermitteln, ob ein Widerruf mit Wirkung auch für die Vergangenheit ausgesprochen worden ist, sind hierbei neben dem Wortlaut des Widerrufsbescheides insbesondere das vorangegangene Verwaltungsverfahren sowie - beim hier gegebenen Teilwiderruf einer Subvention - der Inhalt der der Subventionsbewilligung zu Grunde gelegten Verwaltungsvorschriften in die Betrachtung mit einzubeziehen bzw. ist das gesamte Subventionsverhältnis in den Blick zu nehmen.

Die Verzinsung des nach rückwirkendem (Teil-)Widerruf einer Subvention zu erstattenden Betrages kann mit dem Basiszinssatz nach § 1 Abs. 1 des Diskont-Überleitungsgesetzes - DÜG - vom 9.6.1998 (BGBl. I S. 1242) i.V.m. § 1 des Gesetzes über die Ersetzung des Diskontsatzes und anderer Zinssätze vom 9.12.1998 (Amtsblatt des Saarlandes S. 1285) rechtmäßig nur bis zum 3.4.2002 verlangt werden, denn danach existierte ein "Basiszinssatz nach dem DÜG" nicht mehr und wurde auch nicht automatisch durch den Basiszinssatz nach § 247 BGB ersetzt.

Die Auslegung des § 49a Abs. 3 Satz 1 (S)VwVfG ergibt, dass der dort vorgesehene, sich aus dem flexiblen Basiszinssatz und einem festen Zinsbestandteil zusammensetzende Gesamtzins sich im Falle des Fehlens oder der mangelnden Bestimmbarkeit des flexiblen Basiszinssatzes auf den festen Zinsbestandteil reduziert, wenn andernfalls keine Zinsen gefordert werden könnten. Der feste Zinsbestandteil entspricht dann der zulässigen Mindestverzinsung.

VG Saarlouis 10. Kammer 18.8.2010 10 L 713/10

Einzelfall einer zu Recht ergangenen Feststellung, dass eine in Tschechien ausgestellte Fahrerlaubnis nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland berechtigt, da Ermittlungen der Behörde zu unbestreitbaren Informationen des Ausstellermitgliedsstaates geführt haben, dass das Wohnsitzerfordernis im Zeitpunkt der Antragsstellung nicht gehalten wurde.

VG Saarlouis 5. Kammer 18.8.2010 5 K 2127/09

1. Eine Aufschüttung mit davor befindlicher Stützwand im Grenzbereich ist wegen Verstoßes gegen die Abstandsflächenvorschriften zu beseitigen.

2. Wird auf eine vorhandene Stützwand ein Zaun gesetzt, um zu verhindern, dass vom höherliegenden Grundstück Personen abstürzen, so ist der Höhenunterschied zwischen dem höher und dem tiefer liegenden Grundstück auf die Höhe der Einfriedung nicht anzurechnen.

VG Saarlouis 5. Kammer 18.8.2010 5 K 961/09

1. Ein Nachbar hat auch dann keinen Anspruch auf den Vollzug einer Beseitigungsverfügung, wenn diese wegen Verstoßes gegen nachbarschützende Vorschriften erlassen worden ist. Dies gilt zumindest dann, wenn der Bescheid ihn nicht als Begünstigten enthält.

2. Ein Nachbar hat Anspruch auf ein bauaufsichtsbehördliches Einschreiten der Unteren Bauaufsichtsbehörde gegen eine Aufschüttung mit davor befindlicher Stützwand im Grenzbereich, auch wenn von dieser Anlage keine Wirkungen wie von oberirdischen Gebäude i.S. des § 7 Abs. 7 LBO ausgehen.

3. Eine Stützmauer wird nicht schon dann zu einer Einfriedungsmauer, wenn die dahinter befindliche Aufschüttung im Grenzbereich teilweise beseitigt wird. Dies ist erst dann der Fall, wenn die dahinter befindliche Aufschüttung bis zu Grenze auf Null ausläuft und die Mauer damit in keiner Weise der Abstützung der im Grenzbereich befindlichen Anschüttung mehr dient.

4. Die Frage, ob ein Einschreitensrecht gegen eine bereits vorher im Grenzbereich vorhandene Aufschüttung durch Verwirkung verloren gegangen ist, braucht nicht entschieden, wenn eine vollständige Umgestaltung der Aufschüttung vorgenommen und eine neue Stützmauer errichtet worden ist, da in diesem Fall die Abwehrrechte des Nachbarn auf jeden Fall wieder aufleben.

VG Saarlouis 5. Kammer 18.8.2010 5 L 562/10

Die Erfolgsaussichten eines allein auf Naturschutz gestützten Widerspruchs eines Naturschutzvereins gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung können im Hinblick auf das Vorabentscheidungsersuchen des OVG Münster zu § 2 Abs. 1 Nr. 1 UmwRG allenfalls als offen eingestuft werden.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 18.8.2010 5 U 597/09 - 117

Die Bezeichnung eines Abteilungsleiters einer Rundfunkanstalt, der sich öffentlich zu Missständen in Sendern geäußert hat, durch einen Intendanten als "schillernde Persönlichkeit", "Kronzeuge" und "unzuverlässig" ist, soweit die Äußerungen überhaupt den sozialen Geltungsanspruch berühren, von der Meinungsfreiheit gedeckt.

VG Saarlouis 10. Kammer 19.8.2010 10 K 601/09

1. Die Beurteilung der personenbeförderungsrechtlichen Zuverlässigkeit i.S.v. § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 PBefG bzw. § 1 Abs. 1 PBZugV erfordert eine an der Gesamtpersönlichkeit des Unternehmers aber der für die Führung der Geschäfte bestellten Personen auszurichtende Prognose.

2. Die wiederholte entgeltliche Beförderung von Personen mit Mietwagen oder Taxen ohne die erforderliche Genehmigung nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 PBefG begründet die Annahme der personenbeförderungsrechtlichen Unzuverlässigkeit i.S.v. § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 PBefG bzw. § 1 Abs. 1 PBZugV.

VG Saarlouis 10. Kammer 19.8.2010 10 K 694/09

Für die Erteilung einer bundesweit geltenden Ausnahmegenehmigung von der Vorschrift des § 35 Abs. 5 a StVO für Organ- und Ärzteteamtransportfahrten, die die Befreiung von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Ordnung beinhaltet, sofern höchste Eile geboten ist, um Menschenleben zu retten oder schwere gesundheitliche Schäden abzuwenden, ist nach § 46 Abs. 2 Satz 3 StVO das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zuständig.

VG Saarlouis 11. Kammer 19.8.2010 11 K 540/09

Ob eine längere Straße und von ihr abzweigende, anderweitig nicht mit dem öffentlichen Straßennetz verbundene weitere Straßen eine einzige Erschließungsanlage oder aber mehrere selbständige Anlagen darstellen, hängt von dem Gesamteindruck ab, den die jeweiligen tatsächli-chen Verhältnisse einem unbefangenen Betrachter vermitteln. Dabei ist davon auszugehen, dass dann, wenn von einer längeren Straße eine Sackgasse abzweigt, letztere grundsätzlich als unselb-ständig zu qualifizieren ist, wenn sie nach den tatsächlichen Verhältnissen den Eindruck einer Zu-fahrt vermittelt, das heißt: ungefähr wie eine Zufahrt aussieht. Dabei kommt ihrer Ausdehnung be-sondere Bedeutung zu, wobei typischerweise von einer Zufahrt auszugehen ist, wenn die Sack-gasse bis zu 100 m lang ist und weder abknickt noch weiter verzweigt.

VG Saarlouis 11. Kammer 19.8.2010 11 K 560/09

Eine Sammelstraße muss ihrer Erschließungsfunktion nach einem Abrechnungsgebiet zuzuordnen sein, das hinsichtlich des Kreises der beitragspflichtigen Grundstücke hinreichend genau bestimmt und abgegrenzt werden kann, was wiederum voraussetzt, dass die Sammelstraße die einzige Erschließungsanlage ist, welche die Verbindung der abzurechnenden Erschließungsanlage zum übrigen Verkehrsnetz der Gemeinde vermittelt.

VG Saarlouis 11. Kammer 19.8.2010 11 K 685/09

Ob eine längere Straße und von ihr abzweigende, anderweitig nicht mit dem öffentlichen Straßennetz verbundene weitere Straßen eine einzige Erschließungsanlage oder aber mehrere selbständige Anlagen darstellen, hängt von dem Gesamteindruck ab, den die jeweiligen tatsächli-chen Verhältnisse einem unbefangenen Betrachter vermitteln. Dabei ist davon auszugehen, dass dann, wenn von einer längeren Straße eine Sackgasse abzweigt, letztere grundsätzlich als unselb-ständig zu qualifizieren ist, wenn sie nach den tatsächlichen Verhältnissen den Eindruck einer Zu-fahrt vermittelt, das heißt: ungefähr wie eine Zufahrt aussieht. Dabei kommt ihrer Ausdehnung be-sondere Bedeutung zu, wobei typischerweise von einer Zufahrt auszugehen ist, wenn die Sack-gasse bis zu 100 m lang ist und weder abknickt noch weiter verzweigt.

VG Saarlouis 11. Kammer 19.8.2010 11 K 723/09

Eine Sammelstraße muss ihrer Erschließungsfunktion nach einem Abrechnungsgebiet zuzuordnen sein, das hinsichtlich des Kreises der beitragspflichtigen Grundstücke hinreichend genau bestimmt und abgegrenzt werden kann, was wiederum voraussetzt, dass die Sammelstraße die einzige Erschließungsanlage ist, welche die Verbindung der abzurechnenden Erschließungsanlage zum übrigen Verkehrsnetz der Gemeinde vermittelt.