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juris

Entscheidungen aus dem Monat August 2010

Gericht Spruchkörper Datum Sortierrichtung: absteigend Aktenzeichen
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OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 31.8.2010 4 U 550/09 - 158
OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 31.8.2010 5 W 205/10 - 77

Bei der sog. Stufenklage ist für die Wertberechnung in Bezug auf die das Verfahren insgesamt betreffenden Gebühren auf den Wert des Leistungsanspruchs als des höchsten Einzelanspruchs im Sinne des § 44 GKG abzustellen.

OVG Saarlouis 3. Senat 30.8.2010 3 A 121/10

Ein rückkehrender syrischer Staatsangehöriger hat allein wegen der Asylantragstellung im westlichen Ausland und eines ggf. mehrjährigen Auslandsaufenthalts keine erhebliche Gefährdung i.S.d. § 60 AufenthG zu befürchten. Die Ad-hoc-Ergänzungsberichte des Auswärtigen Amtes vom 28.12.2009 und vom 7.4.2010 zum Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Arabischen Republik Syrien bieten keinen Anlass zu einer anderen Bewertung.

OVG Saarlouis 3. Senat 30.8.2010 3 B 203/10

1) Das einer privaten Rundfunkveranstalterin zustehende Grundrecht der Rundfunkfreiheit, Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG, räumt ihr aller Voraussicht nach keinen gebundenen Anspruch darauf ein, die öffentlichen Sitzungen eines Stadt- oder Gemeinderates generell mittels Videoaufzeichnung zum ausschließlichen Zwecke der Berichterstattung aufzeichnen zu dürfen.

Allerdings steht ihr ein Anspruch darauf zu, dass über ihren Antrag ermessensfehlerfrei entschieden wird.

2) Der gesetzlichen Anordnung der Öffentlichkeit von Sitzungen oder Verhandlungen von Staats- oder Verfassungsorganen genügt grundsätzlich die Herstellung einer Saalöffentlichkeit, bei der auch Vertreter der Medien die Befugnis haben, zuzusehen, zuzuhören und die so aufgenommenen Informationen mit Hilfe der Presse, des Rundfunks oder anderer elektronischer Medien zu ver-breiten. Sie erfordert nicht zwingend auch die Herstellung einer Medienöffentlichkeit in dem Sinne, dass den Medienvertretern daneben auch der medienspezifische Einsatz von Aufnahme- und Übertragungsgeräten mit dem Ziel der entsprechenden Verbreitung der Aufnahmen gestattet ist.

3) Das Grundrecht der Antragstellerin auf Gewährleistung der Rundfunkfreiheit findet seine Grenze in der rechtmäßigen Ausübung der Sitzungsgewalt des Ratsvorsitzenden aus § 43 Abs. 1 KSVG.

4) § 43 Abs. 1 KSVG ist aller Voraussicht nach auch im Lichte der besonderen Bedeutung des Grundrechts der Rundfunkfreiheit und unter Wahrung des besonderen Wertgehalts der Rundfunkfreiheit in der Weise auszulegen, dass von dieser Vorschrift das Recht des Ratsvorsitzenden umfasst ist, eine Zulassung der Medienöffentlichkeit zu verweigern.

5) Im Rahmen der verfassungsrechtlichen Abwägung im Rahmen des § 43 KSVG kann allerdings nur ein konkurrierendes Rechtsgut von erheblichem Gewicht den Ausschluss einer über die Saalöffentlichkeit hinausgehenden Medienöffentlichkeit rechtfertigen. Mit einem solchen Gewicht kann dem Grundrecht der Rundfunkfreiheit voraussichtlich nur das öffentliche Interesse an der - von Wirkungen der Medienöffentlichkeit unbeeinflussten - Funktionsfähigkeit des Gemeinderates entgegen gehalten werden. Gleiches gilt nicht auch für Persönlichkeits- oder Mitgliedschaftsrechte der einzelnen Ratsmitglieder.

6) Die Auffassung, ein Ratsvorsitzender sei an der Zulassung der Medienöffentlichkeit bereits durch den Widerspruch eines einzelnen Ratsmitglieds, das sich auf subjektive (Persönlickeits- oder Mitgliedschafts-)Rechte beruft, gehindert und er bedürfe für eine solche Zulassung auch aus Gründen des Datenschutzes eines einstimmigen Ratsbeschlusses, steht nicht im Einklang mit der im Hinblick auf das Grundrecht der Rundfunkfreiheit verfassungsrechtlich gebotenen Auslegung des § 43 Abs.1 KSVG und der daran orientierten Ausübung der Sitzungsgewalt.

OVG Saarlouis 2. Senat 27.8.2010 2 B 235/10

Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass insbesondere beruflich bedingte auch längere räumliche Trennungen von Ehepartnern nicht automatisch die Annahme einer Aufgabe der familiären Lebensgemeinschaft rechtfertigen. Eine solche Lebensgemeinschaft fordert nicht unbedingt das Vorliegen einer ständigen häuslichen Gemeinschaft der Ehepartner, allerdings im Falle einer dauerhaften räumlichen Trennung die Feststellung zusätzlicher Anhaltspunkte, um das Fehlen eines gemeinsamen Lebensmittelpunkts weitgehend auszugleichen. Bei einer berufs- und ausbildungsbedingten Trennung setzt die Anerkennung einer familiären Lebensgemeinschaft daher voraus, dass die Ehepartner regelmäßigen Kontakt zueinander pflegen, der über bloße Besuche hinausgeht und in dem die besondere persönliche und emotionale Verbundenheit im Sinne einer Beistandsgemeinschaft zum Ausdruck kommt.

In aufenthaltsrechtlichen Verfahren müssen sich die Betroffenen in aller Regel an ihren Angaben in einem Ehescheidungsverfahren zum Zeitpunkt der tatsächlichen Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft festhalten lassen. Das gilt insbesondere für gerichtliche Aussetzungsersuchen.

Für eine Beweisaufnahme ist im Rahmen des Aussetzungsverfahrens auch mit Blick auf das verfassungsrechtliche Effektivitätsgebot (Art. 19 Abs. 4 GG) regelmäßig kein Raum.

VG Saarlouis 5. Kammer 27.8.2010 5 L 744/10
LG Saarbrücken 5. Zivilkammer 27.8.2010 5 T 85/10

1. Die beabsichtigte Zurück- oder Abschiebung eines Ausländers nach Griechenland steht der Anordnung der Zurückschiebungs- oder Abschiebungshaft gemäß § 62 AufenthG nicht entgegen.

2. Der Haftrichter ist grundsätzlich nicht befugt, über das Vorliegen von Abschiebungshindernissen zu befinden; für die Überprüfung der Zulässigkeit der Ab- oder Zurückschiebung sind die Verwaltungsgerichte zuständig.

3. Die Haftanordnung gegenüber einem Ausländer, der um Asyl nachgesucht hat, zum Zwecke seiner Zurückschiebung nach Griechenland gemäß der Dublin II-Verordnung wird jedoch nach § 62 Abs. 2 S. 4 Aufenthaltsgesetz unzulässig, wenn der betroffene Ausländer einen Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes durch die Verwaltungsgerichte gestellt hat.

4. Dieses von dem Haftrichter zu beachtende Zurückschiebungshindernis, das einem alsbaldigem Vollzug des Ab- oder Zurückschiebungsbescheides entgegen steht, entsteht nur dann und erst dann, wenn der Antrag auf Eilrechtsschutz bei dem zuständigen Verwaltungsgericht gestellt ist.

VG Saarlouis 3. Kammer 24.8.2010 1 K 507/09
VG Saarlouis 3. Kammer 24.8.2010 1 K 537/09
VG Saarlouis 1. Kammer 24.8.2010 1 K 575/09

Eine Befreiung von der saarländischen allgemeinen Schulpflicht, wegen einer geplanten Tenniskarriere kommt nicht in Betracht.

VG Saarlouis 11. Kammer 24.8.2010 11 L 732/10

Die vorliegend in Rede stehende Einzelentscheidung über die Zulassung von Schaustellern zu einem kleinen Volksfest im ländlichen Bereich stellt ein Geschäft der laufenden Verwaltung dar und fällt in die Zuständigkeit des Bürgermeisters.

VG Saarlouis 3. Kammer 24.8.2010 3 K 17/10
VG Saarlouis 3. Kammer 24.8.2010 3 K 228/10
VG Saarlouis 3. Kammer 24.8.2010 3 K 452/10
OVG Saarlouis 1. Senat 23.8.2010 1 A 331/09

Für das saarländische Beihilferecht ist (auch) für den Zeitraum vor dem 1.1.2009 von einem im Vergleich zum Arzneimittelgesetz weiter gefassten beihilferechtlichen Arzneimittelbegriff auszugehen, nach welchem die Einstufung eines ärztlich verordneten Mittels als Medizinprodukt der Beihilfefähigkeit nicht zwingend entgegensteht.

VG Saarlouis 5. Kammer 23.8.2010 5 L 589/10

1. Gegen den Betrieb eines von einer Gemeinde eingerichteten und unterhaltenen Bolzplatzes besteht die Möglichkeit einstweiligen Rechtsschutz nach § 123 VwGO zu erlangen.

2. Die Untersagung des Betriebes eines Bolzplatzes kann im einstweiligen Verfahren nicht ausgesprochen werden, wenn mit den eingeschränkten Erkenntnismöglichkeiten des Eilrechtsschutzverfahrens nicht die Unzulässigkeit der Anlage sicher festgestellt werden kann und der Weiterbetrieb für den Antragsteller nicht unzumutbar ist.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 23.8.2010 5 W 181/10 - 68

Der für die Grundbucheintragung eines Erstehers eines zwangsversteigerten Grundstücks maßgebliche Geschäftswert ist grundsätzlich der vom Vollstreckungsgericht festgesetzte Verkehrswert und nicht das Meistgebot, wenn nicht besondere Umstände ein Abweichen rechtfertigen.

OVG Saarlouis 1. Senat 20.8.2010 1 A 214/10

Das durch § 15 Abs. 4 S. 2 Nr. 1 WHG eröffnete Ermessen, ein altes Wasserrecht wegen dreijähriger ununterbrochener Nichtausübung ohne Entschädigung zu widerrufen, ist mit Blick auf das öffentliche Interesse an der freien Verfügbarkeit des Wassers für die Allgemeinheit in dem Sinne intendiert, dass der Widerruf erfolgt, sofern nicht atypische Umstände vorliegen.

VG Saarlouis 10. Kammer 19.8.2010 10 K 601/09

1. Die Beurteilung der personenbeförderungsrechtlichen Zuverlässigkeit i.S.v. § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 PBefG bzw. § 1 Abs. 1 PBZugV erfordert eine an der Gesamtpersönlichkeit des Unternehmers aber der für die Führung der Geschäfte bestellten Personen auszurichtende Prognose.

2. Die wiederholte entgeltliche Beförderung von Personen mit Mietwagen oder Taxen ohne die erforderliche Genehmigung nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 PBefG begründet die Annahme der personenbeförderungsrechtlichen Unzuverlässigkeit i.S.v. § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 PBefG bzw. § 1 Abs. 1 PBZugV.

VG Saarlouis 10. Kammer 19.8.2010 10 K 694/09

Für die Erteilung einer bundesweit geltenden Ausnahmegenehmigung von der Vorschrift des § 35 Abs. 5 a StVO für Organ- und Ärzteteamtransportfahrten, die die Befreiung von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Ordnung beinhaltet, sofern höchste Eile geboten ist, um Menschenleben zu retten oder schwere gesundheitliche Schäden abzuwenden, ist nach § 46 Abs. 2 Satz 3 StVO das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zuständig.

VG Saarlouis 11. Kammer 19.8.2010 11 K 540/09

Ob eine längere Straße und von ihr abzweigende, anderweitig nicht mit dem öffentlichen Straßennetz verbundene weitere Straßen eine einzige Erschließungsanlage oder aber mehrere selbständige Anlagen darstellen, hängt von dem Gesamteindruck ab, den die jeweiligen tatsächli-chen Verhältnisse einem unbefangenen Betrachter vermitteln. Dabei ist davon auszugehen, dass dann, wenn von einer längeren Straße eine Sackgasse abzweigt, letztere grundsätzlich als unselb-ständig zu qualifizieren ist, wenn sie nach den tatsächlichen Verhältnissen den Eindruck einer Zu-fahrt vermittelt, das heißt: ungefähr wie eine Zufahrt aussieht. Dabei kommt ihrer Ausdehnung be-sondere Bedeutung zu, wobei typischerweise von einer Zufahrt auszugehen ist, wenn die Sack-gasse bis zu 100 m lang ist und weder abknickt noch weiter verzweigt.

VG Saarlouis 11. Kammer 19.8.2010 11 K 560/09

Eine Sammelstraße muss ihrer Erschließungsfunktion nach einem Abrechnungsgebiet zuzuordnen sein, das hinsichtlich des Kreises der beitragspflichtigen Grundstücke hinreichend genau bestimmt und abgegrenzt werden kann, was wiederum voraussetzt, dass die Sammelstraße die einzige Erschließungsanlage ist, welche die Verbindung der abzurechnenden Erschließungsanlage zum übrigen Verkehrsnetz der Gemeinde vermittelt.

VG Saarlouis 11. Kammer 19.8.2010 11 K 685/09

Ob eine längere Straße und von ihr abzweigende, anderweitig nicht mit dem öffentlichen Straßennetz verbundene weitere Straßen eine einzige Erschließungsanlage oder aber mehrere selbständige Anlagen darstellen, hängt von dem Gesamteindruck ab, den die jeweiligen tatsächli-chen Verhältnisse einem unbefangenen Betrachter vermitteln. Dabei ist davon auszugehen, dass dann, wenn von einer längeren Straße eine Sackgasse abzweigt, letztere grundsätzlich als unselb-ständig zu qualifizieren ist, wenn sie nach den tatsächlichen Verhältnissen den Eindruck einer Zu-fahrt vermittelt, das heißt: ungefähr wie eine Zufahrt aussieht. Dabei kommt ihrer Ausdehnung be-sondere Bedeutung zu, wobei typischerweise von einer Zufahrt auszugehen ist, wenn die Sack-gasse bis zu 100 m lang ist und weder abknickt noch weiter verzweigt.

VG Saarlouis 11. Kammer 19.8.2010 11 K 723/09

Eine Sammelstraße muss ihrer Erschließungsfunktion nach einem Abrechnungsgebiet zuzuordnen sein, das hinsichtlich des Kreises der beitragspflichtigen Grundstücke hinreichend genau bestimmt und abgegrenzt werden kann, was wiederum voraussetzt, dass die Sammelstraße die einzige Erschließungsanlage ist, welche die Verbindung der abzurechnenden Erschließungsanlage zum übrigen Verkehrsnetz der Gemeinde vermittelt.

OLG Saarbrücken 1. Senat für Familiensachen 19.8.2010 6 UF 23/10

Für die Berechnung des nachehelichen Unterhalts kommt es grundsätzlich auf den objektiven Wohnwert an. Immobilienbelastungen sind nur in Höhe des Zinsanteils berücksichtungsfähig. Nicht prägende Wohnvorteile auf Seiten des Berechtigten sind ausschließlich bedürftigkeitsmindernd anzusetzen. Bei der Begrenzung des Krankheitsunterhalts nach § 1572 BGB gemäß § 1578b BGB ist dem Gesichtspunkt der nachehelichen Solidarität besonderes Gewicht beizumessen.

VG Saarlouis 10. Kammer 18.8.2010 10 L 713/10

Einzelfall einer zu Recht ergangenen Feststellung, dass eine in Tschechien ausgestellte Fahrerlaubnis nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland berechtigt, da Ermittlungen der Behörde zu unbestreitbaren Informationen des Ausstellermitgliedsstaates geführt haben, dass das Wohnsitzerfordernis im Zeitpunkt der Antragsstellung nicht gehalten wurde.

VG Saarlouis 5. Kammer 18.8.2010 5 K 2127/09

1. Eine Aufschüttung mit davor befindlicher Stützwand im Grenzbereich ist wegen Verstoßes gegen die Abstandsflächenvorschriften zu beseitigen.

2. Wird auf eine vorhandene Stützwand ein Zaun gesetzt, um zu verhindern, dass vom höherliegenden Grundstück Personen abstürzen, so ist der Höhenunterschied zwischen dem höher und dem tiefer liegenden Grundstück auf die Höhe der Einfriedung nicht anzurechnen.

VG Saarlouis 5. Kammer 18.8.2010 5 K 961/09

1. Ein Nachbar hat auch dann keinen Anspruch auf den Vollzug einer Beseitigungsverfügung, wenn diese wegen Verstoßes gegen nachbarschützende Vorschriften erlassen worden ist. Dies gilt zumindest dann, wenn der Bescheid ihn nicht als Begünstigten enthält.

2. Ein Nachbar hat Anspruch auf ein bauaufsichtsbehördliches Einschreiten der Unteren Bauaufsichtsbehörde gegen eine Aufschüttung mit davor befindlicher Stützwand im Grenzbereich, auch wenn von dieser Anlage keine Wirkungen wie von oberirdischen Gebäude i.S. des § 7 Abs. 7 LBO ausgehen.

3. Eine Stützmauer wird nicht schon dann zu einer Einfriedungsmauer, wenn die dahinter befindliche Aufschüttung im Grenzbereich teilweise beseitigt wird. Dies ist erst dann der Fall, wenn die dahinter befindliche Aufschüttung bis zu Grenze auf Null ausläuft und die Mauer damit in keiner Weise der Abstützung der im Grenzbereich befindlichen Anschüttung mehr dient.

4. Die Frage, ob ein Einschreitensrecht gegen eine bereits vorher im Grenzbereich vorhandene Aufschüttung durch Verwirkung verloren gegangen ist, braucht nicht entschieden, wenn eine vollständige Umgestaltung der Aufschüttung vorgenommen und eine neue Stützmauer errichtet worden ist, da in diesem Fall die Abwehrrechte des Nachbarn auf jeden Fall wieder aufleben.

VG Saarlouis 5. Kammer 18.8.2010 5 L 562/10

Die Erfolgsaussichten eines allein auf Naturschutz gestützten Widerspruchs eines Naturschutzvereins gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung können im Hinblick auf das Vorabentscheidungsersuchen des OVG Münster zu § 2 Abs. 1 Nr. 1 UmwRG allenfalls als offen eingestuft werden.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 18.8.2010 5 U 597/09 - 117

Die Bezeichnung eines Abteilungsleiters einer Rundfunkanstalt, der sich öffentlich zu Missständen in Sendern geäußert hat, durch einen Intendanten als "schillernde Persönlichkeit", "Kronzeuge" und "unzuverlässig" ist, soweit die Äußerungen überhaupt den sozialen Geltungsanspruch berühren, von der Meinungsfreiheit gedeckt.