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juris

Entscheidungen aus dem Monat Juli 2010

Gericht Spruchkörper Datum Sortierrichtung: absteigend Aktenzeichen
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OLG Saarbrücken 1. Senat für Familiensachen 30.7.2010 6 UF 52/10

a. Ist ein Elternteil gegen den anderen in erheblichem Maße gewalttätig geworden und lehnt dieser deswegen eine Kommunikation mit jenem ab, so ist die Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge geboten, wenn deren Aufrechterhaltung dem Kindeswohl nicht zuträglich ist.

b. Nach § 1671 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 BGB kann die elterliche Sorge nur auf den antragstellenden, nicht aber auf den anderen Elternteil übertragen werden.

OVG Saarlouis 1. Senat 28.7.2010 1 A 113/10

Für die im Rahmen des § 57 Abs. 5 BeamtVG aufgeworfene Frage, wann der Behörde die Rentengewährung an den geschiedenen Ehegatten bekannt geworden ist, sind die gleichen Kriterien maßgeblich wie im Rahmen des § 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG.

Es spricht viel dafür, die fallbezogen (nicht entscheidungserhebliche) Frage, ob auf den in § 57 Abs. 5 BeamtVG gesetzlich normierten Rückforderungsvorbehalt die gleichen Kriterien anzuwenden sind, die nach allgemeiner Auffassung für eine durch eine Ruhensberechnung veranlasste Rückforderung von Versorgungsbezügen gelten, oder ob mit Blick auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu der Interessenlage bei versorgungsausgleichsbedingten Rückforderungen ein einschränkendes Verständnis der Vorschrift geboten ist, im Sinne der letztgenannten Alternative zu beantworten.

OVG Saarlouis 1. Senat 28.7.2010 1 A 185/10

Die in § 28 Abs. 4 Nr. 4 1. Alt. FeV a.F. getroffene Regelung, nach der eine während einer laufenden Sperrfrist erteilte Fahrerlaubnis ihren Inhaber nicht berechtigt, im Inland Kraftfahrzeuge zu führen, ist europarechtskonform.

Liegen die tatbestandlichen Voraussetzungen der Vorschrift vor, so fehlt dem Fahrerlaubnisinhaber die oben bezeichnete Berechtigung, ohne dass es des Erlasses eines Aberkennungsbescheids nach vorausgegangener negativer Eignungsprüfung bedarf.

Eine als "Aberkennung" bezeichnete Verfügung kann in einen feststellenden Verwaltungsakt des Inhalts, dass der Fahrerlaubnisinhaber nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland berechtigt ist, umgedeutet werden

OVG Saarlouis 2. Senat 27.7.2010 2 A 105/10

Das Verwaltungsgericht verletzt seine Aufklärungspflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO) nicht, wenn ein in der mündlichen Verhandlung - wie hier - rechtskundig vertretener Beteiligter dort keine konkreten Beweisanträge zu dem jeweiligen Tatsachenvorbringen gestellt hat. Die Aufklärungsrüge im Berufungszulassungsverfahren dient nicht dazu, solche Beweisanträge zu ersetzen. Gleiches gilt für Ankündigungen von Beweisanträgen oder Beweisersuchen in die mündliche Verhandlung vorbereitenden Schriftsätzen.

Die spezielle Vorgabe eines zulässigen maximalen Neigungsverhältnisses für zu Nachbargrenzen orientierten Geländeaufschüttungen in § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 11 LBO 2004 lässt es nicht zu, bei Beachtung dieser Maßvorgabe gebäudegleiche Wirkungen einer Aufschüttung im Sinne des § 7 Abs. 7 LBO 2004 und unter Verweis hierauf weitergehende Abstandserfordernisse anzunehmen. Das entspricht auch dem Willen des Landesgesetzgebers, der die "Liberalisierung" des Abstandserfordernisses in § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 11 LBO 2004 in Reaktion auf die Rechtsprechung des Senats normiert hat, wonach - bis dahin - größere selbständige Geländeanschüttungen mit gebäudegleichen Wirkungen (damals § 6 Abs. 8 LBO 1996) die vollen Abstandsflächen bezogen auf den Böschungsfuß einhalten mussten.

Bei den Vorschriften des Saarländischen Nachbarrechtsgesetzes (SNRG) handelt es sich um das private Nachbarrecht der §§ 903 ff. BGB ergänzende Bestimmungen, die vom Landesgesetzgeber auf der Grundlage des Art. 124 EGBGB erlassen wurden und deren Einhaltung oder Nichteinhaltung daher im Rahmen des öffentlich-rechtlichen Baunachbarstreits keine Bedeutung erlangt. Die dem deutschen Baunachbarrecht zugrunde liegende und auch für die Rechtswegfrage bedeutsame Trennung von Privat- und öffentlichem Recht lässt sich in dem Zusammenhang nicht dadurch "umgehen", dass im Falle der Nichteinhaltung der zivilrechtlichen Anforderungen des saarländischen Nachbarrechts gewissermaßen automatisch auf eine Verletzung des öffentlich-rechtlichen Rücksichtnahmegebotes geschlossen werden könnte oder gar müsste.

In eng begrenzten Ausnahmefällen können sich öffentlich-rechtliche Abwehransprüche eines Nachbarn im Zusammenhang mit der Ableitung oder Führung von Abwässern, auch oberflächig abfließenden Niederschlagswässern - inhaltlich begrenzt auf einen Ausschluss dieser Auswirkungen - aus dem § 14 Satz 1 LBO 2004 ergeben.

Unterirdisch verlegte "Erdkabel" (Erdwärmekollektoren) unterliegen keinem Grenzabstandserfordernis nach den §§ 7 und 8 LBO 2004. Das sich mit Blick auf die Baugrundstücksbezogenheit des Freihaltegebots in § 7 Abs. 2 Satz 1 LBO 2004 ergebende Abstandserfordernis zu Nachbargrenzen betrifft primär nur Gebäude beziehungsweise Gebäudeteile und gilt zudem von vorneherein nicht für unterirdische Anlagen beziehungsweise Anlagenteile.

OVG Saarlouis 2. Senat 27.7.2010 2 B 138/10.NC

a) Es ist kapazitätsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn die Hochschule keine auch die Belange der Studienbewerber einbeziehende Entscheidung über die Verlängerung einer auslaufenden Stelle eines befristet beschäftigten wissenschaftlichen Mitarbeiters trifft, die von vornherein außerplanmäßig nur für eine befristete Zeitspanne zur Verfügung gestellt war.

b) Es ist jedenfalls im Eilrechtsschutzverfahren nicht zu beanstanden, wenn die Hochschule bei der Ermittlung des Curriculareigenanteils - CAp - im Studiengang Zahnmedizin von den Ansätzen der Beispielstudienpläne der sogenannten Marburger Analyse ausgeht.

c) Es ist nicht von Rechts wegen geboten, der Ermittlung des Schwundausgleichsfaktors im Studiengang Zahnmedizin die Bestandszahlen von mehr als fünf Erhebungssemestern zugrunde zu legen.

d) Aus der Entwicklung der Bestandszahlen kann sich eine Übergangsquote von >1 von einem Semester zum nächsten ergeben. Allerdings darf die Korrektur der nach dem zweiten Abschnitt der Kapazitätsverordnung errechneten Ausbildungskapazität nicht mittels einer Schwundquote von > 1 erfolgen, da die §§ 14 Abs. 3 Nr. 3, 16 KapVO SL nur die kapazitätserhöhende nicht aber die kapazitätssenkende Berücksichtigung des Schwundes vorsehen.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 27.7.2010 4 U 531/09 - 152

1. Zins- und Kostenerstattungsansprüche stellen nur dann i.S. des § 302 Nr. 1 InsO "Verbindlichkeiten aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung" dar, wenn sich der Vorsatz des Schuldners zugleich auf die Herbeiführung dieser weiteren Schadensfolgen erstreckt.

2. Bei der Kostenentscheidung gereicht es dem Kläger nicht stets zum Nachteil, wenn er sein Rechtsschutzziel durch Erhebung einer selbstständigen Klage verfolgt, obwohl ihm der Weg offen gestanden hätte, in einem bereits anhängigen Klageverfahren den Weg der objektiven Klagehäufung zu beschreiten.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 27.7.2010 4 U 531/09 - 152

a. Zins- und Kostenerstattungsansprüche stellen nur dann i.S. des § 301 Nr. 1 InsO "Verbindlichkeiten aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung" dar, wenn sich der Vorsatz des Schuldners zugleich auf die Herbeiführung dieser weiteren Schadensfolgen erstreckt.

b. Bei der Kostenentscheidung gereicht es dem Kläger nicht stets zum Nachteil, wenn er sein Rechtsschutzziel durch Erhebung einer selbstständigen Klage verfolgt, obwohl ihm der Weg offen gestanden hätte, in einem bereits anhängigen Klageverfahren den Weg der objektiven Klagehäufung zu beschreiten.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 27.7.2010 4 U 585/09 - 166

a. Wird der Geschädigte aufgrund unfallbedingter Verletzungsfolgen in einem Heim untergebracht, so sind auf den korrespondierenden Schadensanspruch wegen vermehrter Bedürfnisse im Wege des Vorteilsausgleichs die ersparten Kosten der häuslichen Verpflegung anzurechnen.

b. Im Rahmen des Schätzermessens nach § 286 ZPO begegnet es keinen Bedenken, diese ersparten Kosten mit 7,50 EUR pro Tag anzurechnen.

c. Eine Erhöhung des Schmerzensgeldes wegen verzögerter Regulierung scheidet aus, solange der Haftpflichtversicherer berechtigte Zweifel hegen darf, dass das eigene Verschulden des Versicherungsnehmers vollständig hinter das grobe Mitverschulden des Geschädigten zurücktreten werde.

d. Eine Erhöhung des Schmerzensgeldes wegen verzögerter Regulierung kommt nur dann in Betracht, wenn - wozu klägerischer Sachvortrag erforderlich ist - die verzögerte Zahlung schutzwürdige Interessen des Schuldners beeinträchtigt.

VG Saarlouis 5. Kammer 27.7.2010 5 L 538/10

1. Für die Beurteilung des von Windkraftanlagen auf Wohnhäuser einwirkenden Lärms ist die TA Lärm anzuwenden.

2. Unterschreitet die von einer nach den §§ 26, 28 BImschG bekannt gegebenen Messstelle prognostizierte Zusatzbelastung den Immissionsrichtwert nach Nr. 6 TA Lärm um mindestens 10 dB(A), liegt das Objekt bereits nicht mehr im Einwirkungsbereich der zugelassenen Anlage.

3. Das baurechtliche Rücksichtnahmegebot ist erkennbar nicht verletzt, wenn die Entfernung vom Wohnhaus zur nächstgelegenen Windkraftanlage das 33fache der Gesamthöhe der WKA überschreitet.

4. Die von Windkraftanlagen ausgehende Infraschallgefahr regelt Nr. 7.3 TA Lärm.

VG Saarlouis 3. Kammer 23.7.2010 3 K 619/09
OLG Saarbrücken 1. Senat für Familiensachen 22.7.2010 6 UF 16/10

Der Erlass eines Teilurteils ist verfahrensfehlerhaft, wenn - unter Berücksichtigung auch der Möglichkeit einer abweichenden Beurteilung im Instanzenzug - hierdurch die Gefahr einander widersprechender Entscheidungen entsteht. Dies ist etwa dann der Fall, wenn das zwischen den Parteien streitige unterhaltsrechtlich maßgebliche Einkommen einer Partei nicht nur für den vom Teilurteil umfassten, sondern auch für einen weiteren, streitgegenständlich bleibenden Unterhaltszeitraum von Bedeutung ist.

VG Saarlouis 10. Kammer 21.7.2010 10 L 608/10

Bereits der nachgewiesene einmalige Konsum von Amphetamin schließt im Regelfall die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen aus, ohne dass ein Zusammenhang zwischen dem Konsum und dem Führen eines Kraftfahrzeuges bestehen muss

VG Saarlouis 2. Kammer 20.7.2010 2 K 538/09
VG Saarlouis 6. Kammer 19.7.2010 6 L 662/10

1. Nach Aufhebung der Einweisungsverfügung, mit der eine Wohnung zur Abwehr von Obdachlosigkeit beschlagnahmt wurde, besteht ein Folgenbeseitigungsanspruch des Wohnungseigentümers gegenüber der Einweisungsbehörde, die Wohnung geräumt an ihn herauszugeben.

2. Die öffentlich-rechtliche Pflicht zur Folgenbeseitigung trifft die Einweisungsbehörde unabhängig davon, ob der Wohnungseigentümer einen zivilrechtlichen Räumungstitel besitzt.

VG Saarlouis 10. Kammer 16.7.2010 10 K 2165/09
VG Saarlouis 10. Kammer 16.7.2010 10 K 36/10

Über welchen Zeitraum in Fällen früheren Cannabiskonsums eine völlige Abstinenz oder zumindest ein dem Trennungsgebot Rechnung tragendes geändertes Konsumverhalten praktiziert werden muss, ist wegen der Differenziertheit der denkbaren Begleitumstände einer verallgemeinernden Betrachtungsweise nicht zugänglich, sondern muss anhand der konkreten Gegebenheiten im Einzelfall festgelegt werden. Grundsätzlich ist insoweit wohl eine zwischen sechs Monaten und einem Jahr anzusiedelnde Zeitspanne zu fordern (im Anschluss an OVG des Saarlandes, Beschluss v. 25.09.2009, 1 B 436/09).

Rechtsmittel-AZ: 1 A 256/10

VG Saarlouis 10. Kammer 16.7.2010 10 K 469/10
VG Saarlouis 10. Kammer 16.7.2010 10 K 471/10

1. Keine Verfolgung von Roma aus Serbien

2. Existenzminimum, Sicherheit und medizinische Versorgung von Roma sind in Serbien gewährleistet.

3. Die Nichtannahme einer Einberufung zum Wehrdienst zieht für einen Roma keine abschiebungsschutzrelevante Bestrafung nach sich.

VG Saarlouis 10. Kammer 16.7.2010 10 K 565/09
VG Saarlouis 10. Kammer 16.7.2010 10 K 74/10

Einzelfall einer erfolglosen Klage auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

VG Saarlouis 10. Kammer 16.7.2010 10 K 84/10
VG Saarlouis 10. Kammer 16.7.2010 10 K 851/09

1. Im Rahmen der Ermessensentscheidung nach § 7 Abs. 2 Satz 2 AufenthG über eine Verkürzung der Geltungsdauer einer Aufenthaltserlaubnis ist ein Anspruch des Klägers auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus sonstigen Gründen nicht zu prüfen.

2. Die regelmäßigen wirtschaftlichen, sozialen und gesellschaftlichen Folgen unter Rückkehr des Ausländers in sein Heimatland stellen noch keine erhebliche Beeinträchtigung seiner schutzwürdigen Belange und damit keine besondere Härte im Verständnis von § 31 Abs. 2 AufenthG dar.

VG Saarlouis Disziplinarkammer 16.7.2010 7 K 625/09

Zur Disziplinierung eines Justizvollzugsbeamten, der einen Amtsarzttermin nicht wahrnimmt und trotz amtsärztlich festgestellter Dienstfähigkeit nicht zum Dienst erscheint.

VG Saarlouis 11. Kammer 15.7.2010 11 L 664/10

1. Der gesetzliche Ausschluss der aufschiebenden Wirkung in § 45 Abs. 2 Satz 7 SGB VIII bezieht sich auf jedweden Widerspruch und jedwede Anfechtungsklage, gleichgültig ob sie vom Adressaten der angefochtenen Maßnahme - dem Träger der Jugendhilfeeinrichtung - oder von durch die Maßnahme lediglich mittelbar betroffenen Kindern, Jugendlichen oder Erziehungsberechtigten erhoben werden.

2. Das Erziehungsrecht vermittelt Eltern kein Recht auf Weiterführung eines Internats, in welchem Mängel festgestellt wurden, durch die das Wohl der Kinder oder Jugendlichen gefährdet wird, und bei dem der Träger nicht bereit oder in der Lage ist, die Gefährdung abzuwenden, zumal es sich bei § 45 Abs. 2 S. 5 SGB VIII um eine gebundene Entscheidung handelt.

OLG Saarbrücken 1. Senat für Familiensachen 15.7.2010 6 UF 4/10

§ 36 Nr. 1 EGZPO muss verfassungskonform in der Weise ausgelegt werden, dass der Schutz des Vertrauens auf das bisherige Unterhaltsrecht besonders berücksichtigt wird.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 13.7.2010 4 U 496/09 - 142

Ein zwischen einer Hebamme und einem Krankenhausträger abgeschlossener Vertrag, der der Hebamme unter Auferlegung beiderseitiger Pflichten die Tätigkeit einer Beleghebamme ermöglicht, unterliegt als freies Dienstverhältnis der Besetzungsbestimmung des § 626 BGB. Bei Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung ist die Frist des § 626 Abs. 2 S. 1 BGB zu wahren.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 13.7.2010 4 U 569/09 - 8/10

a. Der Anspruch des Auftraggebers auf Rückzahlung überzahlter Honorarvorschüsse eines planenden Ingenieurs ist vertraglicher, nicht bereicherungsrechtlicher Natur.

b. Die für den Beginn der Verjährung erforderliche Fälligkeit des Rückforderungsanspruchs hängt nicht davon ab, ob der Ingenieur seinerseits eine den Anforderungen der HOAI entsprechende prüffähige Honorarschlussrechnung erteilt.

OLG Saarbrücken 1. Senat für Familiensachen 13.7.2010 6 UF 35/10

Zur Frage, wann ein an das falsche Gericht übermittelter, fristgebundener Schriftsatz als im ordentlichen Geschäftsgang an das richtige Gericht weitergeleitet anzusehen ist.

OLG Saarbrücken 1. Senat für Familiensachen 12.7.2010 6 UF 32/10
OLG Saarbrücken 1. Senat für Familiensachen 12.7.2010 6 UF 42/10