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juris

Entscheidungen aus dem Monat November 2010

Gericht Spruchkörper Datum Sortierrichtung: absteigend Aktenzeichen
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VG Saarlouis 11. Kammer 30.11.2010 11 K 743/08

Zur Verpflichtung eines gem. § 50 b III SWG Abwasserbeseitigungspflichtigen zur Umrüstung seiner nicht mehr dem Stand der Technik entsprechenden Abwasserbeseitigungsanlage.

VG Saarlouis 3. Kammer 30.11.2010 3 K 302/10

1. Der Saarländischen Beihilfeverordnung in der ab dem 01.01.2009 geltenden Fassung liegt ein Arzneimittelbegriff zugrunde, der ausgehend von dem materiellen Zweckcharakter des verordneten Mittels darauf abstellt, ob nach objektiven Maßstäben von dem Mittel eine therapeutischen Wirkung zu erwarten ist (nach OVG Saarlouis, Beschluss vom 23.08.2010 - 1 A 331/09 -, veröffentlicht in JURIS).

2. Homöopathische Mittel (hier: Schüßler-Salze) sind in ihrer Wirksamkeit wissenschaftlich nicht allgemein anerkannt und die Aufwendungen hierfür nach saarländischem Beihilferecht daher nicht beihilfefähig.

3. Die Aufwendungen für Nahrungsergänzungsmittel, die objektiv dazu geeignet sind, Güter des täglichen Bedarfs (Lebensmittel) zu ersetzen, sind nach § 5 Abs. 1 Nr. 6 Satz 4 BhV SL nicht beihilfefähig.

LG Saarbrücken 5. Zivilkammer 30.11.2010 5 T 517/10

1. Solange der Fahrzeughersteller in seinen Garantiebedingungen keine zulässige und eindeutige anderweitige Regelung trifft, ist Erfüllungsort (vgl. §§ 269 BGB, 29 ZPO) eines gegen den Hersteller eines Kraftfahrzeugs gerichteten, nicht auf eine Geldleistung abzielenden Garantieanspruchs der Wohnsitz des Kraftfahrzeugkäufers, nicht der Ort der Niederlassung des Herstellers.

2. In dem selbständigen Beweisverfahren (§§ 485 ff ZPO) ist der Sachvortrag des Antragstellers grundsätzlich nicht auf seine Schlüssigkeit oder Erheblichkeit zu prüfen.

VG Saarlouis 3. Kammer 29.11.2010 3 K 773/10
VG Saarlouis 10. Kammer 26.11.2010 10 K 18/10

1. Ist die Fahrerlaubnis wegen wiederholter Trunkenheitsfahrten entzogen worden, so ist bei der Neuerteilung der Fahrerlaubnis die Anordnung der Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nach § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b) und d) FeV solange zulässig, wie dieses Fehlverhalten nach Maßgabe der gesetzlichen Tilgungs- und Verwertungsbestimmungen, insbesondere nach § 29 StVG, keinem Verwertungsverbot unterliegt.

2. Nach dem Gesetzeswortlaut des § 29 Abs. 6 Satz 1 StVG haben alle im Verkehrszentralregister eingetragenen Entscheidungen nach § 28 Abs. 3 Nr. 1 bis 9 StVG tilgungshemmende Wirkung, also auch unanfechtbare Versagungen einer Fahrerlaubnis (Nr. 5).

VG Saarlouis 10. Kammer 26.11.2010 10 K 1854/10

Ist die Fahrerlaubnis fehlerhaft neu erteilt worden, richtet sich die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen fehlender Fahreignung nach den §§ 3 Abs. 1, S. 1 StVG, 46 Abs. 1 S. 1 FEV und nicht nach der allgemeinen landesrechtlichen Regelung des § 48 SVwVfG. Die Fahrerlaubnisbehörde hat daher kein Ermessen und kann sich der Betroffene gegenüber dem Schutz von Leben und Gesundheit der Verkehrsteilnehmer nicht auf Vertrauensschutz berufen.

Rechtsmittel-AZ: 1 B 364/10

VG Saarlouis 10. Kammer 26.11.2010 10 K 1862/09
VG Saarlouis 10. Kammer 26.11.2010 10 K 886/10

Einzelfall einer erfolglosen Klage auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis, weil das - im Ergebnis für den Kläger positive - Fahreignungsgutachten inhaltlich nicht den Anforderungen für die Durchführung der Untersuchungen und die Erstellung der Gutachten gemäß der Anlage 15 (zu § 11 Abs. 5 FeV) genügt.

VG Saarlouis 10. Kammer 26.11.2010 10 L 1933/10

Einzelfall eines erfolglosen Eilrechtsschutzbegehrens gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis

Rechtsmittel-AZ: 1 B 364/10

OVG Saarlouis 2. Senat 26.11.2010 2 B 275/10

In von einem Nachbarn angestrengten Antragsverfahren nach den §§ 80a Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 3, 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen eine Baugenehmigung ist Entscheidungskriterium für die Verwaltungsgerichte nicht die objektive (umfassende) Zulässigkeit des bekämpften Bauvorhabens, sondern allein die Frage des Vorliegens einer für den Erfolg des Nachbarwiderspruchs oder gegebenenfalls einer anschließenden Anfechtungsklage der Antragsteller unabdingbaren Verletzung seinem Schutz dienender Vorschriften des öffentlichen Rechts durch die Baugenehmigung (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Lassen sich die Erfolgsaussichten im Aussetzungsverfahren aufgrund der verfahrensformbedingt eingeschränkten Erkenntnismöglichkeiten nicht abschließend positiv beurteilen, so ist für eine Anordnung der kraft ausdrücklicher gesetzlicher Regelung (§§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO, 212a Abs. 1 BauGB) ausgeschlossenen aufschiebenden Wirkung eines Nachbarrechtsbehelfs gegen eine Baugenehmigung nur Raum, wenn die überschlägige Rechtskontrolle zumindest gewichtige Zweifel an der nachbarrechtlichen Unbedenklichkeit der angefochtenen Genehmigung ergibt.

In Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ist regelmäßig keine inzidente Normenkontrolle durchzuführen, sondern von der Verbindlichkeit bauleitplanerischer Festsetzungen für das Baugrundstück auszugehen.

Zur nachbarrechtlichen Zulässigkeit der Einrichtung des Anlieferbereichs für einen großflächigen Einzelhandelsbetrieb ("Vollsortimenter" mit ca 1.300 qm Verkaufsfläche) aufgrund entsprechender Sondergebietsausweisung in einem Bebauungsplan in der Nähe von Wohngrundstücken. Lässt sich im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens eine abschließende Beurteilung hinsichtlich der Erfolgsaussichten des Nachbarrechtsbehelfs insoweit nicht vornehmen, so ist dem Nachbarn jedenfalls eine vorübergehende Hinnahme vom Immissionen entsprechend dem Tagesrichtwert nach Ziffer 6.1 c) der TA-Lärm für Dorf-, Kern- und Mischgebiete von 60 dB(A), der gleichzeitig die Grenze für die Mittelwertbildung nach der Ziffer 6.7 der TA-Lärm in durch das Aneinanderstoßen von Gebieten mit gewerblicher beziehungsweise Wohnnutzung gekennzeichneten Gemengelagen bildet, zuzumuten.

Ob sich aufgrund der konkreten örtlichen Gesamtsituation einschließlich etwaiger Vorbelastungen bezogen auf die zu erwartenden Rangier- und Entladevorgänge oder den Betrieb von Kühlaggregaten an den Lkw während der Standzeiten fallbezogen Besonderheiten ergeben, die darüber hinaus zur Annahme einer Unzumutbarkeit des genehmigten Anlieferverkehrs gegenüber dem Nachbarn Anlass geben könnten, lässt sich ebenfalls nur im Hauptsachverfahren nach weiterer Sachaufklärung und gegebenenfalls Durchführung einer Ortseinsicht beantworten. Insoweit gebietet das verfassungsrechtliche Effektivitätsgebot des Art. 19 Abs. 4 GG keine verfahrensmäßige "Vorwegnahme" des Hauptsacheverfahrens, insbesondere hinsichtlich der Tatsachenermittlung im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes.

LG Saarbrücken 5. Zivilkammer 26.11.2010 5 T 621/09

1. Durch § 78 Abs. 1 InsO wird es dem Insolvenzgericht ermöglicht, das gemeinsame Interesse der Gläubiger gegenüber der jeweiligen Mehrheit in der Gläubigerversammlung zu wahren. Damit wird jedoch dem Insolvenzgericht nicht die Aufgabe übertragen, im Interesse des Insolvenzverwalters dessen eventuelle Inanspruchnahme auf Schadensersatz durch die Gläubiger zu verhindern.

2. Die gemäß § 160 InsO von dem Insolvenzverwalter für die Veräußerung des Unternehmens der Schuldners einzuholende Zustimmung der Gläubigerversammlung ist im Außenverhältnis für die Wirksamkeit des Rechtsgeschäftes zwischen dem Insolvenzverwalter und dem Übernehmer nicht erforderlich. Dies gilt sowohl für das Verpflichtungs- als auch für das Verfügungsgeschäft.

OLG Saarbrücken 1. Senat für Familiensachen 26.11.2010 6 WF 118/10

1. Im Rahmen der Vollstreckung eines Titels zur Herausgabe von Personen oder zur Regelung des Umgangs trägt der daraus Verpflichtete die Feststellungslast dafür, dass er die Zuwiderhandlung nicht zu vertreten hat (§ 89 Abs. 4 S. 1 FamFG).

2. Bei der Bemessung des - nach Maßgabe des von § 89 Abs. 3 S. 1 FamFG eröffneten Rahmens festzusetzenden - Ordnungsgeldes sind Schwere und Ausmaß der Verletzungshandlung, deren Folgen für den Berechtigten, zeitlicher Umfang des Verstoßes, Grad des Verschuldens des Verpflichteten, spezialpräventive Aspekte (was ist erforderlich, damit der Verpflichtete sich künftig titelkonform verhält?) sowie die wirtschaftlichen Verhältnisse des Verpflichteten zu berücksichtigen.

OVG Saarlouis 2. Senat 25.11.2010 2 C 379/09

Einzelfall, in dem sich ein Eigentümer von im Plangebiet gelegenen Grundstücken gegen die planerische Festsetzung eines allgemeinen Wohngebiets wendet, weil kein Baulandbedarf bestehe, die beabsichtigte schnelle Zurverfügungstellung von Baugrundstücken schon daran scheitere, dass er selbst weder bauen noch seine Baustellen verkaufen wolle, er gleichwohl durch anfallende Erschließungskosten belastet werde und das Plangebiet auch wegen erforderlicher Bodenverbesserungsmaßnahmen und von Gewerbebetrieben ausgehender Lärmimmissionen ungeeignet sei, und er damit ohne Erfolg zum einen die Erforderlichkeit des der Nachverdichtung dienenden Bebauungsplans (§ 13a BauGB) in Abrede stellt und zum anderen eine fehlerhafte Abwägung rügt.

OLG Saarbrücken 8. Zivilsenat 25.11.2010 8 U 624/09 - 166

Der an das Mahngericht gerichtete Antrag des Antragstellers im Mahnverfahren auf Abgabe an das Streitgericht stellt kein Weiterbetreiben des Verfahrens im Sinne des § 204 Abs. 2 S. 3 BGB dar, wenn nicht auch der gemäß § 12 Abs. 3 S. 3 GKG erforderliche Gerichtskostenvorschuss, von dessen Zahlung das Mahngericht die Abgabe bereits in der Widerspruchsmitteilung abhängig gemacht hat, eingezahlt wird.

FG Saarbrücken 2. Senat 24.11.2010 2 K 1060/08

Eine abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen kann aus der stichtagsbezogenen Anwendung des § 32a KStG nicht hergeleitet werden.

VG Saarlouis 2. Kammer 24.11.2010 2 L 1138/10

1. In den Fällen, in denen miteinander konkurrierende Beamte die gleiche Gesamtbewertung erhalten habe, liegt es im Rahmen des Beurteilungsspielraums des Dienstherrn, differenzierend auf die Wertungen in den einzelnen Beurteilungsmerkmalen abzustellen.

2. Bei der Beurteilung behinderter Beamter kann allenfalls ein Bonus für eine geringere Quantität, nicht aber für eine geringere Qualität der Arbeitsleistung wegen der Behinderung gewährt werden.

3. Bei der Besetzung von Beamtenstellen der Besoldungsgruppe A 16 und höher wirkt der Personalrat nur auf Antrag des Betroffenen mit; Betroffener i.S.d. § 81 Abs. 2 SPersVG ist nur der unmittelbar Betroffene, nicht aber der "Konkurrent".

VG Saarlouis 2. Kammer 24.11.2010 2 L 717/10
VG Saarlouis 5. Kammer 24.11.2010 5 K 1998/09

1. Die Auflage für den Betreiber eines Damwildgeheges, wonach er Maßnahmen zum Schutz von in dem Gehege vorhandenen Gehölzbeständen bzw. Einzelbäumen zu treffen hat, ist gestützt auf § 35 Abs. 1 Satz 5 Nr. 1 SNG rechtlich zulässig.

2. § 35 Abs. 1 Satz 5 Nr. 2 SNG bildet eine ausreichende Rechtsgrundlage, um den Halter von Damwild zum Führen eines Gehegebuches in gebundener Form mit durchnummerierten Seiten nach einem von der Behörde festgelegten Muster sowie der jährlichen unaufgeforderten Vorlage des Buches bei der Behörde zwecks Kontrolle zu verpflichten.

3. Der Betreiber eines Damwildgeheges, der um sein Gehege einen Zaun errichtet hat, der auch Flächen erfasst, die nicht von der Genehmigung für die Errichtung des Geheges erfasst werden, kann gestützt auf § 35 Abs. 1 Satz 5 Nr. 1 SNG verpflichtet werden, die nicht genehmigten Teile des Zaunes wieder zu beseitigen.

4. Ehemalige landwirtschaftliche Flächen, die durch natürliche Sukzession zu Wald geworden sind, verlieren nach dem Saarländischen Waldgesetz ihre Eigenschaft als Wald nicht dadurch wieder, dass die aufgewachsenen Bäume durch Sturmbruch oder andere Umstände wieder verschwinden. Denn nach § 2 Abs. 2 Satz 1 LWaldG gelten als Wald auch kahlgeschlagene oder verlichtete Grundflächen. Auf solchen Flächen ist die Errichtung eines Damwildgeheges nur dann zulässig, wenn eine Umwandlungsgenehmigung nach § 8 Abs. 1 LWaldG erteilt worden ist.

VG Saarlouis 5. Kammer 24.11.2010 5 K 273/10

1. Stützmauern und Aufschüttungen an der Grundstücksgrenze sind ungeachtet der Frage, ob von ihnen Wirkungen wie von oberirdischen Gebäuden ausgehen, nur zulässig, wenn sie die Voraussetzungen des § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 10 und/oder 11 LBO 2004 erfüllen.

2. Eine auf der Grenze stehende Mauer mit einer dahinter errichteten Aufschüttung ist abstandsflächenrechtlich unzulässig.

3. § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 LBO 2004 lässt nur bis zu 40 cm erhöhte "Terrassen" und keine sonstigen Aufschüttungen zu.

4. Wer an der gemeinsamen Grundstücksgrenze eine Aufschüttung mit Stützmauer errichtet, hat grundsätzlich keinen Anspruch gegenüber der Bauaufsichtsbehörde auf Einschreiten gegen eine Aufschüttung nebst Stützmauer seines Nachbarn.

VG Saarlouis 5. Kammer 24.11.2010 5 K 693/09

Eine Abfallgebührenregelung, wonach bei Restmüllbehältern eine Mindestgebühr für 10 Leerungen pro Kalenderjahr und Gefäß erhoben wird, verstößt weder gegen Art. 3 GG noch gegen das Saarländische Abfallwirtschaftsgesetz Gebührengesetz.

VG Saarlouis 6. Kammer 24.11.2010 6 K 90/10

1. Die in der Türkei einer Frau drohende Zwangsverheiratung durch die Familie stellt eine geschlechtsspezifische Verfolgung dar, durch die das Leben, zumindest aber die körperliche Unversehrtheit und die Freiheit bedroht sind.

2. Der türkische Staat ist derzeit noch nicht in der Lage, vor Ehrenmorden effektiven Schutz zu bieten.

3. Bei einer schwerwiegenden psychischen Erkrankung mit Suizidgefahr ist ohne die Hilfe von Verwandten und Freunden eine inländische Fluchtalternative für eine alleinstehende Frau in einer westtürkischen Großstadt nicht gegeben, da der Aufbau einer menschenwürdigen Existenz ohne familiären Rückhalt ein gewisses Maß an persönlicher Stabilität erfordert

VG Saarlouis 11. Kammer 23.11.2010 11 K 849/09

Ob ein behauptetes Darlehen als bestehende Schuld im Sinne von § 28 Abs 3 Satz 1 BAföG anzuerkennen ist, hängt davon ab, ob ein Darlehensvertrag zivilrechtlich wirksam abgeschlossen wurde und dies von dem insoweit darlegungspflichtigen Auszubildenden auch nachgewiesen ist (im konkreten Einzelfall mangels konkreter Anhaltspunkte für eine tatsächlich bestehende Rückzahlungspflicht der Klägerin verneint).

VG Saarlouis 2. Kammer 23.11.2010 2 L 2185/10

Die in dem Asylbescheid erfolgte Bezeichnung "Herkunftsstaat" genügt nur dann der Zielstaatsbestimmung des § 59 Abs. 2 AufenthG, wenn sich aus der Begründung des Bescheides ergibt, welcher Staat gemeint ist.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 23.11.2010 4 U 548/09 - 157

Hebt die Vergabestelle, fehlerhaft beraten durch ein mitwirkendes Ingenieurbüro, eine öffentliche Ausschreibung rechtswidrig auf und wird sie deshalb zu Schadensersatz an einen zu Unrecht nicht berücksichtigten Bieter verurteilt, mindert sich ihr Schadensersatzanspruch gegen das beratende Ingenieurbüro im Wege der Vorteilsausgleichung um die Kostenersparnis einer günstigeren Zweitvergabe.

LSG Saarbrücken 6. Senat 23.11.2010 L 6 AL 4/10

Für einen Berufskraftfahrer ist das Vorhandensein einer Fahrerlaubnis Geschäftsgrundlage für die Erfüllung des Arbeitsvertrages. Wird die Fahrerlaubnis aufgrund einer privaten Trunkenheitsfahrt entzogen, muss ein Betroffener auch ohne vorherige Abmahnung mit einer Kündigung rechnen, so dass ein hierzu führendes Verhalten die Arbeitslosigkeit grob fahrlässig herbeiführt.

VG Saarlouis 10. Kammer 22.11.2010 10 L 2111/10

1. Das Erfordernis einfacher Sprachkenntnisse schon vor der Einreise in die Bundesrepublik Deutschland gemäß § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG ist mit höherrangigem Recht, insbesondere dem Schutz, den Ehe und Familie sowohl nach Art. 6 GG als auch Art. 8 EMRK genießen, vereinbar.

2. Zur Frage der Zumutbarkeit der Nachholung des Visumsverfahrens

VG Saarlouis 2. Kammer 22.11.2010 2 L 2170/10
FG Saarbrücken 1. Senat 18.11.2010 1 K 2455/06

1. Ist an einer vermögensverwaltenden OHG (Tochtergesellschaft), deren einziger Geschäftsführer eine natürliche Person ist, neben einer GmbH ausschließlich eine nicht gewerblich geprägte, aber originär gewerblich tätige OHG (Muttergesellschaft) beteiligt, deren Gesellschafter ausschließlich natürliche Personen sind, so ist die vermögensverwaltende OHG (Tochtergesellschaft) nicht gewerblich geprägt i.S.v. § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG.

2. Wegen der eindeutigen Bezugnahme auf § 15 Abs. 3 Nr. 2 S. 1 EStG - also dem Erfordernis einer KapG - lässt § 15 Abs. 3 Nr. 2 S. 2 EStG eine andere, extensive Auslegung nicht zu.

3. Bei Beendigung einer Betriebsaufspaltung sind etwaige "stille Reserven" aus WG des Anlagevermögens der Besitzgesellschaft auch dann aufzulösen, wenn die Gesellschaftsanteile an dieser bei der Muttergesellschaft Betriebsvermögen darstellen.

VG Saarlouis 3. Kammer 18.11.2010 3 L 493/10
LArbG Saarbrücken 1. Kammer 17.11.2010 1 Sa 23/10

Zu den Auswirkungen der Entscheidung des europäischen Gerichtshofes vom 8. Juli 2009 (C-246/09 - Bulicke) auf die Anwendung der Zweimonatsfrist zur Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen (§ 15 Absatz 4 AGG).

Gegen diese Entscheidung wurde beim BAG Revision eingelegt unter dem Aktenzeichen: 8 AZR 160/11.