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juris

Entscheidungen aus dem Monat Oktober 2010

Gericht Spruchkörper Sortierrichtung: absteigend Datum Aktenzeichen
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OVG Saarlouis Fachsenat für Personalvertretungssachen 27.10.2010 4 A 146/10

Der Betriebsrat einer stillgelegten Niederlassung der Deutschen Post AG ist im Rahmen seines Restmandats gemäß den §§ 24 Abs. 1 und 2 PostPersRG, 21 b BetrVG nicht zu beteiligten, wenn Beamtinnen und Beamten nach der vollständigen Stilllegung des Betriebes zu einem anderen Betrieb des Unternehmens versetzt werden (zu Arbeitnehmern vergleiche BAG, Beschlüsse vom 8.12.2009 - 1 ABR 37/09 und 1 ABR 41/09 -).

OVG Saarlouis Fachsenat für Personalvertretungssachen 27.10.2010 4 A 147/10

a) Zur Verwirkung der Befugnis zur gerichtlichen Geltendmachung einer Verletzung von personalvertretungsrechtlichen Mitbestimmungsrechten (hier bejaht für die Einleitung eines Beschlussverfahrens mehr als dreieinhalb Jahre nach übergangener Zustimmungsverweigerung und zwischenzeitlich eingetretener Bestandskraft der in Rede stehenden Versetzungen)

b) Der Betriebsrat einer stillgelegten Niederlassung der Deutschen Post AG hat im Rahmen seines Restmandats gemäß den §§ 24 Abs. 1 und 2 PostPersRG, 21 b BetrVG keinen Anspruch darauf, dass nach Stilllegung eines Betriebes ein Beteiligungsverfahren betreffend die Versetzung von Beamtinnen und Beamten zu einem anderen Betrieb des Unternehmens eingeleitet wird, deren Versetzung bereits Bestandskraft erlangt hat.

VG Saarlouis Disziplinarkammer 13.10.2010 7 K 1820/09

Keine Einstellung eines Disziplinarverfahrens mangels Nachweis eines Dienstvergehens, wenn aufgrund eines glaubhaften Geständnisses des Beamten feststeht, dass er ein Dienstvergehen begangen hat.

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer 15.10.2010 13 S 68/10

Zur Frage der Wirksamkeit einer Abtretung, mit der sich ein Kfz-Sachverständigenbüro von einem Unfallgeschädigten sämtliche aus einem Verkehrsunfall resultierenden Schadensersatzansprüche der Höhe nach beschränkt auf die in Rechnung gestellten Sachverständigenkosten abtreten lässt.

VG Saarlouis 11. Kammer 18.10.2010 11 K 294/10

a) Der Ersatzanspruch nach § 5 Abs 1 UVG normiert einen von dem § 45 ff SGB X abweichenden und somit vorrangigen Rückgriffsanspruch in bestimmten Fällen zurechenbar objektiv rechtswidriger Leistungsgewährung; dieser Ersatzanspruch setzt die Aufhebung des bewilligenden Verwaltungsakts nicht voraus.

b) Bei Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen des § 5 Abs 1 Nr 1 UVG kann sich der Betroffene weder auf Vertrauensschutz berufen noch darauf, er habe die Leistungen verbraucht.

VG Saarlouis 11. Kammer 11.10.2010 11 K 764/10

a) Ein Wohngeldbewilligungsbescheid wird kraft Gesetzes von dem Zeitpunkt an unwirksam, ab dem ein zu berücksichtigendes Haushaltsmitglied nach den §§ 7 und 8 Abs 1 WoGG vom Wohngeld ausgeschlossen ist. Der Bewilligungsbescheid wird dabei kraft Gesetzes unwirksam. Eine Aufhebung des Bewilligungsbescheides ist nicht erforderlich.

b) Zur Jahresfrist nach §§ 48 Abs 4 Satz 2, 45 Abs 4 Satz 2 SGB X.

VG Saarlouis 11. Kammer 1.10.2010 11 K 434/09

Es wird eine Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 14 Abs 1 des Saarländischen Vergnügungssteuergesetzes - VgnStG vom 19.06.1984 in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.11.2001 mit Artikel 3 Abs 1 GG unvereinbar und deshalb nichtig ist, weil sich der Stückzahlmaßstab als generell untauglich erwiesen hat, den notwendigen Bezug zum Vergnügungsaufwand der Spieler zu gewährleisten (vgl. BVerfG, Beschluss vom 03.09.2009 - 1 BvR 2384/08 -).

VG Saarlouis 11. Kammer 1.10.2010 11 K 915/08

1. Die Regelung des § 21 Abs. 4 bis 6 des SMG ist verfassungsgemäß; insbesondere widerspricht die in § 21 Abs. 4 SMG festgelegte Übertragung der Vergabezuständigkeit auf einen Landtagsausschuss, der auf Vorschlag der Staatskanzlei zu entscheiden hat, nicht der von Verfassungs wegen geforderten Staatsferne.

2. Die verfahrensmäßige Ausgestaltung des Verwaltungsverfahrens einerseits sowie der weitgehende Ausschluss eines inhaltlichen, programmbezogenen Beurteilungsspielraums durch gesetzliche Vergabekriterien andererseits und nicht zuletzt die Bindung des Ausschusses an Recht und Gesetz sowie die Möglichkeit verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes genügen den vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Kriterien.

3. Der Landtagsausschuss hat eine Zuteilungsentscheidung zu treffen, die an die in § 21 Abs. 5 und 6 SMG vorgegebenen Ziele und Faktoren anknüpft und durch diese bestimmt wird. Ein Ermessens- oder Beurteilungsspielraum inhaltlicher, programmbezogener Art steht dem Ausschuss dabei nicht zu.

4. Für einen Vorrang zugunsten öffentlich-rechtlicher Sender bis zum Erreichen des Zustandes der terrestrischen Vollversorgung stellt § 21 Abs. 5 SMG bei bestehender Grundversorgung keine Rechtsgrundlage dar.

5. Der nach § 21 Abs. 6 SMG gebotene Vergleich zwischen öffentlich-rechtlichem und privatem Rundfunk im Saarland ergibt, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk im Saarland der dominierende Teil der dualen Rundfunkordnung ist.

VG Saarlouis 11. Kammer 20.10.2010 11 K 331/09

Ob ein behauptetes Darlehen als bestehende Schuld im Sinne von § 28 Abs 3 Satz 1 BAföG anzuerkennen ist, hängt davon ab, ob ein Darlehensvertrag zivilrechtlich wirksam abgeschlossen wurde und dies von dem insoweit darlegungspflichtigen Auszubildenden auch nachgewiesen ist (im konkreten Fall mit Blick auf den unsubstantiierten Sachvortrag des Klägers verneint).

VG Saarlouis 10. Kammer 6.10.2010 10 L 925/10

1. Streitigkeiten, die die Bauausführung einer plangenehmigten Betriebsanlage einer öffentlichen Eisenbahn i. S. v. § 2 Abs. 1 AEG betreffen, Bestand und Inhalt der Plangenehmigung aber unberührt lassen, fallen nicht in die erstinstanzliche Zuständigkeit des Oberverwaltungsgerichts nach § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 und Satz 2 VwGO.

2. Die von einem Oberleitungsmast einer Eisenbahn ausgehenden Verschattungswirkungen stellen keine unzumutbare Beeinträchtigung des Eigentümers eines vorbelasteten Nachbargrundstücks dar, das mit einem als Lagerhalle und Büro genutzten Gebäude bebaut ist.

VG Saarlouis 10. Kammer 15.10.2010 10 L 1188/10

1. Die Berechtigung, den erforderlichen Aufenthaltstitel nach § 39 Nr. 3 AufenthV nach der Einreise im Bundesgebiet einzuholen, setzt voraus, dass der Anspruch auf Erteilung des Aufenthaltstitels nach der Einreise entstanden ist.

2. "Einreise" i. S. v. § 39 Nr. 3 AufenthV ist die zeitlich letzte vor der Anspruchsentstehung erfolgte Einreise in das Bundesgebiet; auf den Zeitpunkt der Einreise in den Schengenraum kommt es dabei nicht an.

VG Saarlouis 10. Kammer 14.10.2010 10 L 1700/10

Ein inlandsbezogenes Abschiebungshindernis in Form der Reiseunfähigkeit liegt nur vor, wenn das ernsthafte Risiko besteht, dass sich der Gesundheitszustand des Ausländers unmittelbar durch die Abschiebung wesentlich oder gar lebensbedrohlich verschlechtert, sofern nicht von Seiten der Ausländerbehörde effektive Schutzmaßnahmen getroffen werden können.

VG Saarlouis 10. Kammer 20.10.2010 10 L 2002/10
VG Saarlouis 10. Kammer 7.10.2010 10 K 339/09
VG Saarlouis 10. Kammer 28.10.2010 10 K 1788/09

Einzelfall einer rechtmäßigen Untersagung des Betriebes eines Kraftfahrzeuges auf öffentlichen Straßen wegen Ölverlust sowie Gebührenfestsetzung für die Außerbetriebsetzung.

VG Saarlouis 10. Kammer 28.10.2010 10 K 5/10

1. Für den Erwerb eines Daueraufenthaltsrechts nach § 4 a Abs. 1 FreizügG/EU genügt es, dass sich der Unionsbürger irgendwann über 5 Jahre rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat; nach Ablauf der geforderten 5 Jahre entsteht das Daueraufenthaltsrecht kraft Gesetzes und erlischt lediglich in den gesetzlich geregelten Fällen nach §§ 4 a Abs. 7, 6 Abs. 1 FreizügigG/EU.

2. Schwerwiegende Gründe im Sinne des § 6 Abs. 4 FreizügG/EU liegen vor, wenn die drohende Beeinträchtigung zu schweren Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit führt; dass der Unionsbürger wegen eines einzelnen Deliktes rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens 3 Jahren verurteilt worden und die Strafe nicht zur Bewährung ausgesetzt worden ist, ist für die Annahme schwerwiegender Gründe im Sinne von § 6 Abs. 4 FreizügG/EU nicht zwingend erforderlich.

VG Saarlouis 10. Kammer 27.10.2010 10 L 763/10

1. § 84 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG gilt auch für die Ablehnung des Antrages eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen auf Ausstellung einer nach § 4 Abs. 5 AufenthG deklaratorischen Aufenthaltserlaubnis.

2. Die Frage der Übertragbarkeit des in Art. 28 Abs. 3 RL 2004/38/EG geregelten erhöhten Ausweisungsschutzes für Unionsbürger auf assoziationsrechtlich privilegierte türkische Staatsangehörige bedarf einer Klärung durch den EuGH.

VG Saarlouis 10. Kammer 8.10.2010 10 K 1849/09
VG Saarlouis 10. Kammer 27.10.2010 10 L 1817/10

Einzelfall eines erfolglosen Eilrechtsschutzbegehrens gegen die Außerbetriebsetzung eines Kraftfahrzeuges

VG Saarlouis 10. Kammer 28.10.2010 10 K 616/10

Einzelfall einer erfolglosen Klage auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

Rechtsmittel-AZ: 2 A 322/10

VG Saarlouis 10. Kammer 28.10.2010 10 K 791/10

Einzelfall einer erfolglosen Klage gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis.

VG Saarlouis 10. Kammer 8.10.2010 10 L 751/10

Einzelfall eines erfolgreichen Eilrechtsschutzantrages gegen die Versagung einer weiteren Aufenthaltserlaubnis und eine Abschiebungsandrohung

OLG Saarbrücken 8. Zivilsenat 19.10.2010 8 W 244/10 - 40

Zahlt der Antragsteller im selbstständigen Beweisverfahren den angeforderten Auslagenvorschuss für die Einholung eines Sachverständigengutachtens nicht ein, so sind ihm in entsprechender Anwendung des § 269 Abs. 3 Satz 2, Abs. 4 ZPO auf Antrag des Gegners grundsätzlich die Kosten des selbstständigen Beweisverfahrens aufzuerlegen.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 6.10.2010 5 U 88/10 - 16

Der eine Schadensanzeige unterzeichnenden Versicherungsnehmerin wird es als Arglist zugerechnet, wenn ihr Ehemann, der die Schadensanzeige ausgefüllt hat, Vorschäden verschwiegen hat, ohne zuvor den das Fahrzeug regelmäßig benutzenden Sohn nach vorhandenen Vorschäden gefragt zu haben.

LG Saarbrücken 5. Zivilkammer 27.10.2010 5 S 7/10

Die Missachtung einer Regelung der Gemeinschaftsordnung, wonach zur Gültigkeit eines Wohnungseigentümerbeschlusses die Eintragung des Beschlusses in ein Beschlussbuch erforderlich ist, führt grundsätzlich nicht zur Nichtigkeit, sondern lediglich zur Anfechtbarkeit des nicht in das Beschlussbuch eingetragenen Wohnungseigentümerbeschlusses.

VG Saarlouis 5. Kammer 4.10.2010 5 L 909/10

1. Ist in einem Asylfolgeverfahren der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO wegen Versäumung der Wochenfrist nach § 36 Abs. 3 Satz 1 AsylVfG bzw. § 74 Abs. 1 2. Halbsatz AsylVfG unzulässig und hat sich nach Erlass eines ablehnenden Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge die Sach- und Rechtslage geändert, so kann Eilrechtsschutz durch Erlass einer einstweiligen Anordnung gewährt werden, die auf die Abgabe einer Mitteilung durch das Bundesamt gegenüber der Ausländerbehörde gerichtet, dass eine Abschiebung des betreffenden Asylbewerbers nicht durchgeführt werden darf.

2. Es muss grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass in Afghanistan für zum Christentum konvertierte Moslems eine Verfolgungsgefahr besteht.

VG Saarlouis 5. Kammer 6.10.2010 5 L 915/10
OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 12.10.2010 4 U 110/10 - 34

1. Der Wartepflichtige ist an einer Einmündung nicht gehalten, den Einbiegevorgang in einer den Anforderungen des § 8 Abs. 2 S. 3 StVO entsprechenden Weise durch zentimeterweises Vorfahren mit der Möglichkeit zum sofortigen Anhalten zu vollziehen, wenn er darauf vertrauen darf, ohne Gefährdung des noch nicht in sein Sichtfeld geratenen bevorrechtigten Verkehrs in die Vorfahrtsstraße einzubiegen.

2. Der gegen den Wartepflichtigen streitende Anscheinsbeweis ist entkräftet, wenn der bevorrechtigte Unfallgegner - ein Motorradfahrer - unmittelbar vor dem Unfall unter Verstoß gegen § 5 Abs. 3 Nr. 1 StVO ein anderes Fahrzeug überholte, dessen Fahrer keine Mühe hatte, rechtzeitig vor Erreichen der im Kreuzungsbereich liegenden Unfallstelle anzuhalten.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 12.10.2010 4 U 501/09 - 145

Ein Sitzungsprotokoll, das einen nach Rechtskraft des im Wiederaufnahmeverfahren angefochtenen Urteils zustande gekommenen Prozessvergleich enthält, in welchem die Parteien eine für den Ausgang des Vorprozesses maßgebliche Tatsache - hier: den Zeitpunkt der Beendigung eines Geschäftsführeranstellungsvertrages - nachträglich anders vereinbart haben als in dem angefochtenen Urteil festgestellt, ist keine die Restitution rechtfertigende Urkunde im Sinne von § 580 Nr. 7b ZPO.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 26.10.2010 4 U 433/08 - 136

1. Im Zivilrechtsweg ist eine Aufrechnung mit einer rechtswegfremden Steuerforderung nur zulässig, wenn diese rechtskräftig oder unbestritten ist.

2. Ist die Steuerforderung gemäß § 201 Abs. 2 InsO zur Insolvenztabelle festgestellt, so erwächst die Feststellung gegenüber dem Schuldner in Rechtskraft. Diese Rechtskraftwirkung muss sich gemäß § 406 BGB auch der Zessionar der Hauptforderung entgegenhalten lassen.

3. Die Feststellungswirkung des Tabelleneintrags bezieht sich auf den Zeitpunkt der Feststellung. Die Frage, ob und in welchem Umfang die der Feststellung zu Grunde liegenden Steuerforderungen vor dem Zeitpunkt der Feststellung fällig waren, nimmt an der Rechtskraftwirkung des Tabelleneintrags nicht teil.