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juris

Entscheidungen aus dem Monat Februar 2009

Gericht Spruchkörper Datum Aktenzeichen Sortierrichtung: aufsteigend
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OVG Saarlouis 1. Senat 4.2.2009 1 A 387/08

Wird von mehreren abgabenrechtlichen Parallelverfahren eines in der Berufungsinstanz als Musterverfahren fortgeführt, so können die Kläger der in I. Instanz anhängigen Parallelverfahren aus § 65 Abs. 1 VwGO keinen Anspruch auf Beiladung zu dem Berufungsverfahren herleiten.

OVG Saarlouis 1. Senat 3.2.2009 1 B 10/09

Die Einschreitensverpflichtung der Zulassungsbehörde besteht, sobald ihr eine Anzeige des Versicherers vorliegt, für ein bestimmtes Fahrzeug bestehe nicht mehr die gesetzlich vorgeschriebene Versicherung; eine Prüfung der Richtigkeit der Anzeige findet - von Fällen offensichtlicher Unrichtigkeit abgesehen - nicht statt.

FG Saarbrücken 1. Senat 6.2.2009 1 V 1480/08
VG Saarlouis 10. Kammer 26.2.2009 10 K 2056/07

Die Kammer hält an ihrer Rechtsprechung fest, dass die Zurechnung strafrechtlicher Verurteilungen eines Familienmitgliedes an andere Familienmitglieder gemäß § 104 a Abs. 3 Satz 1 AufenthG nicht verfassungswidrig ist.

VG Saarlouis 10. Kammer 26.2.2009 10 K 495/08

1. Lehnt der Fahrzeughalter jegliche Mitwirkung bei der Feststellung des Fahrzeugführers ab, kommen weitere Ermittlungen der Behörde ausnahmsweise nur dann in Betracht, wenn Verdachtsmomente vorliegen, die in eine bestimmte Richtung deuten und eine Aufklärung auch ohne Mitwirkung des Halters aussichtsreich erscheinen lassen.

2. Ein Verstoß der Behörde gegen die Pflicht, den Fahrzeughalter unverzüglich, d.h. in der Regel innerhalb von 2 Wochen, von der mit seinem KFZ begangenen Zuwiderhandlung zu benachrichtigen, steht der Verhängung eines Fahrverbotes nur entgegen, wenn die verspätete Benachrichtigung für die Nichtfeststellung des Fahrers ursächlich war.

VG Saarlouis 10. Kammer 24.2.2009 10 K 724/09

Wird bei der durch die Polizei angeordneten Blutentnahme gegen den Richtervorbehalt des § 81 a StPO verstoßen, hat dies für das verwaltungsrechtliche Entziehungsverfahren kein Verwertungsverbot zur Folge.

VG Saarlouis 10. Kammer 11.2.2009 10 L 1915/08

Werden bei einer Haaranalyse Werte an Tetrahydrocannabinol (THC) gemessen, die innerhalb der Spanne von 0,1 bis 1,0 ng/mg Haar liegen (im konkreten Fall: 0,14 ng/mg), so lässt dies mangels einer zuverlässigen bzw. wissenschaftlich gesicherten Korrelation zwischen Aufnahmemenge und Konzentration des Wirkstoffes im Haar keinen Rückschluss darauf zu, ob der Proband nach Maßgabe der rechtlichen Vorgaben zur Beurteilung der Kraftfahreignung nur gelegentlicher oder regelmäßiger Konsument von Cannabis ist.

VG Saarlouis 11. Kammer 19.2.2009 11 K 263/08

Zur Sozialpauschale nach § 21 Abs. 2 BAföG.

VG Saarlouis 11. Kammer 9.2.2009 11 L 54/09

Zu einem Anspruch einer Partei (hier: NPD) auf Benutzung einer Stadthalle

OVG Saarlouis 2. Senat 12.2.2009 2 A 17/08

Nach § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 10b LBO 2004 sind Stützmauern auf der Grenze zum Nachbargrundstück „ohne eigene Abstandsfläche“ nur zulässig, wenn sie zur „Sicherung des natürlichen Geländes“ errichtet werden. Mit dieser Anforderung hat der Landesgesetzgeber zum Ausdruck gebracht, dass er Stützmauern auf der Grenze nicht in Verbindung mit und zur Stützung von dahinter auszuführenden Geländeanschüttungen ohne Abstufungen bis zur Grenze zulassen wollte. Das bestätigt auch eine systematische Auslegung unter Einbeziehung der Nr. 11 des § 8 Abs. 2 Satz 1 LBO 2004, der Aufschüttungen zum Nachbarn hin nur vom Erfordernis einer „eigenen Abstandsfläche“ freistellt, wenn sie eine bestimmte Neigung zur Grenze aufweisen.

Die Anforderungen des § 8 LBO 2004 an solche Anlagen im Grenzbereich, die wegen fehlender Gebäudeeigenschaft nicht dem Grenzabstandserfordernis (bereits) des § 7 Abs. 1 LBO 2004 unterfallen, sind nicht davon abhängig, ob im Einzelfall von der Anlage ausgehende gebäudegleiche Wirkungen im Sinne des § 7 Abs. 7 LBO 2004 festgestellt werden können.

Soweit der Gesetzgeber in § 8 Abs. 2 Satz 1 LBO 2004 anders als in der Vorläuferfassung durch den Zusatz „oder mit einer geringeren Tiefe der Abstandsfläche“ im Obersatz auch eine „grenznahe Bebauung privilegieren“ wollte, sollte die Regelung bei privilegierten Grenzanlagen, insbesondere Nebengebäuden (heute: § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 LBO 2004), bei denen früher nur eine Errichtung entweder direkt auf der Grenze oder unter Beachtung der (vollen) Abstandsfläche – also regelmäßig mit einem Grenzabstand von 3 m – als zulässig angesehen wurde, auch in diesem Sinne „grenznah“ zulassen.

Bei der Berechnung der Gebühr für die Erteilung einer Abweichung (§ 68 Abs. 1 LBO 2004) nach Nr. 27.2.1. GebVerzBauaufsicht 2004 ist anders als bei den gründstücksflächenbezogenen planungsrechtlichen Ausnahmen und Befreiungen, auf welche die Ziffer 27.1.1. GebVerzBauaufsicht 2004 zugeschnitten ist, als „Vorteilsfläche“ nicht die auf dem Baugrundstück durch die Ausnutzung der Zulassung – regelmäßig bei Gebäuden – zusätzlich zu überbauende Grundfläche zu verstehen, sondern abstrakt die Fläche der durch den Dispens auf dem Grundstück „ersparten“ Abstandsflächen (§ 7 Abs. 2 Satz 1 LBO 2004).

Der Nr. 15. GebVerzBauaufsicht 2004 kann keine allgemeine Befugnis der Bauaufsichtsbehörde zur Gebührenerhebung ganz allgemein für die „Nachforderung von Unterlagen“ entnommen werden.

Die eine Verdopplung der Gebühr für die Abweichung vorsehende Nr. 27.2.3. GebVerzBauaufsicht 2004 ist jedenfalls auf isolierte Abweichungsanträge bezüglich eines verfahrensfreien Vorhabens nach § 61 LBO 2004 nicht anwendbar.

Das das Leistungsverhältnis zwischen der öffentlichen Hand und dem Gebührenpflichtigen betreffende Äquivalenzgebot verlangt, dass eine für staatliches Handeln erhobene Gebühr nicht in einem groben Missverhältnis zur von der Verwaltung erbrachten Leistung stehen darf. Die Annahme seiner Verletzung setzt allerdings eine „gröbliche Störung des Austauschverhältnisses“.

Für den Bereich des Bauordnungsrechts ist anerkannt, dass eine Gebührenregelung nicht bereits im Sinne eines groben Missverhältnisses als „überhöht“ angesehen werden kann, wenn der Gesetzgeber mit höheren Gebührensätzen gleichzeitig auch eine Verhaltenssteuerung bezweckt.

OVG Saarlouis 2. Senat 19.2.2009 2 A 254/08

Bei dem gegebenenfalls lediglich eine widerlegbare Vermutung negativer Auswirkungen im Sinne des § 11 Abs. 3 Satz 2 BauNVO 1977 begründenden Schwellenwert des § 11 Abs. 3 Satz 3 BauNVO 1977 hinsichtlich der Geschossfläche (damals: 1.500 qm) handelt es sich nicht um einen festen „Grenzwert“, dessen Unter- beziehungsweise Überschreitung gleichsam „automatisch“ eine Aussage zur (Un-)Zulässigkeit eines Vorhabens entnommen werden könnte.

Bei Unterschreitung und dementsprechend Fehlen einer solchen Vermutungsvorgabe ist eine auf den Einzelfall bezogene Prüfung einerseits des Merkmals der „Großflächigkeit“ in § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauNVO 1977 und andererseits der (möglichen) negativen städtebaulichen Auswirkungen im Sinne des § 11 Abs. 3 Satz 2 BauNVO 1977 vorzunehmen.

Bei der Ausfüllung des selbständigen und von der Vermutungsgrenze zu unterscheidenden Tatbestandsmerkmals der „Großflächigkeit“ in § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauNVO 1977 ist auf die Verkaufsfläche des Marktes (hier konkret 967,74 qm) abzustellen, wobei Großflächigkeit bei Einzelhandelsbetrieben anzunehmen ist, wenn deren Verkaufsfläche 800 qm überschreitet.

Bei kleinen Gemeinden ist eine potentielle „Ortskerngefährdung“ hinsichtlich der verbrauchernahen Versorgung durch dezentral in Ortsrandlagen errichtete großflächige Einzelhandelsbetriebe im Sinne des § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauNVO 1977 am stärksten.

OVG Saarlouis 2. Senat 12.2.2009 2 A 256/08
OVG Saarlouis 2. Senat 10.2.2009 2 A 267/08

Eine allgemeine abstrakte Bestimmung des Begriffs des „Einkaufszentrums“ in § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BauNVO (1977) ist nicht möglich. Entscheidend ist bei einer räumlichen Konzentration mehrerer Einzelhandelsgeschäfte auf einem Grundstück die Situation im Einzelfall.

Nicht notwendig für die Annahme eines Einkaufszentrums ist insoweit ein von vorneherein einheitlich geplanter, finanzierter, gebauter und verwalteter Gebäudekomplex. Ein auch in Betracht zu ziehendes zeitlich versetztes Zusammenwachsen mehrerer Betriebe zu einem Einkaufszentrum setzt neben einer räumlichen Konzentration voraus, dass die einzelnen Betriebe ein Mindestmaß an äußerlich in Erscheinung tretender gemeinsamer Organisation und/oder Kooperation aufweisen, die sie als planvoll aufeinander bezogenes Ganzes erscheinen lassen.

Aufgrund des Regelungszusammenhangs und des dem § 11 Abs. 3 BauNVO 1977 zugrunde liegenden Ziels des Verordnungsgebers, letztlich der Sicherstellung einer verbrauchernahen Versorgung durch Einzelhandelsbetriebe im zentralen Siedlungsraum, ist auf das äußere Erscheinungsbild und die Wahrnehmung eines „Zentrums“ durch die Kunden abzustellen. Entscheidend ist mithin, ob die jeweils konkrete Ansammlung von Läden vom Kunden als Einkaufszentrum empfunden wird, aus dessen Sicht als durch ein gemeinsames Konzept und durch Kooperation miteinander verbunden in Erscheinung tritt und dadurch eine besondere Anziehungskraft auf Käufer ausübt (hier bejaht für sieben Einzelhandelsgeschäfte auf einem Grundstück mit einer Verkaufsfläche von 3.642 qm, sich ergänzendem Sortiment und gemeinsamer Binnenerschließung).

Ob die Einschätzung des Verwaltungsgerichts im konkreten Fall im Ergebnis „mit Gewissheit“ richtig ist, ist keine sich im Zulassungsverfahren stellende Frage. Das gilt insbesondere in baurechtlichen Streitigkeiten, in denen eine Wertung des Sachverhalts und zu deren Vornahme wiederum eine Ortsbesichtigung notwendig sind.

Aus dem Umstand, dass das Verwaltungsgericht die Sache nicht auf den Einzelrichter übertragen hat (§ 6 Abs. 1 VwGO), lässt sich nicht herleiten, dass die Sache besondere rechtliche und/oder tatsächliche Schwierigkeiten im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO aufweist.

Das Verwaltungsgericht verletzt seine Aufklärungspflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO) nicht, wenn ein in der mündlichen Verhandlung rechtskundig vertretener Beteiligter dort keine Beweisanträge gestellt hat. Die Aufklärungsrüge im Berufungszulassungsverfahren dient nicht dazu, solche Beweisanträge zu ersetzen.

OVG Saarlouis 2. Senat 12.2.2009 2 A 459/07

1. Bei der von der Bauaufsichtbehörde an einen Prüfingenieur für die bautechnische Prüfung und Überwachung eines Bauvorhabens zu zahlenden Prüfvergütung handelt es sich um eine - neben der Gebühr für die Erteilung der Baugenehmigung - zu erstattende besondere Auslage der Behörde im Sinne des § 2 Abs. 2 e SaarlGebG.

2. Für die Prüfvergütung kann eine Vorausleistung nach Maßgabe der §§ 2 Abs. 1 S. 5, 16 Abs. 1 SaarlGebG verlangt werden.

3. Einzelfall, in dem der Bauherr laut Bauschein mit dem Bau erst nach Zustellung der geprüften statischen Berechnungen und Konstruktionszeichnungen beginnen durfte, aber ohne diese Prüfung, die er ablehnt, das Bauvorhaben weitgehend fertig stellte und daher die Prüfung unumgänglich machte.

OVG Saarlouis 2. Senat 2.2.2009 2 B 439/08

Die sich aus dem Nichtvorliegen einer im Einzelfall notwendigen Baugenehmigung für die Benutzung einer baulichen Anlage ergebende formelle Illegalität (Genehmigungsbedürftigkeit) einer Nutzung rechtfertigt regelmäßig bereits deren Untersagung auf der Grundlage des § 82 Abs. 2 LBO 2004.

Stellt die Bauaufsichtsbehörde in der Begründung für die gemäß § 82 Abs. 2 LBO 2004 in ihr Ermessen gestellte Nutzungsuntersagung ausschließlich materiell rechtliche Gesichtspunkte einer fehlenden Genehmigungsfähigkeit der Nutzung als tragend für ihr Einschreiten heraus, so wirft die Rechtmäßigkeitsprüfung im gerichtlichen Anfechtungsstreit die Frage der materiellen Illegalität der Nutzung auf.

Ist der Ausgang des Hauptsacheverfahrens in derartigen Fällen nicht abschließend prognostizierbar, so ist regelmäßig nach Maßgabe der Wertungsvorgabe in § 80 Abs. 1 VwGO dem Aussetzungsbegehren des Adressaten einer sofort vollziehbaren Nutzungsuntersagung zu entsprechen und die aufschiebende Wirkung wieder herzustellen.

Auf die bloße Möglichkeit einer Änderung der Begründung der Ermessenentscheidung durch die Widerspruchsbehörde in einem noch anhängigen Widerspruchsverfahren kommt es auch für die prognostische Beurteilung der Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs im Aussetzungsverfahren nicht an.

Das Halten von Großtieren in einer von der Umgebungsbebauung her einem allgemeinen Wohngebiet im Verständnis der §§ 3 oder 4 BauNVO 1990 entsprechenden Umgebungsbebauung der nicht qualifiziert beplanten Ortslage (§ 34 Abs. 2 BauGB) ist mit dem Gebietscharakter nicht vereinbar und daher unzulässig.

Für eine im Einzelfall erforderliche weitere Sachverhaltsermittlung speziell durch eine Ortseinsicht ist im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes grundsätzlich kein Raum.

OVG Saarlouis 2. Senat 4.2.2009 2 B 449/08

Bei der Auflösung einer ehelichen Lebensgemeinschaft eines Ausländers in Deutschland ohne Erreichen der von § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG für ein eigenständiges Aufenthaltsrecht geforderten Ehebestandszeit typische Begleitumstände können keine „besondere“ Härte“ im Sinne des § 31 Abs. 2 AufenthG begründen.

Dem Ausländer oder der Ausländerin kann das Vorliegen einer „besonderen“ Härte im Rahmen der Geltendmachung eines eigenständigen nachehelichen Aufenthaltsrechts nach § 31 Abs. 2 AufenthG unter dem Aspekt der notwendigen Rückkehr in das Heimatland nur zugebilligt werden, wenn die von ihm/ihr zu gewärtigenden Schwierigkeiten der Wiedereingliederung in die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Herkunftslandes deutlich über die damit regelmäßig verbundenen Probleme hinausgehen.

Alle Rückkehrer beziehungsweise Rückkehrerinnen gleichermaßen treffende geringere wirtschaftliche Lebensstandards wie auch ein damit verbundener etwaiger Verlust eines in Deutschland gelungenen sozialen Aufstiegs oder eines Arbeitsplatzes stellen bei einem ungeplanten Abbruch eines Auslandsaufenthalts typischerweise zu verzeichnende Rückkehreffekte dar und können von daher die Ausreisepflicht von vornherein nicht über das Merkmal der „besonderen Härte“ in § 31 Abs. 2 AufenthG suspendieren.

OVG Saarlouis 2. Senat 27.2.2009 2 B 469/08

Einzelfall einer Unzumutbarkeit der Nachholung eines Visumsverfahrens im Sinne § 5 Abs. 2 Satz 2 AufenthG bei einer Problemschwangerschaft mit mehrfachem stationären Krankenhausaufenthalt.

VG Saarlouis 2. Kammer 10.2.2009 2 K 175/08
FG Saarbrücken 2. Senat 12.2.2009 2 K 2058/04

Der Erlass von Nachzahlungszinsen auf eine Körperschaftsteuerschuld kann dann geboten sein, wenn dem Fiskus aus demselben Vorgang von dem Steuerpflichtigen angemeldete und entrichtete Kapitalertragsteuer zur Verfügung gestanden hat, die unverzinst zurückzuzahlen war.

VG Saarlouis 2. Kammer 10.2.2009 2 K 560/08

Die gesetzliche Regelung in § 387 Abs. 3 Satz 1 SGB III stellt keine subjektive Anspruchsgrundlage dar, vielmehr lediglich eine Ermächtigungsnorm, die den organisationsrechtlichen Spielraum der Bundesanstalt für Arbeit erweitert.

VG Saarlouis 2. Kammer 10.2.2009 2 K 567/08

Eine Übernahme in das Berufssoldatenverhältnis von Bewerbern, die das 40. Lebensjahr vollendet haben, setzt voraus, dass aus versorgungsrechtlicher Sicht keine Bedenken bestehen.

VG Saarlouis 2. Kammer 27.2.2009 2 L 100/09
VG Saarlouis 2. Kammer 18.2.2009 2 L 1881/08

1. Über die Festlegung des für ein richterliches Beförderungsamt maßgeblichen Anforderungsprofils (hier: Vizepräsident des OVG) entscheidet der Dienstherr nach freiem organisatorischem Ermessen.

2. Es überschreitet die Grenzen des dem Dienstherrn zustehenden Organisationsermessens nicht, an die Bewerber um das Amt des Vizepräsidenten des OVG als ständigem Vertreter des Präsidenten die gleichen Qualifikationsanforderungen zu stellen wie bei der Besetzung der Präsidentenstelle selbst.

3. Die Eignung für das Amt des Vizepräsidenten des OVG setzt nicht zwingend eine langjährige obergerichtliche Tätigkeit in der betreffenden Gerichtsbarkeit voraus; die erforderliche Eignung kann sich auch aus der erfolgreichen Wahrnehmung herausgehobener Aufgaben in der Justizverwaltung ergeben.

4. Es erweist sich nicht als sachwidrig, bei der Besetzung der Stelle des Vizepräsidenten des OVG neben den geforderten herausragenden Rechtskenntnissen besonderes Gewicht auch auf die "Verwaltungserfahrung" der Bewerber als wesentliches Merkmal des Anforderungsprofils zu legen.

VG Saarlouis 2. Kammer 2.2.2009 2 L 1905/08

1. Dem Anspruch eines ausländischen Ehegatten eines deutschen Staatsangehörigen auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der Herstellung und Wahrung der ehelichen Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet nach §§ 27 Abs. 1, 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG kann das fehlende Erfordernis, sich auf einfache Art in deutscher Sprache verständigen zu können (§§ 28 Abs. 1 Satz 5, 30 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 AufenthG) nur dann entgegengehalten werden, wenn bei dem ausländischen Ehegatten ein erkennbar geringer Integrationsbedarf i.S.v. § 4 Abs. 2 Nr. 2 IntV besteht oder dieser aus anderen Gründen nach der Einreise keinen Anspruch nach § 44 AufenthG auf Teilnahme am Integrationskurs hätte.

2. Ein Anspruch nach § 44 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG auf Teilnahme am Integrationskurs besteht nur für Neuzuwanderer, namentlich nur in den Fällen, in denen überhaupt der erstmalige Erhalt einer Aufenthaltserlaubnis in Rede steht.

OVG Saarlouis 3. Senat 18.2.2009 3 B 33/09

a) Da die Entscheidung über die Verfassungswidrigkeit und Auflösung einer Partei allein dem Bundesverfassungsgericht obliegt, ist der Rat einer Gemeinde oder deren Bürgermeister gehindert, eine Partei aus eigener Zuständigkeit als verfassungswidrig einzustufen und aus diesem Grund von der Benutzung gemeindlicher Einrichtungen auszuschließen.

b) Wenn der faktischen Nutzung einer gemeindlichen Festhalle in der Vergangenheit eine Begrenzung des Widmungszwecks auf Veranstaltungen mit rein örtlichem Charakter entnommen werden soll, bedarf es verlässlicher und nachvollziehbarer Kriterien in der Verwaltungspraxis, anhand derer die Abgrenzung zwischen Veranstaltungen örtlichen Charakters und solchen mit überörtlichem Charakter erfolgt.

OVG Saarlouis 3. Senat 9.2.2009 3 B 379/08

Hat ein Antragsteller in seiner Antragschrift nicht nur im Rubrum, sondern auch in seiner Antragsbegründung einen bestimmten Antragsgegner bezeichnet, und beharrt er im Verlauf des weiteren Verfahrens eindeutig auf der Auswahl des von ihm benannten Prozessgegners, hat das Gericht dies mit Blick auf die Dispositionsbefugnis des Prozessführenden hinzunehmen, selbst wenn für es erkennbar ist oder sich ihm sogar aufdrängt, dass der von dem Antragsteller bestimm-te Gegner für den geltend gemachten Anspruch nicht passivlegitimiert ist.

Eine dennoch vom Gericht vorgenommene Partieauswechslung hat zur Folge, dass im Verhältnis zu dem vom Antragsteller im Rahmen seiner Dispositionsbefugnis bestimmten Antragsgegner noch keine Entscheidung ergangen ist. Insoweit ist der zweiten Instanz eine eigene Sachentscheidung verwehrt und hat unter der weiteren Voraussetzung des § 130 VwGO (Antrag eines Beteiligten) eine Zurückverweisung an die Vorinstanz zu erfolgen.

VG Saarlouis 3. Kammer 17.2.2009 3 K 309/08
VG Saarlouis 3. Kammer 13.2.2009 3 K 617/08
VG Saarlouis 3. Kammer 17.2.2009 3 K 754/08
VG Saarlouis Disziplinarkammer 27.2.2009 4 K 2118/07

Ein Beamter, der auf seinem privaten PC mindestens 37 kinderpornographische Dateien abgespeichert hat (besitzt), ist grundsätzlich aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn daneben auf dem PC eine Vielzahl bereits gelöschter kinderpornographischer Dateien, Kinderposing-Dateien und tierpornographischer Dateien vorhanden waren.