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juris

Entscheidungen aus dem Monat Februar 2009

Gericht Sortierrichtung: aufsteigend Spruchkörper Datum Aktenzeichen
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VG Saarlouis 5. Kammer 20.2.2009 5 L 1845/08

1. Ein mehr als zwei Monate nach Ablauf der Aufenthaltserlaubnis gestellter Antrag auf Verlängerung löst nicht die Fiktionswirkung des § 81 Abs. 4 AufenthG aus.

2. Die Abschiebungsandrohung gegen einen Ausländer, der auf Grund mehrerer strafrechtlicher Verurteilungen die Ausweisungsgründe der §§ 54 Nr. 3 und 55 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG erfüllt, ist nicht wegen Verstoßes gegen Art. 6 GG und Art. 8 EMRK zu beanstanden, weil er Vater zweier deutscher Kinder ist und für diese das alleinige Sorgerecht besitzt, wenn sich die Kinder seit mehr als fünf Jahren bei Pflegefamilien aufhalten und es in der Vergangenheit allenfalls zu tage- oder stundenweisen Begegnungen gekommen ist und auch für die Zukunft nicht zu erkennen ist, dass es zu einem engeren Kontakt zwischen Vater und Kindern kommen wird.

VG Saarlouis 5. Kammer 20.2.2009 5 L 51/09

1. Drängt sich der Umstand „permanenten, unerträglichen“ Lärms nicht auf, kann dieser im Verfahren nach § 123 VwGO regelmäßig nur durch die Vorlage eines lärmtechnischen Gutachtens glaubhaft gemacht werden.

2. Die Zumutbarkeitsschwelle für Beeinträchtigungen der Nachbarschaft durch Lärm ist am Empfinden eines Durchschnittsmenschen auszurichten; individuelle Lärmempfindlichkeiten, gesundheitliche Indispositionen und andere persönliche Eigenarten werden dabei nicht berücksichtigt.

3. Eine Verletzung des baurechtlichen Gebotes der Rücksichtnahme durch den Betrieb eines Mini-Spielfeldes auf dem Geländes eines im Bebauungsplan ausgewiesenen Schulzentrums kann regelmäßig nicht mit dem vom Betreiber und der Bauaufsicht nicht tolerierten nächtlichen Lärm jugendlicher Gruppen begründetet werden.

VG Saarlouis 11. Kammer 19.2.2009 11 K 263/08

Zur Sozialpauschale nach § 21 Abs. 2 BAföG.

VG Saarlouis 2. Kammer 18.2.2009 2 L 1881/08

1. Über die Festlegung des für ein richterliches Beförderungsamt maßgeblichen Anforderungsprofils (hier: Vizepräsident des OVG) entscheidet der Dienstherr nach freiem organisatorischem Ermessen.

2. Es überschreitet die Grenzen des dem Dienstherrn zustehenden Organisationsermessens nicht, an die Bewerber um das Amt des Vizepräsidenten des OVG als ständigem Vertreter des Präsidenten die gleichen Qualifikationsanforderungen zu stellen wie bei der Besetzung der Präsidentenstelle selbst.

3. Die Eignung für das Amt des Vizepräsidenten des OVG setzt nicht zwingend eine langjährige obergerichtliche Tätigkeit in der betreffenden Gerichtsbarkeit voraus; die erforderliche Eignung kann sich auch aus der erfolgreichen Wahrnehmung herausgehobener Aufgaben in der Justizverwaltung ergeben.

4. Es erweist sich nicht als sachwidrig, bei der Besetzung der Stelle des Vizepräsidenten des OVG neben den geforderten herausragenden Rechtskenntnissen besonderes Gewicht auch auf die "Verwaltungserfahrung" der Bewerber als wesentliches Merkmal des Anforderungsprofils zu legen.

VG Saarlouis 3. Kammer 17.2.2009 3 K 309/08
VG Saarlouis 3. Kammer 17.2.2009 3 K 754/08
VG Saarlouis 3. Kammer 13.2.2009 3 K 617/08
VG Saarlouis 5. Kammer 12.2.2009 5 L 69/09

1. Ein notarieller Kaufvertrag zwischen einer GmbH und einer Gbr, an der die GmbH mit 10 % beteiligt ist und deren Zweck u.a. der Handel mit Immobilien ist, stellt keine Einbringung des Kaufobjekts in die Gesellschaft dar, wenn die Beteiligten zu dem über das Bestehen eines Vorkaufsrechts belehrt wurden.

2. Der Verkauf eines Grundstücks von einer GmbH an eine aus dieser und einer weiteren GmbH als Gesellschafter bestehenden GbR ist als Verkauf an einen "Dritten" im Sinne von § 463 BGB zu qualifizieren.

3. Tritt die Gemeinde nach § 28 Abs. 2 Satz 2 BauGB i.V.m. § 464 Abs. 2 BGB in den Kaufvertrag ein, besteht von Gesetzwegen keine Möglichkeit der Heraufsetzung des Kaufpreises.

VG Saarlouis 6. Kammer 11.2.2009 6 K 100/08

Die Rundfunkgebührenpflicht entfällt nicht deshalb, weil das Rundfunkempfangsgerät im Wohnmobil diebstahlsicher eingebaut und im Inneren des Armaturenbretts nicht an die Antenne angeschlossen ist.

In der Notwendigkeit, eine Reparaturwerkstätte aufzusuchen, liegt kein besonderer zusätzlicher technischer Aufwand.

VG Saarlouis 6. Kammer 11.2.2009 6 K 477/08

Derjenige, der sich auf den Eintritt der Genehmigungsfiktion der Nr. 7 Abs. 4 Sparkassen-AGB beruft, trägt die materielle Beweislast für den Zugang des Rechnungsabschlusses, durch den die Sechs-Wochen-Frist in Gang gesetzt wird.

VG Saarlouis 10. Kammer 11.2.2009 10 L 1915/08

Werden bei einer Haaranalyse Werte an Tetrahydrocannabinol (THC) gemessen, die innerhalb der Spanne von 0,1 bis 1,0 ng/mg Haar liegen (im konkreten Fall: 0,14 ng/mg), so lässt dies mangels einer zuverlässigen bzw. wissenschaftlich gesicherten Korrelation zwischen Aufnahmemenge und Konzentration des Wirkstoffes im Haar keinen Rückschluss darauf zu, ob der Proband nach Maßgabe der rechtlichen Vorgaben zur Beurteilung der Kraftfahreignung nur gelegentlicher oder regelmäßiger Konsument von Cannabis ist.

VG Saarlouis 2. Kammer 10.2.2009 2 K 175/08
VG Saarlouis 2. Kammer 10.2.2009 2 K 560/08

Die gesetzliche Regelung in § 387 Abs. 3 Satz 1 SGB III stellt keine subjektive Anspruchsgrundlage dar, vielmehr lediglich eine Ermächtigungsnorm, die den organisationsrechtlichen Spielraum der Bundesanstalt für Arbeit erweitert.

VG Saarlouis 2. Kammer 10.2.2009 2 K 567/08

Eine Übernahme in das Berufssoldatenverhältnis von Bewerbern, die das 40. Lebensjahr vollendet haben, setzt voraus, dass aus versorgungsrechtlicher Sicht keine Bedenken bestehen.

VG Saarlouis 6. Kammer 9.2.2009 6 L 46/09

Bereits die einmalige Begehung einer Sexualstraftat reicht zur Annahme einer hinreichenden Wiederholungsgefahr aus, weil Sexualdelikte regelmäßig von einer besonderen Veranlagung oder Neigung des Täters geprägt sind.

VG Saarlouis 11. Kammer 9.2.2009 11 L 54/09

Zu einem Anspruch einer Partei (hier: NPD) auf Benutzung einer Stadthalle

VG Saarlouis 2. Kammer 2.2.2009 2 L 1905/08

1. Dem Anspruch eines ausländischen Ehegatten eines deutschen Staatsangehörigen auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der Herstellung und Wahrung der ehelichen Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet nach §§ 27 Abs. 1, 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG kann das fehlende Erfordernis, sich auf einfache Art in deutscher Sprache verständigen zu können (§§ 28 Abs. 1 Satz 5, 30 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 AufenthG) nur dann entgegengehalten werden, wenn bei dem ausländischen Ehegatten ein erkennbar geringer Integrationsbedarf i.S.v. § 4 Abs. 2 Nr. 2 IntV besteht oder dieser aus anderen Gründen nach der Einreise keinen Anspruch nach § 44 AufenthG auf Teilnahme am Integrationskurs hätte.

2. Ein Anspruch nach § 44 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG auf Teilnahme am Integrationskurs besteht nur für Neuzuwanderer, namentlich nur in den Fällen, in denen überhaupt der erstmalige Erhalt einer Aufenthaltserlaubnis in Rede steht.