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juris

Entscheidungen aus dem Monat Januar 2009

Gericht Sortierrichtung: aufsteigend Spruchkörper Datum Aktenzeichen
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LG Saarbrücken 13. Zivilkammer 23.1.2009 13 S 165/08

1. Zur Zugehörigkeit privater Flächen zum öffentlichen Verkehrsraum

2. Die Vorschrift des § 14 StVO findet auf privaten Flächen außerhalb des öffentlichen Verkehrsraumes keine unmittelbare Anwendung. Auch kommt eine entsprechende Anwendung der Norm nicht in Betracht, wenn auf dem zu betrachtenden Privatgelände kein besonderer Fahrverkehr zu erwarten ist.

LG Saarbrücken 5. Zivilkammer 20.1.2009 5 S 23/08
LG Saarbrücken 5. Zivilkammer 7.1.2009 5 T 596/08

1. Zwar schließt § 68 b Abs. 3 S. 2 FGG grundsätzlich die Anfechtung der gerichtlich angeordneten Vorführung zu einer Untersuchung aus, allerdings kann eine solche gerichtliche Entscheidung ausnahmsweise dann mit der Beschwerde angegriffen werden, wenn die Anordnung objektiv willkürlich, d.h. in so krassem Maße rechtsfehlerhaft ist, dass sie unter Berücksichtigung des Schutzzweckes von Artikel 3 Abs. 1 und 103 Abs. 1 des Grundgesetzes nicht mehr verständlich erscheint.

2. Ein solcher krasser Ausnahmefall liegt grundsätzlich dann vor, wenn das Vormundschaftsgericht die psychiatrische Untersuchung eines Betroffenen anordnet, ohne diesen vorher persönlich gehört oder ohne sonstige Feststellungen getroffen zu haben, die die Annahme der Betreuungsbedürftigkeit des Betroffenen rechtfertigen könnten.

LSG Saarbrücken 1. Senat 29.1.2009 L 1 B 16/08 R

Eine Beschwerde gegen einen Beschluss des Sozialgerichts, mit dem eine Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zurückgewiesen wurde, ist wegen der besonderen Regelungen des SGG unzulässig.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 30.1.2009 5 W 289/08 - K11

Bei einem sich im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde als Streithelfer sich selbst vertretenden Anwalt fällt keine Verkehrsanwaltsgebühr an. Eine Gebühr für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde ist nicht erstattungsfähig, wenn sich die Tätigkeit in mehreren Nachfragen, wann mit der Entscheidung zu rechnen sei, erschöpft.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 30.1.2009 5 W 39/09 - 15

Klagt eine Miterbe aus eigenem Recht auf Leistung an die Erbengemeinschaft, so sind grundsätzlich nur seine eigenen Einkommens- und Vermögensverhältnisse maßgeblich. Anders ist dies, wenn der arme Miterbe lediglich vorgeschoben wird.

OLG Saarbrücken 2. Senat für Familiensachen 29.1.2009 9 WF 115/08

Im Rahmen seiner gesteigerten Verpflichtung zur Ausnutzung seiner Arbeitskraft muss der Unterhaltspflichtige, insbesondere wenn er nur teilschichtig arbeitet, eine weitere Beschäftigung suchen, um zusätzliche Mittel für den Kindesunterhalt zu erwirtschaften. Legt der Unterhaltspflichtige nicht dar, seiner Obliegenheit vollständig gerecht geworden zu sein, muss er sich so behandeln lassen, als ob er über ein solches Einkommen verfügt.

OLG Saarbrücken 2. Senat für Familiensachen 26.1.2009 9 WF 11/09

Bedürftigkeit ist zu verneinen, wenn die Partei über einen titulierten Unterhaltsanspruch, also Einkommen im Sinne von § 115 Abs. 1 S. 2 ZPO, verfügt.

OLG Saarbrücken 2. Senat für Familiensachen 26.1.2009 9 WF 13/09

Der Wert des nach § 3 ZPO zu bemessenden Auskunftsbegehrens ist im Rahmen einer Stufenklage mit einem Bruchteil desjenigen Anspruchs anzusetzen, dessen Geltendmachung eine erstrebte Auskunft vorbereitend dienen soll. Er ist um so geringer anzusetzen, je weit reichender die Kenntnisse des Klägers von den fraglichen Verhältnissen sind (hier: Vorliegen von Lohnbescheinigungen).

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 22.1.2009 5 W 273/08 - K7

Vertreten sich Anwälte in einer berufsbezogenen Angelegenheit selbst, etwa zur Abwehr einer Regressklage, so liegt ein sog. Innengeschäft vor, bei dem von vornherein keine Umsatzsteuer anfällt. Auf die Frage der Vorsteuerabzugsberechtigung kommt es in einem solchen Fall nicht an.

OLG Saarbrücken 2. Senat für Familiensachen 15.1.2009 9 WF 5/09

Liegt eine Entscheidung über die Erinnerung des beigeordneten Rechtsanwalts gegen die Festsetzung seiner Vergütung nach § 55 RVG durch das Gericht des Rechtszuges, bei dem die Vergütung festgesetzt wird, nicht vor, ist eine Beschwerde unzulässig.

OLG Saarbrücken 9. Zivilsenat 15.1.2009 9 W 2/09 - 1

Die Verweigerung von Prozesskostenhilfe ist gerechtfertigt, wenn der Antragsteller es versäumt, innerhalb der vom Gericht gesetzten Frist aufzuzeigen, inwieweit er durch den die beantragte Prozesskostenhilfe zurückweisenden Beschluss beschwert ist (hier: Erfüllung eines Auskunftsbegehrens mit der Stellungnahme der Antragsgegnerin zum PKH-Antrag; Auskunftsklage gegen die geschiedene Ehefrau über Identität des biologischen Vaters).

OLG Saarbrücken 2. Senat für Familiensachen 13.1.2009 9 UF 97/08

Zum Erfordernis einer persönlichen Anhörung von Eltern und Kind in einem Namensänderungsverfahren gemäß § 1618 BGB.

OLG Saarbrücken 2. Senat für Familiensachen 12.1.2009 9 WF 1/09

Gegen in unmittelbarer oder entsprechender Anwendung des § 769 ZPO getroffene Entscheidungen über die Einstellung der Zwangsvollstreckung ist kein außerordentliches Rechtsmittel gegeben.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 9.1.2009 5 W 284/08 - K8

Flugreisekosten - jedenfalls der Economy-Class - zu einem Gerichtstermin sind bei einer Entfernung von rund 470 km zwischen Kanzleisitz und Gerichtsort im Regelfall erstattungsfähig.

OLG Saarbrücken 2. Senat für Familiensachen 8.1.2009 9 UF 38/07

Zur Frage der - eigenverantwortlichen - Fristenüberprüfung durch den Rechtsanwalt im Zusammenhang mit Prozesskostenhilfebewilligung für eine beabsichtigte Berufung.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 8.1.2009 5 W 262/08 - K5

a. Reisekosten eines weder am Gerichtsort noch am Wohn- oder Geschäftssitz einer Partei ansässigen Prozessbevollmächtigten zur Terminswahrnehmung sind jedenfalls insoweit zu erstatten, als sie sich im Rahmen der erstattungsfähigen Reisekosten halten, die angefallen wären, wenn die Partei einen an ihrem Wohnort/Sitz ansässigen Rechtsanwalt beauftragt hätte.

b. Der Rechtsanwalt braucht in den Grenzen des Missbrauchs nicht zu prüfen, ob die Benutzung eines anderen Verkehrsmittels billiger gewesen wäre als die des eigenen Kraftfahrzeugs.

OLG Saarbrücken 2. Senat für Familiensachen 5.1.2009 9 WF 113/08

Prozesskostenhilfe kann nicht bewilligt werden, wenn die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse weder vor der Beendigung des Verfahrens noch innerhalb einer vom Gericht gesetzten (Nach-)Frist dargelegt und belegt werden.

OVG Saarlouis 1. Senat 30.1.2009 1 B 315/08

Die in Gestalt eines Ziel- und Quellverkehrs erfolgende Inanspruchnahme einer dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straße durch Schwerlastverkehr hält sich nicht mehr in den Grenzen des Gemeingebrauchs, sondern ist als Sondernutzung zu qualifizieren, wenn Fahrbahnbreite und Tragkonstruktion der Straße nach ihrer äußerlichen Beschaffenheit erkennbar nicht auf eine in größerem Umfang erfolgende Aufnahme von Schwerlastverkehr ausgelegt sind. Dabei kann von Bedeutung sein, zu welchen verkehrlichen Zwecken die Straße angelegt worden ist und ob sie den dadurch vorgegebenen Anforderungen an Fahrbahnbreite und Tragfähigkeit von ihrer äußeren Beschaffenheit her entspricht.

OVG Saarlouis 3. Senat 27.1.2009 3 B 454/08.NC
OVG Saarlouis 3. Senat 26.1.2009 3 D 359/08

a) Die Behörde ist nicht verpflichtet, dem in Anspruch Genommenen vor Durchführung der Ersatzvornahme die dem (nach vorheriger Ausschreibung der Arbeiten) beauftragten Unternehmer (voraussichtlich) zu entrichtende Vergütung mitzuteilen und ihm sodann durch (weiteres) Zuwarten mit dem Beginn der Arbeiten Gelegenheit zu geben, sich um eine kostengünstigere Lösung zu bemühen.

b) Zur Frage, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen die Behörde gehalten ist, die für einen bestimmten Zeitpunkt angekündigte Durchführung der Ersatzvornahme aufzuschieben, wenn der Pflichtige kurze Zeit vorher geltend macht, er habe nunmehr die Möglichkeit, Teile der zu beseitigenden Abfälle (hier: Altreifen) ins Ausland auszuführen (im entschiedenen Fall verneint).

OVG Saarlouis 1. Senat 23.1.2009 1 B 438/08
OVG Saarlouis 2. Senat 15.1.2009 2 B 376/08

Die Annahme einer Nachbarrechtsverletzung erfordert die Feststellung eines Verstoßes gegen nachbarschützende Vorschriften des materiellen Rechts, die inhaltliche Anforderungen an das Vorhaben und seine Ausführung beschreiben, nicht hingegen gegen Verfahrensvorschriften. Letzteres umfasst eine im Einzelfall unzutreffende verfahrensrechtliche Zuordnung eines Vorhabens im Bauordnungsrecht oder die Abgrenzung zum immissionschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren im Zusammenhang mit einer nach § 15 BImSchG (zunächst) anzeigepflichtigen Anlagenänderung (hier: Einrichtung eines Leergutlagers für einen Brauereibetrieb).

Die immissionsschutzrechtliche Genehmigungsbedürftigkeit einer nach § 15 Abs. 1 BImSchG anzeigepflichtigen Änderung, die im Ergebnis die Zuständigkeit der Bauaufsichtsbehörden ausschließt, ist, sofern der Betreiber selbst keinen Genehmigungsantrag nach § 16 BImSchG stellt, zunächst von der Immissionsschutzbehörde zu prüfen, wobei die Gerichte diese Prüfung nicht durch eigene Tatsachenfeststellung ersetzen können (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 21.10.2004 – 4 C 3.04 -, BRS 67 Nr. 82).

Maßgebend für die Beurteilung einer Nachbarrechtsverletzung durch eine Baugenehmigung ist allein das Bauvorhaben in seiner durch die behördliche Genehmigungsentscheidung zugelassenen Form. Abweichende Ausführungen durch den Genehmigungsempfänger spielen insoweit selbst dann keine Rolle, wenn die Genehmigungsbehörde und der Bauherr einverständlich eine von den wahren Bau- und Nutzungsabsichten abweichende Bezeichnung und Darstellung des Vorhabens oder seiner Benutzung in Bauvorlagen und Bauschein vornehmen.

Die Einhaltung der das Rücksichtnahmegebot im Rahmen des § 34 Abs. 1 BauGB konkretisierenden immissionsschutzrechtlichen Anforderungen ist in einem Baugenehmigungsverfahren sicherzustellen (§ 22 BImSchG).

Nach ständiger Rechtsprechung des Senats ist für baunachbarliche Eilrechtsschutzverfahren ein überwiegendes Nachbarinteresse an der sofortigen Unterbindung von Beeinträchtigungen, die durch die Nutzung einer vorhandenen baulichen Anlage verursacht werden, nur dann anzuerkennen, wenn die Einwirkungen auf den Nachbarn ganz wesentlich über das im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG Erhebliche hinausgehen, so dass ihm die Hinnahme nicht einmal vorübergehend bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache in zumutbarer Weise angesonnen werden kann.

Das verfassungsrechtliche Effektivitätsgebot des Art. 19 Abs. 4 GG gebietet keine verfahrensmäßige „Vorwegnahme“ des Hauptsacheverfahrens, insbesondere hinsichtlich der Tatsachenermittlung im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes. Sich aus § 212a Abs. 1 BauGB ergebende Nachteile für den Nachbarn, aber auch die damit einhergehenden wirtschaftlichen Risiken für den Bauherrn angesichts der Möglichkeit eines späteren Erfolgs des Nachbarrechtsbehelfs in der Hauptsache hat der Gesetzgeber in Kauf genommen.

Der Senat bewertet das Interesse eines privaten Wohnnachbarn, der sich gegen eine Baugenehmigung für eine bei typisierender Betrachtung in der Umgebung durch nicht unwesentliche Immissionsbelastungen in Erscheinung tretende gewerbliche Nutzung – hier das Leergutlager des Brauereibetriebs der Beigeladenen – wendet, nach seiner neueren Rechtsprechung hauptsachebezogen mit 15.000,- EUR. Für Aussetzungsverfahren ist dabei regelmäßig eine Halbierung vorzunehmen.

OVG Saarlouis 2. Senat 4.1.2009 2 B 476/09

Eine schützenswerte Rechtsposition selbst eines in Deutschland geborenen und hier aufgewachsenen Ausländers auf der Grundlage des Art. 8 EMRK als so genannter "faktischer Inländer" kommt nur dann in Betracht, wenn von seiner abgeschlossenen gelungenen Integration in die Lebensverhältnisse in Deutschland, die nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) Grundvoraussetzung für die Annahme eines rechtlichen Abschiebungshindernisses auf der Grundlage des Art. 8 Abs. 1 EMRK ist, ausgegangen werden kann. Nicht ausreichend ist es hingegen, dass sich der Betreffende über einen langen Zeitraum im Inland aufgehalten hat.

Der Umstand, dass der Gesetzgeber in der Altfallregelung der §§ 104a, 104b AufenthG neben einem mehrjährigen Aufenthalt in Deutschland in § 104a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis Nr. 6 AufenthG detaillierte Integrationsanforderungen für ein Bleiberecht normiert hat, belegt ebenfalls, dass aus einem reinen Zeitablauf nicht auf eine Integration des Ausländers geschlossen werden kann.

Eine bei mehreren Straftaten zwischenzeitlich erfolgende Erteilung eines Aufenthaltstitels durch die Ausländerbehörde hat wegen der insoweit gebotenen Gesamtbetrachtung keinen (teilweisen) "Verbrauch" für die Beurteilung des Vorliegens eines Ausweisungsgrundes zur Folge hat.

Ein mehrfaches strafrechtliches Auffälligwerden des Ausländers steht der Feststellung einer gelungenen sozialen Integration entgegen.

Im Lichte Grundrechtsgewährleistung in Art. 6 GG für Ehe und Familie ist im Grundsatz nur eine tatsächlich gelebte familiäre Gemeinschaft - hier zwischen dem Vater und seinem unehelichen Sohn - schützwürdig.

VG Saarlouis 2. Kammer 29.1.2009 2 L 1849/08
VG Saarlouis 5. Kammer 28.1.2009 5 K 13/08

Die Erhebung einer Jagdabgabe nach § 18 Abs. 1 SJG ist im Saarland zulässig. Auch die in § 18 Abs. 2 SJG vorgesehene Vorabzuweisung der Hälfte der erhobenen Jagdabgabe an die Vereinigung der Jäger des Saarlandes ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

VG Saarlouis 5. Kammer 28.1.2009 5 K 149/08

1. Der schlechte Erhaltungszustand eines Kulturdenkmals hat grundsätzlich keinen Einfluss auf dessen Schutzwürdigkeit.

2. Die Abrissgenehmigung für ein Baudenkmal ist zu erteilen, wenn dessen Erhaltung dem Eigentümer wirtschaftlich nicht zumutbar ist.

3. Wer ein baufälliges Denkmal erwirbt, ist nicht bereits deshalb verpflichtet, dieses ungeachtet der wirtschaftlichen Zumutbarkeit zu erhalten.

4. Das Denkmalschutzrecht gebietet keine Erhaltung von leerstehenden und nicht nutzbaren Objekten (Ruinen).

VG Saarlouis 5. Kammer 28.1.2009 5 K 8/08

1. Kommt der Kläger der sofort vollziehbaren Vernichtungsanordnung zum Zwecke der ihm von der Behörde nahegelegten Schadensminderung nach, besteht regelmäßig ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse unter dem Gesichtspunkt eines zu erwartenden Regressanspruchs.

2. Fehlt es an der nach Art. 112 Satz 1 SVerf, § 5 Abs. 3 Satz 1 LOG und § 31 GenTG erforderlichen Rechtsverordnung der Landesregierung zur Bestimmung der zuständigen Landesbehörde, ist eine auf § 26 Abs. 1 GenTG gestützte Vernichtungsanordnung rechtswidrig (wie OVG des Saarlandes, Urteil vom 29.01.2008 - 1 A 165/07 -).

VG Saarlouis 11. Kammer 26.1.2009 11 L 27/09

Einzelfallentscheidung dazu, dass eine Einzelfallbeförderung per Taxi ihrer Art nach zur Eingliederung nicht geeignet und erforderlich ist.

VG Saarlouis 2. Kammer 23.1.2009 2 L 1790/08

1. Ein Ausweisungsgrund -hier strafrechtliche Verurteilungen- ist durch die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nicht verbraucht, wenn die Ausländerbehörde den Ausländer ausdrücklich dahin belehrt hat, dass er bei erneuter Straffälligkeit mit seiner Ausweisung rechnen müsse.

2. Bei einer mit Sofortvollzug versehenen Ausweisung bedarf es tatsächlicher Feststellungen da-hingehend, dass sich die mit der Ausweisung bekämpfte Gefahr bereits vor Abschluss des Haupt-sacheverfahrens realisieren wird (hier bejaht für straßenverkehrsrechtlichen "Intensivtäter").