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juris

Entscheidungen aus dem Monat Juni 2008

Gericht Sortierrichtung: aufsteigend Spruchkörper Datum Aktenzeichen
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FG Saarbrücken 1. Senat 26.6.2008 1 K 1208/03
FG Saarbrücken 1. Senat 26.6.2008 1 K 1454/07
FG Saarbrücken 2. Senat 17.6.2008 2 K 1179/04
FG Saarbrücken 2. Senat 2.6.2008 2 K 1537/07
FG Saarbrücken 2. Senat 2.6.2008 2 K 2026/05
LG Saarbrücken 13. Zivilkammer 25.6.2008 13 T 5/08

„Zur Anwendbarkeit des § 119 Abs. 1 Nr. 1 b GVG auf Rechtsmittel im Prozesskostenhilfeverfahren“. Es wird darauf hingewiesen, dass das Saarländische OLG mit Beschluss vom 24.7.2008 (5 W 154/08-58) seine Zuständigkeit bejaht hat

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer 20.6.2008 13 S 38/08

Zur Führung des Nachweises einer unfallursächlichen HWS-Verletzung).

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer 20.6.2008 13 S 43/08

Zur Führung des Nachweises einer unfallursächlichen HWS-Verletzung).

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer 16.6.2008 13 S 31/08

„Zur Wirksamkeit einer Abtretung von unfallbedingten Schadensersatzansprüchen vor dem Hintergrund des Artikel 1 § 1 Abs. 1 Rechtsberatungsgesetz (Sachverständigengebühren).

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer 16.6.2008 13 S 32/08

„Zur Wirksamkeit einer Abtretung von unfallbedingten Schadensersatzansprüchen vor dem Hintergrund des Artikel 1 § 1 Abs. 1 Rechtsberatungsgesetz (Sachverständigengebühren).

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer 16.6.2008 13 S 33/08

„Zur Wirksamkeit einer Abtretung von unfallbedingten Schadensersatzansprüchen vor dem Hintergrund des Artikel 1 § 1 Abs. 1 Rechtsberatungsgesetz (Sachverständigengebühren).

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer 16.6.2008 13 S 41/08

„Zur Wirksamkeit einer Abtretung von unfallbedingten Schadensersatzansprüchen vor dem Hintergrund des Artikel 1 § 1 Abs. 1 Rechtsberatungsgesetz (Sachverständigengebühren).

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer 13.6.2008 13 S 39/08

„Zur Wirksamkeit einer Abtretung von unfallbedingten Schadensersatzansprüchen vor dem Hintergrund des Artikel 1 § 1 Abs. 1 Rechtsberatungsgesetz (Sachverständigengebühren).

LG Saarbrücken 7. Zivilkammer 9.6.2008 7 O 195/08

1. Auf den Verbraucher wird durch dessen Irreführung ein unangemessener unsachlicher Einfluss ausgeübt (§ 4 Nr. 1 UWG).

2. Der Verweis darauf, dass private Altpapierentsorger nur dort Altpapiertonnen aufstellen, wo es für sie lukrativ ist, und darauf, dass sie den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern Einnahmen wegnehmen, stellt weder eine unangemessene unsachliche Einflussnahme (§ 4 Nr. 1 UWG) noch eine Herabsetzung oder Verunglimpfung der privaten Entsorger (§ 4 Nr. 7 UWG) dar.

3. Der Unterlassungsanspruch eines Mitbewerbers (§ 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG) setzt nicht voraus, dass seine Tätigkeit rechtlich zulässig ist.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 27.6.2008 5 W 74/08 - 29

Zur Entscheidung über eine Pflicht zur Erstattung überzahlter Heimentgelte sind die Zivilgerichte berufen, auch wenn im Heimvertrag bezüglich der Pflegeleistungen auf das SGB XI verwiesen wird.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 24.6.2008 4 U 324/07 - 108

Erbringt der Schuldner Teilleistungen i.S.v. § 266 BGB und nimmt der Gläubiger diese an, so stellt dies keinen Fall inkongruenter Deckung dar, welcher zu einer Insolvenzanfechtung nach § 131 Abs. 1 Nr. 2 InsO berechtigt.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 24.6.2008 4 U 478/07 - 162

a. Die in der Rechtsform einer GmbH tätigen Stadtwerke sind an die Vorgaben der VOB/A gebunden.

b. Die Wertungsentscheidung nach § 25 Nr. 3 Abs. 3 VOB/A hat sich an festen Kriterien zu orientieren. Bei nach den sonstigen Wertungskriterien inhaltlich gleichen Angeboten ist der Auftraggeber nicht frei, auch einem nur geringfügig höherem Angebot den Zuschlag zu erteilen.

c. Eine Entscheidung nach § 25 Nr. 3 Abs. 3 VOB/A darf nur auf Kriterien gestützt werden, die bei der Aufforderung zur Abgabe von Angeboten bekannt gemacht worden sind. Es ist unzulässig, nachträglich weitere Vergabekriterien einführen (im Fall: Mehrkosten einer über den ausgeschriebenen Bereich hinaus möglicherweise beabsichtigten Ausdehnung einer Kanalbaustrecke).

d. Eventualpositionen, welche mit Vordersätzen im Leistungsverzeichnis enthalten sind, sind aus Gründen der Transparenz und der Wettbewerbsgerechtigkeit in die Wertung einzubeziehen.

e. Nimmt der Auftraggeber ohne Kenntnis des Bieters an dessen Angebot Manipulationen vor, ist das Angebot ohne die vorgenommenen Manipulationen in der Wertung zu belassen.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 17.6.2008 4 U 329/07 - 110

a. Auch auf der Grundlage des reformierten Verjährungsrechts (§ 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB) ist der Gläubiger zur Vermeidung des Vorwurfs der groben Fahrlässigkeit nicht generell gehalten, Ermittlungen über die den Anspruch begründenden Umstände anzustellen. Der Nachweis grober Fahrlässigkeit ist vielmehr anhand flexibler Kriterien zu führen: Neben der Zugänglichkeit der Erkenntnisquelle und den wirtschaftlichen Auswirkungen einer erfolgreichen Rechtsverfolgung für die Person des Schuldners sind insbesondere die subjektiven Kenntnisse und Fähigkeiten des Gläubigers in der Wahrnehmung von Regressangelegenheiten für die Rechtsprüfung von Relevanz.

b. Bei Behörden und juristischen Personen des öffentlichen Rechts kommt es für den Beginn der Verjährungsfrist nach § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB auf die Kenntnis desjenigen Mitarbeiters an, der funktional mit der Bearbeitung der Regressangelegenheit betraut ist. Die formale Stellung des Mitarbeiters ist demgegenüber ohne Belang.

OLG Saarbrücken 1. Strafsenat 16.6.2008 1 Ws 46/08

Zu den Voraussetzungen der Umwandlung eines auf Freiheitsstrafe lautenden französischen Strafurteils (sog. Exequatur).

OLG Saarbrücken 8. Zivilsenat 12.6.2008 8 U 380/07 - 105

a. Eine in einem Leasingvertrag individualvertraglich vereinbarte bestimmte Vertragslaufzeit hat gemäß § 305b BGB Vorrang vor einer in den Leasingbedingungen für den Fall des Unterbleibens einer Kündigung enthaltenen automatischen Vertragsverlängerungsklausel.

b. Zu den Anforderungen an die Lesbarkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

c. Ist nach einer Klausel in den Leasingbedingungen ein Erwerbsrecht des Leasingnehmers zum vertraglich kalkulierten Restwert bei Vertragsende vorgesehen, kommt eine vom Wortlaut der Klausel abweichende Auslegung grundsätzlich selbst dann nicht in Betracht, wenn die von den Vertragsparteien intendierte steuerrechtliche Privilegierung verfehlt wird.

OVG Saarlouis 1. Senat 20.6.2008 1 A 212/07

Solange die Fachgruppe "Bestatter" in der Fachinnung Holz und Kunststoff Saar vertreten ist, ist die Gründung einer "reinen" Bestatterinnung unzulässig.

OVG Saarlouis 1. Senat 18.6.2008 1 A 21/08

Die Zuschussfähigkeit von Personalkosten des Trägers einer vorschulischen Einrichtung (§§ 18, 19 VorSchulErzFöG) setzt nicht voraus, dass die einzelne Kraft ganz oder überwiegend in der Einrichtung mit Kindern arbeitet; vielmehr genügt, dass die Kraft über die im Gesetz vorausgesetzte Qualifikation verfügt und der Personalschlüssel bei der Einrichtung eingehalten ist; unter diesen Voraussetzungen ist auch die Vergütung einer Erzieherin, die mehreren selbständigen Einrichtungen desselben Trägers vorsteht (sog. Gesamtleiterin), ohne selbst in einer Einrichtung mit Kindern zu arbeiten, dem Grunde nach zuschussfähig; ihre Vergütung ist entsprechend dem Arbeitsanfall anteilig den einzelnen Einrichtungen zuzuordnen.

OVG Saarlouis 1. Senat 12.6.2008 1 A 3/08

1. Über die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens ist nach saarländischem Recht im Rahmen einer Feststellungsklage (im Kommunalverfassungsstreit) zu entscheiden.

2. Die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens setzt (materiell) voraus, dass von den Bürgern über eine Angelegenheit der Gemeinde inhaltlich abschließend abgestimmt wird.

OVG Saarlouis 2. Senat 12.6.2008 2 C 469/07

Hat die Gemeinde bei Erlass eines – hier vorhabenbezogenen – Bebauungsplans unzweifelhaft zum Ausdruck gebracht, dass die Bewältigung einer immissionsschutzrechtlichen Konfliktsituation zwischen der geplanten neuen Wohnbebauung und einem auf angrenzenden Flächen ansässigen Gewerbebetrieb, hier einem seit Jahrzehnten an Ort und Stelle betriebenen Busunternehmen, ein wesentliches planerisches Anliegen bei der Abwägungsentscheidung darstellt, so erweist sich ein isoliert auf die Teilunwirksamkeitserklärung des Bebauungsplans hinsichtlich darin enthaltener Festsetzungen zum Lärmschutz, hier zur Herstellung einer Lärmschutzwand, bereits wegen insoweit fehlender rechtlicher Teilbarkeit der Satzung als unstatthaft.

Hat sich der Vorhabenträger im Durchführungsvertrag gegenüber der Gemeinde ausdrücklich auch zur Herstellung der Lärmschutzwand verpflichtet, so liegt bereits in der Geltendmachung eines entsprechend eingeschränkten Normenkontrollbegehrens des Vorhabenträgers, hier nach Ausführung der überwiegenden Zahl der geplanten Wohngebäude, auch ein Verstoß gegen den für die gesamte Rechtsordnung geltenden Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB entspr.) unter dem Aspekt des Verbots widersprüchlichen Verhaltens.

OVG Saarlouis 2. Senat 3.6.2008 2 C 438/07

1. Das Rechtsschutzinteresse für einen Normenkontrollantrag gegen eine Klarstellungssatzung fehlt, wenn die Unwirksamerklärung für den Antragsteller keine rechtlichen oder tatsächlichen Vorteile bringen kann.

2. Eine Klarstellungssatzung i.S.d. § 34 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 BauGB hat keine rechtsbegründende, sondern nur klarstellende Wirkung für die Zuordnung eines Grundstücks zum Innenbereich.

VG Saarlouis 10. Kammer 30.6.2008 10 L 343/08

Spricht ein Unfallhergang eindeutig für einen beim KFZ-Führer zum Unfallzeitpunkt bzw. kurz zuvor eingetretenen Steuerungsverlust aufgrund einer Bewusstlosigkeit oder sonstigen starken Bewusstseinseintrübung und darf nach den vorliegenden Erkenntnissen darauf geschlossen werden, dass ein beim KFZ-Führer unstreitig vorliegendes Anfallsleiden hierfür ursächlich gewesen ist, rechtfertigt dies die Annahme fehlender Kraftfahreignung zumindest im Verfahren des einstweiligen Rechtschutzes.

VG Saarlouis 5. Kammer 26.6.2008 5 L 473/08

Ein gewerblicher Sammler, der bei privaten Haushalten Blaue Tonnen zur Sammlung von Papier, Pappe und Karton (PPK-Fraktion) aufgestellt hat, hat gegen den öffentlichen Entsorgungsträger keinen öffentlich-rechtlichen Anspruch darauf, dass dieser es unterlässt bei privaten Haushalten ebenfalls Blaue Tonnen aufzustellen.

VG Saarlouis 3. Kammer 24.6.2008 3 K 161/08
VG Saarlouis 3. Kammer 24.6.2008 3 K 2047/07
VG Saarlouis 3. Kammer 24.6.2008 3 K 2097/07