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juris

Entscheidungen aus dem Monat Mai 2008

Gericht Spruchkörper Datum Sortierrichtung: absteigend Aktenzeichen
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VG Saarlouis 10. Kammer 30.5.2008 10 L 304/08

THC-Konzentration von 2 ng/ml ist fahreignungsrelevant und belegt fehlendes Trennungsvermögen von Cannabiskonsum und Autofahren

LG Saarbrücken 12. Zivilkammer 30.5.2008 12 S 7/07

Der Ausschluss der Interessenwahrnehmung im Zusammenhang mit Bergbauschäden in der Rechtsschutzversicherung (§ 3 Abs. 1 Buchst. c ARB 2001) erfasst nicht die Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen nach § 906 Abs. 2 BGB.

OVG Saarlouis 2. Senat 29.5.2008 2 C 149/07

Verfolgt die Gemeinde eine positive Konzeption, die sich im Rahmen der nach § 9 Abs. 1 BauGB eröffneten Festsetzungsbefugnisse verwirklichen lässt, so ist ein Bedürfnis für die Veränderungssperre anzuerkennen.

Bei der Festlegung der Standortbereiche für die Gewinnung von Rohstoffen handelt es sich, soweit es um die Erweiterung der bestehenden Abbaubetriebe geht, nicht um Ziele der Raumordnung i.S.v. § 3 Nr. 2 ROG mit der Folge entsprechender Anpassungspflichten nach § 1 Abs. 4 BauGB.

OVG Saarlouis 2. Senat 29.5.2008 2 C 153/07

Verfolgt die Gemeinde eine positive Konzeption, die sich im Rahmen der nach § 9 Abs. 1 BauGB eröffneten Festsetzungsbefugnisse verwirklichen lässt, so ist ein Bedürfnis für die Veränderungssperre anzuerkennen.

Bei der Festlegung der Standortbereiche für die Gewinnung von Rohstoffen handelt es sich, soweit es um die Erweiterung der bestehenden Abbaubetriebe geht, nicht um Ziele der Raumordnung i.S.v. § 3 Nr. 2 ROG mit der Folge entsprechender Anpassungspflichten nach § 1 Abs. 4 BauGB.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 29.5.2008 4 Sch 2/08

Unzulässiges Schiedsverfahren in einer gesellschaftsrechtlichen Beschlussfeststellungsklage.

VG Saarlouis 5. Kammer 29.5.2008 5 K 73/06
VG Saarlouis 5. Kammer 29.5.2008 5 K 74/06
VG Saarlouis 5. Kammer 29.5.2008 5 K 79/06
OLG Saarbrücken 8. Zivilsenat 29.5.2008 8 U 494/07 - 140

a. Das Recht des Käufers, wegen eines Sachmangels vom Kaufvertrag zurückzutreten, setzt - wenn nicht einer der gesetzlich geregelten Ausnahmefälle eingreift - voraus, dass der Käufer dem Verkäufer zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Nacherfüllung bestimmt hat.

b. Hat der Käufer das ihm nach § 439 Abs. 1 BGB zustehende Wahlrecht dahin ausgeübt, dass er Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) verlangt hat, ist es ihm nach Treu und Glauben verwehrt, den Verkäufer ohne sachlich gerechtfertigten Grund mit einer veränderten Wahl (Nachlieferung) zu konfrontieren.

c. Der Käufer ist nicht zum Rücktritt vom Kaufvertrag ohne vorherige Fristsetzung wegen Fehlschlagens der Nachbesserung berechtigt, wenn er den Rücktritt erklärt, ohne den Erfolg eines dem Verkäufer zuvor eingeräumten Nachbesserungsversuchs abzuwarten.

OLG Saarbrücken 2. Senat für Familiensachen 29.5.2008 9 WF 42/08

Zur Unzulässigkeit eines im Sorgerechtsverfahren erst nach der mündlichen Verhandlung eingereichten Ablehnungsgesuches.

VG Saarlouis 5. Kammer 28.5.2008 5 L 345/08
VG Saarlouis 6. Kammer 28.5.2008 6 K 936/07
OLG Saarbrücken 1. Strafsenat 27.5.2008 1 Ws 100/08

Der grundsätzlich auch nach Ablauf der Bewährungszeit mögliche Widerruf der Strafaussetzung wird aus den Gründen der Rechtssicherheit unzulässig, wenn die Entscheidung über den Widerruf ungebührlich lange hinausgezögert worden ist und der Verurteilte mit ihr nicht mehr zu rechnen braucht. Das ist der Fall, wenn der Widerrufsantrag erst fünf Monate nach Ablauf der Bewährungszeit gestellt wird, obwohl die Anlassverurteilung bereits seit mehr als zwei Jahren rechtskräftig ist.

FG Saarbrücken 2. Senat 27.5.2008 2 K 2115/04
FG Saarbrücken 2. Senat 27.5.2008 2 K 2391/04
VG Saarlouis 2. Kammer 27.5.2008 2 L 210/08

Eine Abschiebung ist rechtlich unmöglich, wenn es dem Ausländer infolge einer Erkrankung seines Ehepartners nicht zuzumuten ist, seine familiären Beziehungen durch Ausreise zu unterbrechen.

OVG Saarlouis 3. Senat 27.5.2008 3 A 373/07

1. Bei Kontoeröffnung auf den Namen eines Dritten unterliegt die Frage der Bestimmung des Gläubigers der Einlage einer Einzelfallwürdigung.

Errichten -wie hier- Eltern explizit als gesetzliche Vertreter eines Minderjährigen ein auf dessen Namen lautendes Sparbuch und ergibt sich aus dem Kontoeröffnungsvertrag, dass dieser vorbehaltslos als Gläubiger der Einlage bezeichnet wird und wird er ferner auch im Freistellungsauftrag als Gläubiger benannt, wird die Kontoinhaberschaft bezw. Gläubigerschaft eindeutig bestimmt.

Im Rahmen der Ausbildungsförderung nach BAföG sind derartige Guthabensforderungen als Vermögen des Auszubildenden anzurechnen.

2. Zur förderungsrechtlichen Einordnung von (verdeckten) Treuhandverhältnissen.

3. Aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalls kann ausnahmsweise ein Auszubildender gehalten sein, vor bezw. bei der Beantragung von Leistungen nach BAföG nach eventuell vorhandenen eigenen, ihm bislang nicht bekannten Vermögenswerten nachzufragen.

LSG Saarbrücken 5. Senat 27.5.2008 L 5 VJ 10/04

1. Richtige Klageart für das Begehren des Klägers, ob er durch die ihm verabreichten Impfungen am 28. November 1996 gegen Diphtherie, Tetanus und Pertussis (azellulärer Impfstoff) sowie gegen Haemophilus influenzae b und gegen Poliomyelitis (Schluckimpfstoff) einen Impfschaden erlitten und deshalb Versorgungsleistungen zu beanspruchen hat, ist die kombinierte Anfechtungs- Feststellungs- und Leistungsklage. Da es somit für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung ankommt, finden grundsätzlich die AHP in ihrer aktuellen Fassung Anwendung. Da die AHP 2006 und 2008 keine eigenen Ausführungen in Ziffer 57 zu möglichen Impfkomplikationen und Impfschäden mehr enthalten, ist auf die Arbeitsergebnisse der STIKO zurückzugreifen. Da diese aber zu dem dem Kläger verabreichten Schluckimpfstoff, der 1996 noch zugelassen war, keine Ausführungen mehr enthalten, ist insoweit auf Ziff. 57 AHP 1996/2004 zurückzugreifen.

2. Konkurrierende Ursachen, denen neben der Impfung überragende Bedeutung zukäme, konnten durch die Beweisaufnahme nicht festgestellt werden. Eine Vorschädigung des Gehirns ist nicht bewiesen. Die therapieresistente Grand-Mal-Epilepsie, an der der Kläger leidet, ist zwar genetisch determiniert. Dieser Disposition kommt aber gegenüber der Impfung keine herausragende Bedeutung zu.

OVG Saarlouis 3. Senat 26.5.2008 3 A 12/08

a) Zu den Voraussetzungen für die Anerkennung eines Anspruchs eines Stadtratsmitglieds und einer ehemaligen Stadtratsfraktion gegen die Stadt auf Erstattung von Kosten, die ihnen durch Führung einer Reihe von erfolglos gebliebenen kommunalverfassungsrechtlichen Streitigkeiten entstanden sind.

b) Das Oberverwaltungsgericht ist wegen § 158 Abs.1 VwGO vorbehaltlich des auf die Ausnahme krassen Unrechts beschränkten Sonderfalls der greifbaren Gesetzeswidrigkeit bei Rechtsmitteln, die der Zulassung bedürfen, erst dann zur Nachprüfung der erstinstanzlichen Kostenentscheidung befugt, wenn die Rechtsmittelzulassung erfolgt ist (im Anschluss an BVerwG, Beschluss vom 6.3.2002 -4 BN 7/02 -NVwZ 2002,1385).

VG Saarlouis 1. Kammer 25.5.2008 1 K 25/06

Eine Kostenübernahme, die 80 % der notwendigen Personal- und Sachkosten einer Schwangeren- und Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle entspricht, ist ausreichend.

Es gibt keinen allgemein anerkannten Grundsatz, dass eine Beratungsstelle stets eine Verwaltungskraft vorhalten müsste.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 20.5.2008 4 U 427/07 - 144

Eine auf die unterbliebene Übertragung eines höher besoldeten Amtes gestützte Amtshaftungsklage bleibt ohne Erfolg, wenn das statusrechtliche Amt, dessen Verleihung der Beamte erstrebt, in der entsprechenden Besoldungsgruppe nicht vorgesehen ist.

VG Saarlouis Disziplinarkammer 20.5.2008 7 K 4/06.D

a) Die ordnungsgemäß ausgefüllte Zustellungsurkunde von "X" erbringt zunächst den vollen Beweis dafür, dass die Sendung zu dem in ihr angegebenen Datum zugestellt worden ist.

b) Der Gegenbeweis ist zulässig.

c) Zu diesem Gegenbeweis.

OLG Saarbrücken 8. Zivilsenat 20.5.2008 8 U 136/07 - 38

Obsiegt der Kläger erst auf der Grundlage des in zweiter Instanz gestellten Hilfsantrags, sind ihm regelmäßig die Kosten des Berufungsverfahrens gemäß § 97 Abs. 2 ZPO aufzuerlegen. Hieran ändert ein „Mitverschulden“ des Erstrichters in Form eines unterbliebenen Hinweises nichts.

VG Saarlouis 9. Kammer 19.5.2008 9 L 362/08
OLG Saarbrücken 8. Zivilsenat 15.5.2008 8 U 119/07 - 32

Zur Haftung bei unzutreffender Baufortschrittsanzeige gegenüber dem Kreditgeber.

OVG Saarlouis 1. Senat 14.5.2008 1 B 191/08

Bereits die einmalige Einnahme so genannter harter Drogen schließt im Regelfall die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen aus.

In diesen Fällen ist die Fahrerlaubnis, soweit keine die Regelannahme entkräftigenden Umstände vorliegen, ohne weitere Begutachtung zu entziehen.

Bei der Entziehung der Fahrerlaubnis für mehrere Klassen richtet sich der Streitwert grundsätzlich nach dem im Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit empfohlenen Ansatz für die höchstbewertete Klasse. Im Falle der Entziehung einer Fahrerlaubnis "für alle Klassen bis C1E" ist der Auffangwert für die Klasse C1 um den halben Auffangwert für die nicht selbständig erteilte, mit der Klasse C1 verbundene Klasse E zu erhöhen.

VG Saarlouis 2. Kammer 14.5.2008 2 L 426/08
OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 13.5.2008 4 U 500/07 - 170

Zur Vertragsanpassung eines nach vorangegangenem Vergabeverfahren abgeschlossenen Bauvertrags.

VG Saarlouis 10. Kammer 9.5.2008 10 L 270/08

Bestehen im Inland durchgreifende, nicht ausgeräumte Zweifel an der Fahreignung und hat der Inhaber der ausländischen Fahrerlaubnis zum Zeitpunkt des Erwerbs der ausländischen Fahrerlaubnis weder den Wohnsitz in diesen EU-Staat verlegt noch dort die im Inland bestehenden Zweifel an seiner Fahreignung vor Erwerb der ausländischen Fahrerlaubnis kundgetan und sich dem dortigen Verfahren zur Klärung von Eignungszweifeln unterzogen, ist die deutsche Fahrerlaubnisbehörde auch nicht europarechtlich daran gehindert, dem in ihrem Zuständigkeitsbereich wohnenden Fahrerlaubnisinhaber die ausländische Fahrerlaubnis für die Nutzung in der Bundesrepublik Deutschland abzuerkennen, um damit den unter der Bezeichnung „Führerscheintourismus“ virulenten Missbrauch durch Umgehung der inländischen wie der in den jeweiligen Mitgliedsstaaten zu erfüllenden Anforderungen im Sinne von Art. 7 Abs. 1 a) Richtlinie 91/439/EWG an die Wiedererteilung einer im Hinblick auf Eignungszweifel einmal entzogenen Fahrerlaubnis entgegenzuwirken.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 9.5.2008 4 W 71/08 - 13

Zum Streitwert einer Feststellungsklage .