Dokumentsuche

Gericht

Datum

Aktenzeichen

Stichwort

Kalender
2019 Jan. Feb. März Apr. Mai  Juni 
  Juli  Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2018 Jan. Feb. März Apr. Mai  Juni 
  Juli  Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2017 Jan. Feb. März Apr. Mai  Juni 
  Juli  Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2016 Jan. Feb. März Apr. Mai  Juni 
  Juli  Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2015 Jan. Feb. März Apr. Mai  Juni 
  Juli  Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2014 Jan. Feb. März Apr. Mai  Juni 
  Juli  Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2013 Jan. Feb. März Apr. Mai  Juni 
  Juli  Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2012 Jan. Feb. März Apr. Mai  Juni 
  Juli  Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2011 Jan. Feb. März Apr. Mai  Juni 
  Juli  Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2010 Jan. Feb. März Apr. Mai  Juni 
  Juli  Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2009 Jan. Feb. März Apr. Mai  Juni 
  Juli  Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2008 Jan. Feb. März Apr. Mai  Juni 
  Juli  Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2007 Jan. Feb. März Apr. Mai  Juni 
  Juli  Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2006 Jan. Feb. März Apr. Mai  Juni 
  Juli  Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2005 Jan. Feb. März Apr. Mai  Juni 
  Juli  Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2004 Jan. Feb. März Apr. Mai  Juni 
  Juli  Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2003 Jan. Feb. März Apr. Mai  Juni 
  Juli  Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2002 Jan. Feb. März Apr. Mai  Juni 
  Juli  Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
 
 Mo   Di   Mi   Do   Fr   Sa   So 
   1   2   3   4   5   6 
 7   8   9   10   11   12   13 
 14   15   16   17   18   19   20 
 21   22   23   24   25   26   27 
 28   29   30         

juris

Entscheidungen vom 4. April 2008

Gericht Spruchkörper Datum Sortierrichtung: absteigend Aktenzeichen  
VG Saarlouis 11. Kammer 4.4.2008 11 K 884/07
VG Saarlouis 11. Kammer 4.4.2008 11 K 885/07
FG Saarbrücken 2. Senat 4.4.2008 2 K 1153/04
OLG Saarbrücken 2. Zivilsenat 4.4.2008 2 W 64/08 - 7

Der Senat schließt sich der in der obergerichtlichen Rechtsprechung vertretenen Auffassung an, wonach es für die Frage einer Gebührenermäßigung gemäß Nr. 1211 KV a.F. nicht entscheidend ist, ob das eine Gebührenermäßigung hindernde vorangegangene Gerichtsurteil nur einen Teil des Streitgegenstandes betrifft oder den gesamten Streitgegenstand. Dies gilt nicht nur hinsichtlich der bei Erlass des Urteils bereits anhängigen Teile des Streitgegenstandes, sondern auch in Bezug auf solche, die erst nach Erlass des Urteils durch Klageerweiterung in den Rechtsstreit einbezogen wurden.

OVG Saarlouis 3. Senat 4.4.2008 3 A 8/07

a) Soweit § 61 KWO SL auf § 47 Abs. 1 KWG SL verweist, handelt es sich um ein redaktionelles Versehen des Verordnungsgebers, der unberücksichtigt gelassen hat, dass § 47 Abs. 1 KWG SL in seiner bis zum 16.10.2003 geltenden Fassung, auf den sich § 61 KWO SL zuvor bezogen hat, durch Einfügen eines neuen Absatzes 1 in § 47 KWG mit Wirkung vom 17.10.2003 zu § 47 Abs. 2 KWG SL geworden ist.

b) Die Bestimmungen des § 35 Abs. 1, Abs. 4 Nr. 1 MG SL, die es nach näherer Maßgabe ermöglichen, Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen Auskünfte aus dem Melderegister über Gruppen von Wahlberechtigten zu erteilen, sind keine wesentlichen Wahlvorschriften im Sinne von § 47 Abs. 2 KWG SL.

c) Werden einer Partei aus Anlass einer Bürgermeisterwahl Gruppenauskünfte aus dem Melderegister erteilt, obwohl die Meldebehörde es versäumt hat, gemäß § 35 As. 4 Nr. 1 MG SL durch öffentliche Bekanntmachung auf das Widerspruchsrecht der Einwohnerinnen und Einwohner gegen diese Auskunftserteilung hinzuweisen, so liegt hierin jedenfalls dann kein Verstoß gegen das vom Grundsatz der Gleichheit der Wahl mit umfasste Gebot der Chancengleichheit, wenn der einzige Gegenkandidat beziehungsweise die ihn unterstützende Partei aus anderen Erwägungen von vornherein darauf verzichtet hat, sich ebenfalls solche Auskünfte erteilen zu lassen.

d) Ein erheblicher Verstoß gegen das vom Grundsatz der Gleichheit der Wahl mit umfasste Gebot der Chancengleichheit kann prinzipiell auch darin bestehen, dass einer Partei oder einem Kandidaten einseitig Auskünfte aus dem Melderegister in einem Umfang erteilt werden, der über das nach § 35 Aus. 1 Satz 1 MG SL Zulässige eindeutig hinausgeht (im entschiedenen Fall verneint).

OLG Saarbrücken 1. Senat für Familiensachen 4.4.2008 6 WF 19/08

Die Erstreckung der Beiordnung eines Rechtsanwalts in einer Ehesache auf den Abschluss eines Vergleichs in bestimmten Folgesachen nach § 48 Abs. 3 S. 1 RVG kann auch dazu führen, dass dem Rechtsanwalt aus der Staatskasse eine Terminsgebühr zu erstatten ist.