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juris

Entscheidungen aus dem Monat April 2008

Gericht Spruchkörper Datum Aktenzeichen Sortierrichtung: aufsteigend
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OVG Saarlouis 1. Senat 23.4.2008 1 A 19/08

1. Ein Rechtsanwalt kann nicht schutzwürdig erwarten, seinem am letzten Tag der

Berufungsbegründungsfrist gegen 17.30 Uhr ohne jede Begründung gestellten Antrag auf Verlängerung der Begründungsfrist werde entsprochen.

2. Lehnt der Vorsitzende bei solchen Gegebenheiten den Verlängerungsantrag ab, kommt eine Wiedereinsetzung in die versäumte Frist nicht in Betracht.

VG Saarlouis 1. Kammer 24.4.2008 1 L 313/08
OLG Saarbrücken 1. Zivilsenat 30.4.2008 1 U 461/07 - 145

Der Nachweis der Prozessvollmacht hat auf Rüge des Gegners auch im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes durch die Vorlage der Originalvollmacht zu erfolgen.

VG Saarlouis 10. Kammer 2.4.2008 10 K 323/07

1. Dem Erfordernis des angemessenen Ermittlungsaufwandes wird grundsätzlich nur dann genügt, wenn der Fahrzeughalter unverzüglich -regelmäßig innerhalb von 2 Wochen- von der Verkehrsordnungswidrigkeit informiert wird.

2. Die Zwei-Wochen-Frist gilt nicht, wenn der Halter des Fahrzeuges ein Kaufmann i.S.d. Handelsrecht ist und die Verkehrszuwiderhandlung in dessen geschäftlichem Zusammenhang begangen wurde (Bestätigung der st. Rspr. d. saarl. VG)

VG Saarlouis 10. Kammer 2.4.2008 10 K 40/07

Die Nichtgewährung von Akteneinsicht im Ordnungswidrigkeitsverfahren ist im Verfahren der Auferlegung eines Fahrtenbuchs nicht ursächlich für die Nichtidentifizierung des Fahrers, wenn die Ermittlungsakten - wie im Regelfall - außer dem Messfoto nichts enthalten, was für die Identifizierung des Fahrers von Bedeutung ist.

VG Saarlouis 10. Kammer 16.4.2008 10 K 50/07

1. Zur Frage der Befangenheit eines im Verwaltungsverfahren herangezogenen Sachverständigen, der selbst Fahreignungsgutachten erstellt.

2. Zur Frage des maßgebenden Zeitpunktes für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage bei einer Anfechtungsklage gegen den Widerruf (der Anerkennung einer Begutachtungsstelle für Fahreignung)

3. Für die Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer Anerkennung als Begutachtungsstelle für Fahreignung als Reaktion auf vorschriftswidriges Verhalten kommt es entscheidend darauf an, ob die festgestellten Mängel zum maßgeblichen Zeitpunkt die Prognose rechtfertigen, dass die Klägerin nicht die Gewähr dafür bietet, dass keine Gutachten ausgegeben werden, die nicht oder nicht vollinhaltlich den Tatsachen oder den Anforderungen an die Gutachtenerstellung entsprechen

4. Zur Frage der Berücksichtigung der Akkreditierung einer Begutachtungsstelle für Fahreignung durch die Bundesanstalt für Straßenwesen (BAST.) gemäß § 72 FeV nach Widerruf der amtlichen Anordnung.

VG Saarlouis 10. Kammer 2.4.2008 10 K 53/07

1. Methadon ist ein Betäubungsmittel i.S. d. Anlage III zu § 1 Abs. 1 BtMG, dessen Einnahme gemäß Ziffer 9.1 der Anlage 4 zur FeV im Regelfall die Eignung zum Führen in Kraftfahrzeugen ausschließt.

2. Wird dem Inhaber einer ausländischen Fahrerlaubnis das Gebrauchsrecht für das Inland aberkannt, ist die Anordnung der ersatzweisen Ablichtung des ausländischen Führerscheins unverhältnismäßig.

VG Saarlouis 11. Kammer 2.4.2008 11 K 1072/07
VG Saarlouis 11. Kammer 18.4.2008 11 K 20/06

1. Nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes (Beschluss vom 27.04.2005 -3 W 2/05-) ist davon auszugehen, dass die Inanspruchnahme eines Eigentümers eines Hanggrundstücks an einem Gewässer dritter Ordnung als Zustandsstörer für sog. Notmaßnahmen unbeschadet der anerkannten Grundsätze ermessensgerechter Störerauswahl mit Blick auf das Erfordernis einer effektiven Gefahrenabwehr auch dann gerechtfertigt erscheint, wenn zugleich eine Gewässerunterhaltungspflicht einer Gemeinde und deren Verhaltensstörereigenschaft in Betracht kommt.

2. Die einer Gemeinde hinsichtlich eines Gewässers dritter Ordnung obliegende Gewässerunterhaltungspflicht im Sinne des § 56 Abs. 1 SWG/§ 28 WHG umfasst alle zur Erhaltung eines ordnungsgemäßen Zustandes notwendigen Arbeiten am Gewässerbett einschließlich der Ufer.

3. Die Gewässerunterhaltungspflicht gilt im Saarland gemäß § 56 Abs. 1 Nr. 2 SWG auch für den Gewässerrandstreifen.

4. Nachdem das Oberverwaltungsgericht einem Grundstückseigentümer aufgegebene Maßnahmen als Notmaßnahmen eingestuft hat, ist angesichts einer unzweifelhaft fortbestehenden Gefahrenlage davon auszugehen, dass alleine der jahrelange Nicht-Vollzug der Notmaßnahme nicht dazu führt, dass die Maßnahme ihren Charakter als Notmaßnahme verliert.

VG Saarlouis 11. Kammer 7.4.2008 11 K 2074/07

Die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts im Vorverfahren hängt entscheidend davon ab, ob der konkrete Fall von einer solchen Schwierigkeit war, dass seine Bewältigung durch einen Laien nicht erwartet werden konnte. In BAföG-Sachen ist dies meist der Fall.

VG Saarlouis 11. Kammer 2.4.2008 11 K 850/07
VG Saarlouis 11. Kammer 2.4.2008 11 K 858/07
VG Saarlouis 11. Kammer 4.4.2008 11 K 884/07
VG Saarlouis 11. Kammer 4.4.2008 11 K 885/07
VG Saarlouis 11. Kammer 2.4.2008 11 K 908/07
VG Saarlouis 11. Kammer 18.4.2008 11 K 91/06

1. Eine förmliche Feststellung, die als Regelung die Rechtsfolge der Bestandskraft für sich in Anspruch nimmt, stellt sich jedenfalls dann als eine – ein Rechtsschutzbedürfnis auslösendes – Belastung dar, wenn der Inhalt der Feststellung dem Betroffenen erklärtermaßen „nicht genehm“ ist (Anschluss an BVerwG, Urteil vom 29.11.1985 –8 C 105/83-).

2. Mit einem feststellenden Verwaltungsakt ist jedenfalls dann eine dem Vorbehalt des Gesetzes unterliegende Belastung verbunden, wenn die in ihm getroffene und als Verwaltungsakt im Sinne von § 35 Satz 1 VwVfG der Bestandskraft fähige Regelung ihrem Inhalt nach etwas als rechtens feststellt, was der Betroffene erklärtermaßen nicht für rechtens hält.

3. Die Feststellung, bundesweiter Veranstalter im Sinne der Fensterprogramm-Satzung der

Landesmedienanstalt Saarland zu sein, bedarf einer Ermächtigung zur Feststellung speziell durch Verwaltungsakt.

4. Eine ausdrückliche Ermächtigung zur Feststellung durch Verwaltungsakt enthält weder die

Fensterprogramm-Satzung noch § 47 Abs. 3 SMG noch § 25 Abs. 4 RStV; sie ergibt sich auch nicht im Wege der – nach der Rechtsprechung des BVerwG zulässigen – Auslegung.

5. Die Verwaltungsaktseigenschaft fehlt regelmäßig für der abschließenden Entscheidung

vorangehende behördliche Maßnahmen, wenn ein Gesetz bzw. eine Satzung für eine Regelung mehrere aufeinander folgende Akte vorsieht, von denen nur der letzte Akt den Betroffenen bekannt gegeben wird.

6. Der Grundsatz des rechtsstaatlichen Verfahrens fordert auch eine rechtsstaatliche Ausgestaltung des Verwaltungsverfahrens.

7. Das Verwaltungsverfahren ist grundsätzlich als Einheit zu betrachten und nicht in einzelne

Teil-Verwaltungsakte aufzuspalten.

VG Saarlouis 11. Kammer 18.4.2008 11 K 95/06

1. Eine förmliche Feststellung, die als Regelung die Rechtsfolge der Bestandskraft für sich in Anspruch nimmt, stellt sich jedenfalls dann als eine – ein Rechtsschutzbedürfnis auslösendes – Belastung dar, wenn der Inhalt der Feststellung dem Betroffenen erklärtermaßen „nicht genehm“ ist (Anschluss an BVerwG, Urteil vom 29.11.1985 –8 C 105/83-).

2. Mit einem feststellenden Verwaltungsakt ist jedenfalls dann eine dem Vorbehalt des Gesetzes unterliegende Belastung verbunden, wenn die in ihm getroffene und als Verwaltungsakt im Sinne von § 35 Satz 1 VwVfG der Bestandskraft fähige Regelung ihrem Inhalt nach etwas als rechtens feststellt, was der Betroffene erklärtermaßen nicht für rechtens hält.

3. Die Feststellung, bundesweiter Veranstalter im Sinne der Fensterprogramm-Satzung der

Landesmedienanstalt Saarland zu sein, bedarf einer Ermächtigung zur Feststellung speziell durch Verwaltungsakt.

4. Eine ausdrückliche Ermächtigung zur Feststellung durch Verwaltungsakt enthält weder die

Fensterprogramm-Satzung noch § 47 Abs. 3 SMG noch § 25 Abs. 4 RStV; sie ergibt sich auch nicht im Wege der – nach der Rechtsprechung des BVerwG zulässigen – Auslegung.

5. Die Verwaltungsaktseigenschaft fehlt regelmäßig für der abschließenden Entscheidung

vorangehende behördliche Maßnahmen, wenn ein Gesetz bzw. eine Satzung für eine Regelung mehrere aufeinander folgende Akte vorsieht, von denen nur der letzte Akt den Betroffenen bekannt gegeben wird.

6. Der Grundsatz des rechtsstaatlichen Verfahrens fordert auch eine rechtsstaatliche Ausgestaltung des Verwaltungsverfahrens.

7. Das Verwaltungsverfahren ist grundsätzlich als Einheit zu betrachten und nicht in einzelne

Teil-Verwaltungsakte aufzuspalten.

OVG Saarlouis 2. Senat 3.4.2008 2 A 387/07

Beurteilungsgegenstand für die Frage des Vorliegens einer Nachbarrechtsverletzung durch eine Bauerlaubnis ist ausschließlich das in den genehmigten Bauvorlagen dargestellte Vorhaben, nicht ein unter Umständen abweichend davon ausgeführtes tatsächlich vorhandenes Bauwerk.

Eine subjektive Rechtsverletzung des Nachbarn kann sich nur aus der Nichtbeachtung von Rechtsvorschriften ergeben, die von der Behörde bei ihrer Genehmigungsentscheidung zu prüfen waren. Insoweit sind die Einschränkungen des materiellen Prüfungsprogramms im vereinfachten Genehmigungsverfahren (hier noch § 67 Abs. 2 LBO 1996) zu beachten, das Fragen der Standsicherheit nicht mehr umfasst.

Die Genehmigung einer Stützmauer auf der gemeinsamen Grenze mit einer Höhe über den durch § 7 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 b) LBO 1996 (heute § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 10 b) LBO 2004) maximal zugelassenen 2 m löst auch dann Abwehrrechte des betroffenen Grenznachbarn aus, wenn die Wand nach einer entsprechenden Geländeabgrabung auf dem tiefer liegenden Grundstück zur Abstützung des Grundes des dann verbliebenen höher liegenden Geländes des Nachbarn ausgeführt wird.

OVG Saarlouis 2. Senat 23.4.2008 2 B 173/08

Das Merkmal der „Rechtmäßigkeit“ in § 31 Abs. 1 Satz 1 AufenthG bezieht sich nicht nur auf die Lebensgemeinschaft als solche. Vielmehr kann von deren „rechtmäßigem Bestand im Bundesgebiet“ nur dann ausgegangen werden, wenn sich in dieser Zeit beide Ehepartner auch rechtmäßig in Deutschland aufgehalten haben.

Nach dem Wortlaut betrifft die Vorschrift zudem allein eine „Verlängerung“ einer von dem Ausländer innegehabten, vom stammberechtigten Ehepartner abgeleiteten „Aufenthaltserlaubnis des Ehegatten“. Ein erteilter Aufenthaltstitel stellt nur dann eine insoweit verlängerungsfähige „Aufenthaltserlaubnis des Ehegatten“ dar, wenn er nach den Vorschriften des 6. Abschnitts in Kapitel 2 des Aufenthaltsgesetzes konkret (gerade) zum Zweck des Ehegattennachzugs erteilt worden ist.

Ob bei der Berechnung der maßgeblichen Ehebestandszeit im Sinne des § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG unter besonderen Umständen zugunsten des Ausländers rückwirkend auf den Zeitpunkt der Stellung seines Antrags auf Erteilung der ehebezogenen Aufenthaltserlaubnis abzustellen ist, um zu gewährleisten, dass vorwerfbare Verzögerungen des Verfahrens durch die Ausländerbehörde nicht zu seinen Lasten gehen, oder ob der Betroffene in diesen Fällen ausreichenden Schutz über die Möglichkeit der so genanten Untätigkeitsklage zu erlangen vermag, bleibt offen.

Wie sich dem § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthG unschwer entnehmen lässt, ist eine Aufenthaltserlaubnis dem „Elternteil eines minderjährigen ledigen Deutschen“ auf dieser Grundlage – unter anderem – nur „zur Ausübung der Personensorge“ zu erteilen. Diese Nachzugsbewilligung setzt voraus, dass der ausländische Elternteil die Personensorge (§ 1626 BGB) tatsächlich ausübt und zu diesem Zweck mit dem Kind zusammenwohnt.

OVG Saarlouis 2. Senat 24.4.2008 2 B 199/08

Eine Aussetzung der Abschiebung eines „heiratswilligen“ Ausländers unter dem Gesichtspunkt der als „Vorwirkung“ der Ehe bereits vom Schutzbereich des Art. 6 GG mit umfassten Eheschließungsfreiheit setzt über das Bestehen ernsthafter Absichten der Partner hinaus voraus, dass eine mögliche Bleiberechte vermittelnde Eheschließung mit einem deutschen Staatsangehörigen „unmittelbar bevorsteht“.

Eine nichteheliche Vaterschaft des Ausländers hinsichtlich des ungeborenen Kindes einer deutschen Staatsangehörigen entfaltet für sich genommen ebenfalls noch keine aufenthaltsrechtlichen Schutzwirkungen in Ansehung des Grundrechts nach Art. 6 GG oder der Pflicht des Staates aus Art. 2 Abs. 2 GG und Art. 1 Abs. 1 GG, sich schützend vor das ungeborene Leben (nasciturus) zu stellen, und schließt daher die Beendigung des Aufenthalts des werdenden Vaters im Sinne eines rechtlichen Abschiebungshindernisses § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG nicht per se aus.

Die aus den Art. 2 Abs. 2 und Art. 1 Abs. 1 GG abzuleitende Schutzpflicht gebietet die Anerkennung von die Ausländerbehörde bindenden „Vorwirkungen“ bei der aufenthaltsrechtlichen Behandlung werdender Väter nicht generell, sondern nur in den Einzelfällen, in denen sich aus besonderen Umständen ergibt, dass die zwangsweise Beendigung des Aufenthalts des Betroffenen eine Verletzung von Rechtspositionen der zurückbleibenden Mutter und insbesondere des ungeborenen Kindes konkret befürchten lässt. Das kommt beispielsweise bei Vorliegen einer mit besonderem Betreuungsbedarf verbundenen, durch ärztliche Atteste belegten Risikoschwangerschaft in Betracht.

Ansonsten ist dem Ausländer auch vor dem Hintergrund der Gewährleistungen des Art. 6 GG regelmäßig zuzumuten, seine beabsichtigte Eheschließung und eine spätere Herstellung der Lebensgemeinschaft mit dem noch ungeborenen Kind vom Heimatland aus zu betreiben.

OVG Saarlouis 2. Senat 30.4.2008 2 B 207/08

Der in § 10 Abs. 3 Satz 3 AufenthG geregelte Ausnahmefall des Bestehens eines gesetzlichen Anspruchs auf Erteilung des Aufenthaltstitels, der die Sperrwirkung des § 10 Abs. 3 Satz 1 AufenthG für die Erteilung eines Aufenthaltstitels an abgelehnte Asylbewerber vor einer Ausreise beseitigt, erfasst nur Fälle, in denen der Anspruch in den besonderen Vorschriften des Aufenthaltsrechts ausdrücklich (zwingend) vorgegeben ist, wohingegen eine so genannte Ermessensreduzierung "auf Null" in Fällen, in denen der Bundesgesetzgeber die Erteilung des Titels in das Ermessen der Ausländerbehörde gestellt hat, nicht genügt.

Die Sonderregelung in § 39 AufenthV, wonach ein Ausländer über die im Aufenthaltsgesetz geregelten Fälle hinaus einen Aufenthaltstitel im Bundesgebiet einholen kann, setzt in der dortigen Nr. 5 neben dem Erwerb eines Anspruchs auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aufgrund der Eheschließung im Bundesgebiet notwendig voraus, dass eine Abschiebung nach § 60a AufenthG ausgesetzt ist. Das Vorliegen rechtlichen Unmöglichkeit im Verständnis des § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG kann daher insoweit nicht allein aus der Heirat hergeleitet werden.

OVG Saarlouis 2. Senat 30.4.2008 2 B 214/08

Die Aussetzung der Abschiebung eines „heiratswilligen“ Ausländers unter dem Gesichtspunkt der als „Vorwirkung“ der Ehe bereits vom Schutzbereich des Art. 6 GG mit umfassten Eheschließungsfreiheit setzt über das Bestehen ernsthafter Absichten der Partner hinaus voraus, dass eine mögliche Bleiberechte vermittelnde Eheschließung mit einem deutschen Staatsangehörigen „unmittelbar bevorsteht“. Davon kann nicht ausgegangen werden, wenn die notwendigen Unterlagen unvollständig sind und nach deren Vervollständigung auch noch deren Überprüfung durch das zuständige Oberlandesgericht aussteht.

Ein Bleibeanspruch eines im Kindesalter eingereisten und in Deutschland aufgewachsenen Ausländers auf der Grundlage des Art. 8 EMRK erfordert jedenfalls eine abgeschlossene „gelungene“ Integration in die Lebensverhältnisse in Deutschland, die nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) Grundvoraussetzung für die Annahme eines rechtlichen Abschiebungshindernisses auf der Grundlage des Art. 8 Abs. 1 EMRK ist und von der nicht bereits deswegen ausgegangen werden kann, weil sich der Betroffene eine bestimmte, auch längere Zeit im Aufnahmeland aufgehalten hat. Eine Aufenthaltsbeendigung kann vielmehr nur dann einen konventionswidrigen Eingriff in das „Privatleben“ im Verständnis des Art. 8 Abs. 1 EMRK darstellen, wenn der Ausländer aufgrund seines (längeren) Aufenthalts über so „starke persönliche, soziale und wirtschaftliche Kontakte“ zum „Aufnahmestaat“ verfügt, dass er aufgrund der Gesamtentwicklung „faktisch zu einem Inländer“ geworden ist, dem wegen der Besonderheiten seines Falles ein Leben in dem Staat seiner Staatsangehörigkeit, zu dem er keinen Bezug (mehr) hat, schlechterdings nicht mehr zugemutet werden kann.

Von einer gelungenen Integration kann nicht ausgegangen werden, wenn der Ausländer in vielfacher Hinsicht beziehungsweise erheblich strafrechtlich in Erscheinung getreten ist und deswegen sogar – wie im konkreten Fall – bestandskräftig aus der Bundesrepublik Deutschland ausgewiesen wurde.

Bei konkret im Raum stehenden Selbstmordabsichten – hier nach einem misslungenen Suizidversuch in der Abschiebehaft – muss die Ausländerbehörde eine lückenlose ärztliche Begleitung des Abschiebungsvorgangs und gegebenenfalls auch die deutsche Vertretung im Heimatland die Übernahme „vor Ort“ durch einen Arzt sicherstellen.

Zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse darf die Ausländerbehörde ohne positive Entscheidung des Bundesamtes wegen der Bindungswirkungen nach § 42 Satz 1 AsylVfG an dessen negative Entscheidungen in den Asylverfahren generell nicht berücksichtigen. Das betrifft sowohl die Frage behaupteter unzureichender medizinischer Behandlungsmöglichkeiten als auch die angebliche Gefährdung als Angehöriger einer ethnischen Minderheit im Kosovo.

OVG Saarlouis 2. Senat 9.4.2008 2 C 309/07

Dass die Aufstellung eines Bebauungsplans und die Veränderungssperre (in dieser Reihenfolge) in derselben Sitzung des Stadtrats beschlossen und beide Beschlüsse am selben Tag amtlich bekannt gemacht worden sind, unterliegt gemessen am Wortlaut des § 14 Abs. 1 BauGB keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken.

Wesentliche rechtsstaatliche Anforderung an alle Akte der Normsetzung auch auf der kommunalen Ebene ist die Ausfertigung der Norm nach dem Beschlussakt des Rechtssetzungsorgans und vor ihrer Inkraftsetzung durch die amtliche Bekanntmachung. Die Ausfertigung gemeindlicher Satzungen obliegt nach dem einschlägigen Landesrecht dem Bürgermeister (§ 59 Abs. 2 Satz 2 KSVG).

Lässt sich damit der maßgebliche räumliche Geltungsbereich einer Veränderungssperre bereits dem Satzungstext eindeutig entnehmen, so bedarf es weder nach dem saarländischen Landesrecht noch nach Bundesrecht zwingend einer gesonderten Ausfertigung der mit dem eigentlichen Satzungstext zu dessen Veranschaulichung veröffentlichten Lagekarte.

Voraussetzung für den Erlass einer Veränderungssperre nach § 14 Abs. 1 BauGB ist, dass im Zeitpunkt der Beschlussfassung des gemeindlichen Beschlussorgans ein Mindestmaß an Klarheit darüber besteht, welche positiven Ziele mit der Planung verfolgt werden. Die Veränderungssperre darf dann gezielt dazu eingesetzt werden, die rechtlichen Voraussetzungen für die Zulässigkeit eines nicht zielkonformen Vorhabens zu verändern.

In diesem Zusammenhang ist es insbesondere bei komplexen Planungszusammenhängen nicht zwingend erforderlich, dass der Gemeinderat bereits ein bestimmtes Baugebiet im Sinne der §§ 2 ff. BauNVO 1990 als Planungsziel benennt.

VG Saarlouis 2. Kammer 30.4.2008 2 K 1151/07
FG Saarbrücken 2. Senat 4.4.2008 2 K 1153/04
VG Saarlouis 2. Kammer 8.4.2008 2 K 189/07
FG Saarbrücken 2. Senat 16.4.2008 2 K 2123/04
VG Saarlouis 2. Kammer 8.4.2008 2 K 278/06
VG Saarlouis 2. Kammer 8.4.2008 2 K 533/07
VG Saarlouis 2. Kammer 8.4.2008 2 K 699/07