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juris

Entscheidungen aus dem Monat November 2008

Gericht Spruchkörper Datum Aktenzeichen Sortierrichtung: aufsteigend
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VG Saarlouis 3. Kammer 24.11.2008 3 K 1872/07
VG Saarlouis 3. Kammer 24.11.2008 3 K 2028/07
VG Saarlouis 3. Kammer 11.11.2008 3 K 269/06
VG Saarlouis 3. Kammer 25.11.2008 3 K 616/08
VG Saarlouis 3. Kammer 25.11.2008 3 K 618/08
VG Saarlouis 3. Kammer 25.11.2008 3 K 635/08

1. Eine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 RfGebStV ab dem Folgemonat der Antragstellung kommt ausnahmsweise auch dann in Betracht, wenn bei Antragstellung das Merkzeichen "RF" im Schwerbehindertenausweis des Antragstellers noch nicht eingetragen ist.

2. Dies setzt einen ansonsten vollständigen, mit den Voraussetzungen des § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 RfGebStV begründeten und unter Hinweis auf das durch ein anhängiges Streitverfahren bedingte Fehlen des Merkzeichens "RF" gestellten Antrag auf Rundfunkgebührenbefreiung sowie das unverzügliche Nachreichen des "RF"-Vermerks voraus.

VG Saarlouis 3. Kammer 24.11.2008 3 K 91/08
OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 25.11.2008 4 U 50/08 - 18

Ein Rechtsanwalt ist im Rahmen der gebotenen Sachaufklärung nicht stets gehalten, den Lebenssachverhalt zu einem komplexen Forderungsbestand in einem persönlichen Gespräch mit dem Mandanten zu erforschen. Er kann sich vielmehr darauf beschränken, den Mandanten nachdrücklich, gegebenenfalls auch mehrfach, um eine schriftliche Darlegung zu bitten, wenn der Mandant über hinreichende Geschäftskenntnisse verfügt und der Rechtsanwalt darauf vertrauen kann, dass der Mandant zur Leistung der von ihm erbetenen Aufklärung auch ohne persönliche Anleitung unschwer in der Lage ist. Dies gilt insbesondere dann, wenn der aufzuklärende Sachverhalt den unmittelbaren Geschäftsbereich des Mandanten betrifft und der Rechtsanwalt keinen substantiellen eigenen Beitrag bei der Ermittlung der relevanten Tatsachen leisten kann.

VG Saarlouis 5. Kammer 3.11.2008 5 L 1118/08

1. Das nach § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AufenthG "erforderliche" Visum erfordert eine Identität des Aufenthaltszweckes für das Visum mit dem Aufenthaltszweck für den Aufenthaltstitel.

2. Die Begünstigung des § 39 Nr. 3 AufenthV greift nicht, wenn die Ehe nach der Einreise mit einem Schengen-Besuchsvisum im Ausland geschlossen wird.

3. Wird die Ehe mit einem Deutschen nach der Einreise mit einem Schengen-Besuchsvisum im Ausland geschlossen, ist die Entscheidung der Ausländerbehörde nach § 5 Abs. 2 Satz 2 AufenthG, die Ausländerin auf das Visumsverfahren zu verweisen, von Recht wegen nicht zu beanstanden.

VG Saarlouis 5. Kammer 18.11.2008 5 L 1750/08

1. Im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren ist das Bauordnungsrecht nur im Falle beantragter Abweichungen zu prüfen.

2. Der Anbau von Küche, Flur, Hauswirtschaftsraum und überdachtem Freisitz an ein Wohnhaus fügt sich nach § 34 Abs. 1 BauGB in die Eigenart der näheren Umgebung ein, wenn der Maßstab der in der Norm genannten Kriterien nicht wesentlich überschritten wird.

3. § 7 Abs. 1 Satz 3 LBO 2004 hat die Möglichkeiten des Anbaus bis zur Grenze der Rücksichtslosigkeit erweitert.

VG Saarlouis 5. Kammer 17.11.2008 5 L 1759/08
VG Saarlouis 5. Kammer 3.11.2008 5 L 873/08
VG Saarlouis 5. Kammer 3.11.2008 5 L 874/08

Eine vom Bergbau betroffene Gemeinde kann nicht gestützt auf das Saarländische Umweltinformationsgesetz im Wege einer einstweiligen Anordnung von der Bergbaubehörde die Vorlage von Unterlagen in digitaler Form verlangen, die ihr schon in analoger Form übermittelt worden sind. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn die Daten in digitaler Form beim bergbautreibenden Unternehmen zwar vorhanden sind, jedoch von der Bergbehörde für die Prüfung des Antrags nicht benötigt werden.

Es ergibt sich aus dem Saarländischen Umweltinformationsgesetz kein Anspruch darauf, dass eine Behörde bei Dritten zwar vorhandene, aber von der auskunftspflichtigen Stelle nicht benötigte Informationen bzw. Informationsformate nur deshalb dort anfordert, weil auskunftsbegehrende Personen dies wünschen.

LG Saarbrücken 5. Zivilkammer 17.11.2008 5 T 299/08

Für die Einhaltung der in § 2 S. 1 VBVG für die Geltendmachung der Betreuervergütung geregelten Ausschlussfrist von 15 Monaten kommt es nicht darauf an, dass der Festsetzungsantrag des Betreuers von Anfang an gegen den richtigen Schuldner – die Landeskasse oder den Betreuten – gerichtet ist.

OVG Saarlouis 6. Senat 12.11.2008 6 A 157/08

1. Wird ein nach der Saarländischen Disziplinarordnung eingeleitetes förmliches Disziplinarverfahren nach Inkrafttreten des Saarländischen Disziplinargesetzes eingestellt und die Einstellungsverfügung mit einer Disziplinarverfügung verbunden, richten sich Rechtsbehelfe gegen die Disziplinarverfügung und Rechtsmittel gegen im anschließenden gerichtlichen Verfahren ergehende Entscheidungen nach neuem Recht.

2. Aus dem Begründungsgebot des § 33 VI SDG folgt, dass in einer Disziplinarverfügung der der Ahndung zugrunde liegende Sachverhalt geschildert, der daraus abgeleitete Vorwurf eines Dienstvergehens beschrieben, die Schuldform benannt und Art und Maß der disziplinaren Ahndung be-gründet werden müssen. Ob diese Anforderungen erfüllt sind, ist aus der Sicht des Adressaten der Disziplinarverfügung zu beurteilen.

3. Ein Fall unbefugter Hilfe in Steuerangelegenheiten (§§ 5, 160 StBerG) liegt nur vor, wenn die Hilfe selbständig in der Absicht der Wiederholung geleistet wird; daran fehlt es, wenn jemand in einer Steuerberaterpraxis Steuererklärungen lediglich vorbereitet, die der Steuerberater überprüft und fertig stellt und allein verantwortet.

4. Wer Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit in seiner Einkommensteuererklärung verschweigt, macht sich auch dann der Steuerhinterziehung schuldig, wenn er dafür sorgt, dass ein anderer diese Einkünfte versteuert; das gilt selbst dann, wenn "per Saldo" kein Steuerausfall eintritt.

5. Steuerhinterziehung durch einen in der Steuerveranlagung tätigen Beamten stellt, obwohl ein außerdienstliches Fehlverhalten vorliegt, in aller Regel wegen der Nähe des Fehlverhaltens zu den beruflichten Kernpflichten ein ahndungswürdiges Dienstvergehen dar.

6. Ein unter dem Verdacht fortgesetzter Steuerhinterziehung und fortgesetzter unerlaubter Hilfeleis-tung in Steuerangelegenheiten stehender Finanzbeamter kann in aller Regel bis zur endgültigen Klärung der Vorwürfe nicht länger in der Steuerveranlagung Dienst leisten. Um eine entsprechende Entscheidung zu ermöglichen, ist die Steuerfahndung auch unter Berücksichtigung des hohen Ranges des Steuergeheimnisses berechtigt, den Dienstherrn über den bestehenden Verdacht und die zugrunde liegenden Tatsachen zu informieren.

7. Im Rahmen eines Disziplinarverfahrens ist die Unterrichtung des Dienstherrn durch die Steuer-fahndung über unter das Steuergeheimnis fallende Tatsachen zulässig, sofern diese Tatsachen geeignet sind, eine Rangherabsetzung zu rechtfertigen; dabei kommt es für die Bewertung auf die Gegebenheiten zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Informationsweitergabe an; dass diese Bewertung später nicht mehr aufrechterhalten werden kann, berührt die Rechtmäßigkeit der Informationsweitergabe nicht.

8. Die Rechtmäßigkeit der Informationsweitergabe ist vom Gericht anhand der gesetzlichen Vorgaben zu beurteilen; welche Erwägungen die Steuerfahndung angestellt hat, ist unerheblich.

9. Der Hemmungstatbestand des § 5 II SDO ist auch dann erfüllt, wenn der dem Strafverfahren zugrunde liegende Sachverhalt nur einen Teil des Dienstvergehens erfasst.

10. "Derselbe Sachverhalt" im Sinne der §§ 4 SDO, 14 SDG liegt nur vor, wenn der Sachverhalt, der der gerichtlichen oder behördlichen Entscheidung zugrunde liegt, und der Sachverhalt, um dessen disziplinare Ahndung es geht, deckungsgleich sind.

OLG Saarbrücken 8. Zivilsenat 13.11.2008 8 U 444/07 - 126

a. Eine Gesamtvertretung kann die Heilung eines Vertretungsmangels durch Duldung, Verursachung eines Rechtsscheins oder Genehmigung nur durch alle BGB-Gesellschafter herbeigeführt werden.

b. Der Vorwurf fahrlässiger Unkenntnis des mangels der Vertretungsmacht kommt nur in Betracht, wenn - was der Vertreter zu beweisen hat - der Vertragsgegner beim Vertragsschluss entweder tatsächlich Zweifel an den Bestand der Vertretungsmacht hatte oder ist jedenfalls erkennbar Umstände gab, die ihn insoweit hätten zweifeln lassen müssen.

OLG Saarbrücken 8. Zivilsenat 6.11.2008 8 U 468/07 - 132

a. Im Rahmen der negativen Feststellungsklage hat der Inanspruchgenommene zu beweisen, dass die Ansprüche, derer er sich berühmt, tatsächlich bestehen.

b. Eine arglistige Täuschung kann sich auch auf die Absicht des Anfechtungsgegners zum Zeitpunkt des angefochtenen Geschäfts beziehen, künftig bestimmte Dinge tun oder nicht tun zu wollen.

OLG Saarbrücken 8. Zivilsenat 6.11.2008 8 U 528/07 - 148

a. Bei Hinterlegung durch den Drittschuldner ist der Rückgewähranspruch gemäß §§ 11, 13 AnfG unmittelbar auf Freigabe-Zustimmung zur Auszahlung des hinterlegten Betrages gerichtet.

b. Zur Abtretung eines Vermächtnisanspruchs vor Erbfall.

OLG Saarbrücken 8. Zivilsenat 12.11.2008 8 W 251/08 - 33

Zur Frage der PKH-Bewilligung im Masseprozess.

VG Saarlouis 9. Kammer 19.11.2008 9 L 1777/08

Zur Frage der Mitbestimmung des Personalrates bei Übertragung von Vollstreckungstätigkeiten einer Vollstreckungsbehörde auf ein privates Inkassounternehmen und zum Rechtsschutz im vorläufigen Rechtschutzverfahren

OLG Saarbrücken 9. Zivilsenat 14.11.2008 9 W 257/08 - 5

Zur Auslegung eines vom Familiengericht abgeschlossenen Vergleichs zur Übertragung eines hälftigen Miteigentumsanteils an einem Hausanwesen.

OLG Saarbrücken 2. Senat für Familiensachen 11.11.2008 9 WF 26/08

Die Beantragung von Prozesskostenhilfe zur Aufhebung oder Scheidung einer Scheinehe ist nicht mutwillig im Sinne des § 114 ZPO.

OLG Saarbrücken 2. Senat für Familiensachen 14.11.2008 9 WF 91/08

Einwendungen, die der Entscheidung im Erkenntnisverfahren nicht zugrunde gelegt werden konnten, weil der Schuldner sie erstmals im Zwangsvollstreckungsverfahren geltend gemacht hat, sind im Verfahren nach § 888 ZPO nicht zu berücksichtigen.

OLG Saarbrücken 2. Senat für Familiensachen 10.11.2008 9 WF 97/08

Hat das einstweilige Anordnungsverfahren (hier: die Übertragungen des alleinigen Sorgerechts) durch Rücknahme des Antrags seine Erledigung gefunden, fehlt es an der Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung ist nicht der Zeitpunkt der Einreichung, sondern der Zeitpunkt der Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag.

LSG Saarbrücken 2. Senat 12.11.2008 L 2 KR 18/06

Zum Umfang der Beratungspflicht der Krankenkassen gegenüber Versicherten, die an Stelle des Sachleistungsprinzips die Kostenerstattung wählen, nach § 13 Abs 2 Satz 2 SGB V in der ab 1.1.2004 geltenden Fassung des Gesetzes vom 14.11.2003,BGBI. I S. 2190. Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, dass eine Krankenkasse einer Versicherten gegenüber, die gemäß § 13 Abs. 2 SGB V statt der Sachleistung die Kostenerstattung gewählt hat, bei der Erstattung der Kosten für Arzneimittel die sog. Apothekenrabatte und Herstellerrabatte nach §§ 130, 130 a SGB V nicht berücksichtigt; solche Rabatte fallen nur im Bereich des Sachleistungsprinzips an.