Dokumentsuche

Gericht

Datum

Aktenzeichen

Stichwort

Kalender
2020 Jan. Feb. März Apr. Mai  Juni 
  Juli  Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2019 Jan. Feb. März Apr. Mai  Juni 
  Juli  Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2018 Jan. Feb. März Apr. Mai  Juni 
  Juli  Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2017 Jan. Feb. März Apr. Mai  Juni 
  Juli  Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2016 Jan. Feb. März Apr. Mai  Juni 
  Juli  Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2015 Jan. Feb. März Apr. Mai  Juni 
  Juli  Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2014 Jan. Feb. März Apr. Mai  Juni 
  Juli  Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2013 Jan. Feb. März Apr. Mai  Juni 
  Juli  Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2012 Jan. Feb. März Apr. Mai  Juni 
  Juli  Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2011 Jan. Feb. März Apr. Mai  Juni 
  Juli  Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2010 Jan. Feb. März Apr. Mai  Juni 
  Juli  Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2009 Jan. Feb. März Apr. Mai  Juni 
  Juli  Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2008 Jan. Feb. März Apr. Mai  Juni 
  Juli  Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2007 Jan. Feb. März Apr. Mai  Juni 
  Juli  Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2006 Jan. Feb. März Apr. Mai  Juni 
  Juli  Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2005 Jan. Feb. März Apr. Mai  Juni 
  Juli  Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2004 Jan. Feb. März Apr. Mai  Juni 
  Juli  Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2003 Jan. Feb. März Apr. Mai  Juni 
  Juli  Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2002 Jan. Feb. März Apr. Mai  Juni 
  Juli  Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
 
 Mo   Di   Mi   Do   Fr   Sa   So 
     1   2   3   4   5 
 6   7   8   9   10   11   12 
 13   14   15   16   17   18   19 
 20   21   22   23   24   25   26 
 27   28   29   30   31     

juris

Entscheidungen vom 31. Oktober 2008

Gericht Spruchkörper Datum Sortierrichtung: absteigend Aktenzeichen  
VG Saarlouis 11. Kammer 31.10.2008 11 K 292/07

1. Eine eisenbahnrechtliche Kreuzungsvereinbarung kann einen eigenständigen Rechtsgrund für das Behaltendürfen von Erstattungszahlungen einer Gemeinde an ein Eisenbahninfrastrukturunternehmen darstellen.

2. Enttäuschte Förderungserwartungen einer Gemeinde stehen der Wirksamkeit einer als öffentlich-rechtlicher Vertrag abgeschlossenen Kreuzungsvereinbarung im Einzelfall nicht entgegen.

VG Saarlouis 11. Kammer 31.10.2008 11 K 436/07

1. Ein Kostenbeitrag für Jugendhilfeleistungen kann regelmäßig erst ab dem Zeitpunkt erhoben werden, ab welchem der Pflichtige förmlich über seine Leistungspflicht unterrichtet worden ist.

2. Nach der Reform des Jugendhilferechts gilt insoweit ein im Verhältnis zum Sozialhilferecht ei-genständiger Einkommensbegriff.

3. Der Abzug der Belastungen vom (bereinigten) Einkommen erfolgt grundsätzlich durch dessen pauschale Kürzung um 25 % (§ 93 Abs. 3 Satz 3 SGB VIII).

4. Zu den nach ihrer konkreten Höhe abzugsfähigen Belastungen zählen insbesondere auch Schuldverpflichtungen (§ 93 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 SGB VIII).

5. Zum Erwerb eines Eigenheims eingegangene Schulden können nur insoweit als (konkret) ab-zugsfähige Belastungen angesehen werden, als der Wohnvorteil beim Wohnen in einem Eigenheim berücksichtigt wird; vor der Anrechnung einer entsprechenden Belastung ist demzufolge ein angemessener Wohnwert abzuziehen.

6. Für die Annahme einer besonderen Härte bedarf es entsprechender Anhaltspunkte (§ 92 Abs. 5 SGB VIII).

VG Saarlouis 11. Kammer 31.10.2008 11 K 455/07

1. Für eine im Übergangszeitraum nach § 97 b SGB VIII erfolgende hälftige Erhöhung des Kostenbeitrags ist Voraussetzung, dass zuvor eine förmliche Festsetzung des bisherigen Unterhaltsbeitrags erfolgt war.

2. Nach der Reform des Jugendhilferechts gilt insoweit ein im Verhältnis zum Sozialhilferecht ei-genständiger Einkommensbegriff.

3. Der Abzug der Belastungen vom (bereinigten) Einkommen erfolgt grundsätzlich durch dessen pauschale Kürzung um 25 % (§ 93 Abs. 3 Satz 3 SGB VIII).

4. Zu den nach ihrer konkreten Höhe abzugsfähigen Belastungen zählen insbesondere auch Schuldverpflichtungen (§ 93 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 SGB VIII).

5. Zum Erwerb eines Eigenheims eingegangene Schulden können nur insoweit als (konkret) ab-zugsfähige Belastungen angesehen werden, als der Wohnvorteil beim Wohnen in einem Eigenheim berücksichtigt wird; vor der Anrechnung einer entsprechenden Belastung ist demzufolge ein angemessener Wohnwert abzuziehen.

6. Zu den Aufwendungen für verschiedene Versicherungen.

7. Fahrtkosten sind für die Ermittlung des Kostenbeitrags nicht nach Unterhaltsrecht zu berechnen.

8. Eine Auszahlung des Kindergelds unmittelbar an den Jugendhilfeträger ändert nichts daran, dass dieses dem Einkommen hinzuzurechnen ist.

9. Für die Annahme einer besonderen Härte bedarf es entsprechender Anhaltspunkte (§ 92 Abs. 5 SGB VIII).

VG Saarlouis 11. Kammer 31.10.2008 11 K 86/08
FG Saarbrücken 2. Senat 31.10.2008 2 V 1389/08