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juris

Entscheidungen aus dem Monat Oktober 2008

Gericht Spruchkörper Sortierrichtung: aufsteigend Datum Aktenzeichen
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OLG Saarbrücken 1. Zivilsenat 29.10.2008 1 U 361/08 - 109

Irreführende Internetwerbung mit einem vergleichenden Versicherungstarif

OVG Saarlouis 2. Senat 19.10.2008 2 B 347/08

Lassen sich die Erfolgsaussichten im Aussetzungsverfahren aufgrund der verfahrensformbedingt eingeschränkten Erkenntnismöglichkeiten nicht abschließend positiv beurteilen, so ist für eine Anordnung der kraft ausdrücklicher gesetzlicher Regelung (§§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO, 212a Abs. 1 BauGB) ausgeschlossenen aufschiebenden Wirkung eines Nachbarrechtsbehelfs gegen eine Baugenehmigung nur Raum, wenn die überschlägige Rechtskontrolle zumindest gewichtige Zweifel an der nachbarrechtlichen Unbedenklichkeit der angefochtenen Genehmigung ergibt.

Da der § 34 BauGB mit seinen Kriterien für die städtebauliche Zulässigkeit baulicher Nutzungen in der unbeplanten Ortslage allein an die faktischen Gegebenheiten der maßgeblichen, das Baugrundstück prägenden Umgebungsbebauung anknüpft, sind in dem Zusammenhang ungenehmigte Nutzungen nur dann auszuscheiden, wenn die Bauaufsichtsbehörde sich mit ihnen erkennbar nicht abgefunden hat und dagegen auch vorgeht.

Jedenfalls in einem im Einzelfall nach der Verkehrsanschauung zu bestimmenden Zeitraum, in dem mit der Wiederaufnahme gerechnet werden kann, ist von einer fortdauernden Prägung auch aufgegebener Nutzungen für den Gebietscharakter auszugehen.

Bei der im Baunachbarstreit um eine Baugenehmigung im Rahmen des baurechtlichen Rücksichtnahmegebots anzustellenden Zumutbarkeitsbetrachtung lassen sich Abwehrrechte des Nachbarn nicht aus vom Genehmigungsinhalt nicht gedeckten Verhaltensweisen oder gar „Benutzerexzessen“ Dritter herleiten (hier: angeblich rücksichtsloses Fahrverhalten der Kunden einer Autowerkstatt).

Für baunachbarliche Eilrechtsschutzverfahren, und zwar sowohl für Anträge auf die Verpflichtung der Bauaufsichtsbehörden zum sofortigen Einschreiten gerichtete Eilrechtsschutzbegehren (§§ 80a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3, 123 Abs. 1 VwGO) als auch für die im Falle des Vorliegens einer die Nutzung legitimierenden bauaufsichtsbehördlichen Genehmigungsentscheidung im Einzelfall notwendig „vorgeschalteten“ Aussetzungsanträge von Nachbarn ist ein überwiegendes Nachbarinteresse an der in beiden Fällen im Ergebnis angestrebten sofortigen Unterbindung von Beeinträchtigungen, die durch die Nutzung einer bereits vorhandenen baulichen Anlage verursacht werden, nur dann anzuerkennen, wenn die Einwirkungen auf den Nachbarn ganz wesentlich über das im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG Erhebliche hinausgehen, so dass ihm die Hinnahme nicht einmal vorübergehend bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache in zumutbarer Weise angesonnen werden kann.

Auch das verfassungsrechtliche Effektivitätsgebot des Art. 19 Abs. 4 GG gebietet im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes keine verfahrensmäßige „Vorwegnahme“ des Hauptsacheverfahrens, insbesondere hinsichtlich der Tatsachenermittlung. Die sich aus § 212a Abs. 1 BauGB ergebenden Nachteile für den Nachbarn, aber auch die damit einhergehenden wirtschaftlichen Risiken für den Bauherrn angesichts der Möglichkeit eines späteren Erfolgs des Nachbarrechtsbehelfs in der Hauptsache hat der Gesetzgeber in Kauf genommen.

Der Senat bewertet das Interesse eines privaten Wohnnachbarn, der sich gegen eine Baugenehmigung für eine bei typisierender Betrachtung der Umgebung durch nicht unwesentliche Immissionsbelastungen in Erscheinung tretende gewerbliche Nutzung - hier eine Kfz-Werkstatt - wendet, hauptsachebezogen mit regelmäßig 15.000,- EUR (Änderung der Rechtsprechung).

FG Saarbrücken 2. Senat 31.10.2008 2 V 1389/08
FG Saarbrücken 2. Senat 30.10.2008 2 K 1217/08
OLG Saarbrücken 2. Senat für Familiensachen 6.10.2008 9 WF 8/08

Im Rahmen der gegenüber einem minderjährigen Kind bestehenden Erwerbsobliegenheit ist der Unterhaltspflichtige gehalten, alle Erwerbsobliegenheiten und auch einschneidende Veränderungen in seiner Lebensgestaltung in Kauf zu nehmen. Deshalb können zur Führung einer Wochenendehe bedingende Fahrtkosten bei der Bemessung des zur Verfügung stehenden Einkommens keine Berücksichtigung finden.

OLG Saarbrücken 2. Senat für Familiensachen 7.10.2008 9 WF 28/08

Bei der Streitwertfestsetzung ist dem Umstand, dass eine Partei mehrfach die Klageanträge modifiziert und bis zur Beendigung des Verfahrens durch Vergleich zu keinem Zeitpunkt eine unbedingte Klage eingereicht hat, Rechnung zu tragen, indem in Anlehnung an die in § 42 Abs. 1 und Abs. 5 GKG getroffenen Regelungen sowohl bei der Streitwertbemessung des Anspruchs auf Erfüllung der gesetzlichen Unterhaltspflicht als auch bei der Rückstandsbestimmung eine nach Maßgabe der Klageanträge differenzierte Bemessung des Streitwerts vorgenommen wird.

OLG Saarbrücken 2. Senat für Familiensachen 13.10.2008 9 WF 85/08

Im Falle der gleichzeitigen Geltendmachung einer Nebenforderung mit einer Hauptforderung hat das Gericht nach allgemein anerkannten Grundsätzen auch über die Nebenforderung zu entscheiden. Aufgrund dessen besteht auch für den unterhaltsrechtlichen Kostenerstattungsanspruch eine Annexkompetenz des Familiengerichts.

OLG Saarbrücken 2. Senat für Familiensachen 17.10.2008 9 WF 89/08

Einem arbeitslosen Unterhaltspflichtigen ist es anzusinnen, sich um jede Art von Tätigkeit zu bemühen und auch Arbeiten für ungelernte Kräfte, Arbeiten zu ungünstigen Zeiten oder zu wenig attraktiven Arbeitsbedingungen anzunehmen. Hierbei hat er für die Suche nach Arbeit selbst die Zeit aufzuwenden, die dem Zeitaufwand eines vollschichtigen Erwerbstätigen entspricht.

VG Saarlouis 3. Kammer 14.10.2008 3 K 510/08
VG Saarlouis 3. Kammer 14.10.2008 3 K 282/08
VG Saarlouis 3. Kammer 14.10.2008 3 K 681/08

Es stellt keine Verletzung des Kerns der Fürsorgepflicht dar, wenn die Beihilferegelung eine Erstattung von Aufwendungen für die Früherkennung von Krebserkrankungen nur in den in den Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses festgestellten Fällen vorsieht.

VG Saarlouis 3. Kammer 24.10.2008 3 K 708/08
VG Saarlouis 3. Kammer 28.10.2008 3 K 127/08

1. Die Gewährung der Aufwandsentschädigung „Bewegungsgeld“ an saarländische Polizeibeamte setzt voraus, dass der Beamte prägend mit Aufgaben betraut ist, die mit einem Mehraufwand durch außendienstliche Ermittlungstätigkeit verbunden sind.

2. Entfallen derartige Mehraufwendungen infolge einer ehrenamtlichen Tätigkeit in der Schwerbehindertenvertretung, so entfällt auch die Aufwandsentschädigung, ohne dass darin mit Blick auf das Ehrenamt eine rechtswidrige Benachteiligung zu sehen ist.

VG Saarlouis 3. Kammer 28.10.2008 3 K 301/08

1. Die Aufwendungen für die im Rahmen einer so genannten Alizonne-Therapie durchgeführte kombinierte Ultraschall- und Endermologiebehandlung (zur Vermeidung von durch hohen Gewichtsverlust bedingten Hautschürzen) sind nicht beihilfefähig.

2. Die Alizonne-Therapie ist keine wissenschaftlich allgemein anerkannte Methode zur Behandlung von Adipositas mit Krankheitswert.

OVG Saarlouis 3. Senat 22.10.2008 3 B 279/08

Ein gewerblicher Sammler von Altpapier, der - in quantitativer und qualitativer Hinsicht - nicht näher substantiierte wirtschaftliche Einbußen geltend macht, weil auch ein öffentlich-rechtlicher Entsorger Blaue Tonnen zur Erfassung der PPK-Fraktion in seinem Stadtgebiet aufstellt und bedient, hat dies gegebenenfalls vorläufig hinzunehmen. Ihm fehlt bereits das für den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 S. 2 VwGO erforderliche Dringlichkeitsinteresse.

Auch ist ein Anordnungsanspruch auf Unterbindung einer konkurrierenden Betätigung öffentlich-rechtlicher Entsorger unter dem Blickwinkel der §§ 108 KSVG, 13 KrW-/AbfG und sonstiger eventueller drittschützender Vorschriften nicht überwiegend wahrscheinlich.

OVG Saarlouis 3. Senat 16.10.2008 3 B 370/08

a) Der Senat hält es für fraglich, ob allein der Verweis auf die Möglichkeit, nach den Bestimmungen der Vergabeverordnung einen Studienplatz in einem höheren Fachsemester zu erhalten, es rechtfertigt, einen Studienplatztausch als Möglichkeit, der Gewährleistung des Art. 12 Abs. 1 GG, soweit es um die Wahl des Studienortes geht, Rechnung zu tragen, von vornherein auszuschließen.

b) Einzelfall einer Interessenabwägung im Rahmen eines Verfahrens nach § 123 Abs. 1 VwGO, die dadurch bestimmt ist, dass der Studierende/die Studierende, der/die den bisherigen Studienort verlassen will und um die Genehmigung eines Studienplatztauschs nachsucht, mit einem Partner tauschen will, der bei gleicher Semesterzahl über einen höheren Ausbildungsstand verfügt als er/sie selbst.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 7.10.2008 4 U 199/08 - 63

Gibt der Gläubiger bei einer Bürgschaft auf erstes Anfordern ein Standardformular vor, welches keinen Hinweis auf eine nachträglich erfolgte erhebliche haftungserhöhende Sicherungsvereinbarung mit dem Schuldner enthält, so kann der über das Risiko seiner Inanspruchnahme in Unkenntnis gelassene Bürge Freistellung von der Bürgschaft unter dem Gesichtspunkt der culpa in contrahendo geltend machen.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 21.10.2008 4 U 385/07 - 128

Der für eine GmbH im Geschäftsverkehr Auftretende haftet aus dem Gesichtspunkt der Rechtsscheinshaftung, wenn er durch sein Handeln im Namen der Firma ohne Formzusatz, das berechtigte Vertrauen des Geschäftspartners auf die Haftung mindestens einer natürlichen Person hervorruft. Hierbei ist ein schriftliches Auftreten im Rechtsverkehr keine zwingende Voraussetzung für das Entstehen des Rechtsscheins. Eine mündliche Benennung der Firmenbezeichnung kann jedenfalls dann zur Begründung eines Rechtsscheins ausreichen, wenn der Geschäftspartner ein erkennbares Interesse an der Benennung der vollständigen Firmierung besitzt.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 21.10.2008 4 U 454/07 - 154

Auch nach dem abgeschwächten Beweismaß des § 287 ZPO ist der dem Geschädigten obliegende Beweis für die Unfallursächlichkeit dauerhafter psychischer Beeinträchtigungen nicht erbracht, wenn der Verlauf einer bereits vor dem Schadensereignis manifesten Grunderkrankung (im Fall: eine depressive psychopathologische Erkrankung) nicht sicher beurteilt werden kann, die für eine beschränkte Dauer in Gestalt einer schadensursächlichen Anpassungsstörung von einer eigenständigen Erkrankung überlagert wurde.

VG Saarlouis 5. Kammer 1.10.2008 5 L 682/08

Die Baugenehmigung für die Nutzungsänderung eines Mitarbeiterparkplatzes zu einem Leergutlager einer Brauerei verstößt gegenüber einer nur durch eine Straße getrennten Wohnbebauung grundsätzlich gegen das Gebot der Rücksichtnahme.

VG Saarlouis 5. Kammer 28.10.2008 5 K 69/06
VG Saarlouis 5. Kammer 29.10.2008 5 K 98/08

1. Im immissionsschutzrechtlichen Verfahren auf Zulassung von 3 Windenergieanlagen hat die Immissionsschutzbehörde die Einhaltung der bauordnungsrechtlichen Vorschriften sicherzustellen.

2. Windenergieanlagen, in deren Stahlrohrturm sich die Aufstiegsleiter und Arbeitsplattformen befinden und deren Gondeln für Wartungsarbeiten betreten werden können, sind Gebäude im Sinne von § 2 Abs. 2 LBO Saarland.

3. Die Errichtung eines Gebäudes auf mehreren Grundstücken ist nach § 5 Abs. 2 LBO Saarland nur zulässig, wenn öffentlich-rechtlich gesichert ist, dass keine Verhältnisse eintreten können, die der LBO zuwiderlaufen.

4. Die öffentlich-rechtliche Sicherung (§ 5 Abs. 2 LBO) kann durch die Eintragung einer (Vereinigungs-)Baulast gemäß § 83 LBO Saarland erfolgen.

5. Die Tiefe der nach § 7 Abs. 5 LBO Saarland erforderlichen Abstandsfläche beträgt grundsätzlich 0,4 H.

6. Soweit § 7 Abs. 5 Satz 3 LBO Saarland im Ermessenswege eine Reduzierung der Tiefe der Abstandsfläche auf "bis zu 0,25 H" zulässt, ist das von Rechts wegen nur in dem Maße zulässig, dass sich das Gesamtbauwerk noch auf dem Baugrundstück befindet und der Mindestgrenzabstand von 3,00 m eingehalten wird.

7. Der Nachweis der ausreichenden Größe des Baugrundstücks und der Einhaltung der Abstandsflächen kann nicht in der Weise überwunden werden, dass die Behörde verpflichtet wird, die Genehmigung unter der Bedingung zu erteilen, dass Baulasten eingetragen und die erforderlichen Abstandsflächen nachträglich nachgewiesen werden.

8. Das Erfordernis der "öffentlich-rechtlichen Sicherung" (§ 5 Abs. 2 LBO Saarland) kann nicht im Wege der Abweichung (§ 68 LBO) überwunden werden.

9. Haben die Nachbarn den Abweichungsantrag und die Baupläne nicht unterschrieben, kommt die Erteilung einer Abweichung von der Einhaltung der erforderlichen Abstandsflächen im Regelfall nicht in Betracht.

VG Saarlouis 5. Kammer 22.10.2008 5 K 624/08

Identitätspapiere aus Indien zu beschaffen.

VG Saarlouis 5. Kammer 30.10.2008 5 L 633/08

1. Das Fehlen einer nach § 28 VwVfG vorgeschriebenen Anhörung ist bei einer zwingenden Ausweisung nach § 53 AufenthG gemäß § 46 VwVfG unbeachtlich, wenn die Voraussetzungen für eine Verhältnismäßigkeitsentscheidung unter Berücksichtigung des Art. 8 EMRK nicht vorliegen.

2. Die Fiktionswirkung des § 81 Abs. 4 AufenthG bei rechtzeitiger Stellung eines Verlängerungsantrags erfüllt nicht die Voraussetzungen eines rechtmäßigen Aufenthaltes i.S. des § 56 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG.

VG Saarlouis 5. Kammer 30.10.2008 5 L 804/08

§ 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO verlangt nur einen den formalen Anforderungen genügende Begründung für die Anordnung des Sofortvollzugs.

2. Landwirtschaftliche Bodennutzung prägt im Verständnis von § 5 Abs. 1 BauNVO kein Dorfgebiet.

3. Eine langjährige Pferdehaltung prägt den Gebietscharakter nicht, wenn mit deren Untersagung jederzeit gerechnet werden musste.

4. Wird ein seit Jahren angeblich als Pferdestall genutztes Bauwerk in Baubeschreibungen stets anderes bezeichnet, spricht wenig für die Annahme, die Bauaufsichtsbehörde habe sich mit der Pferdehaltung abgefunden.

LG Saarbrücken 5. Zivilkammer 9.10.2008 5 T 468/08

1. Wenn ein Ausländer aus einem sicheren Drittstaat nach Deutschland einreist und in Deutschland einen Asylantrag stellt, richtet sich die Zuständigkeit für die Entscheidung über die Asylgewährung nach der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 (Dublin II).

2. Auch wenn Deutschland nicht für die Entscheidung über diesen im Inland gestellten Asylantrag zuständig ist und der Antrag deshalb gemäß § 27 a AsylvfG zurückzuweisen ist, erlangt der Ausländer mit der Antragstellung zunächst eine Aufenthaltsgestattung gemäß § 55 Abs. 1 S. 3 AsylVfG.

3. Die Aufenthaltsgestattung erlischt erst, wenn dem Asylantragsteller der Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge zugestellt wird, durch den die Unzulässigkeit des Asylantrags festgestellt und die Abschiebung angeordnet wird.

4. Die vor der Zustellung der Abschiebungsanordnung beschlossene Abschiebungshaft ist rechtswidrig.

VG Saarlouis 6. Kammer 24.10.2008 6 K 2055/07

1. Es ist daran festzuhalten, dass die Beihilfefähigkeit der Abrechnung einer Privatklinik, die als Belegkrankenhaus geführt wird und ihr allgemeines Krankenhausentgelt nach DRG in der Hauptabteilung abrechnet, sich nach Satz 2 des § 5 Abs. 1 Nr. 2 BhVO bemisst.

2. Zur Frage einer analogen Anwendbarkeit des Satzes 1 des § 5 Abs. 1 Nr. 2 BhVO auf nach den Werten für Hauptabteilungen abrechnende private Belegkrankenhäuser.

3. Der Umstand, dass im nächstgelegenen vergleichbaren Krankenhaus die in Rede stehenden Leistungen nicht in einer Belegabteilung erbracht werden könnten, sondern in einer Hauptabteilung, ändert nichts daran, dass im Rahmen einer belegärztlichen Versorgung erbrachte allgemeine Krankenhausleistungen nur nach den Werten für Belegabteilungen abgerechnet werden können.

OLG Saarbrücken 8. Zivilsenat 23.10.2008 8 U 487/07 - 137

Zur Haftung eines Gerichtssachverständigen für die Richtigkeit seines im Rahmen eines Strafverfahrens erstellten Gutachtens

VG Saarlouis 10. Kammer 29.10.2008 10 K 296/07

Fall einer rechtswidrigen Fahrtenbuchauflage wegen fehlender Kausalität des Aussageverhaltens des Fahrzeughalters für die unterbliebene Fahrerfeststellung

VG Saarlouis 10. Kammer 29.10.2008 10 K 573/07

Die Fahrerlaubnisbehörde ist berechtigt, dem Inhaber einer ausländischen Fahrerlaubnis das Recht abzuerkennen, von dieser im Inland Gebrauch zu machen, wenn aufgrund von unbestreitbaren Informationen des Ausstellerstaates feststeht, dass das europarechtliche Wohnsitzerfordernis nicht erfüllt ist.