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juris

Entscheidungen aus dem Monat November 2007

Gericht Spruchkörper Datum Aktenzeichen Sortierrichtung: aufsteigend
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VG Saarlouis 5. Kammer 21.11.2007 5 K 1031/07

1. Die Kammer hält an ihrer Auffassung fest, dass § 8 LBO 2004 (Abweichungen von den Abstandsflächen) nur Anwendung findet, wenn eine Abstandsfläche nach § 7 LBO 2004 einzuhalten ist.

2. Von einer mit einer Stützmauer gesicherten ungleichmäßigen Aufschüttung in einer Höhe zwischen 0 und 120 cm an der Grundstücksgrenze gehen keine Wirkungen wie von oberirdischen Gebäuden aus.

VG Saarlouis 5. Kammer 7.11.2007 5 K 275/07

1. Einzelfall eines Gebäudes in zweiter Reihe, das als Unikat einen Fremdkörper darstellt und dessen Erweiterung deshalb wegen Überschreitung der hinteren Baulinie unzulässig ist.

2. Ein Hinterliegergrundstück ist nicht i.S. des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB erschlossen, wenn zwar zu seinen Gunsten auf dem Vorderliegergrundstück ein dingliches Geh- und Fahrrecht eingetragen ist, dieses Recht jedoch wegen der auf dem belasteten Grundstück vorhandenen Bebauung tatsächlich nicht genutzt werden kann.

VG Saarlouis 5. Kammer 7.11.2007 5 K 58/05

Private Gründe des Eigentümers überwiegen das bestehende öffentliche Interesse am Erhalt eines Baudenkmals, wenn die - um erhöhten Kosten wegen unterbliebener Unterhaltsmaßnahmen ab potentieller Kenntnis von der Erhaltungspflicht berinigten - Kosten der Erhaltung und Bewirtschaftung nicht durch Erträge oder den Gebrauchswert des Baudenkmals aufgewogen werden können.

VG Saarlouis 5. Kammer 23.11.2007 5 K 822/07

Im Falle der Klagerücknahme richtet sich die Kostenentscheidung nicht nach § 155 Abs. 2 VwGO, wenn die Klageerhebung auf einem Verschulden eines anderen Beteiligten beruht ( § 155 Abs. 4 VwGO) oder aber der Kläger im Falle der Untätigkeitsklage mit seiner Bescheidung vor Klageerhebung rechnen durfte (§ 161 Abs. 3 VwGO).

VG Saarlouis 5. Kammer 20.11.2007 5 L 1923/07

1. Das Halten von 2 Pensionspferden und 1 eigenen Pferd auf einer Fläche von 0,5 ha Eigenland und 2,1 ha Pachtland stellt keinen landwirtschaftlichen Betrieb im Verständnis von § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB und § 61 Abs. 1 Nr. 1c LBO 2004 dar.

2. Das Einschreiten gegenüber dem Grundstückseigentümer zur Unterbindung der Fortsetzung von Bauarbeiten an einem Offenstall auf einer verpachteten Weide entspricht dem Prinzip größtmöglicher Effektivität.

LG Saarbrücken 5. Zivilkammer 26.11.2007 5 T 395/07

1. Eine Arbeitsgemeinschaft („Arge“), die gemäß § 44 b SGB II durch öffentlich-rechtlichen Vertrag von einer Agentur für Arbeit und einem Landkreis errichtet worden ist, ist zumindest teilrechtsfähig und sie kann als Inhaberin einer Grundschuld im Grundbuch eingetragen werden.

2. Da die Organisationsform für die Eintragung im Grundbuch ohne Bedeutung ist, kann es offen bleiben, ob von einer Anstalt, einer Körperschaft, einer Gesellschaft oder von einer öffentlich-rechtlichen Organisation sui generis auszugehen ist.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 8.11.2007 5 W 287/07 - 100

Ergibt sich der Grund zur Ablehnung des Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit aus dem Inhalt des schriftlichen Gutachtens, so läuft die Frist für die Ablehnung des Sachverständigen mit der vom Gericht gesetzten – auch verlängerten – Frist zur Stellungnahme nach § 411 Abs. 4 ZPO, wenn sich die Partei zur Begründung des Antrags mit dem Inhalt des Gutachtens auseinandersetzen muss.

VG Saarlouis 6. Kammer 29.11.2007 6 K 600/07

1. Gemessen an dem sogenannten herabgestuften Wahrscheinlichkeitsmaßstab ist einem ursprünglich als gruppenverfolgt anerkannten Yeziden eine Rückkehr in die Türkei nicht zumutbar, weil ihm damit das mit der humanitären Intention des Asylrechts unvereinbare Risiko aufgebürdet würde, einen Rückkehrversuch zu starten, obgleich Übergriffe von der moslemischen Mehrheitsbevölkerung angehörenden Personen wegen der fortbestehenden Rahmenbedingungen der früheren Gruppenverfolgung nicht hinreichend sicher auszuschließen sind, ohne dass hiergegen hinreichender staatlicher Schutz sichergestellt ist. Ob für die in der Türkei verbliebenen Yeziden eine Gruppenverfolgung noch feststellbar ist, kann offen bleiben.

2. Da sich der türkische Staat in der Vergangenheit als asylrechtlich verantwortlicher Verfolgerstaat erwiesen hat, beurteilt sich die Frage nach der Zumutbarkeit einer Rückkehr eines ursprünglich als gruppenverfolgt anerkannten Yeziden danach, ob aktive staatliche Maßnahmen feststellbar sind, die belegen, dass es zu einer Abkehr von der früheren Haltung des Staates gegenüber den Yeziden tatsächlich gekommen ist. Dies ist derzeit zu verneinen.

OLG Saarbrücken 8. Zivilsenat 15.11.2007 8 U 456/06 - 120

Rechtswirkungen eines in einem Vorprozess geschlossenen Prozessvergleichs.

OLG Saarbrücken 8. Zivilsenat 29.11.2007 8 U 608/06 - 163

Rechtsschutzbedürfnis für Leistungsklage trotz vorhandenem Vollstreckungstitel.

LSG Saarbrücken 1. Senat 8.11.2007 L 1 R 4/07

Es entspricht einem typischen Lebenssachverhalt, dass der Rentenversicherungsträger, der das Erlöschen eines Versicherungsverhältnisses und eine Betragserstattung (hier: Heiratserstattung) aktenkundig macht, diese auch auszahlt.

LSG Saarbrücken 2. Senat 28.11.2007 L 2 KR 22/06

Zur Frage der Gebrauchsvorteile einer Unterarmsilikonprothese im Verhältnis zu einer Schmuckarmprothese aus Kunstharz.

LSG Saarbrücken 5. Senat 6.11.2007 L 5 SB 72/06

Das Auftreten von häufigen Schmerzattacken ist nicht dem hirnorganischen Anfallsleiden nach Ziffer 30 Abs 4 AHP gleichzusetzen, weil Anfälle in diesem Sinne nur solche sind, die mit Bewusstseinsverlust oder Sturzgefahr einhergehen.

LSG Saarbrücken 6. Senat 20.11.2007 L 6 AL 16/07

Bei der Berechnung der Höhe der der Klägerin zustehenden Arbeitslosenhilfe sind monatlich zu entrichtende Zahlungen des Ehemannes der Klägerin wegen Unterhaltsrückständen aus einem nicht streitbefangenen Zeitraum an das Unterhaltsvorschuss leistende Land nicht einkommensmindernd zu berücksichtigen.