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juris

Entscheidungen aus dem Monat Oktober 2007

Gericht Spruchkörper Datum Sortierrichtung: aufsteigend Aktenzeichen
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VG Saarlouis 5. Kammer 1.10.2007 5 L 1071/07

1. Bei der Anordnung der Beseitigung baulicher Anlagen, handelt es sich nicht um eine "typische Interessenlage" wie bei der Baueinstellung oder Nutzungsuntersagung, bei der der Verweis auf die kurzfristig wirksame Unterbindung als Begründung für die Anordnung des Sofortvollzugs ausreicht.

2. Die bei § 80 Abs. 5 VwGO gebotene Interessenabwägung geht im Falle der Beseitigungsanord-nung nur in Ausnahmefällen nicht zu Gunsten des Bauherrn aus.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 1.10.2007 5 W 215/07 - 74

Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe im einstweiligen Verfügungsverfahren kommt dann nicht in Betracht, wenn der Antragsteller die gesetzliche Dringlichkeitsvermutung durch Untätigkeit selbst widerlegt hat.

OLG Saarbrücken 1. Zivilsenat 2.10.2007 1 W 176/07 - 37

Auch im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes kann der Rechtschutz Suchende die Einleitung des einstweiligen Verfügungsverfahrens von der vorherigen Bewilligung von Prozesskostenhilfe abhängig machen.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 2.10.2007 5 W 112/07 - 38

Die Voraussetzungen für die Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens liegen nicht vor, wenn die angebotenen Beweismittel nicht zulässig sind (hier: Parteivernehmung des Geschäftsführers der Antragstellerin, Auswertung von Verträgen, Handakten, notariellen Urkundeten, Verfahrensakten u.dgl.).

VG Saarlouis 6. Kammer 4.10.2007 6 K 170/06

1. Das "rote Kennzeichen" gemäß § 28 Abs. 3 Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) bzw. seit dem 01.03.2007 gemäß § 16 Abs. 3 Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) das den Inhaber berechtigt, dieses Kennzeichen an verschiedenen Fahrzeugen anzubringen, um diese zu Prüfungs-, Probe- und Überführungsfahrten in Betrieb zu nehmen, rechtfertigt keine pauschale Gebührenerhebung.

2. Anders als etwa Vorführwagen sind die Fahrzeuge, die mit Rotkennzeichen versehen in Betrieb genommen werden, nicht zugelassen. § 23 StVZO (bzw. nunmehr § 16 Abs. 3 FZV) stellt lediglich eine Ausnahmeregelung dar, nach der nicht zugelassene Fahrzeuge zu bestimmten, eng umrissenen Zwecken in Betrieb genommen werden dürfen.

3. Für die vom Beklagten vorgenommene durchgängige pauschalierende Anknüpfung der Rund-funkgebührenpflicht an die Anzahl der von einem Kfz-Betrieb vorgehaltenen Kennzeichen kein Raum, denn es entspricht nicht der Lebenswirklichkeit, dass "rote Kennzeichen" typischerweise nur an Fahrzeugen angebracht werden, bei denen die Haltereigenschaft des Betreibers des Kfz-Betriebes feststeht.

OLG Saarbrücken 2. Zivilsenat 5.10.2007 2 W 188/07 - 21

Die teilweise Anrechnung der Geschäftsgebühr ist im Kostenfestsetzungsverfahren nur dann zu beachten, wenn entsprechende Erstattungsansprüche entweder anderweitig tituliert oder unstreitig sind. Liegen diese Voraussetzungen dagegen nicht vor oder ist das Bestehen eines materiellrechtlichen Anspruchs auf Erstattung der Geschäftsgebühr zumindest zweifelhaft, scheidet eine Kürzung der Verfahrensgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren von vornherein aus.

OLG Saarbrücken 2. Senat für Familiensachen 5.10.2007 9 UF 67/07

Zur - hier bejahten - Wirksamkeit eines notariellen beurkundeten Ausschlusses des Versorgungsausgleichs.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 8.10.2007 5 W 256/07 - 87

Eine Gerichtsstandsbestimmung gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO kommt nicht in Betracht, wenn für mehrere Beklagte gemäß § 32 ZPO ein gemeinschaftlicher besonderer Gerichtsstand begründet ist.

VG Saarlouis 10. Kammer 9.10.2007 10 L 1099/07

Wirkt die Fahrzeughalterin (hier eine GmbH) an der Ermittlung des Fahrers eines Fahrzeuges aus ihrem Fuhrpark, mit dem ein erheblicher Verkehrsverstoß begangen worden ist, unvollständig mit, erfordert die Verhängung einer Fahrtenbuchauflage nach § 31 a Abs. 1 StVZO in der Regel, dass zuvor weitere Ermittlungen zur Präzisierung der Ausgaben zu erfolgen haben. Der Hinweis der ermittelnden Polizeibehörde, dass sich die Halterin bei Fahrerfeststellung stets unkooperativ zeige, indiziert die Unzumutbarkeit weiterer Ermittlungen alleine noch nicht.

VG Saarlouis 10. Kammer 9.10.2007 10 L 1115/07
OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 9.10.2007 4 U 198/07 - 64

Der Arglistvorwurf kann entfallen, wenn der Verkäufer darauf vertrauen durfte, dass dem Käufer der Mangel aufgrund seines offenkundigen Erscheinungsbildes vernünftigerweise nicht verborgen bleiben konnte. Allerdings entlastet ein leichtgläubiges Vertrauen in die Kenntnis des Käufers noch nicht. Vielmehr müssen aus der Sicht des Aufklärungspflichtigen konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Mangel auch ohne eigenes Zutun Eingang in die Entscheidungsfindung des Käufers fand.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 9.10.2007 4 U 80/07 - 28

Das fehlende Tragen eines Fahrradhelms begründet erst dann mit den Mitverschuldensvorwurf gemäß § 254 BGB, wenn sich der Radfahrer als sportlich ambitionierter Fahrer besonderen Risiken aussetzt oder wenn in seiner persönlichen Disposition ein gesteigertes Gefährdungspotenzial besteht.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 9.10.2007 5 W 253/07 - 85

Ein Sachverständiger kann bereits im selbständigen Beweisverfahren abgelehnt werden. Unterlässt eine Partei die Ablehnung, ist die spätere Ablehnung im Hauptprozess regelmäßig verspätet.

OVG Saarlouis 1. Senat 12.10.2007 1 B 340/07

1. Duldungsbescheide nach § 191 Abs. 1 AO sind kraft Gesetzes - § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO - sofort vollziehbar.

2. Dass über das Vermögen des persönlichen Schuldners einer Kommunalabgabe das Insolvenzver-fahren eröffnet worden ist und der Gläubiger seine Forderung im Insolvenzverfahren angemeldet hat, schließt den Erlass eines Duldungsbescheides nicht aus.

3. Der Erlass eines Duldungsbescheides ist nicht schon deswegen ermessensfehlerhaft, weil der Gläubiger es versäumt hat, gegen den inzwischen zahlungsunfähigen persönlichen Schuldner frühzeitig energisch vorzugehen.

VG Saarlouis 1. Kammer 15.10.2007 1 L 1586/07

Zu den Anforderungen an den Erwerb der fachgebundenen Studienberechtigung bzw. Zulassung zum Probestudium (hier: beabsichtigtes Studium der Zahnmedizin durch einen Zahntechniker) gemäß § 69 Abs. 4 des Universitätsgesetzes i.V.m. der Verordnung über die Studienberechtigung für die staatlichen Hochschulen des Saarlandes durch besondere berufliche Qualifikation vom 3. Juni 2004 (ABl. S. 1250 f.) - nachfolgend: VO.

Zur Auslegung des Begriffes "besondere Qualifikation durch berufliche Ausbil-dung, Berufstätigkeit und berufliche Weiterbildung" gemäß § 1 Abs. 1 VO.

Zu den Anforderungen an den Nachweis sonstiger beruflicher Fortbildungsmaßnahmen gemäß § 2 Abs. 4 Nr. 2 VO

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 15.10.2007 5 W 264/07 - 89

Gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Aufhebung der Zurückschiebehaft gemäß § 10 Abs. 2 FEVG ist ein Rechtsmittel nicht gegeben.

VG Saarlouis 6. Kammer 15.10.2007 6 L 1176/07

Bissiger Hund i.S.d. Polizeiverordnung über den Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Hunden im Saarland vom 26.07.2000;

Die Annahme der Bissigkeit eines Hundes erfordert Anhaltspunkte für eine dem Wesen eines Hundes nicht regelmäßig entsprechende Schärfe.

Das Fangen und Beuteln von kleineren (Beute-)Tieren gehört zum üblichen Verhalten eines Hundes, ohne dass hieraus regelhaft auf eine anormal herabgesetzte Reizschwelle des Hundes geschlossen werden kann.

Vorfälle, die ihre Ursache nicht in der besonderen Gefährlichkeit des Tieres sondern in der Unfähigkeit bzw. Unwilligkeit des Hundehalters zur Beherrschung des Tieres haben, sind nicht Gegenstand der Feststellung der Gefährlichkeit des Hundes gemäß § 1 Abs. 2 PolVO. Sie können ggf. wegen der hierin liegenden polizeilichen Gefahr ein Eingreifen nach allgemeinen polizeirechtlichen Grundsätzen rechtfertigen.

Im Rahmen des Eilrechtsschutzverfahrens nach § 80 Abs. 5 VwGO rechtfertigt eine Verletzung der Amtsermittlungspflicht eine Interessenabwägung zu Gunsten des Hundehalters jedenfalls dann, wenn sie ein Ausmaß erreicht, das im Hauptsacheverfahren nach § 113 Abs. 3 VwGO beachtlich wäre.

OVG Saarlouis 1. Senat 16.10.2007 1 A 324/07

1. Der Deutschen Telekom AG steht bei der Verteilung der ihr zur Verfügung stehenden Beförderungsstellen auf die einzelnen Betriebseinheiten des Konzerns ein gerichtlich nur beschränkt überprüfbareres Organisationsermessen zu. Die gerichtliche Kontrolle ist auf die Prüfung beschränkt, ob die Zuweisung der Stellen willkürlich bzw. rechtsmissbräuchlich erfolgt ist oder ob mit ihr die eigentliche Auswahlentscheidung schon vorweggenommen wird.

2. Das aktuelle Beurteilungssystem der Deutschen Telekom ist rechtlich nicht zu beanstanden.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 16.10.2007 4 U 149/07 - 50

Verpflichtet sich ein Steuerberater unter Verstoß gegen Art. 1 § 1 RBerG dazu, einen Unternehmenskaufvertrag zu entwerfen, so haftet er für eine Verletzung vertraglicher Pflichten gem. § 280 BGB nur dann, wenn ihm in Erfüllung des nichtigen Einzelauftrags ein steuerlicher Fehler unterlaufen ist und er seinem Mandanten über den Einzelauftrag hinaus im Rahmen eines steuerlichen Dauermandats rechtswirksam verpflichtet ist.

OLG Saarbrücken 1. Senat für Familiensachen 16.10.2007 6 WF 95/07

Der nichteheliche Vater eines Kindes hat jedenfalls dann, wenn ihm zu keiner Zeit die elterliche Sorge zugestanden hat, in Bezug auf Entscheidungen des Familiengerichts, gegen die die befristete oder sofortige Beschwerde zulässig ist, keine Beschwerdebefugnis.

OLG Saarbrücken 1. Zivilsenat 17.10.2007 1 U 634/06 - 197

Zur Darlegungs- und Beweislast einer auf Ausgleich einer Saldoforderung aus einem Partnervertrag über den Betrieb einer Postfiliale gerichteten Klage.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 17.10.2007 5 W 255/07 - 86

Hält sich der Sachverständige bei der Beantwortung der Beweisfragen im Rahmen des ihm erteilten Gutachtenauftrags, so liegt ein Grund, den Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen, nicht vor.

FG Saarbrücken 1. Senat 23.10.2007 1 K 1405/03
FG Saarbrücken 1. Senat 23.10.2007 1 K 2346/98
VG Saarlouis 10. Kammer 23.10.2007 10 O 1318/07

Zu den Voraussetzungen der Anordnung von Erzwingungshaft nach §§ 13, 28 SVwVG zur Erzwingung der Herausgabe des Führerscheins nach bestandskräftiger Entziehung der Fahrerlaubnis

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 24.10.2007 5 W 219/07 - 75

1) Der Verwalter von Sondereigentum verletzt nicht dadurch seine Pflicht zur Wahrung der Vermögensinteressen seines Auftraggebers, dass er einen Mietvertrag mit einem Sozialhilfeempfänger abschließt.

2) Sind nach einem Mietvertrag über Sondereigentum Schadensanzeigen durch den Mieter dem Vermieter oder dessen Beauftragten gegenüber abzugeben, so muss der Vermieter dem Mieter die Beauftragten bekannt geben, will er sich eine Schadensanzeige gegenüber dem Hausmeisterservice des Wohnungseigentumsverwalters nicht zurechnen lassen.

VG Saarlouis 10. Kammer 25.10.2007 10 L 1319/07

Sonstige Tatsachen, die die Annahme von Alkoholmißbrauch im Sinne von § 13 Nr. 2 a), 2. Alternative FeV begründen, bestehen auch dann, wenn ein Kraftfahrer von der Polizei in einem Gewahrsam zur Ausnüchterung erfordernden Zustand auf dem Fahrersitz seines Fahrzeuges angetroffen wird und er mit dem Zündschlüssel ersichtlich in der Absicht, das Fahrzeug in Gang zu setzen, "herumfuchtelt" und erhöhte Leberwerte, die im konkreten Zusammenhang noch nicht die Annahme von Alkoholabhängigkeit begründen, hinzutreten.

OLG Saarbrücken 1. Zivilsenat 29.10.2007 1 W 232/07 - 49

Urheberrechtlicher Schutz vor einer unberechtigten Verbreitung eines Gedichts in einem Internetportal.

OVG Saarlouis 1. Senat 30.10.2007 1 R 24/06

1. Streiten die Beteiligten darüber, ob sich aus einem zwischen ihnen geschlossenen öffentlich-rechtlichen Vertrag vertragliche Schadensersatzansprüche herleiten, so kann durch Erhebung einer Feststellungsklage geklärt werden, ob ein Schadensersatzanspruch dem Grunde nach besteht, wenn der Anspruchsteller ein berechtigtes Interesse an der baldigen Klärung dieser Frage hat und der Eintritt eines Vermögensschadens zumindest wahrscheinlich ist, dieser aber noch nicht abschließend beziffert werden kann. Unter diesen Voraussetzungen besteht kein zur Unzulässigkeit der Feststellungsklage führender Vorrang der Leistungsklage.

2. Wurde ein Schadensersatzansprüche begründender öffentlich-rechtlicher Vertrag bereits vor Inkrafttreten der Schuldrechtsreform geschlossen, so beginnt die durch die Reform von 30 Jahren auf 3 Jahre verkürzte regelmäßige Verjährungsfrist am 01.01.2002, dem Tag des Inkrafttretens der Reform zu laufen.

OVG Saarlouis 2. Senat 30.10.2007 2 D 390/07

Bei der für die Gewährung von Prozesskostenhilfe bezogen auf den Streitgegenstand des jeweiligen Rechtsstreits vorzunehmenden Beurteilung hinreichender Aussicht auf Erfolg dürfen die Anforderungen für eine Bewilligung der Prozesskostenhilfe mit Blick auf die gesetzliche Zielsetzung des Prozesskostenhilferechts nicht überspannt werden. Da es nicht Sinn des Prozesskostenhilfeverfahrens sein kann, den Rechtsstreit durch eine weitgehende rechtliche Vorausbeurteilung des Streitgegenstands quasi "vorwegzunehmen", ist die Bewilligung gerechtfertigt, wenn das Gericht den Rechtsstandpunkt des Antragstellers aufgrund seiner Sachdarstellung und der vorhandenen Unterlagen für zumindest vertretbar hält und bei Aufklärungsbedarf in tatsächlicher Hinsicht zumindest von der Möglichkeit der Beweisführung in seinem Sinne überzeugt ist.