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juris

Entscheidungen aus dem Monat Juli 2006

Gericht Sortierrichtung: aufsteigend Spruchkörper Datum Aktenzeichen
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OVG Saarlouis 3. Senat 12.7.2006 3 Q 45/05

Da das Überleben in Kinshasa Überlebensstrategien erfordert, dürfen Rückkehrer im Allgemeinen ohne Extremgefahr in den Kongo abgeschoben werden, auch nach dem aktuellen Stand aber nicht die besonders verletzlichen Gruppen allein erziehender Mütter mit Kleinkindern.

OVG Saarlouis 1. Senat 10.7.2006 1 Q 8/06

Art. 6 Abs. 2 UAbs. 2 VO (EG) Nr. 1254/99 i.d.F. der Verordnung (EG) Nr. 1512/01 ist dahingehend zu verstehen, dass die Zahl der gemeldeten Färsen in den Wirtschaftsjahren 2002 und 2003 mindestens 15 % des Gesamtbestands der Tiere, für die Prämie beantragt worden ist, entsprechen muss.

Scheiden eine oder mehrere gemeldete Färsen während des vorgeschriebenen Haltungszeitraums aus dem Bestand aus, ohne dass unter Beachtung des förmlichen und fristgebundenen Ersetzungsverfahrens des Art. 37 Abs 1 und 2 VO (EG) Nr. 2419/01 Ersatzfärsen benannt werden, so führt dies zum anteiligen Verlust des Prämienanspruchs auch hinsichtlich der gemeldeten Mutterkühe.

OVG Saarlouis 3. Senat 7.7.2006 3 Q 8/06

In Präklusionsverfahren nach § 87 b VwGO gilt der absolute Verzögerungsbegriff.

OVG Saarlouis 2. Senat 5.7.2006 2 Q 5/06

Auf ein Bleiberecht zielende Anordnungen der Obersten Landesbehörden nach § 23 Abs. 1 Satz 1 AufenthG (vormals § 32 AuslG) aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland (hier die "Bleiberegelung für Asylbewerber und abgelehnte Vertriebenenbewerber mit langjährigem Aufenthalt" des Ministeriums für Inneres und Sport vom 20.12.1999 - B 5-5510/1 Altfall - zur Umsetzung des entsprechenden Beschlusses der Innenministerkonferenz vom 18./19.11.1999, "Altfallregelung") sind nicht wie Rechtssätze anzuwenden und auszulegen und begründen dementsprechend für die begünstigten Ausländer keine Rechtsansprüche auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis.

Die nur an den genannten gesetzlichen Zielvorgaben zu orientierende politische Entscheidung, ob die zuständigen Behörden eine solche Anordnung überhaupt treffen und wie sie dabei den begünstigten Personenkreis der Ausländer abgrenzen, unterliegt keiner gerichtlichen Kontrolle und ein subjektiver Anspruch eines einzelnen Ausländers auf Einbeziehung in eine entsprechende Anordnung oder gar (erst) auf Erlass einer solchen besteht nicht.

Der einzelne Ausländer hat - sofern eine entsprechende Anordnung getroffen wird - aus allgemein rechtsstaatlichen Gründen heraus nach Maßgabe des Willkürverbots (Art. 3 Abs. 1 GG) lediglich einen Anspruch auf Gleichbehandlung, für den allein die praktische Anwendung durch die zuständige Behörde bezogen auf das jeweilige Bundesland maßgebend ist.

Zu dem Fall einer unterbliebenen Mitwirkung bei Maßnahmen der Passbeschaffung beziehungsweise bei der Klärung der Staatsangehörigkeit.

OVG Saarlouis 1. Senat 3.7.2006 1 Q 7/06

Der Widerruf einer Reisegewerbekarte unterliegt trotz Fehlens von Ermessenserwägungen in den Gründen des Widerrufsbescheids nicht der Aufhebung, wenn sich der Widerruf unter den konkreten Umständen des Einzelfalls als die einzig ermessensfehlerfreie Entscheidung darstellt.

VG Saarlouis 5. Kammer 19.7.2006 5 F 17/06

Bei der Frage, ob ein auf der Grenze errichteten Carport gemäß § 61 Abs. 1 Nr. 1 b) LBO verfahrensfrei ist, ist für die Bemessung der Wandhöhe auf die natürliche an das Gebäude angrenzende Geländeoberfläche abzustellen, sofern keine sich aus den Festsetzungen einer städtebaulichen Satzung ergebende oder von der Bauaufsichtsbehörde festgelegte Satzung ergebende oder von der Bauaufsichtsbehörde festgelegte Geländeoberfläche besteht. Dies gilt auch für die Frage, ob der Carport nach § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 i.V.m. Satz 4 LBO in den Abstandsflächen privilegiert ist.

VG Saarlouis 5. Kammer 12.7.2006 5 K 7/06

1. Kein Anspruch auf Zulassung von Wohnnutzung in einem aufgegebenen Bunker des Westwalls.

2. Aufgegebene Bunker des Westwalls sind wie aufgegebene landwirtschaftliche Nutzbauten nicht geeignet, den Bebauungszusammenhang i.S.d. § 34 BauGB in den Außenbereich hinaus zu verschieben.

VG Saarlouis 10. Kammer 12.7.2006 10 K 58/05