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juris

Entscheidungen aus dem Monat Mai 2006

Gericht Spruchkörper Datum Sortierrichtung: absteigend Aktenzeichen
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OVG Saarlouis 1. Senat 31.5.2006 1 R 4/06

Das Genehmigungsverfahren nach § 48 SWG ist behördeninterner Natur. Die Genehmigungserteilung ist das Ergebnis einer fachtechnischen Überprüfung, ob die Abwasseranlage den allgemein anerkannten Regeln der Technik entspricht. Gegenüber den von der vorgesehenen Trassenführung betroffenen Grundstückseigentümern trifft sie keine verbindlichen Regelungen und eröffnet diesen daher keine Anfechtungsbefugnis.

Ein Grundstückseigentümer, der mit der Inanspruchnahme seines Grundstücks nicht einverstanden ist, kann nur im Wege eines Zwangsrechtsverfahrens nach § 93 SWG zur Duldung des Vorhabens angehalten werden. Durch die Möglichkeit, einen ihn belastenden Zwangsrechtsbescheid anzufechten, wird ihm effektiver Rechtsschutz gewährt.

OVG Saarlouis 2. Senat 31.5.2006 2 Q 11/06

Dem Gehörsgebot (Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 1 VwGO) ist regelmäßig genügt, wenn sich das Verwaltungsgericht in seinem Urteil mit dem wichtigsten, nach seiner Auffassung für seine Entscheidung primär relevanten Vorbringen der Beteiligten auseinandergesetzt hat; im Übrigen ist davon auszugehen, dass auch der sonstige Sachvortrag berücksichtigt wurde, selbst wenn dies in dem Urteil nicht näher zum Ausdruck kommt. Ein Verstoß gegen das Gehörsgebot kann in dem Zusammenhang erst angenommen werden, wenn im Einzelfall besondere Umstände deutlich ergeben, dass tatsächliches, für die Entscheidung wesentliches Vorbringen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen wurde oder doch bei der Entscheidung ersichtlich nicht erwogen und damit erkennbar "übergangen" worden ist.

Ob das Ergebnis der rechtlichen Würdigung des Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht beziehungsweise die Verneinung der Glaubwürdigkeit eines Asylbewerbers hinsichtlich seines angeblichen Verfolgungsschicksals im Heimatland im Ergebnis zutreffend ist oder nicht, ist keine Frage des Verfahrensrechts unter dem Aspekt des rechtlichen Gehörs.

OVG Saarlouis 2. Senat 31.5.2006 2 W 6/06

Zur Frage der Unmöglichkeit der Abschiebung eines suizidgefährdeten Ausländers (Einzelfall)

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 31.5.2006 5 U 165/05 - 14

1. Der Versicherer darf sich auf die fortdauernd ausbleibende Antwort auf Fragen zu einem Schadensfall nicht berufen, wenn er dem Versicherungsnehmer schließlich mitteilt, bei künftigen Verstößen den Verlust des Versicherungsschutzes zu riskieren.

2. Zur Relevanz der Nichtbeantwortung einer Frage nach der ärztlichen Aufklärung eines Patienten durch den Versicherungsnehmer.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 31.5.2006 5 U 267/04 - 36

1. Die Versicherungsfähigkeit wegen selbständiger freiberuflicher Tätigkeit setzt voraus, dass die versicherte Person ihr bisheriges berufliches Wirken "nachhaltig" und auf Wiederholungsabsicht angelegt fortsetzt.

2. Von einem anzeigepflichtigen Berufswechsel kann nicht gesprochen werden, wenn die versicherte Person ihre bisherige Tätigkeit erweitert.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 31.5.2006 5 U 605/05 - 92

1.

Zur Verweisung eines Flugbegleiters auf den Beruf eines Stellvertretenden Pflegedienstleiters eines Altenheims.

2.

Bei Fortführung des bisherigen Berufs erwartete Einkommenssteigerungen prägen die bisherige Lebensstellung nur dann, wenn ihr Eintritt sicher ist.

VG Saarlouis 1. Kammer 30.5.2006 1 K 34/05
OVG Saarlouis 3. Senat 29.5.2006 3 Q 1/06

Der 3. Senat des OVG des Saarlandes hält an der Rechtsprechung des 2. Senats ( etwa Entscheidung vom 23.6.2005 - 2 R 4/04 - ) fest, wonach Staatsangehörigen der Russischen Föderation tschetschenischer Volkszugehörigkeit grundsätzlich eine zumutbare inländische Fluchtalternative offensteht

VG Saarlouis 1. Kammer 26.5.2006 1 F 16/05
VG Saarlouis 1. Kammer 26.5.2006 1 F 17/05
VG Saarlouis 1. Kammer 26.5.2006 1 F 18/05
VG Saarlouis 1. Kammer 26.5.2006 1 F 19/05
OVG Saarlouis 3. Senat 26.5.2006 3 Q 51/06

a) Es entspricht der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes, dass die Frage, ob die Voraussetzungen des § 60 Abs 7 S 1 AufenthG angesichts einer -auch psychischen- Erkrankung bei dem jeweiligen Ausländer vorliegen, nur einer Beurteilung anhand der jeweiligen Fallumstände zugänglich ist, die nicht "abstrakt" für eine Vielzahl von Fällen gleichsam vorab vorgenommen werden kann und bei der es sich deshalb nicht um eine allgemein klärungsbedürftige Frage von grundsätzlicher Bedeutung handelt

b) Nichts anderes gilt hinsichtlich der Frage fehlender oder eingeschränkter Zugangsmöglichkeiten zur medizinischen Versorgung auch mit Blick auf die Zugehörigkeit zu einer Minderheit im Kosovo (im Anschluss an Beschluss vom 29.9.2004 -1 Q 23/04-)

OVG Saarlouis 3. Senat 26.5.2006 3 Q 6/06

Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs schützt einen Verfahrensbeteiligten nicht vor jeder seiner Meinung nach sachlich unrichtigen Ablehnung eines von ihm gestellten Beweisantrages. Eine Verletzung des Prozessgrundrechts aus Art 103 Abs 1 GG kann in einem solchen Fall erst angenommen werden, wenn die Ablehnung unter keinem denkbaren Gesichtspunkt mehr eine Stütze im Prozessrecht findet, sich das Gericht mit dem Vorbringen der Beteiligten in völlig unzulänglicher Form auseinandergesetzt hat und die Ablehnung des Beweisersuchens daher erkennbar willkürlich erscheint ( im Anschluss an OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 31.5.2002 - 1 Q 60/01-, vom 25.8.2005 - 2 Q 19/05 und vom 21.9.2005 - 2 Q 18/05)..

VG Saarlouis 3. Kammer 24.5.2006 3 F 16/06

Die Betätigung als amtlich anerkannte Begutachtungsstelle für Fahreignung im Sinne des § 66 FeV unterfällt dem Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 GG. Das gilt auch, wenn die amtliche Anerkennung erfolgt ist, obwohl das Akkreditierungsverfahren bei der Bundesanstalt für Straßenwesen gemäß § 72 FeV noch nicht abgeschlossen ist.

2. Will die Anerkennungsbehörde die Anerkennung als Begutachtungsstelle widerrufen, so hat sie die grundrechtlich geschützten privaten Belange des Trägers der Begutachtungsstelle mit dem ihnen zukommenden Gewicht in das von ihr nach § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SVwVfG auszuübende Ermessen einzustellen und gegen das öffentliche Widerrufsinteresse abzuwägen.

VG Saarlouis 5. Kammer 24.5.2006 5 K 82/05

Die Errichtung einer Grenzgarage als eine bauliche Einheit mit dem Hauptgebäude z.B. durch ein abgeschlepptes Dach ist in den Abstandsflächen nach § 8 Abs. 2 LBO zulässig. Sind auf dem Garagendach in das Dach Räume eingebaut, die einer nicht privilegierten Nutzung dienen, so ist die Grenzgarage nur dann nahc § 8 Abs. 2 LBO privilegiert, wenn diese Räume durch eine abgeschlossene Abmauerung zur Grenze hin so abgetrennt sind, dass sie einen Abstand von mindestens 3 m zur Grenze einhalten.

FG Saarbrücken 1. Senat 23.5.2006 1 K 107/05
FG Saarbrücken 1. Senat 23.5.2006 1 K 420/02
FG Saarbrücken 1. Senat 23.5.2006 1 K 443/02
FG Saarbrücken 1. Senat 23.5.2006 1 K 476/02
OVG Saarlouis 2. Senat 23.5.2006 2 W 9/06

In den Fällen des § 52 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthG entsteht mit dem Fortfall des für die Gewährung der Aufenthaltserlaubnis allein maßgebenden Aufenthaltszwecks der Schutzbedürftigkeit hinsichtlich politischer Verfolgung ein gewichtiges öffentliches Interesse am Widerruf eines nur im Hinblick darauf erteilten ausländerrechtlichen Aufenthaltstitels.

Beruhte die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis allein auf einem nicht bestandskräftigen Anerkennungsbescheid des Bundesamts für die Eltern eines in Deutschland geborenen Ausländers, der später durch Gerichtsurteil aufgehoben wurde, so dass die als Grundlage für die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis herangezogene Verfolgungsgefahr und damit Asylberechtigung in Wahrheit weder bei dem Ausländer noch bei seinen Eltern jemals bestanden hat, so ist der Widerruf der Aufenthaltserlaubnis in ganz besonderer Weise geboten.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 23.5.2006 4 U 531/05 - 209

Eine Amtspflichtverletzung liegt nicht darin, dass eine Gemeinde einen farblich markierten und gut sichtbaren Poller zur Ermöglichung der Zufahrt zu einem ansonsten gesperrten Weg anlässlich eines Flohmarktes waagegerecht auf den Boden legt, so dass dieser ca. 10 cm über die Fahrbahn ragt.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 23.5.2006 4 U 552/04 - 156

a. Baut der Eigentümer eines Wohngebäudes dieses dergestalt um, dass die Schlafräume nunmehr an die Wand des Nachbargebäudes grenzen, so ist es nicht rechtsmissbräuchlich, wenn sich der Eigentümer gegen die ihn nunmehr störenden Lärmimmissionen seines Nachbarn wendet.

b. Inhalt und Umfang einer Grunddienstbarkeit richten sich mangels abweichender Vereinbarung grundsätzlich nach den jeweiligen Bedürfnissen des herrschenden Grundstücks.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 23.5.2006 4 U 571/05 - 221

Meldet sich ein Grundstückskäufer bei einem Wohnsitzwechsel beim Einwohnermeldeamt ordnungsgemäß um, so kann regelmäßig nicht von der treuwidrigen Vereitelung des Zugangs einer Fälligkeitsmitteilung ausgegangen werden.

OVG Saarlouis 3. Senat 19.5.2006 3 Q 81/06

Es entspricht der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes, dass die Frage, ob die Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthaltsG angesichts einer - auch psychischen - Erkrankung bei dem jeweiligen Ausländer vorliegen, nur einer Beurteilung anhand der jeweiligen Fallumstände, das heißt, des konkreten Krankheitsbildes und eventuell benötigter Medikamente zugänglich ist, die nicht "abstrakt" für eine Vielzahl von Fällen gleichsam vorab vorgenommen werden kann.

OLG Saarbrücken Senat für Bußgeldsachen 19.5.2006 Ss (B) 26/2006

In einem Bußgeldurteil wegen Geschwindigkeitsüberschreitung bedarf es bei uneingeschränktem und glaubhaftem Geständnis des Betroffenen keiner Angaben zu dem angewandten Messverfahren und den Toleranzwerten. Ein uneingeschränktes Geständnis kann i. d. R. angenommen werden, wenn der Betroffene einräumt, mit der festgestellten Geschwindigkeit gefahren zu sein. Hat der Betroffene unter den unter Angabe des Messverfahrens, der Beweismittel und der drohenden Rechtsfolgen bezeichneten Verkehrsverstoß bereits bei seiner Anhörung gegenüber der Bußgeldbehörde eingeräumt, bedarf es keiner weiteren Ausführungen zur Glaubhaftigkeit des in der Hauptverhandlung wiederholten Geständnisses.

OVG Saarlouis 2. Senat 18.5.2006 2 N 3/05

Zum Kreis der "Rechtsvorschriften", die nach § 47 Abs. 5 Satz 2 VwGO für "unwirksam" erklärt werden können, gehören neben Satzungen und Rechtsverordnungen auch nicht förmlich als Norm erlassene, aber abstrakt-generell mit Außenwirksamkeitsanspruch versehene "Regelungen" wie beispielsweise Zielvorgaben (§ 3 Nr. 2 ROG) in Raumordnungs- und Landesentwicklungsplänen, hier die Festlegung von Vorranggebieten für die Nutzung der Windenergie, die anders als die lediglich Maßgaben für nachfolgende Ermessens- und Abwägungsentscheidungen enthaltenden Grundsätze der Raumordnung (§ 3 Nr. 3 ROG) nach § 4 Abs. 1 ROG von öffentlichen Stellen bei raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen zu beachten sind, daher "Letztentscheidungscharakter" haben und nicht im Wege (späterer) Abwägung von Planungsträgern überwunden werden können (§ 1 Abs. 4 BauGB).

Der Eigentümer eines Grundstücks in der Umgebung eines festgelegten Vorranggebietes für Windenergie ist, anders als etwa die in ihrer Planungshoheit nach Maßgabe des Anpassungsgebots (§ 1 Abs. 4 BauGB) durch die landesplanerische Zielvorgabe unmittelbar betroffenen Standortgemeinden, möglicherweise bei gebietsnahen Festlegungen mit Blick auf § 2 Abs. 2 BauGB sogar Nachbargemeinden, oder die durch anderweitige Standortvorgaben über § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB "regelmäßig" an der Nutzung eigener Außenbereichsgrundstücke zur (betriebsunabhängigen) Windkrafterzeugung gehinderten Grundeigentümer für das Normenkontrollverfahren gegen solche Zielvorgaben der Raumordnung nicht antragsbefugt. Ihm bleibt es unbenommen für den Fall einer Genehmigung von Windkraftanlagen in dem Vorranggebiet etwaige Abwehrrechte gegenüber der Genehmigungsentscheidung geltend zu machen. Rechtsnachteile durch die bekämpfte landesplanerische Festlegung und - dem entsprechend umgekehrt gesprochen - rechtliche Vorteile durch die Unwirksamkeitserklärung im Normenkontrollverfahren ergeben sich nicht.

LSG Saarbrücken 1. Senat 18.5.2006 L 1 R 25/05

Hat ein Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH einen geringeren Kapitalanteil als 50 % inne, liegt sozialversicherungsrechtlich ein die Versicherungspflicht begründendesabhängiges Beschäftigungsverhältnis vor,es sei denn, er ist aufgrund seines Kapitaleinsatzes in der Lage, nicht genehme Entscheidungen der Gesellschaft zu verhindern, insbesondere wenn eine Sperrminorität besteht, oder sein tatsächlicher Einfluss auf die Gesellschaft ist größer als der ihm aufgrund seines Geschäftsanteils an sich zustehende Einfluss.

OLG Saarbrücken 1. Zivilsenat 17.5.2006 1 U 86/06 - 25

Unlautere Werbung mit der medizinischen Wirkung eines Gerätes.

OVG Saarlouis 3. Senat 17.5.2006 3 Q 54/06

Um den Anforderungen des § 78 Abs 4 S 4 AsylVfG an die Darlegung einer Frage grundsätzlicher Bedeutung Rechnung zu tragen, muss der Antragsteller die von ihm für grundsätzlich bedeutsam erachtete Frage genau bezeichnen und außerdem angeben, weshalb die Frage über den Einzelfall hinaus der Fortentwicklung des Rechts oder der einheitlichen Rechtsanwendung dient. Darüber hinaus ist darzulegen, dass die Frage in dem angestrebten Berufungsverfahren entscheidungserheblich, klärungsbedürftig und klärungsfähig ist.