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juris

Entscheidungen aus dem Monat März 2006

Gericht Spruchkörper Datum Sortierrichtung: absteigend Aktenzeichen
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VG Saarlouis 1. Kammer 10.3.2006 1 K 21/05
VG Saarlouis 1. Kammer 10.3.2006 1 K 32/05
OLG Saarbrücken Senat für Bußgeldsachen 10.3.2006 Ss (Z) 203/2005 (17/05)

Bei dem in § 4 Abs. 3 StVO geregelten Mindestabstand auf Autobahnen für Lastkraftwagen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von über 3,5 Tonnen und Kraftomnibusse handelt es sich nicht um einen Einscherabstand, sondern um einen bestimmten Sicherheitsabstand. Dieser Abstand ist daher auch auf Strecken einzuhalten, auf denen das Überholen verboten oder wegen einer durchgehenden Fahrstreifenbegrenzung faktisch nicht möglich ist. Die Ausnahmevorschrift des § 4 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 StVO ist im Geltungsbereich des § 4 Abs. 3 StVO nicht anzuwenden.

OVG Saarlouis 1. Senat 9.3.2006 1 Q 3/06

Nach dem Willen des Gesetzgebers reicht für einen Ausschlussgrund im Sinne von § 11 Satz 1 Nr. 2 StAG bereits ein durch hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte gestützter Verdacht einer Unterstützung inkriminierter Bestrebungen aus. Feststellungen zur tatsächlichen inneren Einstellung des Einbürgerungsbewerbers sind nicht erforderlich.

Die Unterzeichnung der Selbsterkärung "Ich bin ein PKK'ler" im Rahmen der im Jahr 2001 durchgeführten sogenannten Identitätskampagne, die Teilnahme an Demonstrationen der PKK sowie die Verteilung der Zeitungen Serxwebun und Berxwedan stellen solche tatsächlichen Anhaltspunkte dar, die die Annahme einer Unterstützung von § 11 Satz 1 Nr. 2 StAG missbilligter Bestrebungen rechtfertigen.

Kann nach den im Asylverfahren vorgetragenen und den danach festgestellten Aktivitäten für die PKK nicht davon ausgegangen werden, dass es sich bei dem Einbürgerungsbewerber um einen bloßen Mitläufer handelte, bietet allein ein Zeitablauf von 4 Jahren und 8 Monaten seit der letzten staatsschutzrechtlichen Auffälligkeit keinen hinreichenden Anhaltspunkt für eine zwischenzeitliche Abwendung, die mehr als ein bloßes zeitweiliges oder situationsbedingtes Unterlassen, sondern einen entsprechenden nachhaltigen inneren Lernprozess voraussetzt. Für eine Abwendung ist der Einbürgerungsbewerber darlegungspflichtig.

OVG Saarlouis 1. Senat 9.3.2006 1 Q 4/06

In der Teilnahme an verschiedenen Demonstrationen der PKK, bei denen der Einbürgerungsbewerber selbst Anstecker beziehungsweise eine Fahne der PKK trug, der Unterzeichnung der "PKK-Selbsterklärung" sowie zahlreicher Spenden zugunsten der ERNK sind ausreichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine Unterstützung von § 11 Satz 1 Nr. 2 StAG missbilligter Bestrebungen durch den Einbürgerungsbewerber zu sehen. Dass dieser keine besondere Funktion innerhalb der PKK innehatte und dessen Aktivitäten von der Asylrechtsprechung als solche "niedrigen Profils" eingestuft werden, ist im Rahmen des Ausschlussgrundes des § 11 Satz 1 Nr. 2 StAG ohne Bedeutung.

Weder dem Wortlaut des § 11 Satz 1 Nr. 2 StAG noch den Motiven des Gesetzgebers lassen sich Hinweise für eine einschränkende Auslegung des bewusst weiten Tatbestandes des § 11 Satz 1 Nr. 2 StAG dahingehend entnehmen, dass damit lediglich Funktionärstätigkeiten oder vergleichbar gewichtige Unterstützungshandlungen erfasst sein sollen.

Zwar sieht § 11 Satz 1 Nr. 2 StAG durchaus die Möglichkeit einer Entkräftung eines tatsachengestützten Unterstützungsverdachts vor. Insoweit obliegt dem Einbürgerungsbewerber allerdings eine besondere Darlegungslast.

Hat ein Einbürgerungsbewerber die PKK sowohl in seinem Heimatland als Kurier und Spendensammler als auch in der Bundesrepublik Deutschland durch die Teilnahme an Demonstrationen und Veranstaltungen sowie vielfache Geldspenden über mehrere Jahre hinweg unterstützt und dadurch eine innere Nähe zur PKK erkennen lassen, reicht allein ein Zeitablauf von 4 Jahren und 8 Monaten seit der letzten nachweisbaren Unterstützungshandlung zur Glaubhaftmachung einer Abwendung nicht aus.

OVG Saarlouis 2. Senat 9.3.2006 2 R 8/05

Geht aus dem Vorbringen des Berufungsführers eindeutig hervor, dass und mit welchem Ziel er das Rechtsmittelverfahren durchführen möchte, so kann die Ausformulierung des Berufungsantrags (§ 124a Abs. 3 Sätze 1 und 4 VwGO) noch in der mündlichen Verhandlung nachgeholt werden.

Der Beginn der den Unteren Bauaufsichtsbehörden in § 67 Abs. 5 Satz 1 LBO 1996 (nunmehr § 64 Abs. 3 Satz 1 LBO 2004) eingeräumten Entscheidungsfrist im vereinfachten Genehmigungsverfahren von regelmäßig drei Monaten setzt nach dem klaren Wortlaut nicht das Vorliegen einer (positiven) Stellungnahme der Gemeinde zu dem jeweiligen Bauvorhaben im Sinne des § 36 BauGB (Einvernehmen) voraus. Einzige die befristete Entscheidungspflicht der Unteren Bauaufsicht auslösende Voraussetzung ist, dass der Bauwerber mit dem Bauantrag alles vorgelegt hat, was nach den einschlägigen Bestimmungen der Bauvorlagenverordnung zur Beurteilung seines Bauvorhabens durch die Bauaufsichtsbehörde erforderlich ist.

Auch dem Eintritt der Genehmigungsfiktion (§ 67 Abs. 5 Satz 5 LBO 1996, § 64 Abs. 3 Satz 5 LBO 2004) steht nicht entgegen, dass die Gemeinde ihr Einvernehmen im Sinne des auf die planungsrechtliche Beurteilung des Vorhabens zielenden § 36 BauGB nicht erteilt hat.

Die fiktive Baugenehmigung ist verfahrensrechtlich und prozessual in jeder Hinsicht, insbesondere auch mit Blick auf die Rechtsstellung der Gemeinden (§ 36 BauGB), so zu behandeln wie eine in Schriftform durch Bauschein erteilte Baugenehmigung (§ 77 Abs. 1 Satz 1 LBO 1996, heute § 73 Abs. 2 Satz 1 LBO 2004).

Die Befugnis der Bauaufsichtsbehörde zur Bestätigung des Fiktionseintritts (§§ 67 Abs. 5 Satz 6 LBO 1996, 64 Abs. 3 Satz 5 LBO 2004) ist - anders als bei der eine positive Entscheidung über die materiellrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens im Rahmen des § 67 Abs. 2 LBO 1996 beinhaltenden Baugenehmigung selbst - nicht vom Vorliegen des gemeindlichen Einvernehmens abhängig.

OLG Saarbrücken 8. Zivilsenat 9.3.2006 8 U 119/05 - 37

Zur Vorenthaltung der Mietsache durch den Insolvenzverwalter nach der Kündigung eines Tankstellenmietvertrags.

OVG Saarlouis 1. Senat 8.3.2006 1 R 1/06

In der Unterzeichnung der so genannten PKK-Selbsterklärung im Rahmen der im Jahr 2001 von der PKK initiierten Identitätskampagne ist ein tatsächlicher Anhaltspunkt i.S.v. § 11 Satz 1 Nr. 2 StAG zu sehen, der grundsätzlich die Annahme rechtfertigt, dass der Unterzeichner Bestrebungen unterstützt hat, die gegen die Sicherheit des Bundes gerichtet waren und darüber hinaus durch die Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährdeten.

Als tatbestandsmäßige Unterstützung i.S.d. § 11 Satz 1 Nr. 2 StAG ist jede Handlung anzusehen, die für die dort genannten Bestrebungen objektiv vorteilhaft ist, d.h. sich in irgendeinder Weise positiv auf die Aktionsmöglichkeiten der Vereinigung auswirkt. Allerdings muss es für den Ausländer grundsätzlich erkennbar und ihm deshalb zurechenbar sein, dass ein Handeln die Vereinigung und ihre Bestrebungen unterstützt.

Eine Abwendung von sicherheitsrelevanten Bestrebungen i.S.d. § 11 Satz 1 Nr. 2 StAG erfordert die Glaubhaftmachung eines inneren Vorgangs, der sich auf die Gründe für die Handlungen bezieht und nachvollziehbar werden lässt, dass diese so nachhaltig entfallen sind, dass mit hinreichender Gewissheit zukünftig die Verfolgung oder Unterstützung derartiger Bestrebungen auszuschließen ist. Die an die Glaubhaftmachung zu stellenden Anforderungen sind auszurichten an Art, Gewicht und Häufigkeit der Handlungen, die zur Verfolgung oder Unterstützung verfassungsfeindlicher oder extremistischer Aktivitäten entfaltet worden sind, und dem Zeitpunkt, zu dem sie erfolgt sind.

OLG Saarbrücken 1. Zivilsenat 8.3.2006 1 U 123/05 - 44

Unlautere Werbung mit Preisunterbietung

OVG Saarlouis 3. Senat 8.3.2006 3 R 5/04

Für die Sachkenntnis im labormäßigen Umgang mit Tierseuchenerregern ist eine rund 13-jährige Laborerfahrung unter ärztlicher Aufsicht in der Lebensmittelüberwachung mit Erregern sowohl von menschlichen Krankheiten als auch von Tierkrankheiten bei grundrechtskonformer Auslegung ausreichend.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 8.3.2006 5 U 257/05 - 79

Der Anlagevermittler schuldet einem Kunden, der in Immobilienfonds investieren will, Informationen über Seriosität und Bonität von Fondsinitiatoren sowie zu den Sicherungen vor zweckwidriger Verwendung von Anlagekapital.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 8.3.2006 5 U 269/05 - 22

1. Ein Versicherungsnehmer, der rechtzeitig Klage auf Leistungen einer Rente wegen Berufsunfähigkeit erhoben hat, muss nach einer weiteren, anders begründeten und mit einer Fristsetzung nach § 12 Abs. 3 VVG versehenen Ablehnung seines Anspruchs nicht erneut Klage erheben, um eine Verwirkung seines Anspruchs zu vermeiden.

2. Ein Versicherungsnehmer, der Berufsunfähigkeit wegen psychischer Befindlichkeitsstörungen behauptet, kann gehalten sein, näher darzulegen, welche gesundheitlichen Hindernisse ihn in welcher konkreten Weise beeinträchtigen, Anforderungen seines Berufs zu erfüllen.

3. Führen zeitgleich mit behaupteten gesundheitlichen auch tatsächliche wirtschaftliche Gründe dazu, dass ein mitarbeitender Betriebsinhaber seine berufliche Tätigkeit einstellt, so ist der Versicherungsfall nur eingetreten, wenn er auch ohne die ökonomische Entwicklung gesundheitlich nicht mehr hätte

VG Saarlouis 10. Kammer 7.3.2006 10 K 54/05
OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 7.3.2006 4 U 117/05 - 99

a. Ein außergerichtliches schriftliches Anerkenntnis lässt das Feststellungsinteresse entfallen, wenn der Erklärende seine Ersatzpflicht für bereits eingetretene und künftige Schäden dem Grunde nach anerkennt und zugleich uneingeschränkt auf die Einrede der Verjährung verzichtet. Hierbei ist es unerheblich, ob diese Erklärung vor oder nach Rechtshängigkeit abgegeben wird.

b. Ist die Erklärung zweifelhaft oder mehrdeutig, bleibt das Feststellungsinteresse bestehen.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 7.3.2006 4 U 19/05 - 70

Zu den Anforderungen an den Winterdienst im Kreuzungsbereich verkehrswichtiger Straßen.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 7.3.2006 4 U 659/04 - 184

Zur hinreichend bestimmten Bezeichnung der zu pfändenden Forderung in einem Pfändungsbeschluss.

OLG Saarbrücken 8. Zivilsenat 7.3.2006 8 U 106/05 - 30

Wirksame Beteiligung an einer Grundstücksgesellschaft durch privatschriftliche Erklärung trotz eines Vorbehalts, die vorgesehenen Vertragsbedingungen in notarieller Form abzuschließen.

OLG Saarbrücken 1. Senat für Familiensachen 6.3.2006 6 WF 62/05

Die Anhängigkeit eines Verfahrens auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Verfahren, das den Gegenstand der Einigung betrifft, führt grundsätzlich zur Ermäßigung der Einigungsgebühr auf 1,0 (VV Nr. 1003, Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 RVG). Dies gilt - abweichend von der in ständiger Rechtsprechung zu § 23 Abs. 1 Satz 3 BRAGO vertretenen Auffassung des Senats - im Anwendungsbereich des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes nicht, wenn die Prozesskostenhilfe lediglich für die Protokollierung eines Vergleichs im Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren beantrag wird.

OVG Saarlouis 1. Senat 3.3.2006 1 Q 2/06

Es ist ein zentrales Anliegen des Waffengesetzes, den Umgang und den Verkehr mit Waffen zur Unterbindung einer illegalen Weitergabe von Waffen einer lückenlosen und damit effektiven behördlichen Kontrolle zu unterstellen, weswegen den diesbezüglichen Vorschriften nicht nur dienende Funktion zukommt.

OLG Saarbrücken 2. Zivilsenat 3.3.2006 2 W 47/06 - 9

Zu den Anforderungen einer verfahrenskonformen Abhilfeentscheidung.

VG Saarlouis 5. Kammer 1.3.2006 5 K 163/04

Bei Bauvorhaben mit unterschiedlichen Nutzungen richtet sich die Gebühr für eine Befreiung von der im Bebauungsplan festgesetzten Grundflächenzahl danach, wo bei welcher Nutzungsart der Schwerpunkt des vorhabens liegt.

VG Saarlouis 5. Kammer 1.3.2006 5 K 89/04

Bei einer eingegrabenen Garage ist eine Stützmauer, die das entlang der Garagenzufahrt anstehende Gelände abstützt, bei der Frage der Einhaltung der Abstandsflächen nicht zu der Länge der Garage hinzuzurechnen. Eine Stützmauer ist nur dann abstandsflächenrelevant, wenn von ihr Wirkungen wie von einem Gebäude ausgehen. Eine Stützmauer mit einer Höhe von Maximal 2,75 m, die gegenüber dem Nachbargrundstück jedoch nur ca. 1,00 m aus der Erde ragt, verstößt daher nicht gegen die Abstandsflächenvorschriften. Im Rahmen einer Nachbarklage gegen eine im vereinfachten Verfahren erteilte Baugenehmigung kann nur die Verletzung der nachbarrechtlichen Vorschriften gerügt, die im Rahmen des Genehmigungsverfahrens geprüft werden.

OLG Saarbrücken 2. Senat für Familiensachen 1.3.2006 9 WF 39/06

Eine beabsichtigte Rechtsverfolgung hat in aller Regel bereits dann hinreichende Aussicht auf Erfolg im Sinne von § 114 ZPO, wenn die Entscheidung von der Beantwortung schwieriger Rechts- oder Tatfragen abhängt. Die Prüfung der Erfolgsaussicht darf nicht dazu dienen, die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung in das Verfahren der Prozesskostenhilfe vorzuverlagern und dieses an die Stelle des Hauptsacheverfahrens treten zu lassen. Das Verfahren der Prozesskostenhilfe bietet den nach rechtsstaatlichen Grundsätzen geschützten Rechtsschutz nicht selbst, sondern will ihn erst zugänglich machen.