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juris

Entscheidungen vom 22. Februar 2006

Gericht Spruchkörper Datum Sortierrichtung: absteigend Aktenzeichen  
VG Saarlouis 10. Kammer 22.2.2006 10 K 45/05

Die verfassungsrechtlichen Grundsätze der Normbestimmtheit und Normklarheit werden weder durch den Verweis auf andere Leistungsgesetze in § 7 SGB IX noch dadurch verletzt, dass sich aus dem SGB IX (weit überwiegend) nicht unmittelbar ergibt, welche Ansprüche einem behinderten Menschen unter welchen Voraussetzungen gegenüber welchem Sozialhilfeträger zustehen können und wie diese gegebenenfalls förmlich korrekt geltend zu machen sind.

Bei der Prüfung, ob die Voraussetzungen für die Gewährung von Eingliederungshilfe an Behinderte (§ 39 BSHG - neu: § 53 SGB XII) vorliegen, vermag ein Bescheid des Versorgungsamtes über eine Minderung der Erwerbsfähigkeit den Nachweis von Art und Umfang der Behinderung durch die Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung nicht zu ersetzen. Dabei ist es dem Betroffenen selbst dann zumutbar, bereits vorhandene ärztliche Gutachten oder Stellungnahmen der Sozialbehörde vorzulegen, wenn diese und das Versorgungsamt lediglich verschiedene Ämter derselben Behörde sind.

Sozialhilfe kann grundsätzlich nicht gewährt werden, wenn der Bedürftige Kostenerstattung für in der Vergangenheit liegende, von ihm aus eigenen Mitteln getätigte Aufwendungen begehrt ("Keine Sozialhilfe für die Vergangenheit").

VG Saarlouis 10. Kammer 22.2.2006 10 K 61/05

Zum Widerruf der Erlaubnis zum Betreiben eines Kinder- und Jugendheimes gemäß § 45 SGB VIII wegen persönlicher Unzuverlässigkeit der Betreiber.

Eine persönliche Unzuverlässigkeit von Betreibern eines Heimes gemäß § 45 SGB IX ergibt sich aus der Verletzung von Informationspflichten gegenüber der Aufsichtsbehörde, wenn die Betreiber hierdurch in einem zentralen Punkt die Entscheidung darüber, was dem Wohle der in der Einrichtung untergebrachten Kinder und Jugendlichen entspricht, in die eigene Hand nehmen.

OVG Saarlouis 7. Senat 22.2.2006 7 R 1/05

Die Pflicht zur Amtsverschwiegenheit wird durch die Weitergabe der Negativ-Auskunft, ein Haftbefehl sei nicht ergangen, verletzt.

Eine Nebentätigkeit als Türsteher in Diskotheken ist mit der dienstlichen Stellung eines Zollfahndungsbeamten nicht vereinbar.

Wird in der Presse berichtet, dass ein Zollfahndungsbeamter seine Pflicht zur Amtsverschwiegenheit im Interesse eines Hells Angels-Mitglieds verletzt hat, so muss dieser sich die hierdurch bedingte Schädigung des Ansehens des Beamtentums in der Öffentlichkeit in disziplinarer Hinsicht zurechnen lassen.