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juris

Entscheidungen aus dem Jahr 2006

Gericht Spruchkörper Datum Sortierrichtung: absteigend Aktenzeichen
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VG Saarlouis 10. Kammer 11.5.2006 10 K 125/04.A

Eine posttraumatische Belastungsstörung, die im Bundesgebiet bereits geraume Zeit psy-chotherapeutische behandelt worden ist, und keiner zwingenden Psychotherapie bedarf, kann im Kosovo zumutbar medikamentös behandelt werden, so dass vom Vorliegen eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 7 AufenthG nicht auszugehen ist.

VG Saarlouis 3. Kammer 11.5.2006 3 F 23/06

1. Zuwiderhandlung im Sinne des § 13 Nr. 2 Buchstabe b) FeV ist auch die Begehung eine Ordnungswidrigkeit.

2. Dem Inhaber einer Fahrerlaubnis kann im Falle einer Wiederholungstat die vorangegangene Zuwiderhandlung im Rahmen des § 13 Nr. 2 Buchstabe b) FeV entgegengehalten werden, solange die Frist zur Tilgung ihrer Eintragung im Verkehrszentralregister noch nicht abgelaufen ist. Im Falle einer Trunkenheitsfahrt nach § 316 StGB ist dies gemäß § 29 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Buchstabe a) i.V. m. Nr. 3 StVG erst nach 10 Jahren der Fall.

OVG Saarlouis 3. Senat 11.5.2006 3 Q 11/06

Die Frage, ob ein bestimmtes Verfolgungsgeschehen eine Rückkehr in das Heimatland unzumutbar macht und einem Widerruf der Anerkennung als Asylberechtigter entgegensteht (hier Tötung eines Sohnes beziehungsweise Bruders durch serbische Polizisten im Kosovo), kann nicht "abstrakt" für eine Vielzahl von Fällen vorab, sondern nur im Einzelfall beurteilt werden. Es handelt sich daher nicht um eine grundsätzlich klärungsfähige Frage im Verständnis von § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 11.5.2006 5 W 68/06 - 24

Ein Haftbeschluss kann nicht durch das Gericht wegen des Gesundheitszustands der Betroffenen "außer Vollzug gesetzt werden".

OLG Saarbrücken 8. Zivilsenat 11.5.2006 8 U 449/05 - 125

Die weite Zweckerklärung einer Grundschuld wird als überraschende Klausel im Sinne des § 305c Abs. 1 BGB nicht Vertragsbestandteil, soweit sie sich auf bestehende und künftige Verbindlichkeiten eines Dritten (auch des Ehegatten) bezieht.

Dagegen ist die wirksam, soweit sie in den Zweck der Grundschuld, lastend auf dem Miteigentumsanteil des Ehegatten, dessen eigene (bestehende und künftige) Verbindlichkeiten aus der Geschäftsbeziehung zur Bank einbezieht.

Aus der Unwirksamkeit desjenigen Teils der Sicherungsabrede, der den Sicherungszweck der Grundschuld all dem eigenen Miteigentumsanteil auf künftige Verbindlichkeiten des Ehegatten ausgehend, folgt nicht die Gesamtnichtigkeit der Sicherungsabrede.

OVG Saarlouis 3. Senat 10.5.2006 3 Q 19/06

a) Fehler der Sachverhalts- oder der Beweiswürdigung begründen keine Verletzung des rechtlichen Gehörs, sondern sind dem materiellen Recht zuzuordnen.

b) Derartige Fehler und daraus resultierend die "Unrichtigkeit" der erstinstanzlichen Entscheidung eröffnen aufgrund der Rechtsmittelbeschräkung in Asylverfahren (§ 78 AsylVfG) grundsätzlich nicht die Berufungsmöglichkeit.

c) Es ist Sache des Klägers, auch die Einhaltung der Drei-Monats-Frist des § 51 Abs 3 VwVfG schlüssig darzutun.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 9.5.2006 4 U 175/05 - 114

a. Die Wahrung der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht bezüglich öffentlicher Sachen ist dem privatrechtlichen Tätigkeitsbereich des öffentlichen Sachherrn zuzurechnen.

b. Es besteht weder nach dem privaten Deliktsrecht noch nach dem öffentlichen Baurecht eine generelle Pflicht des Eigentümers, alte Bauwerke an den jeweils geltenden Standard anzupassen.

c. Verzichtet ein Verkehrssicherungspflichtiger bei einem Geländer auf Korrosionsschutz, so muss er durch geeignete Kontrollmaßnahmen sicherstellen, dass bereits der Beginn von Korrosionsschutz sofort entdeckt wird.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 9.5.2006 4 U 338/05 - 155

Wird die Gesellschafterversammlung durch eine nicht einberufungsberechtigte Person einberufen, so ist der in ihr gefasste Beschluss über eine Geschäftsführerbestellung nichtig. Die Gesellschaft kann beim Vorliegen eines Verfügungsgrundes dem Scheingeschäftsführer im Wege der einstweiligen Verfügung jedes Tätigwerden für die Gesellschaft sowie die Anmeldungen zum Handelsregister untersagen lassen.

LSG Saarbrücken 9. Senat 9.5.2006 L 9 AS 2/05

Die Eigenheimzulage war auch für die Zeit vor dem 01.Oktober 2005 nicht als Einkommen nach § 11 Abs. 1,3 Nr. 1a SGB II zu berücksichtigen. Was nunmehr durch § 1 Abs. 1 Nr. 7 VO- Alg II - V in der Fassung vom 22. August 2005 klargestellt wurde, ergab sich für die Zeit vor dem 01. Oktober 2005 bereits aus § 11 Abs. 3 Nr. 1a SGB II

VG Saarlouis 3. Kammer 8.5.2006 3 K 178/05

Erhebt ein zur Kostenerstattung nach § 107 BSHG verpflichteteter Träger der Sozialhilfe hinsichtlich eines Teilbetrages der Forderung die Einrede der Verjährung mit der Folge, dass die verbleibende erstattungsfähige Forderung die Bagatellgrenze von 2.650 Euro unterschreitet, so ist eine Erstattung gemäß § 111 Abs. 2 Satz 1 BSHG ausgeschlossen.

OVG Saarlouis 3. Senat 8.5.2006 3 N 2/05

a) Kündigt die Gemeinde in einem einem Normenkontrollverfahren vorlaufenden Prozesskostenhilfeverfahren an, sie betreibe die Änderung der angegriffenen Norm (hier: Polizeiverordnung), so ist ein rechtlich schützenswertes Interesse an einer Sachentscheidung über den nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe gestellten Normenkontrollantrag jedenfalls dann nicht entfallen, wenn das Normänderungsverfahren im Zeitpunkt der Antragstellung noch nicht abgeschlossen ist und der Ablauf der Zwei-Jahres-Frist des § 47 Abs.2 Satz 1 VwGO droht.

b) Zur Frage, ob für eine Vorschrift in einer Polizeiverordnung, die Leinenzwang für Hunde auf öffentlichen Straßen vorschreibt, in Anbetracht von § 28 StVO Raum ist, wenn die ordnungsrechtliche Regelung mit der Gefährdung des Straßenverkehrs durch unangeleinte Hunde begründet wird (hier offen gelassen; vgl. BGH, Beschluss vom 18.4.1991 - 4 StR 518/96 - NJW 1991,1691).

OVG Saarlouis 3. Senat 8.5.2006 3 Q 18/06

a) Nach wohl überwiegender Auffassung in der Rechtsprechung stellt eine mangelnde Sachaufklärung keinen Verfahrensfehler im Verständnis von § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG dar (in entschiedenen Verfahren offen gelassen).

b) Hat der Kläger, ein Kosovo-Albaner, der Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 7 AufenthaltsG wegen einer angeblichen im Kosovo nicht behandelbaren post-traumatischen Belastungsstörung begehrt, sich nach Kenntniserlangung von einem vom Gericht eingeholten Sachverständigengutachten, in dem ihm mangelnde Glaubhaftigkeit der geltend gemachten Beschwerden vorgehalten wird, darauf beschränkt, eine fachärztliche und eine psychologische Bescheinigung vorzulegen, die sich nicht im Einzelnen mit den Gründen auseinandersetzen, die den Gutachter zu seiner Beurteilung veranlasst haben, und im Übrigen auf weitere mündliche Verhandlung verzichtet, so musste sich dem Verwaltungsgericht eine weitere Beweiserhebung jedenfalls dann nicht aufdrängen, wenn sich die Beurteilung des Gutachters mit seinem eigenen persönlichen und durch die Würdigung des Gesamtvorbringens des Klägers gewonnenen Eindruck mangelnder Glaubwürdigkeit deckte.

OVG Saarlouis 3. Senat 5.5.2006 3 Q 22/06

In Fallgestaltungen, in denen das angefochtene Urteil auf mehrere selbständig tragende Gründe gestützt ist, ist für eine Rechtsmittelzulassung nur Raum, wenn hinsichtlich eines jeden der Gründe ein Zulassungsgrund geltend gemacht ist und vorliegt.

OVG Saarlouis 1. Senat 4.5.2006 1 Q 64/05

Die Festsetzung eines Regelbeitrags in Höhe des jeweils geltenden Höchstbeitrags in der gesetzlichen Rentenversicherung in der Satzung des Versorgungswerkes der Rechtsanwaltskammer des Saarlandes verstößt nicht gegen höherrangiges Recht.

OLG Saarbrücken 1. Zivilsenat 3.5.2006 1 U 265/05 - 94

Eigentumsübertragung trotz fortbestehenden Mietbesitzes des Veräußerers

OLG Saarbrücken 1. Zivilsenat 3.5.2006 1 U 397/05 - 143

Zur Auslegung einer schriftlichen Honorarvereinbarung.

VG Saarlouis 10. Kammer 3.5.2006 10 K 94/05

§ 25 Abs. 5 AufenthG setzt voraus, dass sowohl die freiwillige Ausreise als auch die Abschiebung des Ausländers unmöglich ist; eine vollständige Integration setzt i.d. R. eine wirtschaftliche Eingliederung voraus.

OVG Saarlouis 3. Senat 3.5.2006 3 Q 3/05

Eine Aufwandsentschädigung nach § 5 AsylbLG, die nicht der aktuellen Bedarfsdeckung dient, kann als einsetzbares Vermögen i.S.d. § 7 Abs.1 AsylbLG gewertet werden.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 3.5.2006 5 U 578/00 - 48

1. Zur Berufsunfähigkeitsversicherung als Rückdeckungsversicherung.

2. Zur rückschauenden Feststellung der Berufsunfähigkeit mit Beginn des gesundheitlichen Leidens (Schädel-Hirn-Trauma) bei fehlendem Nachweis struktureller Schäden.

3. Zu den Anforderungen an die Mitteilung von Berufsunfähigkeit.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 2.5.2006 4 U 360/05 - 163

Verletzt sich ein Fußgänger beim Überqueren des Bordsteins, weil er an einer in diesem befindlichen ca. 3 cm tiefen, gut sichtbaren Vertiefung hängen bleibt, so haftet der zuständige Träger hoheitlicher Gewalt nicht wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht.

VG Saarlouis 5. Kammer 2.5.2006 5 F 6/06

Voraussetzung für den Erlass einer Nutzungsuntersagung ist auch nach Inkrafttreten der Saarländischen Landesbauordnung vom 18.02.2004 grundsätzlich nur die formelle Baurechtswidrigkeit der untersagten Nutzung.

VG Saarlouis 5. Kammer 2.5.2006 5 F 9/06

Bei einer eingegrabenen Garage ist eine Stützmauer, die das entlang der Garagenzufahrt anstehende Gelände abstützt, bei der Frage der Einhaltung der Abstandsflächen nicht zu der Länge der Garage hinzuzurechnen. Eine Stützmauer ist nur dann abstandsflächenrelevant, wenn von ihr Wirkungen wie von einem Gebäude ausgehen. Eine Stützmauer mit einer Höhe von Maximal 2,75 m, die gegenüber dem Nachbargrundstück jedoch nur ca. 1,00 m aus der Erde ragt, verstößt daher nicht gegen die Abstandsflächenvorschriften. Im Rahmen einer Nachbarklage gegen eine im vereinfachten Verfahren erteilte Baugenehmigung kann nur die Verletzung der nachbarrechtlichen Vorschriften gerügt, die im Rahmen des Genehmigungsverfahrens geprüft werden.

VG Saarlouis 6. Kammer 27.4.2006 6 K 137/04.A
OLG Saarbrücken 1. Senat für Familiensachen 27.4.2006 6 UF 71/05

Die Versorgung bei dem im BVV Versicherungsverein des Bankgewerbes a.G. ist für die Zwecke des Versorgungsausgleichs im Anwartschafts- und im Leistungsteil weiterhin als volldynamisch zu behandeln.

VG Saarlouis 5. Kammer 26.4.2006 5 K 132/04

In allgemeinen Wohngebieten sind Mobilfunkanlagen als gewerbliche Nutzung nicht nach § 4 Abs. 2 BauNVO allgemein zulässig, sondern bedürfen zu ihrer Zulassung einer Ausnahme nach § 34 Abs. 2 i.V.m. § 31 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 14 Abs. 2 Satz 1 BauNVO. Bei der Ermessensentscheidung nach § 31Abs. 1 BauGB dürfen nur städtebauliche Gründe zu Grunde gelegt werden. Dabi darf die von der Mobilfunkanlage ausgehende Strahlenbelastung nicht zur Grundlage einer ablehnenden Entscheidung gemacht werden, wenn die Anlage die durch die Verordnung über elektromagnetische Felder -26. BImSchV- festgelegten Grenzwerte einhält.

VG Saarlouis 5. Kammer 26.4.2006 5 K 40/05

Hat sich ein Grundstückseigentümer zivilrechtlich dazu verpflichtet, dass das Treppenhaus seines Gebäudes vom Eigentümer eines benachbarten Gebäudes auch für gewerbliche Zwecke genutzt werden kann, so ist es zulässig, dass die Bauaufsichtsbehörde ihm durch Nebenbestimmungen Brandschutzauflagen für das Treppenhaus auferlegt, die nicht Folge der von ihm selbst ausgeübten Nutzung seines Gebäude(teils) sind, sondern auf der im Gebäude(teil) des anderen Nachbarn aufgenommenen gewerblichen Nutzung beruhen.

LSG Saarbrücken 5. Senat 25.4.2006 L 5 V 3/05

1. Für die Zeit bis 1. Januar 1996 können Erstattungsforderungen wegen - nach dem Tod des Versorgungsberechtigten erfolgter - Überzahlungen nur auf die §§ 812 ff BGB gestützt werden.

2. Die §§ 66 Abs. 2 Satz 4 BVG, 118 Abs. 4 SGB 6 a.F. erlauben nicht die Geltendmachung von Erstattungsforderungen durch Bescheid.

3. § 300 Abs. 1 SGB 6 führt bei solchen Erstattungsforderungen nicht zur Rückwirkung späterer Änderungen des SGB 6.

4. Nach dem Tod des Versorgungsberechtigten zu Unrecht erbrachte Rentenzahlungen führen nicht zu Erbfallschulden, für die der Erbe aufzukommen hat.

LSG Saarbrücken 5. Senat 25.4.2006 L 5 VG 2/05

Nach § 15 Satz 1 KOV - VfG sind die Angaben des Klägers, der behauptet, Opfer eines Angriffs geworden zu sein, im Wege der freien Beweiswürdigungen zu berücksichtigen. Sind die Angaben zum Tathergang aber nicht Widerspruchsfrei und damit nicht geeignet, den von Ihm behaupteten Tathergang als einzig denkbaren zu belegen, geht dies zu Lasten des Klägers. Dieser muss den Nachweis des schädigenden Ergebnis erbringen.

OVG Saarlouis 3. Senat 24.4.2006 3 Q 55/05

Im Fall einer unzulänglichen Erschließungssituation im Außenbereich (Erschließung durch einen Asphaltweg mit einer Breite von 2,80 Meter) folgt aus dem Lastenverteilungsgebot des Kreislaufwirtschaftsrechts, dass der Anlieger im Wege einer Bringpflicht seinen Hausmüll an der nächsten anfahrbaren Straße zu entsorgen hat; er kann weder einen Ausbau des Fahrwegs für Mülllastkraftwagen verlangen noch den Einsatz von leichteren Fahrzeugen mit Fahrer durch das Entsorgungsunternehmen.

OVG Saarlouis 3. Senat 24.4.2006 3 Q 60/05

a) Ein anwaltlich vertretener Beteiligter, der davon absieht, in der mündlichen Verhandlung gemäß den §§ 105 VwGO, 160 Abs. 4 ZPO einen Antrag auf Protokollierung seines Sachvortrages zu stellen, kann mit seinem Antrag auf Zulassung der Berufung nicht erfolgreich geltend machen, das Verwaltungsgericht habe im Verständnis von § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO verfahrensfehlerhaft gehandelt, indem es die Aufnahme seines Vorbringens in das Sitzungsprotokoll unterlassen habe.

b) Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO werden nicht schon durch den Umstand begründet, dass im Verwaltungsverfahren die Sachbearbeiterin die Erfolgsaussichten des Widerspruches anders beurteilt hat als ihr Abteilungsleiter.

c) In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist anerkannt, dass ein Auszubildender, der Vermögen unentgeltlich einem Dritten, auch einem Elternteil, überträgt anstatt es für seinen Lebensunterhalt und für seine Ausbildung einzusetzen, rechtsmissbräuchlich handelt und förderungsrechtlich so zu behandeln ist, als stehe ihm das übertragene Vermögen noch zur Bedarfsdeckung zur Verfügung.

d) Wird geltend gemacht, die Vermögensübertragung sei zur Tilgung von (Darlehens-)Verbindlichkeiten erfolgt, finden die gleichen Grundsätze Anwendung wie nach § 28 Abs. 3 Satz 1 BAFöG beim Abzug bestehender Schulden und Lasten vom Vermögen, das heißt, es muss eine rechtliche Verpflichtung zur Begleichung der Forderung bestehen, und es muss ernstlich mit der Geltendmachung der Schuld durch den Gläubiger zu rechnen sein.

e) Die förderungsrechtliche Anerkennung eines Darlehens unter nahen Angehörigen setzt nicht voraus, dass die Vereinbarung in Ausgestaltung und Durchführung in jeder Hinsicht strikt dem entspricht, was bei entsprechenden Vereinbarungen unter Fremden üblich ist (sogenannter Fremdvergleich; s. BFH, Urteil vom 28.1.1993 - IV ZR 109/91 - zitiert nach Juris).

f) Für die Anerkennung von Bau- und Anschaffungsdarlehen unter Angehörigen reicht es aus, wenn sie bürgerlich-rechtlich wirksam abgeschlossen und klar und eindeutig, auch anhand der tatsächlichen Durchführung von einer Unterhaltsgewährung oder von einer verschleierten Schenkung abgrenzbar sind (S. BFH, Urteil vom 4.6.1991 - IX R 150/85 - zitiert nach Juris). Dies ist auf der Grundlage einer Würdigung aller Umstände des Einzelfalls festzustellen, wobei der Auszubildende darlegungspflichtig ist.

g) Das Fehlen von Schriftform, von Abreden über die Tilgung und einer Sicherung der Rückzahlungsverpflichtung (hier bei einem angeblichen Darlehen in Höhe von 287.000 DM für Erwerb und Herrichtung eines Wohnhauses) schließt zwar das Vorliegen eines Darlehens nicht zwingend aus, bedeutet aber für die Darlegungspflicht des Auszubildenden, dass es keine objektiven Anhaltspunkte für die behauptete Darlehensabrede gibt.