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juris

Entscheidungen aus dem Jahr 2006

Gericht Spruchkörper Datum Sortierrichtung: absteigend Aktenzeichen
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OVG Saarlouis 1. Senat 13.9.2006 1 R 17/06

Dem untergetauchten und nachfolgend im Kirchenasyl aufhaltsamen Asylfolgeantragsteller, dessen Folgeantrag nach der Entscheidung des Bundesamtes nicht zur Durchführung eines weiteren Verfahrens geführt hat, kommt bei späterer Asylanerkennung diese Zeit nicht nach § 55 Abs. 3 AsylVfG zugute.

OLG Saarbrücken 1. Zivilsenat 13.9.2006 1 U 624/05 - 215

Ansprüche des Abgebildeten bei unberechtigter Verwendung des Bildnisses auf einem Wahlplakat.

VG Saarlouis 5. Kammer 13.9.2006 5 F 19/06

Zur Zulässigkeit eines Blockheizkraftwerkes in einem allgemeinen Wohngebiet.

VG Saarlouis 5. Kammer 12.9.2006 5 K 140/05

Nach § 80 Abs. 1 Satz 1 LBO 1996 (nunmehr § 74 Abs. 1 Satz 1 LBO 2004) bedarf ein Bauherr der Verlängerung der Baugenehmigung, wenn die Bauausführung länger als ein Jahr unterbrochen worden ist. Dies ist dann anzunehmen, wenn länger als ein Jahr keine auf eine endgültige Fertigstellung des Gebäudes gerichtete Arbeiten durchgeführt werden.

Ein Vorhaben im Außenbereich ist nicht nach § 35 Abs. 4 Nr. 1 BauGB begünstigt, wenn das geplante Gebäude nicht im räumlich-funktionalen Zusammenhang mit der Hofstelle des land- oder forstwirtschaftlichen Betriebes steht. Dies ist insbesondere dann zu verneinen, wenn der Bauherr keine Landwirtschaft betreibt.

VG Saarlouis 5. Kammer 12.9.2006 5 K 59/05
VG Saarlouis 5. Kammer 12.9.2006 5 K 92/05

1. Wendet sich der Nachbar gegen ein durch einen unwirksamen Bebauungsplan ermöglichtes Bauvorhaben, bedarf es keiner Entscheidung, ob dessen Zulassung nach § 33 BauGB, § 34 BauGB oder § 35 BauGB zu beurteilen ist, wenn keine dieser Rechtsgrundlagen zu einem nachbarrechtlichen Abwehrrecht führt.

2. Altenbetreutes Wohnen unterfällt erst dann nicht mehr dem Wohnen im Sinne von § 3 Abs. 4 BauNVO, wenn es einem Langzeitkrankenhaus gleichkommt.

3. § 34 BauGB begründet grundsätzlich keinen Anspruch auf Fortbestand einer faktischen Ruhezone für einen oder mehrere Nachbarn auf fremden Grundstücken.

4. Besteht gegenüber der Gemeinde kein Anspruch auf Beseitigung oder Nutzungsuntersagung eines auf einem Privatgrundstück verlaufenden Abwasserkanals, kann dieser Gesichtspunkt auch der Rechtmäßigkeit der Baugenehmigung für ein Vorhaben entgegengehalten werden, das über diesen Kanal entwässert wird.

5. Die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten für den Beigeladenen im Vorverfahren (§ 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO) ist nicht gegeben, wenn der Beigeladene davon ausgehen konnte, dass die sachkundige Behörde ihre getroffene Entscheidung verteidigt.

VG Saarlouis 5. Kammer 12.9.2006 5 K 98/05
VG Saarlouis 5. Kammer 12.9.2006 5 K 99/05
OVG Saarlouis 1. Senat 8.9.2006 1 Q 84/05

Eine monatlich zu zahlende pauschale Aufwendungsentschädigung verjährt als wiederkehrende Leistung nach § 197 BGB i.d.F. bis zum 31.12.2001 innerhalb von vier Jahren.

LArbG Saarbrücken 2. Kammer 8.9.2006 2 Ta 26/06
VG Saarlouis 10. Kammer 6.9.2006 10 K 22/06.A

Ermessen ist nach § 73 Abs. 2 a Satz 3 AsylVfG nur dann eröffnet, wenn in den der Vorschrift zu entnehmenden gestuften Verfahren bereits einmal eine Prüfung stattgefunden hat, die nicht zum Widerruf bzw. der Rücknahme der zu prüfenden Entscheidung geführt hat.

FG Saarbrücken 1. Senat 5.9.2006 1 K 152/03
FG Saarbrücken 1. Senat 5.9.2006 1 K 222/03
OVG Saarlouis 3. Senat 4.9.2006 3 W 13/06
OVG Saarlouis 1. Senat 29.8.2006 1 Q 12/06

Für die Ausstattung von Einsatz- und Kommando-Kraftfahrzeugen des Katastrophenschutzes mit Rundumlicht ist entscheidend, ob sie in die Erfüllung hoheitlicher Gefahrenabwehraufgaben nach den maßgeblichen landesrechtlichen Bestimmungen des Landeskatastrophenschutzgesetzes einbezogen sind.

OVG Saarlouis 1. Senat 29.8.2006 1 Q 19/06

1. Das Recht, die Abänderung einer dienstlichen Beurteilung zu beantragen, kann verwirkt werden.

Verwirkung liegt vor, wenn der Beamte längere Zeit nach Eröffnung der Beurteilung untätig blieb und dadurch in zurechenbarer Weise für den Dienstherrn den Anschein erweckt hat, die Beurteilung hinzunehmen.

2. Einzelfall, in dem Verwirkung bejaht wurde, weil der Beamte im Beurteilungsverfahren keinen Gebrauch von den Möglichkeiten gemacht hat, sich zum Beurteilungsentwurf und zur Beurteilung zu äußern, und nach Eröffnung der Beurteilung ohne stichhaltigen Grund über 2 1/2 Jahre zuwartete, bis er erstmals Einwände vorbrachte.

OVG Saarlouis 1. Senat 29.8.2006 1 R 21/06

Steht fest, dass die Gäste einer Gaststätte durch lärmendes Verhalten beim nächtlichen Aufsuchen bzw. Verlassen der Gaststätte in Erscheinung treten, so sind die entsprechenden Lärmimmissionen der Gaststätte als Betriebsgeräusche zuzurechnen.

Überschreiten die Betriebsgeräusche unter Berücksichtigung der besonderen Störintensität der durch die Gäste verursachten Außengeräusche die Grenze des den Anwohnern nach dem Gebietscharakter Zumutbaren, kann dies nach den §§ 18 GastG, 19 GastVO Anlass für eine Verlängerung der Sperrzeit geben.

Im Einzelfall kann das gaststättenbehördliche Ermessen mangels effektiver Einschreitensmöglichkeiten im Wege der Anordnung von Auflagen nach § 5 Abs. 1 Nr. 3 GastG darauf reduziert sein, den Beginn der Sperrzeit soweit vorzuverlegen, wie dies in der konkreten rechtlichen Konstellation - insbesondere unter Berücksichtigung der zulässigen Betriebsart und der Bindungswirkung einer die Nutzung der Gaststätte zu Diskothekenzwecken erlaubenden Baugenehmigung - zulässig ist.

VG Saarlouis 5. Kammer 29.8.2006 5 F 18/06

Zur Erzwingung unterschiedlicher Handlungsanordnungen müssen jeweils gesonderte Zwangsmittelandrohungen erfolgen; das gilt für Zwangsgelder wie für die zu veranschlagenden Kosten der Ersatzvornahme.

VG Saarlouis 10. Kammer 28.8.2006 10 F 45/06.A

Zur Frage des Abschiebungsschutzes für eine Roma-Angehörige aus Serbien und Montenegro, Teilrepublik Serbien, bei bestehenden Behinderungen

FG Saarbrücken 1. Senat 24.8.2006 1 V 157/06
OVG Saarlouis 1. Senat 23.8.2006 1 Q 25/06

Ein Verstoß gegen § 84 SGB IX bewirkt bei Beamten auf Lebenszeit mangels Gefährdung des Beschäftigungsverhältnisses in der Regel nicht die Rechtswidrigkeit einer dienstlichen Beurteilung. Ob bei Probebeamten anderes gilt, bleibt offen.

OVG Saarlouis 1. Senat 23.8.2006 1 R 19/06

Bei der Erstellung von forensischen Glaubwürdigkeitsgutachten werden regelmäßig die durch die Approbation als Psychologische Psychotherapeutin erlangten Kenntnisse, Erfahrungen und Fähigkeiten mitverwendet mit der Folge, dass dadurch die Pflichtmitgliedschaft zur Psychotherapeutenkammer ausgelöst wird.

OVG Saarlouis 1. Senat 23.8.2006 1 R 20/06

1. Der Begriff der öffentlichen Einrichtung im Sinne des § 8 II KAG stimmt - bezogen auf das Straßenausbaubeitragsrecht - in aller Regel mit dem Begriff der Erschließungsanlage im Verständnis des Erschließungsbeitragsrechts überein.

2. Wird eine längere Straße nur auf einem Teilstück erneuert, weil sie sich ansonsten noch in einem ordnungsgemäßen Zustand befindet, ist diese Erneuerung nur dann ausbaubeitragsfähig, wenn das erneuerte Teilstück in Relation zur gesamten Straße eine "erhebliche" beziehungsweise "nicht nur untergeordnete Länge" aufweist; das trifft in der Regel zu, wenn die Ausbaustrecke eine Länge von mehr als 100 m aufweist.

3. Bei einem beitragsfähigen Teilstreckenausbau ist die Gemeinde berechtigt, alle Anlieger der Straße an den Kosten der Maßnahme zu beteiligen.

OVG Saarlouis 1. Senat 23.8.2006 1 W 30/06

1. Für den Widerruf der Anerkennung als Begutachtungsstelle für Fahreignung kommt es darauf an, ob die festgestellten Mängel zum maßgeblichen Zeitpunkt die Prognose rechtfertigen, dass die Begutachtungsstelle nicht die Gewähr dafür bietet, dass keine Gutachten ausgegeben werden, die nicht oder nicht vollinhaltlich den Tatsachen oder den Anforderungen an die Gutachtenerstellung entsprechen.

2. Ist die Begutachtungsstelle so gestellt, dass durch die Akkreditierung ihre fachliche Kompetenz für die von ihr zu übernehmenden Aufgaben bestätigt ist, ist eine konkrete Gefahr für die Sicherheit des Straßenverkehrs nicht erkennbar.

VG Saarlouis 10. Kammer 22.8.2006 10 F 35/06
OLG Saarbrücken Vergabesenat 17.8.2006 1 Verg 2/06

Im Verfahren vor der Vergabekammer, kann der beauftragte Rechtsanwalt im Regelfall nach § 14 Abs. 1 RVG i.V.m. VV Nr. 2400 die 2,0-fache Geschäftsgebühr ansetzen.

FG Saarbrücken 1. Senat 16.8.2006 1 S 274/05
OVG Saarlouis 5. Senat 14.8.2006 5 Y 1/06

Wegen der Gerichtsgebührenfreiheit der personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren richtet sich der Wert der anwaltlichen Tätigkeit nach der Auffangvorschrift des § 23 III RVG mit einem anwaltsbezogenen Auffangwert von 4.000,-- Euro.

OVG Saarlouis 2. Senat 11.8.2006 2 W 18/06

Zur Frage, welche Anforderungen an die Integration von - hier: in Deutschland geborenen, geduldeten - Ausländern zu stellen sind, die ihre Rückkehr ins Heimatland unter Berufung auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz für unzumutbar halten und eine Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25 Abs. 5 AufenthG begehren.

OVG Saarlouis 2. Senat 10.8.2006 2 W 14/06

1. Zur Frage, ob ein jüdischer Emigrant, der analog HumHAG ("Kontingentflüchtlingsgesetz") Aufnahme in Deutschland gefunden hat, sich auf besonderen Ausweisungsschutz nach § 56 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 AufenthG berufen kann (offen gelassen)

2. Zur Regelausweisung (Einzelfall)