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juris

Entscheidungen aus dem Jahr 2006

Gericht Spruchkörper Datum Sortierrichtung: absteigend Aktenzeichen
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VG Saarlouis 1. Kammer 12.10.2006 1 K 64/05
OLG Saarbrücken 8. Zivilsenat 12.10.2006 8 UH 363/06 - 94

Die Vorschrift des § 4 Abs. 3 ProdHaftG ist auf Fälle beschränkt, in denen die Unkenntnis des Geschädigten von der Person des Herstellers gerade darauf beruht, dass das Produkt bereits zur Zeit seines Inverkehrbringens keinen Hinweis auf den Hersteller aufwies (sog. anonymes Produkt).

FG Saarbrücken 1. Senat 11.10.2006 1 V 212/06
FG Saarbrücken 1. Senat 10.10.2006 1 V 186/06
OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 10.10.2006 4 U 382/05 - 169

a. Wird einem Gesellschafter die Teilnahme an einer in der allgemeinen Urlaubszeit anberaumten Gesellschafterversammlung, in der ihn persönlich betreffende Beschlüsse gefasst werden sollen, unmöglich gemacht oder erschwert und sein urlaubsbedingter Wunsch um Terminsverlegung ohne anerkennenswerten Grund ignoriert, ist den dort gefassten Beschlüssen die Anerkennung zu versagen.

b. Der Umstand, dass der Arbeitnehmeranstellungsvertrag eines bei einer GmbH & Co KG beschäftigen Gesellschafters wegen Verletzung der ihm gegenüber der Geschäftsleitung obliegenden Loyalitätspflicht gekündigt wurde, führt nicht ohne weiteres dazu, dass der betreffende Gesellschafter als Geschäftsführer für die Gesellschaft untragbar ist.

c. In einer aus Gesellschaftern zweier Familienstämme bestehenden GmbH & Co KG setzt ein sachlicher Grund für die Abberufung des von einem Stamm benannten Geschäftsführers nach § 38 Abs. 1 GmbHG wegen "tiefgreifender Zerwürfnisse" mit den Gesellschaftern seines Stammes nicht voraus, dass die Differenzen ihre Ursachen im Geschäftsverhältnisse der GmbH & Co KG haben. Es genügt ein Vertrauensschwund, der auf schwer wiegenden Verstößen des Geschäftsführers gegen die Satzung einer Stimmbindungs-GbR beruht, in der sich die Mitglieder seines Familienstammes zur gemeinsamen Rechtswahrung zusammengeschlossen haben.

d. Eine Verurteilung zu künftiger Stimmabgabe (§ 259 ZPO) aufgrund einer Stimmbindungsvereinbarung ist nur möglich, wenn im Klageantrag auf konkrete Beschlussfassungen Bezug genommen wird und das Gericht beurteilen kann, ob die beabsichtigten Beschlüsse rechtmäßig sind.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 10.10.2006 4 UH 540/05 - 212

Kein Pfändungsschutz aus §§ 54, 55 SGB I bei bestimmungsgemäßer Gutschrift der Sozialleistungen auf fremdem Konto.

VG Saarlouis 5. Kammer 6.10.2006 5 F 24/06

1. Die Erteilung einer Abweichung von Festsetzungen des Bebauungsplanes ist eine bauaufsichtliche Zulassung des Vorhabens im Sinne von § 212 a Abs. 1 BauGB.

2. Bauaufsichtliche Maßnahmen zur Einstellung von Bauarbeiten können gleichwohl nur von der Bauaufsichtsbehörde verlangt werden.

VG Saarlouis 10. Kammer 4.10.2006 10 K 63/05

Ein Jugendhilfeträger handelt im Allgemeinen nicht pflichtwidrig im Sinne des § 89 c Abs. 2 SGB VIII, wenn er die Übernahme eines Hilfefalles in seine Zuständigkeit sowie die Kostenerstattung gegenüber dem anderen Jugendhilfeträger davon abhängig macht, dass ihm Einsicht in die bisher entstandenen Leistungsakte gewährt wird.

AG St. Wendel 4.10.2006 4 C 234/06
VG Saarlouis 5. Kammer 4.10.2006 5 F 23/06

Zur Abwendung der Vollstreckung einer bestandskräftigen Beseitigungsanordnung reicht die Behauptung nicht aus, ein "verkleinertes" Bauwerk sei rechtmäßig

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 4.10.2006 5 U 247/06 - 40

Nach einer Einstellung von Leistungen aufgrund einer Nachprüfung kann der Versicherungsnehmer grundsätzlich Fortzahlung der Zahlungen im Wege der einstweiligen Verfügung beanspruchen. Voraussetzung ist allerdings, dass eine Existenzgefährdung des Versicherungsnehmers durch die Zahlungseinstellung glaubhaft gemacht wird.

OVG Saarlouis 3. Senat 2.10.2006 3 W 12/06

1. Zur Frage, ob eine zieldifferente integrative Unterrichtung eines Lernbehinderten während des Besuchs einer Fachklasse einer Berufsschule im dualen System in Betracht kommt, wenn auch der berufsbezogene Lernbereich der Berufsschule an den Anforderungen des gewählten Ausbildungsberufs und dem Ziel der Berufsausbildung ausgerichtet ist.

2. Weder der allgemeine Gleichheitssatz noch das Verbot der Benachteiligung Behinderter vermit-teln einem Behinderten einen Anspruch darauf, dass ihm der Zugang zu dem von ihm gewählten Beruf durch eine der jeweiligen Behinderung Rechnung tragende Rücknahme oder inhaltliche Modifikation der für den Erwerb des berufsqualifizierenden Abschlusses zu erfüllenden Anforderungen eröffnet wird.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 2.10.2006 5 W 154/06 - 51

Ein generelles Haustierhaltungsverbot ist einem Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümer nicht zugänglich.

OVG Saarlouis 3. Senat 29.9.2006 3 R 6/06

1. Zum länderübergreifenden Problem des effektiven staatlichen Schutzes im Herkunftsland.

2. Der Widerruf der Anerkennung von Abschiebungsschutz für irakische Staatsangehörige durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ist regelmäßig rechtmäßig.

3. Abschiebungsverbote nach § 60 II ff. AufenthaltsG liegen für irakische Staatsangehörige in der Regel nicht vor.

4. Insbesondere ist für den Irak ungeachtet der instabilen Sicherheitslage keine Extremgefahr nach § 60 VII AufenthaltsG zu bejahen.

FG Saarbrücken 1. Senat 27.9.2006 1 K 11/03
FG Saarbrücken 1. Senat 27.9.2006 1 K 251/03
VG Saarlouis 2. Kammer 27.9.2006 2 F 53/06
VG Saarlouis 5. Kammer 27.9.2006 5 K 106/04

1. Zur Anwendung von § 67 Abs. 9 Satz 3 BImSchG auf vor dem 1. Juli 2005 rechthängige Klagen auf Erteilung eines Bauvorbescheides für Windkraftanlagen.

2. Der Landesentwicklungsplan (LEP) Umwelt 2004 steht der Zulassung von Windkraftanlagen außerhalb der ausgewiesenen Vorranggebiete für Windenergie entgegen.

OVG Saarlouis 3. Senat 26.9.2006 3 W 14/06
OVG Saarlouis 3. Senat 26.9.2006 3 W 15/06
OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 26.9.2006 4 U 525/05 - 208

Keine (abstrakte) Nutzungsentschädigung für einen zerstörten Balkon.

FG Saarbrücken 1. Senat 22.9.2006 1 K 297/03
OVG Saarlouis 1. Senat 21.9.2006 1 W 38/06

Die Annahme des Dienstherrn, ein Referatsleiter und ein stellvertretender Referatsleiter übten gleichermaßen eine herausgehobene Leitungsfunktion aus, bewegt sich noch innerhalb der ihm zukommenden Einschätzungsprärogative, die im Zusammenhang mit der Beförderungsauswahl nach Ermessenskriterien nur darauf zu überprüfen ist, ob ihr sachwidrige oder gar willkürliche Ergwägungen zugrunde liegen.

OLG Saarbrücken Vergabesenat 20.9.2006 1 Verg 3/06

Die zumindest im Wettbewerb mit freiberuflich Tätigen zu erbringende Dienstleistung der laborärztlichen Untersuchung kann - trotz weitgehender Offenheit von Lösungsweg und Arbeitsergebnis im Einzelfall - so genau beschrieben werden, dass sie einer öffentlichen Ausschreibung zugänglich ist. Der Ausschluss des § 5 Satz 2 VgV findet unter diesen Voraussetzungen keine Anwendung; stattdessen muss die Vergabe laborärztlicher Untersuchungen gem. § 3 VOL/A öffentlich ausgeschrieben werden.

LSG Saarbrücken 2. Senat 20.9.2006 L 2 U 130/04

Unternimmt der Fahrer einer Fahrgemeinschaft einen nicht versicherten Umweg, um in Luxemburg billiger zu tanken, besteht für den Mitfahrer kein Unfallversicherungsschutz, wenn der Umweg auch für ihn im eigenwirtschaftlichen Interesse lag und es ihm zudem zumutbar war den Fahrer zu bitten, ihn vorher zu Hause abzusetzen.

OVG Saarlouis 1. Senat 19.9.2006 1 Q 24/06

Der Ausschluss der Witwenrente gemäß § 23 Ziffer 3 der Satzung des Versorgungswerkes der Ärztekammer des Saarlandes in den Fällen, in denen das versorgungsberechtigte Mitglied nach dem 65. Lebensjahr und dem Bezug von Versorgungsleistungen geheiratet hat, ist von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden.

OVG Saarlouis 2. Senat 15.9.2006 2 R 1/06

Die nachfolgende Geburt eines Kindes kann die Befristung der angeordneten Ausweisung erfordern.

Lässt die Geburt eines Kindes, dem nicht zumutbar ist, seinem ausländischen Vater in das Ausland zu folgen, erwarten, dass dieser bei legalisiertem Aufenthalt keine Straftaten mehr begehen wird, steht die Ausweisung aufgrund der Verurteilung wegen Straftaten der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nicht entgegen.

FG Saarbrücken 1. Senat 13.9.2006 1 K 261/03
FG Saarbrücken 1. Senat 13.9.2006 1 K 269/02
FG Saarbrücken 1. Senat 13.9.2006 1 K 76/06