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juris

Entscheidungen aus dem Monat Oktober 2005

Gericht Spruchkörper Datum Sortierrichtung: absteigend Aktenzeichen  
OVG Saarlouis 1. Senat 31.10.2005 1 Q 62/05
VG Saarlouis 12. Kammer 28.10.2005 12 K 235/04

Eine durch bewusste Täuschung -nämlich das Verschweigen einer gleichzeitig bestehenden, weiteren Ehe, daraus hervorgegangener Kinder und entsprechender Unterhaltsverpflichtungen- erwirkte Einbürgerung kann nach allgemeinen Rücknahmevorschriften zurückgenommen werden.

VG Saarlouis 5. Kammer 27.10.2005 5 F 18/05
OLG Saarbrücken 8. Zivilsenat 27.10.2005 8 U 626/04-171

1. Vermacht der überlebende Ehegatte einer fortgesetzten Gütergemeinschaft einem gemeinschaftlichen Abkömmling ein zum Gesamtgut gehörendes Grundstück und beschwert diesen mit einer Ausgleichszahlung zu Gunsten des anderen gemeinschaftlichen Abkömmlings, so liegt darin die Anordnung von Verschaffungsvermächtnissen und damit keine letztwillige Verfügung über den Anteil der Abkömmling am Gesamtgut.

2. Haben Ehegatten in einen gemeinschaftlichen Testament einem ihrer Kinder ein Grundstück vermacht und dieses mit einer Ausgleichszahlung zu Gunsten des anderen Kindes beschwert, so steht es der Auslegung der Verfügungen als wechselbezüglich nicht entgegen, wenn die Höhe der Ausgleichszahlung in dem Testament zwar nicht ausdrücklich geregelt ist, sich jedoch im Wege der Auslegung des Testament ergibt.

OVG Saarlouis 3. Senat 24.10.2005 3 W 16/05
FG Saarbrücken 1. Senat 21.10.2005 1 V 266/05

Wird eine wesentliche Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft gegen einen in Raten zu zahlenden Kaufpreis veräußert, hat der Verkäufer generell ein Wahlrecht zwischen Sofortversteuerung und Zuflussbesteuerung (a.A. FG Düsseldorf, Urteil vom 25.8.2005, 15 K 2016/03 E, StE 2005, 657).

OVG Saarlouis 1. Senat 18.10.2005 1 Q 36/05

Das Saarländische Altenpflegeausbildungsgesetz und die Umlage-Verordnung waren wirksame Rechtsgrundlagen der hinsichtlich der Veranlagungsjahre 1995-2004 im Saarland erhobenen Umlage zur Erstattung der Kosten der in der Altenpflege zu zahlenden Ausbildungsvergütungen.

Das saarländische Modell, die Altenpflegeschulen als Träger der Ausbildung zu bestimmen, entsprach den bundesrechtlichen Vorgaben insbesondere der §§ 8 ff. SGB XI.

Das Inkrafttreten der die Refinanzierung der Ausbildungsvergütung regelnden Vorschrift des § 82 a SGB XI am 1.1.1998 führte nicht zur Rechtsunwirksamkeit der landesrechtlichen Regelungen des Saarländischen Altenpflegeausbildungsgesetzes.

OVG Saarlouis 2. Senat 18.10.2005 2 W 15/05

Im Falle bereits vollzogener Vollstreckungsmaßnahmen - hier in Form der zwangsweisen Aufenthaltsbeendigung durch Abschiebung eines Ausländers - kann sich aus dem Grundsatz der Gesetz- und Rechtmäßigkeit der Verwaltung (Art. 20 Abs. 3 GG) unter ganz besonderen Umständen ein vorläufig über § 123 Abs. 1 VwGO sicherungsfähiger Folgenbeseitigungsanspruch ergeben.

Das Grundrecht aus Art. 6 Abs. 1 GG sowie der in diesem Anwendungsbereich einen entsprechenden Schutz vermittelnde Art. 8 EMRK verpflichten die Ausländerbehörde, bei der Entscheidung über aufenthaltsbeendende Maßnahmen bestehende familiäre Bindungen des Ausländers zu berücksichtigen, so dass sich im Einzelfall eine ausländerbehördlich bewirkte längere Trennung von Familienmitgliedern, insbesondere kleiner Kindern von den Eltern oder gegebenenfalls auch nur von einem Elternteil im Sinne des Art. 6 Abs. 2 GG als unzumutbar und eine Abschiebung daher als unverhältnismäßig erweisen kann.

Das Betreuungsverhältnis nach den §§ 1896 ff. BGB ist vom Gesetzgeber auf eine rechtliche Betreuung reduziert worden. Rechtlich gesehen kann daher nicht von einer dem Schutzbereich des Art. 6 GG familiären Beziehung zwischen dem Betreuten und seinem zum Betreuer aufgrund dieser Bestellung ausgegangen werden.

Ehemalige Asylbewerber können zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse (§ 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG, früher § 53 Abs. 6 AuslG) gegenüber der Ausländerbehörde mit Blick auf die dem § 42 AsylVfG zu entnehmende Bindungswirkung der diesbezüglich negativen Entscheidung des Bundesamtes nicht mit Erfolg geltend machen. In dem Zusammenhang spricht alles dafür, dass es sich bei Problemen und Folgen einer mangelhaften Betreuung - hier eines geistig Behinderten in der Türkei - nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts um in den spezifischen Verhältnissen im Zielstaat wurzelnde Gefahren handelt, wenn sie nicht aus dem Wegfall einer nicht ersetzbaren in Deutschland befindlichen Betreuungsperson resultieren, sondern aus der Nichteinschaltung einer benötigten - generell vorhandenen - Betreuungseinrichtung im Heimatland.

OVG Saarlouis 2. Senat 18.10.2005 2 Y 9/05

Bei der auf den Streitgegenstand des vom jeweiligen Antragsteller betriebenen Rechtsstreits bezogenen Beurteilung des Vorliegens hinreichender Erfolgsaussichten für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe §§ 166 VwGO, 114 ZPO) dürfen die Anforderungen mit Blick auf die gesetzliche Zielsetzung des Prozesskostenhilferechts nicht überspannt werden. Die Bewilligung ist, da es nicht Sinn des Prozesskostenhilfeverfahrens sein kann, den Rechtsstreit durch eine weitgehende rechtliche Vorausbeurteilung des Streitgegenstands quasi vorwegzunehmen, dann gerechtfertigt, wenn das Gericht den Rechtsstandpunkt des Antragstellers aufgrund seiner Sachdarstellung und der vorhandenen Unterlagen für vertretbar hält und bei Aufklärungsbedarf in tatsächlicher Hinsicht zumindest von der Möglichkeit der Beweisführung in seinem Sinne überzeugt ist.

Von einer "mutwilligen Rechtsverfolgung" im Verständnis des § 114 ZPO kann bei der gerichtlichen Geltendmachung eines Anspruchs mit "hinreichender Erfolgsaussicht" regelmäßig nicht ausgegangen werden. Etwas anderes gilt ausnahmsweise nur dann, wenn aufgrund besonderer Umstände im Einzellfall ein "verständiger Beteiligter" unter Berücksichtigung auch der Kostenrisiken sein Recht "vernünftigerweise" nicht in derselben Weise verfolgen würde. Letzteres kann indes offensichtlich nicht daraus hergeleitet werden, dass der Kläger nach vorheriger Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Rechtsbehelfe von der ihnen durch § 75 VwGO ausdrücklich eingeräumten Möglichkeit der Erhebung ihrer Verpflichtungsklage vor Abschluss des Widerspruchsverfahrens in der Form der so genannten (echten) Untätigkeitsklage Gebrauch gemacht hat.

Das verwaltungsinterne Erfordernis der Beteiligung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge nach Maßgabe des § 72 Abs. 2 AufenthG bei ausländerbehördlichen Entscheidungen über das Vorliegen zielstaatsbezogerener Abschiebungshindernisse nach § 60 Abs. 7 AufenthG soll ein Einfließen der besonderen Sachkunde des Bundesamts hinsichtlich der Verhältnisse im Herkunftsland gewährleisten.

Die Sperrwirkung des § 42 AsylVfG tritt in dem Zusammenhang nicht ein, wenn ein vom Ausländer gestellter Asylantrag vor einer Entscheidung des Bundesamts - hier einen Tag nach der Antragstellung - wieder zurückgenommen wird.

OVG Saarlouis 3. Senat 14.10.2005 3 W 17/05

a) Die Weiterführung einer Schule trotz Unterschreitung der Mindestvorgaben des § 9 Abs 2 SchulOG (hier: Zweizügigkeit bei Grundschulen) auf der Grundlage von § 9 Abs 4 SchulOG kommt nur dann in Betracht, wenn den gegen die an sich gebotene Schließung oder Zusammenlegung angeführten pädagogischen, organisatorischen oder siedlungsstrukturellen Belangen im Einzelfall ein derart hohes Gewicht zukommt, dass sie -ausnahmsweise- gegenüber der auch verfassungsrechtlich (Art 27 Satz 5 SVerf) geforderten Gewährleistung eines geordneten Schulbetriebs Vorrang beanspruchen.

b) Ob zu den Belangen, die bei einer Entscheidung über eine Schulschließung oder-zusammenlegung wegen Unterschreitens der Mindestvorgaben des § 9 Abs 2 SchulOG zu beachten sind, sei es in verfassungskonformer Auslegung von § 9 Abs 4 SchulOG, sei es unmittelbar aus Art 28 Abs 2 GG beziehungsweise Art 117-119 SVerf, auch finanzielle Belange der durch die Folgekosten der schulaufsichtlichen Maßnahme belasteten Gemeinde gehören können, bleibt offen. Aus der Systematik des § 9 Abs 4 SchulOG ergibt sich, dass jedenfalls nicht jede finanziell nachteilige Auswirkung einer Schulschließung oder-zusammenlegung bei Unterschreiten der Mindestanforderungen des § 9 Abs 2 SchulOG auf die Finanzen der Standortgemeinde die Schulaufsichtsbehörde dazu zwingt, Erwägungen darüber anzustellen, ob sie wegen dieser Betroffenheit vor der an sich gebotenen Maßnahme Abstand und einen nicht mehr geordneten Schulbetrieb hinnimmt. Allenfalls entscheidungserheblich sind qualifizierte finanzielle Nachteile für die Standortgemeinde (im konkreten Fall nicht dargetan).

LSG Saarbrücken 7. Senat 14.10.2005 L 7 RJ 98/03

Arbeitsbescheinigungen aus Rumänien ( Adeverintas ) sind auch dann, wenn sie auf der Grundlage von Lohnlisten erstellt worden sind, grundsätzlich nicht geeignet, den Vollbeweis für die ununterbrochene Zurücklegung von Versicherungszeiten zu erbringen.

VG Saarlouis 10. Kammer 13.10.2005 10 F 26/05
OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 12.10.2005 5 U 31/05 - 4

1. Ein Versicherungsinteressent, der ein langjähriges Rückenleiden mit wiederholten Zeiten der Arbeitsunfähigkeit verschweigt und dem Agenten gegenüber lediglich eine einmalige "Blockade" schildert, handelt arglistig.

2. In einem solchen Fall darf sich der Versicherungsnehmer bei späterer Anfechtung des Vertrages nicht auf die Verletzung einer Nachfrageobliegenheit durch den Versicherer berufen.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 12.10.2005 5 U 82/05 - 9

1. Gibt der Versicherungsnehmer auf Nachfrage des Versicherers an, eine - angegebene - "colitis" sei ausgeheilt, besteht kein Anlass für den Versicherer, die Richtigkeit dieser Bestätigung zu recherchieren. Das mag anders sein, wenn der Versicherungsnehmer eine fortdauernde Medikation angibt.

2. Bei arglistiger Täuschung darf sich der Versicherungsnehmer nicht auf die Verletzung einer Nachfrageobliegenheit berufen.

[Von Publikationsinteresse: Urteilsabdruck S. 14-17 I ]

LSG Saarbrücken 2. Senat 12.10.2005 L 2 U 71/03
LSG Saarbrücken 2. Senat 12.10.2005 L 2 U 9/03

In einem Erstattungsverfahren nach § 105 SGB X hatdie Pflegekasse keinen Anspruch gegen die Unfallversicherung auf Erstattung des Differenzbetrages zweier Pflegestufen, wenn die bei einem Arbeitsunfall verletzte Person schon vor dem Unfall hilflos bzw. pflegebedürftig war.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 11.10.2005 4 U 399/04 - 110
OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 11.10.2005 4 U 566/04-51/05

Zum Nachweis der Unfallbedingtheit einer Schultermanschettenruptur.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 11.10.2005 4 U 630/04-176

Das Vorliegen eines Restitutionsgrundes ist nicht im Amtsermittlungsverfahren zu prüfen. Die Einholung eines Zeugenbeweises ist von der Stellung eines Beweisantrags abhängig.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 10.10.2005 5 W 283/05-83

Zur Notwendigkeit des Einsatzes von Fondsanteilen vor Beantragung von Prozesskostenhilfe.

OLG Saarbrücken 8. Zivilsenat 6.10.2005 8 UH 323/05-99

Eine von den Bestimmungen des BDSG nicht gedeckte Übermittlung personenbezogener Daten an die Schufa stellt eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts dar. Die Übermittlung sogenannter Negativmerkmale an die Schufa ist nicht durch die von einem Bankkunden durch Unterzeichnung der sogenannten "Schufa-Klausel" erteilte Einwilligung in die Übermittlung von Daten über die Beantragung, Aufnahme und Beendigung einer Kontoverbindung an die Schufa gedeckt; sie ist jedoch unter den Voraussetzungen des § 28 Abs. 2 Nr. 2 BDSG zulässig. Die Übermittlung von Daten an die Schufa (hier: Antrag auf Erlass eines Mahnbescheides) ist nicht für den durch die Verweigerung eines Kredits durch ein anderes Kreditinstitut entstandenen Schaden der Bank ursächlich geworden, wenn der Bankkunde die übermittelten Daten gegenüber dem anderen Kreditinstitut im Rahmen einer Selbstauskunft ohnehin hätte offenbaren müssen.

VG Saarlouis 10. Kammer 5.10.2005 10 K 46/05

Anspruch eines Schwerbehinderten auf Übernahme von Kosten für den Einbau einer behinderungsgerechten Zusatzausstattung anläßlich eines Fahrzeugwechsels

OLG Saarbrücken 3. Senat für Familiensachen 5.10.2005 2 WF 13/05

Die Einschränkung, dass ein auswärtiger Rechtsanwalt bei bewilligter Prozesskostenhilfe nur zu den Kostenbedingungen eines ortsansässigen Rechtsanwalt beigeordnet wird, ist nur dann gerechtfertigt, wenn nicht die Voraussetzungen des § 121 Abs. 4 ZPO vorliegen. Zur Auslegung des § 121 Abs. 4 ZPO

OVG Saarlouis 3. Senat 5.10.2005 3 Q 11/05