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juris

Entscheidungen aus dem Monat September 2004

Gericht Spruchkörper Datum Sortierrichtung: absteigend Aktenzeichen  
OLG Saarbrücken Vergabesenat 29.9.2004 1 Verg 6/04

Zu den Anforderungen einer eindeutigen Leistungsbeschreibung.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 28.9.2004 5 W 173/04

Ein Wohnungseigentümer kann von den übrigen Wohnungseigentümern nur in besonderen Ausnahmefällen die "Umwandlung" des Gemeinschaftseigentums an einem Kellerraum in ihm zugeordnetes Sondereigentum verlangen.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 28.9.2004 5 W 236/04

Die über die Anordnung der Vorführung hinausgehende Anordnung der Unterbringung setzt eine strenge Verhältinismäßigkeitsprüfung voraus.

Allein die Stellung einer Vielzahl unsinniger oder keinen Erfolg versprechender Anträge bei Gericht ergibt nicht zwangsläufig die Notwendigkeit der Betreuerbestellung.

LG Saarbrücken 11. Zivilkammer 23.9.2004 11 S 18/04
OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 16.9.2004 5 W 196/04

a) In Arzthaftungssachen, in denen der Richter in besonderem Maße der Hilfe von Sachverständigen bedarf, stellt es eine Notwendigkeit dar, das Ausmaß eines ärztlichen Fehlers in einer so deutlichen Sprache zu beschreiben, dass dieses auch für den medizinischen Laien deutlich wird.

b) Die Grenze zu einer beleidigenden Herabsetzung einer Partei ist dort zu ziehen, wo die Äußerung einer sachlichen Auseinandersetzung nicht mehr zugänglich ist.

c) Die Äußerung "kein seriöser Wirbelsäulenchirurg" vertrete eine bestimmte Auffassung, rechtfertigt daher die Besorgnis der Befangenheit nicht.

OLG Saarbrücken 1. Zivilsenat 15.9.2004 1 U 632/03

Zur Wirksamkeit der Kündigung eines Kfz-Händlervertrags aufgrund der Notwendigkeit, das Vertriebsnetz umzustrukturieren.

OLG Saarbrücken 2. Senat für Familiensachen 15.9.2004 9 UF 109/03

Unterhaltsrechtlich besteht kein rechtfertigender Grund, einen Ehegatten im Falle der Veräußerung des hälftigen Miteigentumsanteils an einem Grundstück an den Ehepartner schlechter zu stellen, als im Fall der Veräußerung an einen Dritten. Zur Erzielung eines angemessenen Ergebnisses erachtet es der Senat daher für geboten, in diesen Fällen eine Vermögensumschichtung vorzunehmen, bei der die Verhältnisse unterstellt werden, wie sie sich beim Verkauf an einen Dritten darstellen würden.

FG Saarbrücken 1. Senat 10.9.2004 1 V 211/04

Bietet eine Klinik Pauschalangebote, die im Schwerpunkt dem Wellnessbereich zuzuordnen sind, so handelt es dabei nicht um steuerbefreite Leistungen aus einer heilberuflichen Tätigkeit nach § 4 Nr. 14 UStG.

LSG Saarbrücken 7. Senat 10.9.2004 L 7 RJ 232/03

Allein aufgrund der Verlängerung der Ausbildungsdauer für Berufskraftfahrer auf 3 Jahre durch die am 01.08.01 in Kraft getretene BKV erlangt ein Berufskraftfahrer, der nicht die zuvor maßgebliche zweijährige Berufsausbildung zum Berufskraftfahrer absolviert hat, keinen Facharbeiterschutz.

LSG Saarbrücken 8. Senat 10.9.2004 L 8 AL 30/03

§ 1 l 2 EAO ist ermächtigungskonform dahingehend auszulegen, dass der Arbeitslose nicht zwingend unter der von ihm angegebenen Adresse eine Wohnung unterhalten muss, die von ihm auch selbst bewohnt wird, entscheidend ist vielmehr, ob unter der angegebenen Wohnanschrift ausreichende Postzugangseinrichtungen vorhanden sind, die von dem Arbeitslosen mindestens einmal täglich nach dem Eingang der Briefpost auf eingehende Post kontrolliert werden müssen.

LSG Saarbrücken 8. Senat 10.9.2004 L 8 AL 9/03

In Fällen, in denen Nebeneinkommen in der Form erzielt wird, dass von vornherein keine feste Arbeitszeit und auch kein Monatsgehalt vereinbart wird, sondern ein Arbeitseinsatz je nach Bedarf erfolgt, sodass erst nach Ablauf jedes einzelnen Monats festgestellt werden kann, in welcher Höhe Einkommen erzielt worden ist, ist hinsichtlich einer rückwirkenden Aufhebung der vorab erfolgten Leistungsbewilligung grundsätzlich § 48 SGB X heranzuziehen.

LSG Saarbrücken 1. Senat 9.9.2004 L 1 RA 8/04

Zur Übergangszeit zwischen Ende der Schulausbildung (Abitur) und dem Beginn eines Hochschulstudiums zum nächsten Wintersemester.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 8.9.2004 5 U 140/04

Der Ausschluss von Bergbauschäden an Grundstücken erfasst die Wahrnehmung berechtigter Interessen in Bezug auf kaufverträgliche Gewährleistungsansprüche auch dann nicht, wenn der Grundstücksmangel bergbaubedingt sein soll.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 8.9.2004 5 U 25/04 - 2

Überhöhte Cholesterin-, Triglycerin- und Gamma- GT-Werte sind belangvolle gefahrerhebliche Umstände. Der Versicherungsnehmer weiß von ihnen und muss sie offenbaren, wenn ein Betriebsarzt ihn darüber aufklärt, eine Veränderung der Ernährungsgewohnheiten empfiehlt und bei Fortbestand eine medizinische Behandlung erwähnt und den Versicherungsnehmer auf den Hausarzt verweist.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 8.9.2004 5 U 90/03

§ 15 I lit. b MB/KT erlaubt keine rückschauende Annahme von Berufsunfähigkeit (als Voraussetzung des Wegfalls der Versicherungsfähigkeit in der Krankentagegeldversicherung).

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 8.9.2004 5 W 222/04

Der Verwaltungsrechtsweg und nicht der Rechtsweg zu den Gerichten der ordentlichen Gerichtsbarkeit ist eröffnet, wenn die Gemeinde die gemäß § 21 Saarländisches Straßengesetz dem Straßenbaulastträger zu vergütenden Kosten aufgrund einer Zusage oder Bestätigung des Vergütungspflichtigen erstattet verlangt.

OLG Saarbrücken 2. Senat für Familiensachen 7.9.2004 9 UF 78/04

Für die Bestellung eines Pflegers nach § 50 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 FGG reicht es regelmäßig nicht aus, dass zwischen den Eltern Meinungsverschiedenheiten bestehen und kontradiktorische Anträge gestellt werden, weil dies in praktisch jedem Sorgerechtsverfahren der Fall sein wird. Entscheidend ist vielmehr, ob die gegenüber den Interessen der Eltern eigenständigen Interessen eines Kindes ungenügend wahrgenommen werden.