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juris

Entscheidungen vom 14. Juli 2004

Gericht Spruchkörper Datum Sortierrichtung: absteigend Aktenzeichen  
FG Saarbrücken 1. Senat 14.7.2004 1 K 267/03

1. Die Ermittlungen des Gerichts erstrecken sich auf die steuererheblichen Sachverhalte der Streitjahre. Hierfür können auch die Verhältnisse bereits abgelaufener oder den Streitjahren folgender Zeiträume bedeutsam sein. Das Gericht bestimmt Art und Umfang seiner Ermittlungen nach eigenem Ermessen und in eigener Verantwortung. Es ist nicht gehalten, den Beteiligten jeden seiner Ermittlungsschritte zu erläutern oder gar mit ihnen zu diskutieren.

2. Im Rahmen der Beweiswürdigung kann die Verletzung verfahrensrechtlicher Mitwirkungspflichten zur Folge haben, dass aus dem Verhalten eines Beteiligten für ihn nachteilige Schlüsse gezogen werden, insbesondere dann, wenn die Mitwirkungspflicht Tatsachen und Beweismittel aus seiner Wissens- und Einflusssphäre betreffen.

3. Wird ein Steuerfahnder als Hilfsbeamter der Staatsanwaltschaft zu einer Durchsuchung hinzugezogen, die wegen Konkursdelikten angeordnet worden ist, so unterliegen die Funde, die der Fahnder während der Durchsuchung macht, auch dann nicht einem steuerlichen Verwertungsverbot, wenn ihm die Sache bereits aufgrund einer anonymen Anzeige bei den Steuerbehörden bekannt ist.

4. Weist eine GmbH, die über keine erkennbaren stillen Reserven verfügt und deren Geschäftsführer in ein Verfahren wegen Konkursverschleppung als Geschäftsführer einer Schwester-GmbH verstrickt gewesen ist, über einen längeren Zeitraum erhebliche negative Kapitalkonten aus, die ihren Ursprung in langjährigen ungesicherten Verbindlichkeiten gegenüber einer in Liechtenstein ansässigen Kapitalgesellschaft haben, so spricht dies dafür dass die GmbH mit einer Geltendmachung dieser Verbindlichkeiten nicht zu rechnen braucht. Die Verbindlichkeiten können ertragserhöhend aufgelöst werden.

FG Saarbrücken 1. Senat 14.7.2004 1 K 354/03

Eine Terminsverlegung kann geboten sein, wenn der Kläger oder sein Prozessbevollmächtigter wegen (anderweitiger) berufsbedingter Abwesenheit nicht an der mündlichen Verhandlung teilnehmen kann. Wegen des prozessualen Grundsatzes der Verfahrensbeschleunigung hat die Terminplanung des Gerichts jedoch in der Regel Vorrang. Es ist deshalb stets zunächst zu prüfen, ob eine Vertretung durch einen anderen Prozessbevollmächtigten in Betracht kommt, z.B. wenn der bisherige Prozessbevollmächtigte in einer Sozietät tätig ist. Erhebliche Gründe liegen deshalb jedenfalls nicht vor, wenn bei Verhinderung des Prozessbevollmächtigten die Vertretung in der mündlichen Verhandlung durch einen anderen Prozessbevollmächtigten aus der Sozietät zumutbar ist, weil dieser den Termin sachgerecht wahrnehmen kann. Diese Rechtsprechung ist auch dann anwendbar, wenn Kläger zwar nicht durch eine Sozietät vertreten wird, sondern durch einen Rechtsanwalt, der zwei weitere Rechtsanwälte als Angestellte beschäftigt.

FG Saarbrücken 1. Senat 14.7.2004 1 K 99/02

Ergibt sich aus der Steuerfestsetzung zusammen veranlagter Ehegatten ein Erstattungsanspruch, so steht dieser demjenigen Ehegatten zu, der die zu erstattende Steuer an das Finanzamt gezahlt hat bzw. auf dessen Rechnung die Zahlung bewirkt worden ist. Hierbei handelt es sich um einen Betrag, der zwischen den Ehegatten nur einmal und dabei einheitlich aufgeteilt werden kann. Insoweit sind die Grundsätze der Rechtsprechung zum Aufteilungsbescheid nach §§ 268 ff. AO entsprechend anzuwenden. Eine einheitliche Entscheidung bedingt es, dass der Ehegatte an dem Verfahren des anderen Ehegatten zu beteiligen ist, um so die Einheitlichkeit der Entscheidung zu gewährleisten. Über die Rechtmäßigkeit des Bescheids kann deshalb nur einheitlich und gleichzeitig entschieden werden, weshalb klagebefugte, jedoch nicht selbst klagende Feststellungsbeteiligte notwendig zu einem Rechtsbehelfsverfahren hinzuzuziehen bzw. im Klageverfahren beizuladen sind.

OLG Saarbrücken 1. Zivilsenat 14.7.2004 1 U 193/04 - 34

Unlautere Werbung mit "Tiefpreis-Garantie"

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 14.7.2004 5 U 58/04

Der Beweis des äußeren Bildes eines versicherten Kfz-Diebstahls ist nicht geführt, wenn an der Glaubwürdigkeit des einzigen bestätigenden Zeugen Zweifel bestehen, weil die Angaben zu den Umständen des Erwerbs des Kraftfahrzeugs nicht zutreffen können.