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juris

Entscheidungen aus dem Jahr 2004

Gericht Spruchkörper Datum Aktenzeichen Sortierrichtung: aufsteigend
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LSG Saarbrücken 5. Senat 30.3.2004 L 5 V 1/01

Ein ausdrücklich auf die Gewährung von Versorgungskrankengeld gestellter Antrag eines Beschädigten ist nicht als Antrag auf Zuerkennung einer höheren Rente und auf Gewährung einkommensabhängiger Leistungen auszulegen. Allein die Mitteilung von der Aufnahme einer beruflichen Tätigkeit läßt keine Beratungspflicht des Versorgungsträgers ("Spontanberatung") dahingehend entstehen, daß der Beschädigte einen Antrag auf einkommensabhängige Leistungen stellen möge.

LSG Saarbrücken 5. Senat 30.3.2004 L 5 VJ 8/03

Bei einem Impfschaden ist zu prüfen, ob mehr Umstände für einen Zusammenhang zwischen Impfung und Gesundheitsstörungen sprechen als dagegen.

LSG Saarbrücken 5. Senat 5.10.2004 L 5 VS 19/01

1. Das berechtigte Interesse an der Feststellung, ob eine Gesundheitsstörung die Folge einer Schädigung im Sinne des Bundesversorgungsgesetzes oder des Soldatenversorgungsgesetzes ist, ist schon dann zu bejahen, wenn der Versorgungsträger den Ursachenzusammenhang zwischen Wehrdienst und den geltend gemachten Gesundheitsstörungen (haftungsbegründende Kausalität) geleugnet hat.

2. Für einen "Unfall während der Ausübung des Wehrdienstes" ist kein sachnotwendiger Zusammenhang mit dem Dienstbetrieb erforderlich; es genügt vielmehr ein zeitlicher Bezug zur Ausübung des Dienstes.

3. Der für den Bereich der gesetzlichen Unfallversicherung entwickelte Grundsatz, dass eine vom Unfallgeschädigten selbst geschaffene Gefahr als die rechtlich wesentliche Ursache angesehen werden muss und ihr gegenüber die betriebliche Tätigkeit in ihrer ursächlichen Bedeutung zurücktritt, gilt entsprechend für das Versorgungsrecht. Ein Beschädigter ist einer solchen von ihm selbst herbeigeführten Gefahr dann erlegen, wenn er in hohem Maße vernunftwidrig gehandelt hat und nach seinen Fähigkeiten höchstwahrscheinlich mit der Gefahr rechnen musste, sie aber in gröblich leichtfertiger Weise nicht abgewendet hat.

4. Auch wehrdiensteigentümliche Verhältnisse können durch ein Verhalten des Geschädigten, das als selbst geschaffene Gefahr zu werten ist, als wesentliche Schadensursache verdrängt werden.

LSG Saarbrücken 6. Senat 23.11.2004 L 6 AL 15/01

Ein nach Erlass eines Aufhebungsbescheides für den selben Zeitraum ergebender, ablehnender Bescheid wird Gegenstand des Widerspruchs und Klageverfahrens.

LSG Saarbrücken 6. Senat 25.10.2004 L 6 AL 17/02

Ein Lohnkostenzuschuss für die berufliche Eingliederung Langzeitarbeitsloser kann nur gewährt werden, wenn der Arbeitnehmer zuvor bei dem die Forderung beantragenden Arbeitgeber noch nicht in einem Umfang von mindestens 18 Stunden pro Woche war.

LSG Saarbrücken 6. Senat 20.1.2004 L 6 AL 22/03

Der Anspruch des Klägers auf Arbeitslosenhilfe erlischt nur, wenn der Arbeitslose nach der Entstehung des Anspruches Anlass für den Eintritt von Sperrzeiten mit einer Dauer von insgesamt 24 Wochen gegeben hat.

LSG Saarbrücken 6. Senat 18.11.2004 L 6 AL 3/02 NZB

Es stellt keinen Verfahrensmangel i. S. des § 144 Abs 2 Nr. 3 SGG dar, wenn Tatbestand oder Entscheidungsgründe i.S. der §§ 138, 139 SGG offenbar unrichtig sind. Verhandelt ein rechtskundig vertretener Beteiligter rügelos, obgleich er Verfahrensmängel wie ein Verstoss gegen das rechtliche Gehör oder mangelnde Sachaufklärung kennt, so geht das Rügerecht verloren.

LSG Saarbrücken 6. Senat 2.3.2004 L 6 AL 55/02

Ein Irrtum über das Vorliegen der Sperrzeitvoraussetzung begründet eine besondere Härte nur, wenn er unverschuldet ist und durch die konkrete Auskunft einer hiermit vertrauten Stelle, in der Regel einer Dienststelle der Beklagten, hervorgerufen oder gestützt wird.

LSG Saarbrücken 6. Senat 20.4.2004 L 6 AL 57/02

Ein Eingliederungszuschuss nach § 223 Abs . 1 SGB III in der Fassung bis zum 31. Juli 1999 ist dann nicht zurück zu zahlen, wenn der Arbeitgeber berechtigt war, das Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen. ( § 223 Abs II Satz 2 Nr. SGB III ).

LSG Saarbrücken 6. Senat 28.6.2004 L 6 B 11/01 AL

Eine Beschwerde gegen einen PKH versagenden Beschluss ist nicht deshalb unstatthaft, weil in der Hauptsache die Berufung nicht statthaft wäre. Sie ist aber mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig, wenn über den Antrag auf Bewilligung von PKH aus vom Antragsteller zu vertretenden Gründen erst verzögert entschieden werden konnte, so dass eine Einlegung der Beschwerde vor Abschluss der Instanz nicht möglich gewesen ist.

LSG Saarbrücken 7. Senat 28.5.2004 L 7 RJ 106/03

Zur Frage, ob die Tätigkeiten als Qualitätskontrolleur in der Metallindusrie, Hochregallagerarbeiter, Schaltschrankmonteur, Schloss- u. Schlüsselmacher, Hausmeister in größeren Wohnanlagen, Kassierer an Selbstbedienungstankstellen, Kassierer in Getränkemärkten für einen Maschinenfacharbeiter zumutbare Verweisungstätigkeiten sind.

LSG Saarbrücken 7. Senat 16.7.2004 L 7 RJ 142/03

Allein aufgrund der Verlängerung der Ausbildungsduer für Berufskraftfahrer auf 3 Jahre durch die am 01.08.2001 in Kraft getretene BKV erlangt ein Berufskraftfahrer, der nicht die zuvor maßgebliche zweijährige Berufsausbildung zum Berufskraftfahrer absolviert hat, keinen Facharbeiterschutz.

LSG Saarbrücken 7. Senat 13.2.2004 L 7 RJ 145/03

Die im Rahmen einer mündlichen Verhandlung getätigten Angaben zu rentenrechtlichen Zeiten im Ausland können zu keinem über die Glaubhaftmachung im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 2 FRG hinausgehenden Nachweis führen. Zu ermittelnde Entgeltpunkte aus diesen Zeiten sind daher gemäß § 22 Abs. 3 FRG um 1/6 zu kürzen

LSG Saarbrücken 7. Senat 10.9.2004 L 7 RJ 232/03

Allein aufgrund der Verlängerung der Ausbildungsdauer für Berufskraftfahrer auf 3 Jahre durch die am 01.08.01 in Kraft getretene BKV erlangt ein Berufskraftfahrer, der nicht die zuvor maßgebliche zweijährige Berufsausbildung zum Berufskraftfahrer absolviert hat, keinen Facharbeiterschutz.

LSG Saarbrücken 7. Senat 29.10.2004 L 7 RJ 271/03

Die durch § 2 Berufskraftfahrer-Ausbildungsverordnung vom 19.04.2001 - BKV - ( BGBl. S. 642) auf 3 Jahre verlängerte Ausbildung zum Berufskraftfahrer führt nicht dazu, dass Berufskraftfahrer, die lediglich die frühere zweijährige Regelausbildung zum Berufskraftfahrer nach § 2 KraftAusbVO absolviert haben, Berufsschutz als Facharbeiter erlangen.

LSG Saarbrücken 7. Senat 16.7.2004 L 7 RJ 61/03

Nach § 129 ALG ist dem Rentenempfänger nicht gleichzeitig die volle Rente aus der Alterssicherung für Landwirte sowie auch der Teil der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung zu belassen, der auf den Beitragszeiten beruht, auf die der Zuschuss der Landwirtschaftlichen Alterskasse zur Nachzahlung von Beiträgen für Landwirte zur gesetzlichen Rentennversicherung entfällt. Die Vorschrift des § 129 ALG stellt damit nach ihrem Sinn und Zweck keine dem § 97 SGB VI vergleichbare Regelung zur Einkommensanrechnung dar, sondern verfolgt die Vermeidung einer ungerechtfertigen Doppelbegünstigung.

LSG Saarbrücken 7. Senat 23.1.2004 L 7 RJ 65/03

Für Zeiten des Bezugs einer nach 1998 beginnenden Rente wegen Berufsunfähigkeit vom Januar 1999 bis Dezember 2000 darf bei gleichzeitigem Bezug einer Sozialleistung mit Lohnersatzfunktion nur deren Geldwert, nicht ihre Bemessenungsgrundlage, als erzielter Hinzuverdienst berücksichtigt werden.

LSG Saarbrücken 7. Senat 16.7.2004 L 7 RJ 94/03

Wer in einer Familien-GmbH, in der er Minderheitsgesellschafter und Geschäftsführer ist, in weit überwiegendem Umfang als Kraftfahrer arbeitet, erwirbt nicht dadurch Berufsschutz als Facharbeiter oder Fachangestellter, dass er zu einem geringeren Anteil auch mit Geschäftsführertätigkeiten (Disposition, Leitung des Werkstattbereichs, Leitung des An. und Verkaufs von Baustoffen, Einstellung und Entlassung von Mitarbeitern, Abwicklung von Bankkontakten, Kredit - und Finanzierungsgeschäften, Gewährung von Urlaub für die Mitarbeiter) betraut ist, wenn er keine Berufsausbildung von mindestens 2 Jahren mit Erfolg absolviert hat.

LSG Saarbrücken 8. Senat 12.3.2004 L 8 AL 13/03

Bei der Prüfung der Bedürftigkeit für die Bewilligung von Alhi kann eine derzeit vermietete Eigentumswohnung als privilegiertes Vermögen iSd § 6 Abs 3 Nr 3 Alhi-VO anzusehen sein, wenn es nach den gesamten Umständen des Einzelfalles glaubhaft ist, dass die Eigentumswohnung der späteren Alterssicherung dienen soll.

LSG Saarbrücken 8. Senat 7.5.2004 L 8 AL 29/03

Ein Versicherungspflichtverhältnis iSd §§ 24, 25 SGB III ist für sämtliche Gesellschafter - Geschäftsführer einer GmbH zu verneinen, wenn - die Gesellschafter annähernd gleiche Anteile an der GmbH halten,- sämtliche Gesellschafter auch gleichzeitig gleichberechtigte Geschäftsführer der GmbH sind, eine Weisungsunterworfenheit der Geschäftsführer nur im Verhältnis zur Gesellschaftsversammlung besteht und - keinem der Geschäftsführer - etwa aufgrund fachlicher Überlegenheit - ein faktisches Übergewicht bei der Leitung der GmbH zukommt.

LSG Saarbrücken 8. Senat 10.9.2004 L 8 AL 30/03

§ 1 l 2 EAO ist ermächtigungskonform dahingehend auszulegen, dass der Arbeitslose nicht zwingend unter der von ihm angegebenen Adresse eine Wohnung unterhalten muss, die von ihm auch selbst bewohnt wird, entscheidend ist vielmehr, ob unter der angegebenen Wohnanschrift ausreichende Postzugangseinrichtungen vorhanden sind, die von dem Arbeitslosen mindestens einmal täglich nach dem Eingang der Briefpost auf eingehende Post kontrolliert werden müssen.

LSG Saarbrücken 8. Senat 7.5.2004 L 8 AL 32/02

Der Versicherte ist berechtigt, die von seinem Prozessbevollmächtigten in Rechnung gestellten Kosten für ein erfolgreiches Widerspruchsverfahren in eigenem Namen gegenüber dem Versicherungsträger geltend zu machen. Der Ansatz einer Erledigungsgebühr kommt für das sozialgerichtliche Vorverfahren nicht in Betracht. Eine Erhöhung des Gebührenrahmens gem § 116 III 2 BRAGO scheidet aus, wenn dem Widerspruch in vollem Umfang abegeholfen worden ist.

LSG Saarbrücken 8. Senat 10.12.2004 L 8 AL 34/03

Wer vor Antritt eines Beschäftigungsverhältnisses als Busfahrer unentgeldliche Einweisungsfahrten für den zukünftigen Arbeitgeber durchführt, wobei es sich zu 20 % um reguläre Fahrten mit Fahrgästen handelt, ist nicht mehr beschäftigungslos iSd § 118 I Nr 1 SGB 3

LSG Saarbrücken 8. Senat 28.5.2004 L 8 AL 36/03

Ist die Nachfrist für die Stellung des Insolvenzgeld-Antrages versäumt worden, hat sich der Arbeitnehmer ein Verschulden des von ihm mit der Beitreibung rückständiger Lohnforderungen beauftragten Rechtsanwaltes uU auch dann zurechnen zu lassen, wenn dieser nicht ausdrücklich mit der Stellung eines Insolvenzgeld-Antrages beauftragt worden war.

LSG Saarbrücken 8. Senat 18.6.2004 L 8 AL 41/03

Ist die Ausschlussfrist für die Stellung des Insolvenzgeld - Antrages versäumt worden, hat sich der Arbeitnehmer ein Verschulden des von Ihm mit der Beitreibung rückständiger Lohnforderungen beauftragten Rechtsanwaltes grundsätzlich auch dann zurechnen zu lassen, wenn dieser nicht ausdrücklich mit der Stellung eines Insolvenzgeld - Antrages beauftragt worden war.

LSG Saarbrücken 8. Senat 10.9.2004 L 8 AL 9/03

In Fällen, in denen Nebeneinkommen in der Form erzielt wird, dass von vornherein keine feste Arbeitszeit und auch kein Monatsgehalt vereinbart wird, sondern ein Arbeitseinsatz je nach Bedarf erfolgt, sodass erst nach Ablauf jedes einzelnen Monats festgestellt werden kann, in welcher Höhe Einkommen erzielt worden ist, ist hinsichtlich einer rückwirkenden Aufhebung der vorab erfolgten Leistungsbewilligung grundsätzlich § 48 SGB X heranzuziehen.

SG Saarbrücken 2. Kammer 14.12.2004 S 2 ER 89/04 KA

1. Eine Krankenkasse ist nicht berechtigtt, bis zu 1 % der Gesamtvergütung gemäß § 140 d Abs. 1 S. 1 SGB 5 einzubehalten, ohne dass es darauf ankommt, ob sie bereits entsprechende Verträge zu integrierten Versorgung zum Zeitpunkt des Einbehalts abgeschlossen hat.

2. Auch ein unter Verstoß gegen die Vergütungsregelung des k§ 140 c Abs 1 S 2 SGB 5 geschlossener Vertrag zu integrierten Versorgung gerechtigt nicht zum Einbehalt von Anteilen an der Gesamtvergütung.