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juris

Entscheidungen aus dem Jahr 2004

Gericht Spruchkörper Datum Aktenzeichen Sortierrichtung: aufsteigend
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LSG Saarbrücken 1. Senat 29.1.2004 L 1 RA 2/02

Ein unterschriebener behördlicher Erstattungsvermerk auf einer Sozialversicherungskarte belegt nach §§ 417, 418 Abs. 1 ZPO nicht nur die Entscheidung über die Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen ( hier nach § 83 AVG), sondern auch die Erstattung und die Auszahlung selbst.

LSG Saarbrücken 1. Senat 29.1.2004 L 1 RA 22/00

Zur Frage ob eine Klubleiterin, bzw. künstlerische Leiterin in einem VEB bzw. Kombinat Angehörige der pädagogischen oder künstlerischen Intelligenz in der ehemaligen DDR war und ihr diese Zeiten als Zusatzversorgungszeiten rentenrechtlich anerkannt werden können.

LSG Saarbrücken 1. Senat 11.11.2004 L 1 RA 27/02

§ 249 Abs. 1 SGB VI, der abweichend von § 56 Abs. 1 Satz 1 SGB VI die Kindererziehungszeit für ein vor dem 01.01.1992 geborenes Kind zwölf Kalendermonate nach Ablauf des Monats der Geburt enden lässt, ist mit dem Grundgesetz, insbesondere mit Art. 3 Abs. 1 und Art. 6 GG, vereinbar.

LSG Saarbrücken 1. Senat 29.1.2004 L 1 RA 36/01

1. Eine gemeinsame Erklärung der Eltern über Kindererziehungszeiten (§ 56 Abs 2 Satz 3 SGB 6) ist rechtlich unbeachtlich, wenn der oder die Nichtbegünstigte aus dieser Erklärung das Kind allein erzogen hat.

2. Eine Alleinerziehung liegt aber trotz Haupterziehungslast für ein Elternteil dann nicht vor, wenn die Familie eine gemeinsame Wohnung hatte und der andere Elternteil den Lebensunterhalt verdient hat.

3. Zur Anfechtung und zum Widerruf solcher Erklärungen.

LSG Saarbrücken 1. Senat 11.11.2004 L 1 RA 65/02

Zur Verjährung von Nachversicherungsbeiträgen, die nach Ausscheiden eines Gerichtsreferendars von der Besoldungsstelle versehentlich nicht abgeführt wurden.

LSG Saarbrücken 1. Senat 18.3.2004 L 1 RA 77/01

Der mit dem unversorgten Ausscheiden aus dem Beamtenverhältnis entstandene Nachversicherungsfall begründet bezüglich der Nachversicherungszeit rentenrechtliche Beitragszeiten, die auch dann rentenerhöhend zu berücksichtigen sind, wenn der Rentenversicherungsträger die für die Nachversicherungszeit fälligen Beiträge infolge geltend gemachter Verjährung von dem früheren Dienstherrn des unversorgt Ausgeschiedenen nicht erlangen konnte.

LSG Saarbrücken 1. Senat 9.9.2004 L 1 RA 8/04

Zur Übergangszeit zwischen Ende der Schulausbildung (Abitur) und dem Beginn eines Hochschulstudiums zum nächsten Wintersemester.

LSG Saarbrücken 2. Senat 27.10.2004 L 2 KR 1/01

Zur Gesamtschuldnerhaftung für Sozialversicherungsbeiträge nach § 28 e Abs. 2 SGB IV.

LSG Saarbrücken 2. Senat 21.1.2004 L 2 KR 17/02

1. Zur Obliegenheit der (erneuten) Meldung der Arbeitsunfähigkeit nebst Vorlage einer entsprechenden ärztlichen Bescheinigung nach § 49 Abs. 1 Nr. 5 SGB V, wenn nach vorangegangener Arbeitsunfähigkeit eine ärztliche Feststellung der Arbeitsunfähigkeit erfolgt ist.

2. Zum Fortbestehen der Leistungspflicht der Krankenkasse für einen Monat nach Ende der Pflichtmitgliedschaft gemäß § 19 Abs. 2 SGB V.

LSG Saarbrücken 2. Senat 17.11.2004 L 2 KR 20/99

Ist bei einem Jugendlichen eine kieferorthopädische Behandlung durchgeführt worden und wird wegen posttherapeutischer Veränderungen des Gebisses eine weitere kieferorthopädische Behandlung nach Vollendung des 18. Lebensjahres notwendig, liegt keine Fortsetzungsbehandlung vor, die eine Kostenübernahme durch die Krankenkasse rechtfertigen würde.

LSG Saarbrücken 2. Senat 28.7.2004 L 2 KR 21/02
LSG Saarbrücken 2. Senat 15.12.2004 L 2 KR 27/01

Zur Frage der Ermittlung der Schwerpflegebedürftigkeit eines Säuglings unter Geltung des § 53 SGB V

LSG Saarbrücken 2. Senat 18.2.2004 L 2 KR 27/02

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist für den Beitritt zur Krankenversicherung nach Beendigung der Pflichtmitgliedschaft (§ 9 Abs. 1 und 2 SGB V).

Zum Verschulden bei Versäumung der Beitrittsfrist und zur Pflicht der Krankenversicherungsträger zur Spontanberatung in den Fällen des § 9 Abs. 1 SGB V.

LSG Saarbrücken 2. Senat 17.11.2004 L 2 PB 5/02

Im Sozialrecht ist eine Anschlussberufung auch zum Zwecke der Klageerweiterung möglich. Ein Pflegeversicherungsvertrag kommt auch dann zustande, wenn der Versicherte auf die Mitteilung seines privaten Krankenversicherers über den Eintritt der Pflegepflichtversicherung und den Antrag zum Vertragsschluss durch Zahlung der Beiträge - auch im Wege des Einzugs - seine Zustimmung zum Vertragsabschluss zu erkennen gibt. Die Rechtmäßigkeit der Beitragshöhe für die private Pflegeversicherung kann nicht mit dem Einwand in Frage gestellt werden, die Dienst- oder Versorgungsbezüge des beamteten oder beamtet gewesenen Versicherten seien derart niedrig, dass er nach Zahlung der Versicherungsbeiträge keine genügende finanzielle Absicherung habe.

LSG Saarbrücken 2. Senat 12.10.2004 L 2 U 16/04

Es besteht Unfallversicherungsschutz nach § 2 Abs 1 Nr 13 a SGB 7, wenn die Alarmanlage eine Fehlfunktion der Beatmungsmaschine des Pflegebedürftigen anzeigt und ein sofotiges Absaugen des Schleims aus der Lunge erforderlich ist und die Pflegeperson auf dem Weg zum Pflegebedüftigen stürzt.

LSG Saarbrücken 2. Senat 26.5.2004 L 2 U 173/01

1. Mit Rechtsbehelfsbelehrungen versehen Aufforderung einer Berufsgenossenschaft an eine Krankenkasse, an einen Versicherten im Auftrag der Berufsgenossenschaft Verletztengeld zu zahlen, sind jedenfalls dann Verwaltungsakte, wenn sie in Durchschrift dem Versicherten zugehen.

2. Zur Frage der Rechtmäßigkeit der Rücknahme dieser Bescheide und Rückforderung zu viel geleisteten Verletztengeldes nach § 45 SGB X sowie insbesondere zur Frage des Vertrauensschutzes, wenn der Versicherte zwei verschiedene berufliche Tätigkeiten ausübt, er für diese Tätigkeiten bei zwei unterschiedlichen Berufsgenossenschaften unfallversichert ist und sich herausstellt, dass das Verletztengeld wegen eines Wegeunfalls bei der "falschen" Berufsgenossenschaft (derjenigen mit höheren Leistungen) beantragt und von dieser gezahlt wurde.

LSG Saarbrücken 2. Senat 17.11.2004 L 2 U 178/02

Ein Arbeitsunfall im Sinne von § 8 Abs. 1 SGB VII ist nicht gegeben, wenn ein Versicherungsvertreter am Ende eines Gesprächs beim Kunden dessen Badezimmer betritt, um sich vor Verlassen der Kundenwohnung die Hände nach Verzehr von Schokoladengebäck zu reinigen.

LSG Saarbrücken 2. Senat 18.2.2004 L 2 U 38/02

Zur Frage der Veranlagung einer Wirtschaftsdetektei nach dem Gefahrtarif 1998 der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft, insbesondere zur Abgrenzung zwischen den Gewerbezweigen Detektivinstitut (Gefahrtarifstelle 47) und Auskunftei (Gefahrtarifstelle 53).

LSG Saarbrücken 2. Senat 27.10.2004 L 2 U 81/01

Die chronisch-lymphatische Leukämie (CLL) wird nicht durch ionisierende Strahlen verursacht.

LSG Saarbrücken 3. Senat 1.12.2004 L 3 KA 1/01

Bei den nach § 75 Abs 9 SGB 5 zwischen kassenärztlichen Vereinigungen und Einrichtungen nach § 13 SchwKG abzuschließenden Verträgen handelt es sich um statusbegründende öffentlich-rechtliche und koordinationsrechtliche Ermächtigungsverträge. Im Rahmen der nach § 75 Abs 9 SGB 5 abzuschließenden Verträge ist den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit die Festlegung einer angemessenen Vergütung grundsätzlich verwehrt. Eine solche kommt allenfalls dann in Betracht, wenn etwa das Ausnutzen einer marktbeherrschenden Stellung zum Anbieten in hohem Maße unbilliger Vergütungen führt.

LSG Saarbrücken 3. Senat 1.12.2004 L 3 KA 19/03

Bei Honorarverteilungsregelungen kann die Fallzahl identisch behandelter Patienten in einer Praxisgemeinschaft aufgrund statistischer Ermittlungen hinsichtlich der durchschnittlichen Abrechnungshäufigkeit bei Praxisgemeinschaften auf 10 v. H. der Patienten des jeweiligen Vertragsarztes beschränkt werden. Eine solche Beschränkung stellt sich nicht als willkürlich dar. Gegen eine erst zu Beginn eines bereits laufenden Quartals verkündete Änderung des HVM kann kein Vertrauensschutz geltend gemacht werden, wenn die hiervon betroffenen Ärzte zuvor bereits über die geplante Änderung des HVM informiert worden sind.

LSG Saarbrücken 4. Senat 24.6.2004 L 4 KN 27/02

Entgeltpunkte für in Polen zurückgelegte Zeiten eines Versicherten, der seinen Wohnort vor dem 01.01.1991 in die Bundesrepublik Deutschland verlegt hat, sind bei der Bemessung der nach dem 01.10.1996 beginnenden Hinterbliebenenrente seiner ihm nach dem 31.12.1990 und vor dem 01.07.1991 nachgezogenen Witwe gemäß § 22 Abs 4 FRG idF des WFG vom 25.9.1996 mit dem Faktor 0,6 zu vervielfältigen, wenn eine Wohnsitzverlegung der Witwe vor dem 01.01.1991 nicht aus Gründen unterblieben ist, die sie nicht zu vertreten hat.

LSG Saarbrücken 4. Senat 7.10.2004 L 4 KN 3/03 U

1. Zu den Voraussetzungen für die Anerkennung und Entschädigung einer Berufskrankheit gemäß BKV Anlage Nr. 2108.

2. Zu dem Vorliegen eines belastungskonformen Schadensbildes sowie zu der Beurteilung der Kausaslität zwischen wirbelsäulenbelastender Erwerbstätigkeit und der Erkrankung.

LSG Saarbrücken 4. Senat 7.10.2004 L 4 KN 42/03 KR

Es besteht kein Anspruch eines Versicherten gegen die Krankenkasse auf Zurverfügungstellung einer mobilen Hebeplattform (Hebebühne) für den Außenbereich gemäß § 33 SGB 5, wenn dieses Hilfsmittel nicht geeignet ist, einen Ausgleich für Körperfunktionen zu schaffen.

LSG Saarbrücken 4. Senat 7.10.2004 L 4 KN 46/01

Ein Anspruch auf Erstattung von Pflichtbeiträgen, die während des Bezugs einer Rente wegen Erwerbsminderung gezahlt wurden, besteht nicht, auch wenn sich eine künftige Altersrente rechnerisch nicht erhöht.

LSG Saarbrücken 5. Senat 30.8.2004 L 5 B 10/04 SB

Der Umstand, dass ein Beteiligter sich mit der Vorgehensweise des Sachverständigen zur Fertigung des Gutachtens nicht einverstanden erklären kann, begründet nicht die Besorgnis der Befangenheit.

LSG Saarbrücken 5. Senat 3.12.2004 L 5 B 12/04 SB

Ein gerichtlich beauftragter Sachverständiger, der schon in anderer Sache früher mit der Begutachtung befasst war, kann nicht wegen der Besorgnis der Befangenheit alleine aus Furcht vor einem erneut ungünstigen Gutachten abgelehnt werden.

LSG Saarbrücken 5. Senat 7.12.2004 L 5 SB 100/03

Bei der Vergabe des Merkzeichens " B " an Kinder sind die selben Kriterien wie bei Erwachsenen mit den gleichen Gesundheitsstörungen maßgebend. Bei einem schwerbehinderten Kind, bei dem bereits die Voraussetzungen für das Merkzeichen " H " vorliegen und das an Mukovisidose leidet, ist die Vergabe des Mekzeichens " B " deshalb gerechtfertigt, da das Kind an unkontrolliert auftretenden Hustenattacken, auch mit Blaufärbung, leidet und deshalb bei der Benutzung - vergleiche mit einer Anfallskranken - von öffentlichen Verkehrsmitteln auf fremde Hilfe angewiesen ist.

LSG Saarbrücken 5. Senat 17.2.2004 L 5 SB 12/03

Erfüllte der Kläger bei Erlass des Bescheides, mit welchem das Vorliegen des Merkzeichens "aG" festgestellt wurde, die Voraussetzungen dafür nicht und lagen diese auch nicht zum Zeitpunkt des angefochtenen Bescheides in der Fassung des Widerspruchsbescheides, mit welchem das Merkzeichen entzogen wurde, vor, liegt keine wesentliche Änderung i. S. des § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X vor.

LSG Saarbrücken 5. Senat 5.10.2004 L 5 SB 18/03

Behinderungen der unteren Gliedmassen, die mit einem GdB von 30 bewertet sind, können allein nicht zur Vergabe des Merkzeichens "G" führen.