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juris

Entscheidungen aus dem Jahr 2004

Gericht Spruchkörper Datum Aktenzeichen Sortierrichtung: aufsteigend
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OVG Saarlouis 7. Senat 26.1.2004 7 Q 1/03
OVG Saarlouis 7. Senat 8.3.2004 7 R 1/03
OLG Saarbrücken 7. Zivilsenat 9.3.2004 7 U 289/03 - 61

Zu den Voraussetzungen eines Notwegerechts

OLG Saarbrücken 7. Zivilsenat 9.3.2004 7 U 342/03 - 71

Zur Verjährung einer Werklohnforderung.

OLG Saarbrücken 7. Zivilsenat 2.3.2004 7 U 519/03 - 107

Tritt eine Werbeagentur als Mittler zwischen einem Werbungstreibenden und einem Zeitschriftenverlag auf und nimmt sie die sog. AE-Provision für sich in Anspruch, so schließt sie den Vertrag grundsätzlich im eigenen Namen ab. Will die Werbeagentur nicht selbst Vertragspartner werden, so hat sie dies unmissverständlich zum Ausdruck zu bringen. Dafür genügt es nicht, dass die Agentur bei Auftragserteilung den Namen ihres Kunden angibt, weil sich daraus allenfalls ergeben kann, dass die Agentur für fremde Rechnung handelt.

OLG Saarbrücken 7. Zivilsenat 30.3.2004 7 U 642/03 - 132

Zur Frage der Sittenwidrigkeit einer Ehegattenbürgschaft

OLG Saarbrücken 7. Zivilsenat 6.4.2004 7 U 671/03 - 137

Mit der Herausgabe einer Grundschuldbestellungsurkunde ist nicht zugleich ein Verzicht auf die der Grundschuldbestellung zugrundeliegende Forderung verbunden.

OLG Saarbrücken 8. Zivilsenat 12.2.2004 8 U 102/03 - 26

Zu den Pflichten und dem Sorgfaltsmaßstab bei Mietverwaltung

OLG Saarbrücken 8. Zivilsenat 29.1.2004 8 U 290/03

Zum Beginn der Verjährung eines auf Wiederherstellung von gemieteten Räumen gerichteten Schadensersatzanspruchs.

OLG Saarbrücken 8. Zivilsenat 1.7.2004 8 U 30/02

1. Bei einen "nahtlosen" Neuabschluss mit dem bisherigen Mieter ist grundsätzlich nicht von einer - den Fristablauf gemäß § 558 BGB a.F. auslösenden - "fingierten Rückgabe" der Mietsache in Bezug auf den alten Mietvertrag auszugehen. Etwas anderes gilt nur bei der eindeutigen Vereinbarung der Beteiligten.

2. Steht bei einem kontaminierten Grundstück der zeitliche und sachliche Zusammenhang der Schäden mit dem konkreten Gebrauch fest, ergab sich der Mieter dahin zu entlasten, dass ihn keine Verantwortung trifft, weil er sich entweder im Rahmen des vertragsgemäßen Gebrauchs erhalten oder - soweit er Pflichtverletzungen begangen hat - nicht fahrlässig verhalten hat oder nicht ein eigenes Verhalten, sondern das Dritter - die Verschlechterung verursacht hat.

OLG Saarbrücken 8. Zivilsenat 22.4.2004 8 U 430/03 - 92

Kann ein an den Makler herangehender Kaufinteressent den Umständen nach annehmen, das daraufhin benannte Objekt stamme aus dem "Bestand" des Maklers, so kommt ohne ausdrückliches Provisionsverlangen des Maklers kein Maklervertrag zu Stande.

Anders verhält es sich nur bei einem echten Suchauftrag des Inhalt, dass der Makler für den Kunden durch Suchanzeige o.ä. nach außen hin suchend tätig werden soll.

OLG Saarbrücken 8. Zivilsenat 22.4.2004 8 U 633/03

Bei der Auslegung eines Mietvertrages - hier in Bezug auf die Anforderungen an den Schallschutz bei zum Betrieb einer Gaststätte vermieteten Räumen - sind auch die Vorstellungen beider Parteien bei Abschluss des Mietvertrages und die zu diesem Zeitpunkt gegebene beiderseitige Interessenlage zu berücksichtigen.

OLG Saarbrücken 8. Zivilsenat 28.10.2004 8 U 694/03

Lastschriftabkommen der Banken; "unfreiwilliger" Widerspruch;

OLG Saarbrücken 8. Zivilsenat 22.12.2004 8 W 286/04

Bei der Miete eines Geschäftslokals, das sich in einem Einkaufszentrum befindet, trägt der Mieter das Verwendungs- und Gewinnerzielungsrisiko auch dann, wenn sich die geschäftsbelebende Funktion des Einkaufszentrums nicht wie erwartet verwirklicht.

OLG Saarbrücken 2. Senat für Familiensachen 15.9.2004 9 UF 109/03

Unterhaltsrechtlich besteht kein rechtfertigender Grund, einen Ehegatten im Falle der Veräußerung des hälftigen Miteigentumsanteils an einem Grundstück an den Ehepartner schlechter zu stellen, als im Fall der Veräußerung an einen Dritten. Zur Erzielung eines angemessenen Ergebnisses erachtet es der Senat daher für geboten, in diesen Fällen eine Vermögensumschichtung vorzunehmen, bei der die Verhältnisse unterstellt werden, wie sie sich beim Verkauf an einen Dritten darstellen würden.

OLG Saarbrücken 2. Senat für Familiensachen 17.12.2004 9 UF 119/04

Durch die Versäumung der Berufungsfrist und das dadurch ausgelöste Wiedereinsetzungsverfahren wird die Frist zur Begründung der Berufung nicht berührt.

OLG Saarbrücken 2. Senat für Familiensachen 5.1.2004 9 UF 133/03

Zu den Voraussetzungen für die Beibehaltung der gemeinsamen elterlichen Sorge (objektive Kooperationsfähigkeit und subjektive Kooperationsbereitschaft).

OLG Saarbrücken 2. Senat für Familiensachen 16.8.2004 9 UF 161/02

Der Senat schließt sich der Auffassung des 6. Zivilsenats - Senat für Familiensachen I - des Saarländischen Oberlandesgerichts an, wonach die vom Versorgungswerk der Rechtsanwaltskammer des Saarlandes vorgesehene Formen der Realteilung durch Abschluss einer Versicherung mit lebenslanger Rentenzahlung bei einem privaten Versicherungsträger gem. § 23 Nr. 2 der am 1. Januar 2002 in Kraft getretenen Neufassung der Satzung des Versorgungswerkes nicht zu beanstanden ist.

OLG Saarbrücken 2. Senat für Familiensachen 8.6.2004 9 UF 47/04

Eine Alleinzuweisung der Ehewohnung gemäß § 1361b BGB an den Ehegatten, der Alleineigentümer ist, kommt ausschließlich zu Veräußerungszwecken grundsätzlich nicht in Betracht.

OLG Saarbrücken 2. Senat für Familiensachen 11.6.2004 9 UF 67/04

Sind beide Ehegatten italienische Staatsangehörige, ist ein Versorgungsausgleich nach deutschem Recht unter den Voraussetzungen des Art. 17 Abs. 3 Satz 2 EGBGB durchzuführen.

OLG Saarbrücken 2. Senat für Familiensachen 7.9.2004 9 UF 78/04

Für die Bestellung eines Pflegers nach § 50 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 FGG reicht es regelmäßig nicht aus, dass zwischen den Eltern Meinungsverschiedenheiten bestehen und kontradiktorische Anträge gestellt werden, weil dies in praktisch jedem Sorgerechtsverfahren der Fall sein wird. Entscheidend ist vielmehr, ob die gegenüber den Interessen der Eltern eigenständigen Interessen eines Kindes ungenügend wahrgenommen werden.

OLG Saarbrücken 2. Senat für Familiensachen 11.8.2004 9 UF 8/04

Berufsbedingte Fahrtkosten sind entsprechend § 9 Abs. 3 Nr. 2 ZSEG in der bis zum 30. Juni 2004 geltenden Fassung bzw. entsprechend § 5 Abs. 2 Nr. 1 JVEG in der ab 1. Juli 2004 geltenden Fassung unter Zugrundelegung einer (sämtliche PKW-Kosten beinhaltenden) Kilometer-Pauschale von 0,21 EUR bis 30. Juni 2004 bzw. von 0.25 EUR ab 1. Juli 2004 in Ansatz zu bringen. Hierbei kommt es weder darauf an, ob die arbeitstägliche Fahrtstrecke relativ weit ist noch darauf, ob die Möglichkeit besteht, im grenznahen Bereich kostengünstiger als in Deutschland zu tanken.

OLG Saarbrücken 2. Senat für Familiensachen 18.8.2004 9 UF 84/04

Das mit einem Sorgerechtsverfahren befasste Gericht hat die für die Zuständigkeit maßgebenden Verhältnisse -hier Wohnsitz des sorgeberechtigten Elternteils und des Kindes- von Amts wegen aufzuklären.

OLG Saarbrücken 2. Senat für Familiensachen 8.1.2004 9 WF 115/03

Das Miteigentum an einem Zweifamilienhaus steht der Gewährung von Prozesskostenhilfe nicht entgegen, wenn eine der Wohnungen von dem anderen Miteigentümer genutzt wird und an dieser weiteren Wohnung ein Wohnungsrecht eines Dritten besteht.

OLG Saarbrücken 2. Senat für Familiensachen 26.5.2004 9 WF 35/04

Ein vollständiger Verzicht auf nachehelichen Unterhalt ist gemäß § 138 BGB unwirksam, wenn er eine evident einseitige und durch die individuelle Gestaltung der ehelichen Lebensverhältnisse nicht gerechtfertigte Lastenverteilung darstellt.

OLG Saarbrücken 2. Senat für Familiensachen 15.4.2004 9 WF 40/04

Zu den Voraussetzungen für die Abgabe eines Sorgerechtsverfahrens gemäß § 46 FGG.

OLG Saarbrücken 9. Zivilsenat 22.4.2004 9 WF 43/04

Keine PKH-Bewilligung zur Rechtsverteidigung vor Klagezustellung.

OLG Saarbrücken 2. Senat für Familiensachen 3.6.2004 9 WF 53/04

Keine Präklusion mit zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung im Vorprozess zwar bereits unmittelbar bevorstehenden, aber tatsächlich noch nicht entstandenen Änderungen in den Verhältnissen.

OLG Saarbrücken 2. Senat für Familiensachen 7.6.2004 9 WF 65/04

Zur Schlüssigkeit eines auf § 1565 Abs. 1 BGB gestützten Scheidungsantrags reicht die Behauptung, die Parteien leben länger als ein Jahr getrennt und die Ehe sei gescheitert, nicht aus.

LSG Saarbrücken 1. Senat 27.5.2004 L 1 LW 1/03

Die Zweijahresfrist gemäß § 27 Abs. 1 GAL, innerhalb derer der Vesicherte gegenüber der landwirtschaftlichen Alterskasse die Weiterentrichtung von Beiträgen erklären kann, wird erst mit Zugang der Aufhebung des ursprünglichen Beitragsbescheides an den Versicherten in Lauf gesetzt.