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juris

Entscheidungen aus dem Jahr 2004

Gericht Spruchkörper Datum Aktenzeichen Sortierrichtung: aufsteigend
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OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 2.7.2004 5 W 134/04

a) § 13 VHB schließt einen Rückgriff auf § 23 ff. VVG für die Annahme einer Gefahrerhöhung nicht aus.

b) Zieht der Mieter eines Anwesens, in dem der Versicherte eine nur gelegentlich benutzte Zweitwohnung unterhält, aus und steht die Hauptwohnung in der folgenden Zeit leer. so stellt dies eine Gefahrerhöhung dar.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 12.2.2004 5 W 15/04 - 5

Rechtliche Wertungen des Sachverständigen führen regelmäßig nicht zu seiner Befangenheit, wenn er sich dabei im Rahmen der ihm gestellten Beweisfragen bewegt.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 21.6.2004 5 W 17/04

Zur Abänderung des in einer Teilungserklärung enthaltenen Schlüssels für die Verteilung der Kosten des gemeinschaftlichen Eigentums.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 28.9.2004 5 W 173/04

Ein Wohnungseigentümer kann von den übrigen Wohnungseigentümern nur in besonderen Ausnahmefällen die "Umwandlung" des Gemeinschaftseigentums an einem Kellerraum in ihm zugeordnetes Sondereigentum verlangen.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 29.7.2004 5 W 190/04

a) Der Annahme, der Ausländer habe nicht glaubhaft gemacht, er wolle sich der Abschiebung nicht entziehen, steht nicht entgegen, wenn er bei der Ausländerbehörde oder der Polizei vorspricht.

b) Im Verfahren der Anordnung von Sicherungshaft ist es grundsätzlich unerheblich, dass der Ausländer mit einer in Deutschland berechtigt wohnenden Person verheiratet ist.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 16.9.2004 5 W 196/04

a) In Arzthaftungssachen, in denen der Richter in besonderem Maße der Hilfe von Sachverständigen bedarf, stellt es eine Notwendigkeit dar, das Ausmaß eines ärztlichen Fehlers in einer so deutlichen Sprache zu beschreiben, dass dieses auch für den medizinischen Laien deutlich wird.

b) Die Grenze zu einer beleidigenden Herabsetzung einer Partei ist dort zu ziehen, wo die Äußerung einer sachlichen Auseinandersetzung nicht mehr zugänglich ist.

c) Die Äußerung "kein seriöser Wirbelsäulenchirurg" vertrete eine bestimmte Auffassung, rechtfertigt daher die Besorgnis der Befangenheit nicht.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 20.4.2004 5 W 208/03 - 50
OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 3.3.2004 5 W 212/03 - 52

1. Wird in dem Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines polnischen Urteils durch das Landgericht dem Antragsgegner eine beglaubigte Abschrift des mit der Vollstreckungsklausel versehenen Titels zugestellt, so kann die Klauselerteilung im Beschwerdeverfahren nicht mehr mit der Rüge angegriffen werden, eine Urkunde über die Zustellung der Entscheidung sei entgegen Art. 47 Nr. 1 LugÜ nicht vorgelegt worden.

2. Ein Verstoß gegen den deutschen ordre public ergibt sich nicht ohne weiteres daraus, dass eine polnische Entscheidung keine schriftlichen Urteilsgründe enthält.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 18.11.2004 5 W 221/04

Die Einwilligung eines (inhaftierten) Vaters in die Adoption seines Kindes darf ersetzt werden, wenn er in der Vergangenheit keinerlei reales Interesse an seinem zu ihm keinen Kontakt erhaltenden Kind gezeigt hat, Unterhaltszahlungen verweigert hat und das Kind in eine neue Familie voll integriert ist und den für es sorgenden Partner seiner Mutter als seinen Vater betrachtet.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 8.9.2004 5 W 222/04

Der Verwaltungsrechtsweg und nicht der Rechtsweg zu den Gerichten der ordentlichen Gerichtsbarkeit ist eröffnet, wenn die Gemeinde die gemäß § 21 Saarländisches Straßengesetz dem Straßenbaulastträger zu vergütenden Kosten aufgrund einer Zusage oder Bestätigung des Vergütungspflichtigen erstattet verlangt.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 28.9.2004 5 W 236/04

Die über die Anordnung der Vorführung hinausgehende Anordnung der Unterbringung setzt eine strenge Verhältinismäßigkeitsprüfung voraus.

Allein die Stellung einer Vielzahl unsinniger oder keinen Erfolg versprechender Anträge bei Gericht ergibt nicht zwangsläufig die Notwendigkeit der Betreuerbestellung.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 13.2.2004 5 W 24/04

Zur groben Fahrlässigkeit druch Umdrehen des Fahrers während der Fahrt.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 6.2.2004 5 W 255/03 - 60

Zu den Voraussetzungen einer Verwalterbestellung durch das Wohnungseigentumsgericht

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 24.3.2004 5 W 268/03 - 63

Zum Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Aufnahme von Verhandlungsgegenständen in die Tagesordnung einer Wohnungseigentümerversammlung.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 26.11.2004 5 W 282/04

Die Besorgnis der Befangenheit eines Richters kann sich daraus ergeben, dass er auf einen Befangenheitsantrag hin in Frage stellt, ob eine Partei und ihr Prozessbevollmächtigter ihm intellektuell zu folgen in der Lage sind.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 26.1.2004 5 W 299-03-72

Eine Weisung einem Betreuer gegenüber, der Rechtsanwalt ist, keine anwaltlichen Dienstleistungen zu erbringen ohne konkrete Aussicht, die dazu entstehenden Kosten von einem Verfahrensgegner beizutreiben, ist grundsätzlich rechtswidrig.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 5.4.2004 5 W 32/04

Zu dem Anspruch eines Sondereigentümers eines in einer Tiefgarage gelegenen Abstellraums gegen den Sondereigentümer eines vor dessen Zugang gelegenen Abstellplatzes auf Beschränkung der Nutzung.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 3.6.2004 5 W 48/04 - 17

Zur Reichweite des Ausschlusses von Ansprüchen aus einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung bei Versäumung der Frist zur gerichtlichen Geltendmachung.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 7.4.2004 5 W 56/03

Zu den Voraussetzungen einer zeitlichen Begrenzung des Aufwandes eines Betreuers.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 21.1.2004 5 W 7/04

Ein Sachverständiger ist nicht bereits deshalb befangen, wenn er anlässlich eines Ortstermins Fotomaterial von einer verfahrensbeteiligten Partei entgegennimmt.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 2.4.2004 5 W 73/04 - 26

Zur Berücksichtigung des Erfüllungseinwandes im Zwangsvollstreckungsverfahren nach § 888 ZPO

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 26.7.2004 5 W 85/04 - 31

a) Der Versicherungsfall in der Krankentagegeldversicherung beginnt bereits mit der Heilbehandlung.

b) Die Fälligkeit der Versicherungsleistung in der Krankentagegeldversicherung tritt nicht ein, wenn der Versicherer seine Erhebungen zur Frage noch nicht abgeschlossen hat, ob eine Heilbehandlung wegen der Krankheit, die zur Arbeitsunfähigkeit geführt hat, schon vor Abschluss des Vertrages begonnen hatte.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 28.7.2004 5 W 88/04 - 32

1. Mit der Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs können neue Ablehnungsgründe in Bezug auf einen Sachverständigen geltend gemacht werden.

2. Die nicht offen gelegte Kontaktaufnahme eines Sachverständigen mit einer Partei begründet die Besorgnis der Befangenheit.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 24.5.2004 5 W 99/04

Die Erteilung einer Vollstreckungsklausel für einen Widerrufsvergleich obliegt dem Rechtspfleger.

OLG Saarbrücken 1. Senat für Familiensachen 29.7.2004 6 UF 12/04

Ob eine unzumutbare Härte im Sinne von § 628 Satz 1 Nr. 4 ZPO vorliegt, ist aus Sicht der Eheleute zu beurteilen; wenden sich beide Ehegatten gegen eine Abtrennung von Folgesachen, darf das Familiengericht die subjektiven Empfindungen der Eheleute nicht durch seine eigenen ersetzen.

OLG Saarbrücken 1. Senat für Familiensachen 24.6.2004 6 UF 77/03

Zum Verhältnis von Ansprüchen nach dem Grundsicherungsgesetz zu Ansprüchen auf Elternunterhalt.

OLG Saarbrücken 1. Senat für Familiensachen 22.7.2004 6 UF 83/02

a) Anrechte aus der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes sind seit der Umstellung des Versorgungssystems zum 1. Januar 2002 in Anwartschafts- und im Leistungsstadium als statisch zu bewerten.

b) Anrechte eines Ehegatten beim Versorgungswerk der Rechtsanwaltskammer des Saarlandes sind seit der Änderung der Versorgungssatzung zum 1. Januar 2002 im Wege der Realteilung auszugleichen; sofern nur der ausgleichsverpflichtete Ehegatte Mitglied des Versorgungswerkes ist, erfolgt die Realteilung durch Begründung von Anrechten bei einem privaten Lebensversicherungsunternehmen.

OLG Saarbrücken 1. Senat für Familiensachen 12.3.2004 6 WF 10/04

Gegen die Entscheidung nach § 769 ZPO über die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung ist nach der Zivilprozessrechtsreform ein außerordentliches Rechtsmittel nicht mehr gegeben.

OLG Saarbrücken 1. Senat für Familiensachen 28.10.2004 6 WF 70/04

1. Im Fall des § 620 c ZPO ist die Beschwerde zu begründen (§ 620d ZPO); fehlt es an einer Begründung, ist das Rechtsmittel als unzulässig zu verwerfen.

2. Im Fall des § 1361b Abs. 2 Satz 1 BGB spricht eine tatsächliche Vermutung dafür, dass nach der Begehung der Gewalttat mit weiteren Gewalttaten zu rechnen ist; dem Täter obliegt die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass keine weiteren Verletzungen oder Drohungen zu erwarten sind, wobei an die Widerlegung der Vermutung hohe Anforderungen zu stellen sind.

OLG Saarbrücken 1. Senat für Familiensachen 28.10.2004 6 WF 75/04

Zur Erwerbsobliegenheit des Unterhaltsverpflichteten nach Vollendung des 63. Lebensjahres.