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juris

Entscheidungen aus dem Jahr 2004

Gericht Spruchkörper Datum Aktenzeichen Sortierrichtung: aufsteigend
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OVG Saarlouis 3. Senat 9.2.2004 3 Q 16/03

1. Die Einschulung behinderter Schüler - integrativ - in die Regelschule oder - nichtintegrativ - in die Sonderschule richtet sich primär nach Art und Ausmaß der Behinderung mit dem Ziel der bestmöglichen Schulbildung.

2. Eine "flächendeckende" Einschränkung von körperlicher und geistiger Leistungserbringung mit blockierender Haltung in der Großgruppe spricht konkret für die Einschulung in eine Schule für Körperbehinderte, Zwei Lernbehinderte, in der speziell geschulte Lehrkräfte auf die rasche körperliche Erschöpfbarkeit der Schüler Rücksicht nehmen und die geistigen Leistungen individuell so fördern, wie es in der Grundschule als Regelschule mit großen Klassen nicht möglich ist.

OVG Saarlouis 3. Senat 2.2.2004 3 Q 3/03

Die Widmung einer öffentlich-rechtlichen Einrichtung begründet eine in Privateigentum eingreifende öffentlich-rechtliche Sachherrschaft nur, wenn dies entsprechend dem Vorbehalt des Gesetzes gesetzlich geregelt ist. Dies ist im Wasserrecht (§§ 23, 24 WHG) der Fall, nicht aber im Recht der gemeindlichen Abwasserbeseitigung (§§ 50 a, 93 SWG) und allgemein gemeindlicher öffentlicher Einrichtungen (§ 19 I KSVG).

OVG Saarlouis 3. Senat 19.3.2004 3 Q 30/03

§ 21 Abs. 1 S. 5 BAfÖG begegnet auch nach Wegfall der Vermögensanrechnung der Eltern keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.

OVG Saarlouis 3. Senat 5.4.2004 3 Q 36/03

Dem Grundsatz der Waffengleichheit im Prüfungsrechtsstreit widerspricht es nicht, wenn die Arbeit des Prüflings von dem Gericht nicht nachgebessert wird, wohl aber Prüferbeurteilungen nachgebessert werden. Die Arbeit des Prüflings kann nachträglich nicht mehr verändert oder nachgebessert werden, weil dies dem Grundsatz der Chancengleichheit aller Prüflinge widerspricht. Dagegen geht es bei der Nachbesserung von Leistungen der Prüfer um die Herstellung eines rechtmäßigen Prüfungsergebnisses, das im Interesse beider Beteiligten, vor allem aber auch des Prüflings selber liegt, so dass die Waffengleichheit nicht verletzt wird.

OVG Saarlouis 3. Senat 19.3.2004 3 R 8/03

Zur Frage des Erstattungsanspruches des örtlichen Sozialhilfeträgers gegenüber dem überörtlichen gemäß § 14 Abs. 1 Satz 3 AG BSGH bei einer von der beauftragten Gemeinde versäumten unverzüglichen Unterrichtung gemäß § 14 Abs. 1 Satz 2 AG BSHG über von ihr zu Lasten des örtlichen Trägers veranlasste Unterbringung von Hilfeempfängern in Heimpflege.

Der Erstattungsanspruch nach § 14 Abs. 1 Satz 3 AG BSHG ist auch bei Versäumung der Unterrichtungspflicht gegeben, er unterliegt aber der Ausschlussfrist des § 111 SGB X, hier noch anwendbar in der alten Fassung (analog BVerwG, Urteil vom 14.11.2002 - 5 C 51.01 - DVBl. 2003, 1002).

§ 105 SGB X ist auch auf Erstattungsansprüche der Sozialhilfeträger untereinander anwendbar, dabei kommt im Rahmen des § 105 Abs. 3 SGB X eine Kenntniszurechnung der beauftragten Stelle gemäß § 5 Abs. 1 BSGH in Betracht.

OLG Saarbrücken 3. Zivilsenat 27.1.2004 3 U 194/03 - 17

Steht nach der Beweisaufnahme nicht fest, dass die schadensursächliche Kollision zwischen zwei Kraftfahrzeugen vom Fahrzeug des Beklagten verursacht wurde, und ist nicht nachgewiesen, dass und in welcher Höhe durch eine als solche nicht bestrittene Zweitkollision mit dem Beklagtenfahrzeug eine Schadensvertiefung eingetreten ist, so kann eine Haftung weder über § 287 ZPO noch über § 830 Abs. 1 Satz 2 ZPO begründet werden.

OLG Saarbrücken 3. Zivilsenat 13.1.2004 3 U 244/03

Zur Haftungsverteilung nach einem Verkehrsunfall, bei dem ein Radfahrer, der den Radweg in vorschriftswidriger Richtung befährt, mit einem den Radweg kreuzenden Kraftfahrzeug kollidiert.

OLG Saarbrücken 3. Zivilsenat 17.2.2004 3 U 436/03 - 38

Zum Begriff der gemeinsamen Betriebsstätte im Sinne von § 106 Abs. 3 Alternative 3 SGB VII

OLG Saarbrücken 3. Zivilsenat 23.3.2004 3 U 552/03 - 50

Der Senat schließt sich der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (VersR 1970, 573, 575) an, dass der sachlich-rechtliche Gebührenanspruch des Geschädigten gegen den Schädiger bei außergerichtlicher Schadensregulierung allein aus den begründeten Ersatzbeträgen zu berechnen ist.

OLG Saarbrücken 3. Zivilsenat 20.1.2004 3 U 6/03 - 1

Im Falle einer unstreitigen oder bewiesenen, durch einen Heckauffahrunfall herbeigeführten HWS-Distorsion setzt der Nachweis der Kausalität des Unfalls für Folgeschäden (hier: Wirbelsäulenerkrankung und Haarausfall) voraus, dass sich aufgrund ärztlicher Gutachten und der persönlichen Anhörung des Geschädigten eine erhebliche bzw. überwiegende Wahrscheinlichkeit für die Ursächlichkeit des Unfallereignisses ergibt.

OLG Saarbrücken 3. Zivilsenat 14.12.2004 3 U 630/03 - 56

Zur Verkehrssicherungspflicht einer Bauunternehmung hinsichtlich eines zur Sicherung der Baustelle aufgestellten Bauzauns.

OLG Saarbrücken 3. Zivilsenat 31.8.2004 3 U 748/03 - 64

Verkehrssicherungspflicht einer Kommune beim Aufstellen eines versenkbaren Pollers.

OVG Saarlouis 3. Senat 1.3.2004 3 Y 2/04

Kann ein Mieter aus finanzieller Not die vereinbarte und nachgewiesene Miete nicht (ganz) vor einer Wohngeldleistung zahlen, steht das der Wohngeldgewährung nicht entgegen.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 18.5.2004 4 U 1/01 (Entsch)

1. Der Anpassung einer Entschädigungsrente steht ein Vergleich nur entgegen, wenn es sich um einen sog. Abfindungs- oder Abtretungsvergleich handelt, d.h. wenn durch ihn das streitige Rechtsverhältnis endgültig geregelt werden soll und der Verfolgte somit auf künftige Ansprüche oder Anspruchsteile verzichtet.

2. Eine zur Anpassung der Rente führende Erhöhung der MdE kann sowohl durch eine Verschlimmerung eines bereits bestehenden körperlichen Leidens als auch durch das Hinzutreten eines psychischen Spätschadens hervorgerufen werden.

3. Die sog. Lohmüllersche Formel ist nicht anwendbar, wenn der Verfolgte bei Eintritt des Verfolgungsschadens noch voll erwerbsfähig war. In diesem Fall ist die Gesamtbeeinträchtigung gem. § 287 ZPO aufgrund einer Gesamtbetrachtung des Leidenszustandes des Verfolgten zu schätzen.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 19.10.2004 4 U 146/04

Ein Werkunternehmer kann auch ohne ausdrückliche Abrede dazu verpflichtet sein, den Besteller unter Befragung seiner konkreten Nutzungserwartung über die technische Eignung des Werkes zu informieren. Unterlässt der Unternehmer eine gebotene Beratung, so haftet der Unternehmer nach den Grundsätzen der c.i.c. auch dann, wenn der aufklärungswürdige Aspekt eine Eigenschaft des Werkes i. S. des § 633 BGB in der bis zum 31.12.2001 geltenden Fassung betrifft.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 17.2.2004 4 U 163/00 - 46

Der Garantiegeber muss darlegen und im Bestreitensfall beweisen, dass der Schaden an einem Kraftfahrzeug des Garantienehmers durch einen unsachgemäßen Gebrauch des Fahrzeugs verursacht worden ist. Dieser Beweis ist nicht geführt, wenn im Falle eines Motorschadens, der durch Überhitzung des Motors entstanden ist, nicht festgestellt werden kann, dass der Zeitraum der Erkennbarkeit der Überhitzung des Motors so lange war, dass der Fahrer die Überhitzung hätte erkennen können, wenn er in gewissen Abständen auf die Anzeige im Armaturenbrett geachtet hätte.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 9.11.2004 4 U 249/04

Zur Verkehrssicherungspflicht einer Kommune hinsichtlich einer mit Rasengittersteinen belegten Zuwegung.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 13.1.2004 4 U 276/03

1. Im Rahmen eines großen Kölner Bauherrenmodells ist der Treuhänder/Baubetreuer verpflichtet, im Rahmen der Abnahme vorhandene Mängel zu rügen und hiervon den Bauherren zu unterrichten, um diesem zu ermöglichen, eventuelle Gewährleistungsrechte gegen die am Bau beteiligten Werkunternehmer vor Eintritt der Verjährung geltend zu machen.

2. Der Treuhänder/Baubetreuer ist auch nach Abschluss des Bauvorhabens verpflichtet, den Bauherren über die Mängel und die drohende Verjährung zu informieren. Dies gilt auch und gerade dann, wenn Rechte aufgrund der Mängel bei der Abnahme nicht vorbehalten wurden.

3. Verstößt der Treuhänder/Baubetreuer gegen diese Pflicht, so haftet er aus positiver Vertragsverletzung. Dieser Anspruch verjährt in 30 Jahren.

4. Wird in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine kürzere Verjährungsfrist als drei Jahre vereinbart, so ist diese Klausel gemäß § 9 AGBG nichtig. Es gilt dann die gesetzliche - hier 30 jährige - Verjährungsfrist.

5. Der Verwalter einer im Rahmen des Bauherrenmodells zu schaffenden Eigentumswohnanlage haftet nicht wegen der unterlassenen Geltendmachung von Ansprüchen aufgrund von Mängeln des Sondereigentums.

Zu den Pflichten eines Treuhänders/Baubetreuers im Rahmen eines sog. großen Kölner Bauherrenmodells.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 30.11.2004 4 U 277/04

Zu den Beweisanforderungen an das Vorliegen einer mit Gläubigerbenachteiligungsabsicht vorgenommenen Rechtshandlung.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 6.4.2004 4 U 34/03

a) Der Veräußerer einer durch Umgestaltung eines Altbaus geschaffenen Eigentumswohnung haftet für Sachmängel nach den Regeln des Werkvertragsrechts.

b) Eine endgültige und ernstliche Erfindungserweigerung kann auch im prozessualen Bestreiten jeglicher Verantwortlichkeit unter Berufung auf einen Gewährleistungsausschluss liegen.

c) Ein Gewährleistungsausschluss ist bei Kaufverträgen über Eigentumswohnungen, die durch Umgestaltung von Altbauten geschaffen wurden, nur wirksam, wenn der Notar den Erwerber eingehend und ausführlich über die Folgen des Haftungsausschlusses belehrt hat. Dies hat der Veräußerer zu beweisen.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 17.2.2004 4 U 411/03 - 71

1. Zeigt sich drei Monate nach einer Reparatur und einer zwischenzeitlichen Laufleistung von 6.000 km an einem PKW ein Lagerschaden, so besteht kein Anscheinsbeweis für eine unsachgemäße Ausführung der Reparatur, insbesondere für das unterlassene oderr nicht ausreichende Befüllen mit Öl.

2. Steht nicht fest, dass der schadhafte ursprüngliche Motor nach Austausch gegen einen neuen Motor in einer anderen Werkstatt der für die ursprüngliche Reparatur verantwortlichen Werkstatt übergeben und erst dort vorwerfbar abhanden gekommen ist, so ist nicht von einer Beweisvereitelung auszugehen.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 13.4.2004 4 U 459/03 - 80

Grundlage für die Einziehung einer gepfändeten Forderung ist nicht das Entstehen eines Pfändungspfandrechts, sondern die Verstrickung. Die bloße Anfechtbarkeit des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses bzw. der Umstand, dass ein Pfändungspfandrecht nicht entstanden ist, kann im Einziehungsprozess deshalb solange nicht berücksichtigt werden, als die Verstrickung fortdauert.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 20.7.2004 4 U 466/03-116

Mitverschulden des Verletzten beim Sturz auf eisglattem Untergrund.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 3.8.2004 4 U 470/03 - 83

a) Der allein auf wirtschaftliche Baubetreuung gerichtete Baubetreuungsvertrag ist ein Geschäftsbesorgungsvertrag mit Dienstleistungscharakter.

b) Der wirtschaftliche Baubetreuer ist in kraft Auftragsrechts zur Herausgabe des vom Auftraggeber Erlangten verpflichtet, soweit er es nicht zur ordnungsgemäßen Ausführung der Baubetreuung anderwertig verwenden muss. Für letzteres trägt er die Beweislast. Er ist darüber hinaus zu umfassender Rechnungslegung verpflichtet.

c) Verstösst der Baubetreuer schuldhaft gegen die Pflicht zur bestimmungsgemäßen Verwendung des Erlangten, so ist er zum Schadensersatz verpflichtet.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 18.5.2004 4 U 477/03

Die Vorschrift des § 830 Abs. 1 Satz 2 BGB ist nur anwendbar, wenn feststeht, dass mehrere Schädiger jeweils alternativ oder kumulativ einen kausalen Beitrag zur Schadensverursachung geleistet haben und jede der beiden Handlungen für sich genommen geeignet war, den gesamten Schaden hervorzurufen. In diesem Fall haften alle Schädiger für den gesamten Schaden, ohne dass es der Aufklärung des genauen Anteils eines jeden von ihnen an der verursachten Gesamthöhe des Schadens bedürfte.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 14.12.2004 4 U 478/02

a) Erklärte der Verkäufer eine Eigentumswohnung - unter Vorlage eines Berechnungsbeispiel -, die Wohnung könne vom Käufer "kostenneutral" erworben werden, und trifft dies nicht zu, so haftet der Verkäufer nach den Grundsätzen der culpa in contrahendo.

b) Übernimmt ein Makler mit Wissen und Wollen einer der späteren Vertragsparteien Aufgaben, die typischerweise dieser obliegen, so wird er in deren Pflichtenkreis tätig und ist nicht nur Makler, sondern auch Erfüllungshilfe. Dies gilt insbesondere, wenn der Makler als beauftragter Verhandlungsführer aufgetreten ist.

c) Im Rahmen des Anspruchs aus c.i.c. ist der Kaufvertrag rückabzuwickeln, wenn dem Käufer ein Vermögensschaden entstanden ist, also die Eigentumswohnung den Kaufpreis nicht wert ist oder sonstige mit dem Kauf verbundene Nachteile durch Vorteile nicht ausgeglichen werden.

d) Auf den Anspruch aus c.i.c. ist nach alten Recht die dreißigjährige Verjährungsfrist anwendbar. Die neue dreijährige Verjährungsfrist ab dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist, beginnt frühestens mit dem 1.1.2002.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 1.6.2004 4 U 5/04 - 1

Störungen des Spielbetriebes eines Golfplatzes durch Aufenthalt auf einem die Spielbahn kreuzenden Feldwirtschaftsweg Verfahrensgang

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 31.8.2004 4 U 55/04 - 10

Rücktritt vom Grundstückskaufvertrag wegen Nichtleistung von Wohngeld

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 3.8.2004 4 U 627/03

Zahlt eine Ehefrau, auf deren Grundstück eine Grundschuld lastet, die gemäß einer entsprechenden Zweckerklärung (auch) zur Sicherung einer Forderung gegen ihren Ehemann dient, aufgrund einer Aufforderung der Gläubigerbanken auf eben diese Forderung, so kann sie von dem persönlichen Schuldner Ersatz des geleisteten Betrages verlangen - sei es aufgrund eines vereinbarten Deckungsverhältnisses, sei es aufgrund Geschäftsführung ohne Auftrag.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 14.12.2004 4 U 639/03

a) Eine objektive Gläubigerbenachteiligung gem. § 1 Abs. 1 AnfG scheidet aus, wenn der veräußerte Gegenstand wertausschöpfend belastet ist.

b) Die Unzulänglichkeit des Schuldnervermögens setzt nicht voraus, dass der Gläubiger erfolglos versucht hat, in Vermögenswerte eines neben dem Schuldner haftenden weiteren Gesamtschuldners zu vollstrecken.

c) Eine unentgeltliche Zuwendung i. S. des § 4 Abs. 1 AnfG kann auch in unbenannten Zuwendungen eines Ehegatten an den anderen liegen, für die objektiv keine Gegenleisung erbracht wird.

d) Im Fall des § 4 Abs. 1 AnfG kommt es auf Gläubigerbenachteiligungsabsicht nicht an.

e) Rechtfolge der Gläubigeranfechtung ist im Falle der Übertragung eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück die Pflicht zur Duldung der Zwangsvollstreckung in das gesamte Grundstück, ohne dass es der vorherigen Pfändung und Überweisung des Auseinandersetzungsanspruchs bedürfte. Befriedigung kann der Gläubiger jedoch nur in Höhe des dem Schuldner ohne die angefochtene Rechtshandlung zustehenden Anteils am Versteigerungserserlös verlangen.