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juris

Entscheidungen aus dem Jahr 2004

Gericht Spruchkörper Datum Aktenzeichen Sortierrichtung: aufsteigend
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FG Saarbrücken 1. Senat 17.3.2004 1 K 95/02

Der Grundsatz, wonach Kosten eines Zivilprozesses keine außergewöhnliche Belastung darstellen, ist keine starre Regel. So sind Ausnahmen denkbar, wenn der Rechtsstreit einen für den Steuerpflichtigen existenziell wichtigen Bereich berührt und der Steuerpflichtige ohne den Rechtsstreit Gefahr liefe, seine Existenzgrundlage zu verlieren und seine lebensnotwendigen Bedürfnisse in dem üblichen Rahmen nicht mehr befriedigen zu können. Dies ist dann nicht der Fall, wenn der geschiedene Ehemann eine Unterhaltsabänderungsklage erhebt, die sich auf eine Verbesserung der Einkommenssituation seiner geschiedenen Ehefrau stützt.

FG Saarbrücken 1. Senat 14.7.2004 1 K 99/02

Ergibt sich aus der Steuerfestsetzung zusammen veranlagter Ehegatten ein Erstattungsanspruch, so steht dieser demjenigen Ehegatten zu, der die zu erstattende Steuer an das Finanzamt gezahlt hat bzw. auf dessen Rechnung die Zahlung bewirkt worden ist. Hierbei handelt es sich um einen Betrag, der zwischen den Ehegatten nur einmal und dabei einheitlich aufgeteilt werden kann. Insoweit sind die Grundsätze der Rechtsprechung zum Aufteilungsbescheid nach §§ 268 ff. AO entsprechend anzuwenden. Eine einheitliche Entscheidung bedingt es, dass der Ehegatte an dem Verfahren des anderen Ehegatten zu beteiligen ist, um so die Einheitlichkeit der Entscheidung zu gewährleisten. Über die Rechtmäßigkeit des Bescheids kann deshalb nur einheitlich und gleichzeitig entschieden werden, weshalb klagebefugte, jedoch nicht selbst klagende Feststellungsbeteiligte notwendig zu einem Rechtsbehelfsverfahren hinzuzuziehen bzw. im Klageverfahren beizuladen sind.

OVG Saarlouis 1. Senat 18.6.2004 1 Q 1/04

Ergeben sich auf Grund eines ärztlichen Gutachtens Hinweise auf das Vorliegen von Alkoholmissbrauch, so kann die Behörde die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens anordnen.

OVG Saarlouis 1. Senat 14.1.2004 1 Q 2/03
OVG Saarlouis 1. Senat 17.5.2004 1 Q 31/04

Christliche Kopten unterliegen in der Arabischen Republik Ägypten auch nach neuerem Erkenntnismaterials keiner - auch keiner mittelbaren - politischen Verfolgung im asylrechtlichen Verständnis (im Anschluss an den Beschluss vom 23.1.2001 - 1 Q 1/00 -).

Der Umstand, dass es in einem Land zu an asylerhebliche Merkmale anknüpfenden Übergriffen Privater kommt, bietet keinerlei Grund, allein daraus auf eine fehlende Schutzbereitschaft staatlicher Stellen zu schließen. Insoweit kann ein umfassender Schutz realistischer Weise nicht erwartet und dem entsprechend im Rahmen des Asylrechts auch nicht verlangt werden.

OVG Saarlouis 1. Senat 16.2.2004 1 Q 50/03

1. Dem auf die Autobahn einfahrenden Fahrzeugführer obliegt gegenüber dem auf den durchgehenden Fahrbahnen der Autobahn befindlichen bevorrechtigten Verkehr eine gesteigerte Sorgfaltspflicht.

2. Nach dem auch im öffentlichen Dienstrecht anwendbaren Rechtsgedanken des § 282 BGB trifft einen Beamten, der objektiv eine Dienstpflicht verletzt hat, die materielle Beweislast dafür, dass er die Pflichtverletzung ohne ein für die Haftung ausreichendes Verschulden begangen ist.

OVG Saarlouis 1. Senat 5.4.2004 1 Q 54/03

Unmöglichkeit der Feststellung des Fahrzeugführers im Verständnis des § 31 a Abs. 1 Satz 1 StVZO ist dann anzunehmen, wenn die Behörde nach den Umständen des Einzelfalls nicht in der Lage war, den Täter zu ermitteln. Lehnt der Fahrzeughalter erkennbar die Mitwirkung an diesen Ermittlungen ab, so ist der Behörde regelmäßig nicht zuzumuten, wahllos zeitraubende, kaum Aussicht auf Erfolg bietende Ermittlungen zu betreiben.

OVG Saarlouis 1. Senat 5.2.2004 1 Q 87/03

Die Volksgruppe der Roma unterliegt in Serbien und Montenegro keiner - auch nicht mittelbarer - politischen Verfolgung.

Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass das am 5.3.2001 in Kraft getretene, vor allem Wehrdelikte bis 7.10.2000 betreffende Amnestiegesetz generell oder auch nur hinsichtlich Angehöriger ethnischer Minderheiten nicht beachtet würde. Einzelne Übergriffe nationalistisch motivierter Privater gegenüber Wehrdienstverweigerern beziehungsweise Deserteuren im Kosovokrieg 1999 bieten keinen Grund, daraus eine fehlende Schutzbereitschaft staatlicher Stellen herzuleiten.

Die durch die nach wie vor prekäre wirtschaftliche Gesamtsituation in Serbien und Montenegro noch verschärften schwierigen allgemeinen Lebensverhältnisse der Roma rechtfertigen nicht die Annahme einer "Extremgefahr" und gebieten daher keine Zuerkennung von Abschiebungshindernissen im Einzelfall nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG unter Außerachtlassung der sich insoweit aus Satz 2 der Vorschrift ergebenden Sperrwirkung.

OVG Saarlouis 1. Senat 24.5.2004 1 R 25/03

Die Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens im Verfahren auf Wiedererteilung der Fahrerlaubnis im Fall eines Fahrzeugführers, der im Jahr 1991 wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Straßenverkehr (Blutalkoholgehalt über 1,6 Promille) unter Entziehung der Fahrerlaubnis rechtskräftig verurteilt worden war, ist rechtmäßig, da diese Straftat auch noch im Jahr 2004 verwertbar ist.

OVG Saarlouis 1. Senat 26.1.2004 1 R 27/03

Die allgemeinen Lebensumstände der Roma in Serbien und Montenegro begründen keine sogenannte "Extremgefahr" im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und gebieten daher keine Zuerkennung von Abschiebungshindernissen im Sinne von § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG unter verfassungsrechtlichen Aspekten bei Außerachtlassung der Sperrwirkung von § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG.

OVG Saarlouis 1. Senat 24.5.2004 1 R 6/04

Bei der Anwendung des § 5 Abs. 1 VAHRD kommt es allein auf das Bestehen eines gesetzlichen Unterhaltsanspruchs nach §§ 1569 ff. BGB des versorgungsausgleichsberechtigten geschiedenen Ehegatten an, nicht hingegen darauf, ob der verpflichtete (Beamte/Versorgungsempfänger) entsprechenden Zahlungspflichten nachkommt.

Zur Ermittlung eines Anspruchs auf nachehelichen Aufstockungsunterhalt im Sinne des § 1573 Abs. 2 BGB (Doppelverdiener).

OLG Saarbrücken 1. Zivilsenat 3.11.2004 1 U 125/04 - 23

Wettbewerbswidrige Werbung durch Hinweis auf eine in den Verkaufsstellen durchgeführte Informationsveranstaltung der Feuerwehr.

OLG Saarbrücken 1. Zivilsenat 14.7.2004 1 U 193/04 - 34

Unlautere Werbung mit "Tiefpreis-Garantie"

OLG Saarbrücken 1. Zivilsenat 24.11.2004 1 U 202/04 - 35

1. Sieht die Satzung einer GmbH mit den Gesellschaftern zweier Familienstämme vor, dass jeder Familienstamm einen Geschäftsführer benennen (bzw. abrufen) kann und muss dies laut Satzung einstimmig erfolgen, sind die Mitglieder der anderen Stämme nur dann zur Zustimmung verpflichtet, wenn der Vorschlag von allen Mitgliedern des Stammes getragen wird, der sein Präsentationsrecht ausübt.

2. Eine Stimmabgabe in der Gesellschaftsversammlung der Hauptgesellschaft ist nicht deshalb wirksam, weil ein Gesellschafter einem nur mit den Gesellschaftern seines Stammes geschlossenen Stimmebündelungsvertrag zuwider handelt.

OVG Saarlouis 1. Senat 29.12.2004 1 U 3/04
OLG Saarbrücken 1. Zivilsenat 30.6.2004 1 U 386/02

Zur Arzthaftung wegen unterlassener Rücklaufkontrolle eines zytogenetischen Untersuchungsbefundes.

OLG Saarbrücken 1. Zivilsenat 25.2.2004 1 U 422/03 - 108

Wird ein Antrag auf mündliche Gutachtenerläuterung erst nach Einholung eines oder mehrerer schriftlicher Ergänzungsgutachten gestellt, sind an dessen Begründung strenge Anforderungen zu stellen.

Es genügt nicht, dass die Partei allgemein angibt, in welche Richtung sie im Rahmen der Anhörung eine weitere Abklärung herbeizuführen wünscht. Die Partei muss vernünftige Gründe angeben, weshalb trotz der Gutachtenergänzungen objektiv weiterer Klärungs- und Erläuterungsbedarf besteht.

OLG Saarbrücken 1. Zivilsenat 24.3.2004 1 U 549/03 - 141

1. Ein Apothekenleiter, der an der Außenfassade seiner Apotheke die Werbeaufschrift "Parfümerie" anbringt, verstößt, unabhängig davon, in welchem Umfang er Parfümerieartikel im Nebenangebot zum Verkauf anbietet, gegen § 1 UWG i. V. m. § 25 Apothekenbetriebsordnung.

2. Parfüms und Eau de Parfüms sind auch nach der Neufassung des § 25 Apothekenbetriebsordnung durch das GKV-Modernisierungsgesetz GMG vom 14.11.2003 mangels gesundheitsfördernder Wirkung keine "apothekenüblichen Waren".

OLG Saarbrücken 1. Zivilsenat 23.6.2004 1 U 578/03

Zu den Voraussetzungen einer Gewinnzusage.

OLG Saarbrücken 1. Zivilsenat 15.9.2004 1 U 632/03

Zur Wirksamkeit der Kündigung eines Kfz-Händlervertrags aufgrund der Notwendigkeit, das Vertriebsnetz umzustrukturieren.

FG Saarbrücken 1. Senat 20.7.2004 1 V 115/04

Soweit nicht eine betriebliche Nutzung von weniger als 10% erfolgt, kann ein KFZ dem Betriebsvermögen auch dann zugeordnet werden, wenn der Steuerpflichtige seine Gewinne nach § 4 Abs. 3 EStG ermittelt. In einem solchen Fall ist der private Nutzungsanteil nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG (sog. 1%-Methode) anzusetzen.

FG Saarbrücken 1. Senat 20.7.2004 1 V 116/04

Finden sich auf dem Geschäftskonto eines Rechtsanwaltes, der keine ordnungsgemäßen Aufzeichnungen führt, Einlagenzahlungen in beträchtlicher Höhe, über der er keine Erklärungen geben kann oder will, so ist es jedenfalls nicht zu beanstanden, wenn das Finanzamt den Umsätzen des Steuerpflichtigen Beträge in Höhe der Hälfte der Einlagen zurechnet.

FG Saarbrücken 1. Senat 20.7.2004 1 V 131/04

Im Falle der Personalunion zwischen den Geschäftsführungen des Organträgers und der Organgesellschaft ist eine organisatorische Eingliederung auch dann anzunehmen, wenn der Geschäftsführer des Organträgers die Geschäftsführung in der Organgesellschaft durch einen Bevollmächtigten ausüben lässt.

FG Saarbrücken 1. Senat 10.9.2004 1 V 211/04

Bietet eine Klinik Pauschalangebote, die im Schwerpunkt dem Wellnessbereich zuzuordnen sind, so handelt es dabei nicht um steuerbefreite Leistungen aus einer heilberuflichen Tätigkeit nach § 4 Nr. 14 UStG.

FG Saarbrücken 1. Senat 7.10.2004 1 V 266/04

Bestellen Kommanditisten zugunsten Dritter (lediglich) einen Nießbrauch an ihren Gewinnbezugsrechten (und nicht an ihren Kommanditanteilen), so werden im Regelfall hierdurch die Nießbraucher nicht zu Mitunternehmern.

FG Saarbrücken 1. Senat 6.2.2004 1 V 335/03

Ein Steuerpflichtiger, der sich mit einem betrügerischen Vertragspartner über die Zahlung einer kreditfinanzierten Sofortrente verständigt, kann die ihm entstehenden Schuldzinsen bei Scheitern des Gesamtplans möglicherweise als Werbungskosten geltend machen. Allerdings hat das Finanzgericht Baden-Württemberg (Urteil vom 4. Mai 1999, 4 K 198/98, EFG 2000, 924) entschieden, dass Aufwendungen zur Kreditfinanzierung einer privaten Rentenversicherung gegen Einmalzahlung mit sofort beginnender Rentenzahlung im sog. "Verbund-Renten-Plan" Anschaffungskosten des Rentenstammrechts darstellen und mithin ein Abzug der Schuldzinsen als Werbungskosten bei den sonstigen Einkünften gem. § 22 Nr.1 EStG deshalb nicht in Betracht komme.

FG Saarbrücken 1. Senat 27.4.2004 1 V 42/04

Die Zuführung von Kunden gegenüber einem Dritten im Zusammenhang mit einer sog. Kombi-Rente (fremdfinanzierte Rentenversicherung gegen Einmalbetrag) bewirkt keine Steuerfreiheit nach § 4 Nr. 8 a, f, Nr. 11 UStG.

FG Saarbrücken 1. Senat 19.5.2004 1 V 51/04

Die Verlegung des Sitzes einer GmbH ins Ausland (Frankreich) und der dadurch begründete Zuständigkeitswechsel nach §§ 20 a, 21 Abs. 1 Satz 2 AO i.V. mit § 1 Abs. 1 Nr. 6 Umsatzsteuerzuständigkeitsverordnung hat keinen Einfluss auf ein laufendes finanzgerichtliches Verfahren.

FG Saarbrücken 1. Senat 14.5.2004 1 V 56/04

Zahlt ein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern während schwebender Tarifverhandlungen im Zuge der "Verdienstabrechnung" für den November zusammen mit dem laufenden Lohn einen als "Sonderzahlungsvorschuss" bezeichneten Betrag aus, der seiner Höhe nach und nach dem Zahlungszeitpunkt der Sonderzahlung (Weihnachtsgeld) des Vorjahres entspricht, so handelt es sich hierbei nicht um die Auszahlung eines Arbeitgeberdarlehns, sondern um eine vorläufige Lohnzahlung.

FG Saarbrücken 1. Senat 29.4.2004 1 V 71/04

§ 176 AO ist im Einspruchsverfahren nicht anwendbar.