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juris

Entscheidungen aus dem Monat Oktober 2003

Gericht Spruchkörper Datum Sortierrichtung: absteigend Aktenzeichen  
OVG Saarlouis 3. Senat 29.10.2003 3 W 32/03

Bei "flächendeckendem" Misserfolg in allen wissenschaftlichen Fächern der Regelschule, fehlendem Begreifen von Sachverhalten und einem festgestellten Intelligenzquotienten von 68 ist die Sonderschule für Lernbehinderte die bessere Förderform für Leistungsentwicklung und Selbstvertrauen als ein individueller Integrationsplan in der Regelschule mit Schwerpunktförderung.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 29.10.2003 5 U 207/03 - 21

a) Trotz widerstreitender Parteigutachten ist die Einholung eines Obergutachtens im Regelfall entbehrlich, wenn sich das Gericht den einleuchtenden Argumenten des gerichtlichen Sachverständigen anschließt, der sich fachkundig mit den Parteigutachten auseinander gesetzt hat.

b) In der ersten Instanz nicht aufgeklärte Unklarheiten in einem Gutachten eines gerichtlichen Sachverständigen bilden in der Berufungsinstanz regelmäßig nur dann konkrete Anhaltspunkte für Zweifel an den Feststellungen, wenn der Beschwerdeführer eine entsprechende Verfahrensrüge erhoben hat.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 29.10.2003 5 U 265/03

In der Unfallversicherung steht es der Annahme eines Unfallereignisses nicht entgegen, wenn der Versicherte Gesundheitsbeeinträchtigungen durch einen Sturz erleidet, der seinerseits durch einen inneren organischen Vorgang ausgelöst worden ist.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 28.10.2003 4 U 686/02 - 91

Wird der Stromverbrauch im Rahmen eines Energielieferungsvertrages wegen eines technischen Defekts des Zählers fehlerhaft gemessen und liegen die Voraussetzungen einer Schätzung anhand des Durchschnittsverbrauchs des der letzten fehlerfreien Ablesung vorhergehenden und des ihr nachfolgenden Ablesezeitraums oder aufgrund des vorjährigen Verbrauchs nicht vor, so ist der Verbrauch außerhalb des § 21 Abs. 1 Satz 2 AVBEltV auf andere Weise zu schätzen. Steht für diese Schätzung keine konkrete Messung für einen Zeitraum von mindestens einem Jahr als Grundlage zur Verfügung, so ist die Schätzung auf der Grundlage der verbrauchsrelevanten tatsächlichen Verhältnisse vorzunehmen. Diese hat jeweils derjenige Vertragspartner darzulegen und zu beweisen, für den sie günstig ist.

OVG Saarlouis 1. Senat 27.10.2003 1 R 22/02

1. Bei der förmlichen Festsetzung des Dienstalters oder des Einweisungsdatums in eine bestimmte Besoldungsgruppe handelt es sich um einen Verwaltungsakt.

2. § 12 IV LGG verbietet es nicht generell, Dienstalter, Lebensalter oder Zeitpunkt der letzten Beförderung als Hilfskriterium bei der Beförderungsauslese heranzuziehen.

3. Die Benachteiligungsverbote der §§ 4 I, 18 II LGG stellen keine unverbindlichen Programmsätze, sondern unmittelbar geltendes, Ansprüche Einzelner begründendes Recht dar; sie verpflichten nicht nur zu einem angemessenen, sondern zu einem vollständigen Nachteilsausgleich.

4. Bestimmt der Dienstherr die Beförderungsreihenfolge zwischen im Wesentlichen gleich qualifizierten Beamten nach dem Dienstalter, so muss er auf Grund der §§ 4 I, 18 II LGG bei der Bestimmung des Dienstalters Zeiten der Beurlaubung aus familiären Gründen wie Zeiten tatsächlicher Dienstleistung behandeln; das ist mit höherrangigem Recht vereinbar.

OLG Saarbrücken 2. Zivilsenat 22.10.2003 2 W 224/03 - 47

Die Kosten eines Rechtsgutachtens sind nur in Ausnahmefällen erstattungsfähig.

FG Saarbrücken 1. Senat 20.10.2003 1 V 298/03

Wird für die Organgesellschaft ein vorläufiger Insolvenzverwalter eingesetzt, so endet die Organschaft, wenn nach den Umständen des Einzelfalls der Organträger hierdurch seinen maßgeblichen Einfluss auf die Organgesellschaft verliert. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der vorläufige Insolvenzverwalter in der Lage ist, Entscheidungen gegen den Willen des Organträgers zu treffen.

OLG Saarbrücken 3. Senat für Familiensachen 20.10.2003 2 UF 13/03
OLG Saarbrücken 7. Zivilsenat 16.10.2003 7 W 217/03 - 31

Zur Versorgungspflicht eines kommunalen Versorgungsunternehmens bei Zahlungsrückständen des Kunden.

OLG Saarbrücken 8. Zivilsenat 16.10.2003 8 U 726/02 - 178

1. Die Eigentumsvermutung des § 1006 Abs. 1 BGB zu Gunsten desjenigen, er im unmittelbaren Anschluss an den Verkäufer unmittelbarer Besitzer eines auf ihn zugelassenen Fahrzeugs geworden ist, wird durch den Umstand einer ganz erheblichen finanziellen Beteiligung seines Ehegatten an dem Kaufpreis sowie einer Fahrzeugmitbenutzung nicht widerlegt. 2. Bei der Abgrenzung einer Geld- von einer Sachschenkung wird eine sog. unmittelbare Sachschenkung regelmäßig umso weniger gewollt sein, als das an den Beschenkten hingegebene Geld zum vollständigen Erwerb der Sache gar nicht ausreicht.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 15.10.2003 5 U 300/03 - 33

Die Verletzung einer Aufklärungsobliegenheit kann die Interessen des Versicherers auch dann ernsthaft gefährden, wenn sie den Versicherer daran hindert, Verdachtsmomenten nachzugehen, die der Berechtigung der geltend gemachten Forderung entgegenstehen.

OLG Saarbrücken 8. Zivilsenat 9.10.2003 8 U 713/02 - 174

1. Die Annahme einer "verdeckten Sacheinlage" setzt weder eine Umgehungsabsicht voraus noch einen Täuschungswillen in Bezug auf den Geschäftsverkehr oder die Gläubiger

2. Eine Heilung durch Nachholung der Sacheinlageerfordernisse ist im Insolvenzverfahren nicht mehr möglich

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 8.10.2003 5 U 157/03 - 15

Zum Umfang der Invaliditätsentschädigung für den Verlust von Geruchs- und Geschmackssinn

OLG Saarbrücken 1. Senat für Familiensachen 2.10.2003 6 UF 16/03

1. Zur Anwendung von § 621 d ZPO in unterhaltsrechtlichen Familiensachen - hier: nach § 621 Abs. 1 Nr. 5 ZPO.

2. Ob und in welcher Höhe dem unterhaltsrelevanten Einkommen ein fiktiver Steuervorteil aus dem sog. begrenzten Realsplitting zuzurechnen ist, kann nicht Gegenstand eines gerichtlichen Geständnisses sein.

OLG Saarbrücken 1. Senat für Familiensachen 2.10.2003 6 UF 22/03

Zu den Voraussetzungen, unter denen sich die Berufung auf den vertraglichen Ausschluss der Abänderbarkeit einer Unterhaltsvereinbarung als unzulässige Rechtsausübung darstellt.

OLG Saarbrücken 1. Senat für Familiensachen 2.10.2003 6 UF 54/03

Zu den Voraussetzungen, unter denen ein Verwandter eine körperliche Untersuchung dulden muss, um einen Abstammungsbeweis zu führen.

OLG Saarbrücken 8. Zivilsenat 2.10.2003 8 U 86/03-23

Zur Fürsorgepflilcht eines Vermieters bei Selbstausführung von Reparaturen in einem Mehrparteienhaus

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 1.10.2003 5 U 134-03-14

Ein individueller Ausschluss bei einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung für "alle bis zur Antragstellung erlittenen Unfälle" und alle sich daraus ergebenden Folgen ist unwirksam.