OVG Saarlouis Beschluß vom 23.1.2019, 1 A 243/18

Erstattung der Kosten eines im Rahmen der militärischen Ausbildung absolvierten Fachhochschulstudiums

Leitsätze

1. Bei vorzeitiger Beendigung der Dienstzeit eines Soldaten auf Zeit nach Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer erstreckt sich die Erstattungsforderung für Kosten eines bei der Bundeswehr absolvierten Fachhochschulstudiums auch auf die Lebenshaltungskosten, die im Rahmen eines zivilen Studiums aufgewandt werden müssten, um das Leben im Alltag zu bestreiten. Dazu zählen insbesondere Aufwendungen für Verpflegung und Wohnung.



2. Dass ein Soldat, der bei der Bundeswehr kein Studium und keine Fachausbildung absolviert hat, keine Unterkunftskosten erstatten muss, ist rechtlich irrelevant.

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 11. Juli 2018 - 2 K 957/16 - wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Zulassungsverfahrens fallen dem Kläger zur Last.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 24.927,37 Euro festgesetzt.

Gründe

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das im Tenor näher bezeichnete Urteil des Verwaltungsgerichts ist zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg.

Durch das angefochtene Urteil wurde die Klage gegen den Bescheid der Beklagten vom 5.3.2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13.6.2016 abgewiesen, durch den der Kläger auf der Grundlage des § 56 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 SG mit Blick auf seine nach der Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer erfolgte Entlassung aus dem Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit zur anteiligen Erstattung der Kosten des im Rahmen der militärischen Ausbildung absolvierten Fachhochschulstudiums in Höhe von 24.927,37 Euro herangezogen wurde.

Die hiergegen im Schriftsatz des Klägers vom 15.8.2018 erhobenen Einwendungen, auf deren Prüfung der Senat mit Blick auf das Darlegungserfordernis gemäß § 124 a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO beschränkt ist, geben keine Veranlassung, das angefochtene Urteil einer Überprüfung in einem Berufungsverfahren zu unterziehen. Die dargelegten Gründe rechtfertigen weder ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) noch legen sie einen der Beurteilung des Senats unterliegenden Verfahrensmangel dar, auf dem die Entscheidung beruhen kann (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO).

1. An der Richtigkeit des angegriffenen Urteils bestehen keine ernstlichen Zweifel im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.

a) Fehl geht der Einwand des Klägers, die Beklagte habe derzeit keinen Rückforderungsanspruch, weil sie eine Billigkeitsentscheidung hätte treffen müssen.

Die Beklagte muss neben der Härtefallentscheidung nach § 56 Abs. 4 Satz 3 SG keine Billigkeitsentscheidung treffen. Der Kläger bezieht sich auf Rechtsprechung, die die Rückforderung zu viel gezahlter Dienst- oder Versorgungsbezüge betrifft. Nach § 12 Abs. 2 Satz 3 BBesG kann von der Rückforderung aus Billigkeitsgründen mit Zustimmung der obersten Dienstbehörde oder der von ihr bestimmten Stelle ganz oder teilweise abgesehen werden. Das gleiche gilt nach § 52 Abs. 2 Satz 3 BeamtVG bei der Rückforderung von Versorgungsbezügen. Fallbezogen geht es indes um die die Rückforderung von (ersparten) Ausbildungskosten, für die das Soldatengesetz in § 56 Abs. 4 Satz 3 SG eine spezialgesetzliche Härtefallregelung vorsieht. Eine darüberhinausgehende gesonderte Billigkeitsentscheidung ist angesichts der Härtefallregelung nicht erforderlich.(BayVGH, Beschlüsse vom 26.10.2017 - 6 ZB 17.1640 - Juris, Rdnr. 15 und vom 20.10.2017 - 6 ZB 17.1371 -, Juris, Rdnr. 17)

Die Argumentation des Klägers, die Billigkeitsentscheidung habe die Aufgabe, eine allen Umständen des Einzelfalls gerecht werdende Lösung zu ermöglichen, sie könne darin bestehen, dass von der Rückforderung insgesamt oder teilweise endgültig abgesehen werde, die Rückzahlung ganz oder teilweise erst zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen solle oder eine Rückzahlung in Teilbeträgen (Ratenzahlung) festgesetzt werde, verkennt, dass diese Prüfung gerade Gegenstand der in § 56 Abs. 4 Satz 3 SG bestimmten Härtefallregelung ist. Damit ist der Beklagten bereits durch die Härtefallregelung die Möglichkeit eingeräumt, den Umständen des Einzelfalles vollumfänglich Rechnung tragen zu können. Eines weiteren Korrektivs in der vom Kläger angeführten Form bedarf es nicht.

b) Ohne Erfolg bleibt die Rüge, dass der Leistungsbescheid keine Gewährung von Ratenzahlungen vorsehe und die wirtschaftlichen Verhältnisse des Klägers nicht ermittelt worden seien. Die Beklagte hat den Kläger in der Anhörung vor Ergehen des Leistungsbescheides daraufhin gewiesen, dass dem Anhörungsschreiben ein Antrag auf Ratenzahlung/Stundung beiliege, und, sofern er den geforderten Betrag nicht in einer Summe zurückzahlen könne, die im Antrag gestellten Fragen lückenlos zu beantworten und entsprechende Unterlagen beizufügen seien. Gegebenenfalls werde im Fall der Antragsstattgabe die Teilzahlungsrate in Anlehnung an die Vorschriften der Zivilprozessordnung mit Blick auf die finanzielle Situation des Klägers auf der einen sowie die Höhe des Erstattungsbetrages und das berechtigte Interesse der Bundesrepublik Deutschland an einer schnellen Rückerstattung auf der anderen Seite bestimmt. Hierauf hat der Kläger nicht reagiert und weder einen Antrag gestellt noch entsprechende Angaben gemacht. Aufgrund des fehlenden Antrags auf Ratenzahlung/Stundung und der fehlenden Angaben des Klägers zu seinen wirtschaftlichen Verhältnissen hat die Beklagte keine Ratenzahlung bewilligt. Sie durfte aus der mangelnden Mitwirkung des Klägers vielmehr schließen, dass dieser in der Lage sei, den Erstattungsbetrag sofort und in voller Höhe zu bezahlen.(BayVGH, Beschluss vom 26.10.2017, wie vor, Rdnr. 16; OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 23.5.2017 - 1 A 867/17 -, Juris, Rdnr. 18.)

Entgegen der Annahme des Klägers war die Beklagte nicht dazu verpflichtet, von sich aus weiter zu ermitteln, den Kläger erneut aufzufordern, seine wirtschaftlichen Verhältnisse offen zu legen, und gegebenenfalls eine Schätzung vorzunehmen. Es wäre vielmehr Sache des Klägers gewesen, zur Erlangung einer Ratenzahlung entsprechende Angaben zu seinen wirtschaftlichen Verhältnissen zu machen, zumal ihn die Beklagte hierzu aufgefordert hatte.

c) Ohne Erfolg beanstandet der Kläger, dass in den - dem maßgeblichen Erstattungsverlangen der Widerspruchsbehörde zugrunde liegenden - Sozialerhebungen Nr. 18 und 19 des Deutschen Studentenwerks aus den Jahren 2006 und 2009 ein arithmetischer Mittelwert für Wohnungskosten (Miete inkl. Nebenkosten) enthalten sei, bei dem es sich nach seiner Ansicht nicht um studienspezifische Kosten handele, weil der dadurch entstandene Vorteil nicht aus dem Studium, sondern aus der Soldatentätigkeit folge.

Zu erstatten hat ein Soldat die Aufwendungen, die er dadurch erspart hat, dass er das Studium oder die Fachausbildung nicht auf eigene Kosten hat absolvieren müssen. Hierzu gehören die Lebenshaltungskosten, die von einem Haushalt aufgewandt werden müssten, um das Leben im Alltag zu bestreiten. Dazu zählen insbesondere Aufwendungen für Verpflegung und Wohnung. Gemäß § 18 Satz 1 SG ist der Soldat auf dienstliche Anordnung verpflichtet, in einer Gemeinschaftsunterkunft zu wohnen und an der Gemeinschaftsverpflegung teilzunehmen, mit der Folge, dass - für diesen Fall - sonst wesentliche Lebenshaltungskosten jenseits des unterkunftsbezogenen Anrechnungsbetrags (§ 39 Abs. 2 BBesG) für ihn entfallen.(BVerwG, Urteil vom 28.10.2015 - 2 C 40/13 -, Juris, Rdnr. 20) Der Kläger trägt selbst vor, dass er verpflichtet war, die Gemeinschaftsunterkünfte der Bundeswehr zu nutzen. Dadurch hat er sich Kosten erspart, die er im Fall eines privaten Studiums oder einer privaten Fachausbildung selbst hätte aufbringen müssen.

Die vom Kläger in diesem Zusammenhang vorgebrachten weiteren Einwendungen gehen fehl.

Dass ein Soldat, der bei der Bundeswehr kein Studium und keine Fachausbildung absolviert hat, keine Unterkunftskosten erstatten muss, ist rechtlich irrelevant. Entgegen der Auffassung des Klägers liegt kein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG) vor, weil derjenige, der bei der Bundeswehr kein Studium oder eine Fachausbildung absolviert hat, insoweit auch keinen geldwerten Vorteil erlangt hat und daher nicht vergleichbar ist mit der Gruppe der bei der Bundeswehr Studierenden oder der Absolventen einer Fachausbildung.

Dass der Kläger nach eigenen Angaben für die Unterbringung am Campus an der Universität der Bundeswehr bereits während des Studiums - nicht näher substantiierte - „Pauschalbeträge“ geleistet hat, ist ebenfalls rechtlich nicht relevant. Entscheidend für das Bestehen des Erstattungsanspruchs ist, dass die Beklagte dem Kläger während der Zeit seines Studiums an einer Universität der Bundeswehr ein typischerweise auch im zivilen Leben verwertbares Fachhochschulstudium grundsätzlich kostenfrei ermöglicht und ihm auf diese Weise einen Vermögensvorteil verschafft hat. Dieser Vorteil hat sich unter anderem auch auf die Unterbringungskosten des Klägers erstreckt, weil die Beklagte der Sache nach die Mittel dafür getragen und der Kläger seinerseits diese Mittel erspart hat. Diesen Vorteil hätte er nicht gehabt, wenn er sein Studium und die Fachausbildung außerhalb der Bundeswehr absolviert hätte.(BayVGH, Beschluss vom 2.10.2018 - 6 ZB 18.1761 -, Juris, Rdnr. 14; OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 25.8.2016 - 1 A 2105/14 -, Juris, Rdnr. 56)

Demnach sind auch die berechneten Kosten für Unterkunft und Wohnung studien- bzw. ausbildungsspezifische Kosten, deren Ersparnis in einem zivilen Studium gemäß § 56 Abs. 4 Nr. 1 SG abgeschöpft werden kann.

2. Die Berufung ist auch nicht wegen eines Verfahrensmangels gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO zuzulassen.

Der Kläger will einen Verfahrensmangel daraus herleiten, dass das Verwaltungsgericht die Möglichkeit einer Billigkeitsentscheidung nicht in Betracht gezogen habe. Damit verkennt der Kläger, dass ein Verfahrensmangel im Sinne der Vorschrift voraussetzt, dass durch unrichtige Anwendung oder Nichtanwendung einer prozessualen Vorschrift das Gerichtsverfahren fehlerhaft durchgeführt worden ist.(OVG Schleswig, Beschluss vom 14.5.1999 - 2 L 244/98 -, NVwZ 1999, 1354, 1355) Mit seiner Rüge, das Verwaltungsgericht habe die Möglichkeit einer Billigkeitsentscheidung nicht in Betracht gezogen, beanstandet der Kläger - zu Unrecht - die materielle Richtigkeit der angegriffenen erstinstanzlichen Entscheidung, nicht aber einen Verfahrensmangel.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO zurückzuweisen.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 3 Satz 1, 47 Abs. 3 GKG.

Der Beschluss ist nicht anfechtbar.