VG Saarlouis Urteil vom 12.2.2020, 3 K 1679/19

Asylrecht

Leitsätze

Einzelfall des Vorliegens eines krankheitsbedingten Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG in Bezug auf den Libanon (Krebserkrankung)

Tenor

Der Bescheid der Beklagten vom 02.10.2019 wird in Ziffern 4-6 aufgehoben und die Beklagte verpflichtet, festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 AufenthG bei der Klägerin in Bezug auf den Libanon vorliegen.

Im Übrigen wird das Verfahren eingestellt.

Die außergerichtlichen Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens tragen die Klägerin zu 2/3 und die Beklagte zu 1/3.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der jeweilige Kostenschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, falls nicht der jeweilige Kostengläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand

Die Klägerin und ihr Lebensgefährte, der unter dem Aktenzeichen 3 K 1681/19 ein Asylverfahren betreibt, sind libanesische Staatsangehörige und reisten nach ihren Angaben am 01.11.2018 auf dem Landweg in die Bundesrepublik Deutschland ein. Sie stellten am 20.11.2018 einen Asylantrag.

Mit Blick auf ein von den spanischen Behörden erteilten Visums lehnte die Beklagte den Asylantrag der Klägerin mit Bescheid vom 05.02.2019 gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 1 AsylG als unzulässig ab und ordnete die Abschiebung nach Spanien an. Gegen diesen Bescheid hat die Klägerin zunächst vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Klage erhoben und einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gestellt. Die Verfahren wurden mit Beschlüssen vom 21.02.2019 an das Verwaltungsgericht des Saarlandes verwiesen. Der Antrag der Klägerin auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage (5 K 254/19) wurde mit Beschluss vom 06.03.2019 - 5 L 255/19- zurückgewiesen. Mit Blick auf ihre Schwangerschaft und einen nahenden Endbindungstermin wurde von einer Überstellung - auch ihres Lebensgefährten - nach Spanien abgesehen. Nach Ablauf der Überstellungsfrist wurde der Übergang ins nationale Verfahren festgestellt. Das Klageverfahren 5 K 254/19 wurde mit Beschluss vom 16.09.2019 eingestellt.

Mit Bescheid der Beklagten vom 02.10.2019 wurden unter Aufhebung des Bescheids vom 05.02.2019 der Antrag der Klägerin auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und ihr Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigte als offensichtlich unbegründet abgelehnt. Der Antrag auf subsidiären Schutz wurde ebenfalls als offensichtlich unbegründet abgelehnt. Zugleich wurde festgestellt, dass Abschiebeverbote nach § 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG nicht vorliegen (Ziffer 4). Die Klägerin wurde unter einer Ausreisefrist von einer Woche aufgefordert, die Bundesrepublik Deutschland zu verlassen; zugleich wurde die Abschiebung in den Libanon angedroht (Ziffer 5). Das Einreise- und Aufenthaltsverbot wurde gemäß § 11 Abs. 1 AufenthG auf 30 Monate ab dem Tag der Abschiebung befristet (Ziffer 6).

Der Bescheid wurde an den jetzigen Prozessbevollmächtigten der Klägerin am 08.10.2019 als Einschreiben zur Post gegeben.

Hiergegen hat die Klägerin am 18.10.2019 Klage erhoben und zugleich um vorläufigen Rechtsschutz nachgesucht.

Sie trägt unter Vorlage ärztlicher Bescheinigungen vor, kurz vor der Entbindung ihrer Tochter sei bei ihr Brustkrebs diagnostiziert worden Eine Operation habe stattgefunden; zur Zeit befinde sie sich in der Chemotherapie. Insoweit bestehe ein Abschiebungsverbot.

Nach dem die Klägerin zunächst schriftsätzlich beantragt hatte,

die Beklagte unter Aufhebung der Nr. 1 und 3 bis 6 des Bescheides vom 02.10.2019 zu verpflichten, ihr die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen,

hilfsweise, ihr den subsidiären Schutz zuzuerkennen,

weiter hilfsweise, festzustellen, dass hinsichtlich des Libanon ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG vorliegt,

ferner höchst hilfsweise, den Bescheid der Beklagten vom 02.10.2019 hinsichtlich der Nrn. 1 und 3 insoweit aufzuheben, als die darin ausgesprochene Ablehnung des Asylantrags als „offensichtlich unbegründet" gemäß § 30 Abs. 3 Nr. 1 AsylG erfolgt ist,

beantragt sie nunmehr,

unter entsprechender Aufhebung des Bescheides der Beklagten vom 02.10.2019 festzustellen, dass für sie hinsichtlich des Libanon ein Abschiebungsverbot noch § 60 Abs. 7 AufenthG vorliegt.

Die zur mündlichen Verhandlung nicht erschienene Beklagte hat schriftlich beantragt,

die Klage abzuweisen.

Mit Beschluss vom 05.11.2019 - 6 L 1680/19 - hat die damals zuständige 6. Kammer des Verwaltungsgerichts des Saarlandes auf Antrag der Klägerin die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen Ziffer 5 des Bescheides vom 02.10.2019 angeordnet.

Die Klägerin wurde zu ihrem Verfolgungsschicksal informatorisch befragt; wegen des Ergebnisses der Anhörung wird auf die Sitzungsniederschrift verwiesen.

Die Kammer hat die Klage 3 K 1681/19 des Lebensgefährten der Klägerin mit Urteil vom 12.02.2020 als offensichtlich unbegründet abgewiesen, soweit sie auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung subsidiären Schutzes gerichtet war; im Übrigen hat sie die Klage abgewiesen.

Wegen den weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten 3 K 1679/19 und 3 K 1681/19 sowie der beigezogenen Verwaltungsunterlagen der Beklagten und des Landratsamtes Enzkreis -Amt für Migration und Flüchtlinge, Asylrecht- verwiesen, der zum Gegenstand er mündlichen Verhandlung gemacht worden ist.

Entscheidungsgründe

1. Über die Klage konnte trotz Ausbleibens der Beklagten in der mündlichen Verhandlung verhandelt und entschieden werden, da sie unter Hinweis auf die Rechtsfolgen des § 102 Abs. 2 VwGO ordnungsgemäß geladen wurde.

2. Soweit die Klägerin ihre Klage hinsichtlich der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (§ 3 AsylG), des subsidiären Schutzes (§ 4 AsylG) und des Vorliegens eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 5 AufenthG in der mündlichen Verhandlung nach § 92 Abs. 1 VwGO zurückgenommen hat, war das Verfahren nach § 92 Abs. 3 VwGO einzustellen, was im Rahmen des vorliegenden Urteil geschehen konnte.

3. Die Klägerin hat auf der Grundlage der gemäß § 77 Abs. 1 Asylgesetz (AsylG) maßgeblichen Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung einen Anspruch auf Feststellung, dass ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG vorliegt. Der streitgegenständliche Bescheid der Beklagten vom 02.10.2019 ist insoweit hinsichtlich der Ziffern 4-6 rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 und 5 VwGO).

Zur Begründung kann insoweit auf den Beschluss der 6. Kammer vom 05.11.2019 in der Sache 6 L 1680/19, dessen Ausführungen die erkennende 3. Kammer teilt und sich zu Eigen macht, verwiesen werden. In diesem Beschluss wird ausgeführt:

„...Es liegen Anzeichen für eine schwerwiegende Erkrankung der Antragstellerin vor, die sich durch die Abschiebung wesentlich verschlechtern würde (§ 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG). Denn die Antragstellerin befindet sich ausweislich des Attestes des Chefarztes der Abteilung Gynäkologie und Geburtshilfe des DRK-Klinikums S. Dr. … (vom 17. Oktober 2019) seit August 2019 aufgrund eines Mammakarzinoms (bösartiger Brustkrebs) in Behandlung; die Antragstellerin sei „nicht rückreisefähig“. Die Behandlung umfasst ausweislich des Arztbriefes vom 20. September 2019 eine neoadjuvante Chemotherapie bei (noch ausstehendem) operativem Eingriff.

Bei dieser Sachlage muss eine abschließende Entscheidung über das Bestehen eines Abschiebungsverbots dem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben.

Zwar ist insofern nicht erforderlich, dass die medizinische Versorgung im Zielstaat mit der Versorgung in Deutschland gleichwertig ist (vgl. § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG). Zu Recht verweist die Antragsgegnerin auch darauf, dass der Libanon über eine relativ gute medizinische Versorgung verfügt. Nach dem Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 13. Februar 2019 (Az. 508-516.80/3 LBN) gibt es staatliche Krankenhäuser in allen größeren Städten. Auch sehr spezielle Behandlungen (etwa Krebstherapien) seien durchführbar.

Indes kann nach Lage der Akten nicht ohne Weiteres davon ausgegangen werden, dass eine erforderliche medizinische Versorgung der Antragstellerin im Libanon auch zugänglich wäre.

Vgl. zu diesem Erfordernis etwa BVerwG, Urt. v. 29.10.2002, 1 C 1/02, juris Rn. 9

Es ist gegenwärtig nicht feststellbar, dass die Antragstellerin (ggf. unterstützt durch ihre Familie) die für eine medizinische Behandlung erforderlichen finanziellen Mittel selbst aufbringen könnte. Denn der Anhörung durch die Antragsgegnerin lassen sich hierzu keine Angaben entnehmen (nachdem die Diagnose auch erst im Nachgang zur Anhörung gestellt wurde). Zudem können nach dem Lagebericht Behandlungen für mittellose Libanesen zwar auch durch eine Überweisung des Gesundheitsministeriums an Vertragskrankenhäuser im Rahmen des sog. „National Poverty Targeting Programme“ erfolgen. Indes verfügt dieses Programm nach einer Auskunft des Auswärtigen Amtes an das Verwaltungsgericht Berlin vom 29. Januar 2019 (Az. Rk-10-516.80/6 E) nicht über hinreichende Kapazitäten, um alle Bedürftigen zu versorgen. Im Jahr 2013 hätten sich 131.566 Haushalte für das Programm beworben; davon seien 41.372 zugelassen worden. Die Aufnahme neuer Begünstigter in das Programm sei abhängig von den zur Verfügung stehenden Gebermitteln.“

An diesen Ausführungen, an denen sich weder durch die Befragung der Klägerin in der mündlichen Verhandlung, noch ansonsten in rechtlicher oder tatsächlicher Hinsicht Änderungen ergeben haben(Vgl. ärztliche Bescheinigung der MVZ am Klinikum P. vom 17.01.2020, Bl. 54 der Gerichtsakte; Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Libanon vom 24.01.2020), wird festgehalten. Die Klägerin ist weiterhin auf nicht absehbare Zeit schwerwiegend erkrankt und es kann aufgrund der in der mündlichen Verhandlung gewonnenen Überzeugung des Gerichts nicht davon ausgegangen werden, dass ihre dadurch erforderliche medizinische Versorgung für sie im Libanon zugänglich wäre.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 VwGO, § 155 Abs. 2 VwGO (hinsichtlich der Klagerücknahme) und entspricht dem Verhältnis des gegenseitigen Obsiegens und Unterliegens. Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylG nicht erhoben. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung stützt sich auf § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.