OVG Saarlouis Beschluß vom 26.9.2019, 2 A 354/18

Anforderungen an die Darlegung des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung; Gehörsverletzung durch Abfassung der Entscheidungsgründe; Rüge einer unzureichenden Sachaufklärung im Berufungszulassungsverfahren

Leitsätze

1. Zu den Darlegungsanforderungen betreffend den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung.



2. Das Gebot des rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht nicht, sich in den Entscheidungsgründen mit jeder Einzelheit des Vorbringens zu befassen.



3. Die Rüge einer unzureichenden Sachaufklärung im Berufungszulassungsverfahren ist kein geeignetes Mittel, um in der ersten Instanz nicht gestellte Beweisanträge zu ersetzen (hier: Beweisanregung bei gleichzeitigem Verzicht auf mündliche Verhandlung).

Tenor

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 14. November 2018 – 5 K 1054/18 – wird zurückgewiesen.

Die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens trägt die Klägerin.

Gründe

I.

Die Klägerin ist armenische Staatsangehörige und orthodoxe Christin. Sie reiste am 12.4.2018 in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellte einen Asylantrag. Bei ihrer Anhörung vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge trug sie vor, sie habe Armenien wegen ihres Mannes verlassen. Dieser sei Wahlhelfer bei dem Referendum 6.12.2015 gewesen und habe versucht, einen Stimmenkauf zu verhindern. Dabei sei er bewusstlos geschlagen worden. Später habe er Drohanrufe bekommen, damit er seine Anzeige zurückziehe. Er sei drei Tage lang inhaftiert und später angeklagt worden, weil er angeblich die Person geschlagen haben solle, die ihn geschlagen habe. Nach Erhalt der Vorladung für die Gerichtsverhandlung habe er sich entschlossen, das Land zu verlassen. Bei einer Rückkehr nach Armenien müsste er für acht Jahre unschuldig ins Gefängnis gehen.

Mit Bescheid vom 13.7.2018 lehnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge den Asylantrag als unzulässig ab, stellte fest, dass nationale Abschiebungsverbote nicht vorliegen und ordnete die Abschiebung der Klägerin in die Slowakei an. Zur Begründung ist in dem Bescheid ausgeführt, der Asylantrag sei gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 1 AsylG unzulässig, weil die Slowakei aufgrund eines ausgestellten Visums gemäß § 12 Abs. 4 Dublin III-VO für die Behandlung des Asylantrags zuständig sei.

Am 27.7.2018 erhob die Klägerin Klage gegen den Bescheid vom 13.7.2018 und beantragte gleichzeitig, die aufschiebende Wirkung der Klage anzuordnen. Diesen Antrag wies das Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 3.9.2018 – 5 L 1055/18 – mit der Begründung zurück, die Slowakei sei für die Bearbeitung des Asylantrags zuständig, da sie der Klägerin ein Kurzaufenthaltsvisum ausgestellt habe, das bei Stellung des Asylantrags noch nicht länger als 6 Monate abgelaufen gewesen sei. Dementsprechend hätten die slowakischen Behörden dem Übernahmeersuchen zugestimmt. Systemische Mängel im Asylsystem der Slowakei, die einer Überstellung entgegenstünden, lägen nicht vor.

Mit ohne mündliche Verhandlung ergangenem Urteil vom 14.11.2018 hat das Verwaltungsgericht die Klage gegen den Bescheid vom 13.7.2018 abgewiesen. Zur Begründung hat es auf den Bescheid vom 13.7.2018 und auf den Beschluss vom 3.9.2018 – 5 L 1055/18 – Bezug genommen. Eine Änderung der Sachlage sei seither nicht zu erkennen. Für die Durchführung einer Beweisaufnahme, wie sie vom Prozessbevollmächtigten der Klägerin mit Schriftsatz vom 22.10.2018 angeregt worden sei, bestehe kein Anlass, da kein Beweisthema benannt worden sei und auch für das Gericht kein Anlass für eine Beweiserhebung ersichtlich sei.

Die Klägerin begehrt die Zulassung der Berufung gegen dieses Urteil.

II.

Dem nach § 78 Abs. 2 Satz 1 AsylG statthaften Antrag der – zwischenzeitlich im Rahmen des Dublinverfahrens in die Slowakische Republik überstellten – Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 14.11.2018 – 5 K 1054/18 –, mit dem ihre Verpflichtungsklage auf Ausübung des Selbsteintrittsrechts durch die Beklagte und auf die Feststellung nationaler Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG durch die Beklagte abgewiesen wurde, kann nicht entsprochen werden. Das den Prüfungsumfang im Zulassungsverfahren begrenzende Vorbringen der Klägerin in der Antragsbegründung (§ 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG) rechtfertigt die begehrte Zulassung des Rechtsmittels nicht.

Der geltend gemachte Zulassungsgrund einer grundsätzlichen Bedeutung der Sache (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG) ergibt sich aus der Zulassungsbegründung nicht. Eine Rechtssache hat nur dann grundsätzliche Bedeutung, wenn sie zumindest eine im angestrebten Berufungsverfahren klärungsbedürftige und für die Entscheidung dieses Verfahrens erhebliche Rechts- oder Tatsachenfrage aufwirft, deren Beantwortung über den konkreten Fall hinaus wesentliche Bedeutung für die einheitliche Anwendung oder Weiterentwicklung des Rechts hat. Zur Darlegung dieses Zulassungsgrundes ist die Frage auszuformulieren und substantiiert auszuführen, warum sie für klärungsbedürftig und entscheidungserheblich gehalten und aus welchen Gründen ihr eine Bedeutung über den Einzelfall hinaus zugemessen wird.(vgl. etwa OVG des Saarlandes, Beschluss vom 2.5.2019 – 2 A 184/19 –, m.w.N.)

Diesen Darlegungsanforderungen genügt das Zulassungsvorbringen nicht. Darin ist keine für die Entscheidung dieses Verfahrens erhebliche Rechts- oder Tatsachenfrage formuliert, deren Beantwortung über den konkreten Fall hinaus wesentliche Bedeutung für die einheitliche Anwendung oder Weiterentwicklung des Rechts hat. Davon abgesehen genügt ein auf die grundsätzliche Bedeutung einer Tatsachenfrage gestützter Zulassungsantrag bereits nicht den Darlegungsanforderungen des § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG, wenn in ihm lediglich die Behauptung aufgestellt wird, die für die Beurteilung maßgeblichen Verhältnisse stellten sich anders dar als vom Verwaltungsgericht angenommen. Vielmehr ist in diesem Fall im Einzelnen – unter Benennung konkreter Erkenntnisquellen – darzulegen, welche Anhaltspunkte für eine andere Tatsacheneinschätzung bestehen.(vgl. etwa OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 28.3.2019 – 2 A 150/18 –, vom 15.4.2019 – 2 A 80/18 –, und vom 17.4.2019 – 2 A 82/18 und 2 A 50/18 –) Auch daran mangelt es im vorliegenden Fall.

Auch der geltend gemachte Verfahrensfehler (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG) im erstinstanzlichen Verfahren liegt offensichtlich nicht vor. Die bloße, nicht näher substantiierte Behauptung in der Zulassungsbegründung, „das Verwaltungsgericht habe sich mit dem Vorbringen der Klägerin nicht ansatzweise auseinandergesetzt“, reicht dafür nicht aus. Der Anspruch auf rechtliches Gehör vor Gericht gewährleistet grundsätzlich das Recht, sich in dem Verfahren sowohl zur Rechtslage als auch zum zugrunde liegenden Sachverhalt äußern zu können (vgl. Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO). Das Gebot des rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht jedoch nicht, dem Tatsachenvortrag oder der Rechtsansicht eines Verfahrensbeteiligten inhaltlich zu folgen. Ebenso wenig ist das Gericht verpflichtet, jedes Vorbringen der Beteiligten in den Gründen seiner Entscheidung ausdrücklich zu bescheiden. Die Annahme einer Verletzung der Pflicht des Gerichts zur Kenntnisnahme des Beteiligtenvorbringens ist auch nicht schon dann gerechtfertigt, wenn in der angefochtenen Entscheidung auf einen bestimmten Sachvortrag der Beteiligten nicht eingegangen worden ist, da das Gericht nicht verpflichtet ist, sich in den Entscheidungsgründen mit jeder Einzelheit des Vorbringens zu befassen. Es genügt vielmehr die Angabe der Gründe, die für die richterliche Überzeugungsbildung leitend gewesen sind. Eine Verletzung des Gehörsgebots (Art. 103 Abs. 1 GG, §§ 108 Abs. 2, 138 Nr. 3 VwGO, 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG) kann nur angenommen werden, wenn im Einzelfall besondere Umstände deutlich ergeben, dass tatsächliches, für die Entscheidung wesentliches Vorbringen eines Beteiligten vom Gericht entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen wurde oder bei der Entscheidung ersichtlich nicht erwogen worden ist.(vgl. etwa OVG des Saarlandes, Beschluss vom 23.11.2018 – 2 A 117/18 –, FA (Beilage zu Fachanwalt Arbeitsrecht) 2019, 24, Leitsatzübersicht/“Spruchpraxis“ für das 2. Halbjahr 2018 auf der Homepage des Gerichts, dort Seite 14, Leitsatz Nr. 9, bei juris) Dies kann im konkreten Fall nicht angenommen werden. Insoweit ist zu berücksichtigen, dass der frühere Prozessbevollmächtigte der Klägerin die Klage überhaupt nicht näher begründet, sondern nur pauschal auf deren Ausführungen bei der Anhörung vor dem Bundesamt verwiesen hat. Auch der nunmehrige Prozessbevollmächtigte der Klägerin, der das Mandat während des erstinstanzlichen Verfahrens übernommen hat, hat erstinstanzlich lediglich darauf verwiesen, dass „der bisherige unbestrittene klägerische Vortrag einer Beweisaufnahme zugänglich“ sei. Eine nähere Auseinandersetzung in der Klagebegründung mit den maßgeblichen Gründen des Bescheides vom 13.7.2018 (die Ablehnung des Asylantrags als unzulässig aufgrund eines von der Slowakei ausgestellten Visums, die die Begründung für die Feststellung des Fehlens von Abschiebungsverboten bezüglich der Slowakei und für die Abschiebungsanordnung in die Slowakei) fehlt demgegenüber völlig. Von daher ist es nicht zu beanstanden und stellt keinen Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs dar, dass das Verwaltungsgericht in seinem Urteil auf die Gründe des Bescheides vom 13.7.2018 und auf seinen Eilbeschluss vom 3.9.2018 – 5 L 1055/18 – Bezug genommen hat. Sofern man in dem Hinweis auf die erstinstanzliche – nicht konkretisierte – Beweisanregung die Rüge einer unzureichenden Sachaufklärung durch das Verwaltungsgericht sehen wollte, ist eine solche Rüge in einem Berufungszulassungsverfahren kein geeignetes Mittel, um von dem die Zulassung des Rechtsmittels begehrenden Beteiligten in erster Instanz nicht gestellte Beweisanträge zu ersetzen.(vgl. dazu etwa OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 5. 12. 2013 – 2 A 375/13 –, SKZ 2014, 26, Leitsatz Nr. 4, vom 27.5.2013 – 2 A 361/11 –, SKZ 2013, 162, Leitsatz Nr. 5, vom 26.4.2012 – 2 A 133/12 und 2 A 134/12 -, SKZ 2012, 165, Leitsatz Nr. 1, und vom 20.6.2012 – 2 A 411/11 –, SKZ 2012, 185, Leitsatz Nr. 26 = BauR 2013, 442, ständige Rechtsprechung) Dass sich dem Verwaltungsgericht aufgrund der bestehenden Erkenntnislage eine weitere Aufklärung von Amts wegen aufdrängen musste, erschließt sich dem Senat nicht.

Die - nicht im Zusammenhang mit einem bestimmten Zulassungsgrund erfolgten -Ausführungen in dem Zulassungsantrag zu den politischen Verhältnissen in Armenien und der Hinweis auf die angeblich nicht in Armenien behandelbare Erkrankung der Klägerin sind nicht entscheidungserheblich, weil es im vorliegenden Dublinverfahren um den Selbsteintritt der Bundesrepublik Deutschland im Fall systemischer Mängel des Asylsystems in der Slowakei und um etwaige bezüglich dieses Landes bestehende Abschiebungsverbote geht. Der bloße Hinweis im Zusammenhang mit dem Selbsteintrittsrecht im Dublinverfahren darauf, „dass auch in der Slowakei die Verhältnisse andere sind als in der BRD“, genügt den Darlegungsanforderungen im Berufungszulassungsverfahren nicht. Dies bedarf keiner weiteren Ausführungen.

Soweit sich die Klägerin im Ergebnis gegen die Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils wendet, verkennt sie, dass zum einen bezogen auf den § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG das Prozessrecht auf rechtliches Gehör nicht gewährleistet, dass die angegriffene Entscheidung frei von materiellen Rechtsfehlern ergeht und daher keine Möglichkeit eröffnet, auf diesem Wege eine nach Ansicht des unterlegenen Beteiligten inhaltlich falsche Bewertung seines Sachvorbringens zum Gegenstand einer berufungsgerichtlichen Neubeurteilung zu machen.(vgl. etwa OVG des Saarlandes, Beschluss vom 29.10.2018 – 2 A 307/18 –) Zum anderen sind die im gerichtlichen Asylverfahren geltenden, stark eingeschränkten Zulassungsgründe abschließend der Sonderregelung des § 78 Abs. 3 AsylG zu entnehmen. Die dem § 124 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 VwGO zugrundeliegende Frage einer Ergebnisrichtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung stellt daher im asylrechtlichen Zulassungsverfahren kein Kriterium dar.(vgl. dazu OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 3.6.2019 – 2 A 157/19, 2 A 161/19, 2 A 162/19, 2 A 173/19 und 2 A 179/19 –, alle zu Zulassungsbegehren der Beklagten im Zusammenhang mit Sekundärmigration/Bulgarien)

Von einer weiteren Begründung des Nichtzulassungsbeschlusses wird abgesehen (§ 78 Abs. 5 Satz 1 AsylG).

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 2 VwGO, 83 b AsylG. Der Gegenstandswert des Verfahrens ergibt sich aus dem § 30 Abs. 1 RVG.

Der Beschluss ist unanfechtbar.