VG Saarlouis Urteil vom 9.7.2019, 6 K 941/18

Widerruf der Flüchtlingsanerkennung wegen Straffälligkeit

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die außergerichtlichen Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens trägt der Kläger.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld ab-wenden, falls nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf der ihm zuerkannten Flüchtlingsanerkennung.

Der im Dezember 1974 in Aleppo geborene Kläger ist syrischer Staatsangehöriger und arabischer Volks- und muslimischer Religionszugehörigkeit. Er reiste am 16.12.2014 in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellte am 21.01.2015 beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge der Beklagten (nachfolgend: Bundesamt) einen Asylantrag.

Mit Bescheid des Bundesamtes vom 07.05.2015 wurde dem Kläger die Flüchtlingseigenschaft gemäß § 3 Abs. 1 AsylG zuerkannt.

Durch rechtskräftiges Urteil des Amtsgerichts A-Stadt vom 26.01.2017 wurde der Kläger wegen vorsätzlichen Vollrausches nach § 323a StGB zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt worden ist. Ausweislich der Feststellungen des Strafurteils hatte der Kläger sich mittels alkoholischen Getränks in einen Rausch versetzt und in diesem Zustand vorsätzlich und rechtswidrig Straftaten der vorsätzlichen Körperverletzung, der gefährlichen Körperverletzung sowie des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit versuchter Körperverletzung begangen. Aufgrund infolge des Rausches nicht auszuschließender Schuldunfähigkeit im Sinne des § 20 StGB wurde der Kläger einer einheitlichen vorsätzlichen Rauschtat nach § 323a StGB schuldig gesprochen.

Daraufhin leitete das Bundesamt unter dem 22.02.2018 ein Widerrufsverfahren ein und hörte den Kläger mit Schreiben vom 19.03.2018 zu dem beabsichtigten Widerruf der Flüchtlingsanerkennung an.

Mit Bescheid vom 12.06.2018 widerrief das Bundesamt die dem Kläger mit Bescheid vom 07.05.2015 zuerkannte Flüchtlingseigenschaft und lehnte im Weiteren auch die Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus an den Kläger ab. Zugleich wurde festgestellt, dass das Abschiebungsverbot des § 60 Abs. 5 AufenthG hinsichtlich der Arabischen Republik Syrien vorliegt. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass nach § 73 Abs. 1 AsylG i. V. m. § 60 Abs. 8 Satz 3 AufenthG die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft widerrufen werden könne, wenn der Ausländer eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeute, weil er wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die sexuelle Selbstbestimmung, das Eigentum oder wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden sei, sofern die Straftat mit Gewalt, unter Anwendung von Drohung mit Gefahr für Leib oder Leben oder mit List begangen worden sei. Die danach erforderliche Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr liege im Fall des Klägers vor, da er mit Urteil des Amtsgerichts A-Stadt vom 15.12.2017 wegen vorsätzlichen Vollrausches zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr auf Bewährung verurteilt worden sei. Diese Verurteilung sei erfolgt, weil eine Verurteilung wegen vorsätzlicher Körperverletzung, gefährlicher Körperverletzung sowie versuchter Körperverletzung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte aufgrund der Schuldunfähigkeit des Klägers nicht möglich gewesen sei. Unter Berücksichtigung aller Umstände bestehe weiterhin eine konkrete Wiederholungsgefahr für Straftaten vergleichbarer Schwere. Der Kläger habe durch die Art der Tatbegehung eine erhebliche kriminelle Energie an den Tag gelegt. Ungeachtet der nicht auszuschließenden Schuldunfähigkeit des Klägers seien die Taten bewusst, gewollt und zielgerichtet erfolgt und den Opfern erhebliche Verletzungen zugefügt worden. Die massive Gewaltausübung lasse auch unter Berücksichtigung dessen, dass er zum Zeitpunkt der Tat unter erheblichem Alkoholeinfluss gestanden habe, nur den Schluss zu, dass der Kläger auch in nüchternem oder leicht alkoholisiertem Zustand sehr schnell zu erheblicher Gewaltbereitschaft neige. Dass die Strafe zur Bewährung ausgesetzt worden sei, stehe der Annahme einer Wiederholungsgefahr nicht entgegen. Die nach § 60 Abs. 8 Satz 3 AufenthG erforderliche Ermessensentscheidung falle zu Ungunsten des Klägers aus. Vor dem Hintergrund der von dem Kläger weiterhin ausgehenden Wiederholungsgefahr und unter Berücksichtigung des durch die Neueinführung des § 60 Abs. 8 Satz 3 AufenthG zum Ausdruck gebrachten, besonderen öffentlichen Interesses am Schutz der Allgemeinheit vor straffällig gewordenen Ausländern überwiege das Interesse der Allgemeinheit das Bleibeinteresse des Klägers. Die Voraussetzungen für die Zuerkennung des subsidiären Schutzes nach § 4 Abs. 1 AsylG lägen nicht vor. Der Kläger erfülle aufgrund der von ihm begangenen schweren Straftat den Ausschlusstatbestand des § 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AsylG. Zudem rechtfertigten schwerwiegende Gründe die Annahme, dass der Kläger eine Gefahr für die Allgemeinheit darstelle, so dass auch der Ausschlussgrund des § 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 AsylG vorliege. Dagegen seien die Voraussetzungen für ein Abschiebungsverbot im Sinne von § 60 Abs. 5 AufenthG i. V. m. Art. 3 EMRK gegeben. Dem Kläger drohe in Syrien durch einen staatlichen Akteur verursachte Folter oder relevante unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung.

Gegen den als Einschreiben am 14.06.2018 zur Post aufgegeben Bescheid richtet sich die am 02.07.2018 erhobene Klage, zu deren Begründung sich der Kläger darauf beruft, dass er nicht wegen vorsätzlicher Körperverletzung, gefährlicher Körperverletzung sowie versuchter Körperverletzung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte verurteilt worden sei, sondern wegen einer vorsätzlichen Rauschtat nach § 323a StGB. Der Ausnahmetatbestand des § 60 Abs. 8 AufenthG liege nicht vor, weil diese Vorschrift eine Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren erfordere. Tatsächlich sei er aber nur zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt worden, deren Vollstreckung zudem auf Bewährung ausgesetzt worden sei. Im Hinblick auf seine Verurteilung sei auch der Tatbestand der § 60 Abs. 8 Satz 1 AufenthG einschränkenden Vorschrift des § 60 Abs. 8 Satz 3 AufenthG nicht erfüllt. Im Übrigen sei die Herbeiführung des zu seiner Verurteilung führenden Vollrausches seiner fehlenden Erfahrung mit Alkohol zuzuschreiben und begründe daher weder eine ernsthafte Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland noch eine Gefahr für die Allgemeinheit.

Der Kläger beantragt,

den Widerrufsbescheid der Beklagten vom 12.06.2018 aufzuheben,

hilfsweise, die Beklagte unter entsprechender Aufhebung des Bescheids vom 12.06.2018 zu verpflichten, ihm den subsidiären Schutzstatus nach § 4 Abs. 1 AsylG zuzuerkennen.

Die Beklagte ist der Klage im Wesentlichen unter Bezugnahme auf den angefochtenen Bescheid entgegengetreten und beantragt,

die Klage abzuweisen.

Mit Beschluss der erkennenden Kammer vom 31.01.2019, 6 K 941/18, wurde dem Kläger zur Durchführung des Verfahrens erster Instanz Prozesskostenhilfe bewilligt.

Wegen des weiteren Sachverhalts wird auf die Gerichtsakte, die Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft C-Stadt 81 Js 2290/15 und 04 Js 1130/18 sowie die beigezogenen Verwaltungsunterlagen der Beklagten und des Landesverwaltungsamts Saarland –Zentrale Ausländerbehörde– verwiesen, deren Inhalt ebenso wie die bei Gericht geführte Dokumentation Syrien Gegenstand der mündlichen Verhandlung war.

Entscheidungsgründe

Die Klage bleibt insgesamt ohne Erfolg.

Der Bescheid der Beklagten vom 12.06.2018, mit dem die dem Kläger mit Bescheid vom 07.05.2015 zuerkannte Flüchtlingseigenschaft gemäß § 3 Abs. 1 AsylG widerrufen und im Weiteren die Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus nach § 4 Abs. 1 AsylG an den Kläger abgelehnt worden ist, ist rechtmäßig und verletzt den Kläger daher nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 Satz 1 VwGO.

Rechtsgrundlage für den von dem Kläger mit seinem Hauptantrag angefochtenen Widerruf der Flüchtlingseigenschaft ist § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylG. Danach ist die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft unverzüglich zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen hierfür nicht mehr vorliegen. Das ist aufgrund der rechtskräftigen Verurteilung des Klägers durch das Amtsgericht A-Stadt vom 26.01.2017 wegen vorsätzlichen Vollrausches nach § 323a StGB zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr der Fall.

Nach § 3 Abs. 4 AsylG wird einem Ausländer, der Flüchtling nach Abs. 1 der Vorschrift ist, die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt, es sei denn, er erfüllt die Voraussetzung des § 60 Abs. 8 Satz 1 AufenthG oder das Bundesamt hat nach § 60 Abs. 8 Satz 3 AufenthG von der Anwendung des § 60 Abs. 1 AufenthG abgesehen. Voraussetzung für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 Abs. 1 AsylG ist danach, dass dieser keine Versagungsgründe entgegenstehen. Die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft kann gemäß § 60 Abs. 8 Satz 3 AufenthG unterbleiben, wenn der Ausländer eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet, weil er wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die sexuelle Selbstbestimmung, das Eigentum oder wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden ist, sofern die Straftat mit Gewalt, unter Anwendung von Drohungen mit Gefahr für Leib oder Leben oder mit List begangen worden ist oder eine Straftat nach § 177 StGB ist.

Der Versagungsgrund des § 60 Abs. 8 Satz 3 AufenthG liegt ungeachtet dessen, dass der Kläger durch rechtskräftiges Urteil des Amtsgerichts A-Stadt vom 26.01.2017 wegen vorsätzlichen Vollrausches nach § 323a StGB zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt worden ist, vor. Der Verurteilung wegen Vollrausches lagen ausweislich der in dem Strafurteil getroffenen Feststellungen nämlich die von dem Kläger sowohl vorsätzlich als auch rechtswidrig begangenen Straftaten der vorsätzlichen Körperverletzung gemäß § 223 Abs. 1 StGB, der gefährlichen Körperverletzung gemäß § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB und des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte gemäß § 113 StGB in Tateinheit mit versuchter Körperverletzung gemäß §§ 223 Abs. 1, 22 StGB zugrunde. Eine Verurteilung wegen der vorgenannten Straftaten erfolgte nur deshalb nicht, weil nicht ausgeschlossen werden konnte, dass der Kläger in Folge des Rausches im Sinne von § 20 StGB schuldunfähig war. Da das von § 323a StGB geschützte Rechtsgut aber zumindest auch das durch die im Rausch begangene rechtswidrige Straftat verletzte Gut, hier namentlich die körperliche Integrität sowie die Autorität staatlicher Vollstreckungsakte, ist, unterfällt der Kläger damit dem Anwendungsbereich des § 60 Abs. 8 Satz 3 AufenthG.

Die der Verurteilung des Klägers wegen vorsätzlichen Vollrausches nach § 323a StGB zugrunde liegenden Körperverletzungsdelikte wurden, wie sich aus den weiteren Feststellungen des Strafurteils ergibt, unzweifelhaft auch mit Gewalt begangen. Eines der Opfer des Klägers wurde durch Schläge in das Gesicht sowie an den Körper nicht unerheblich beeinträchtigt bzw. verletzt, wobei der Kläger nach den strafgerichtlichen Feststellungen mit ganz erheblicher Brutalität gehandelt hat. Eine erhebliche Gewalteinwirkung lag nach den Feststellungen des Strafgerichts auch in Bezug auf ein weiteres Opfer vor, dessen Gesichtsschädel der Kläger durch vielfache und wuchtige Faustschläge nahezu vollständig zertrümmert hat, so dass das Strafgericht eine das Leben gefährdende Behandlung im Sinne von § 224 Abs. 1 Nr.5 StGB angenommen hat.

Die von § 60 Abs. 8 Satz 3 AufenthG vorausgesetzte Gefahr für die Allgemeinheit ist, wovon die Beklagte in dem angefochtenen Bescheid zu Recht ausgegangen ist, im Fall des Klägers gegeben. Aus dem strafrechtlich relevanten Verhalten des Klägers lässt sich auf eine hinreichende Wahrscheinlichkeit weiterer Straffälligkeit, insbesondere der Begehung vergleichbarer Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit, schließen.

Vgl. zu dem Erfordernis einer insoweit zu treffenden Prognoseentscheidung BayVGH, Beschluss vom 11.09.2017, 20 ZB 17.30673, zitiert nach juris; ferner Zeitler in HTK-AuslR, § 60 AufenthG Rdn. 2 zu Abs. 8 Satz 3

Ausschlaggebende Bedeutung kommt insoweit den der Verurteilung des Klägers wegen vorsätzlichen Vollrausches nach § 323a StGB zugrunde liegenden Körperverletzungsdelikten zu. Die von dem Kläger vorsätzlich und rechtswidrig verwirklichten Straftatbestände der Körperverletzung nach § 223 Abs. 1 StGB sowie der gefährlichen Körperverletzung gemäß § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB, die nach den Feststellungen in dem Strafurteil nicht nur sehr zielgerichtet und mit ganz erheblicher Brutalität begangen worden sind, sondern auch mit gravierenden Verletzungen eines der Opfer verbunden waren, begründen eine hinreichend konkrete Gefahr für die Allgemeinheit. Dabei kommt insbesondere in der mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung begangenen gefährlichen Körperverletzung, bei der der Gesichtsschädel des Opfers aufgrund der Wuchtigkeit und Massierung der Schläge nahezu vollständig zertrümmert worden ist, die besondere Gefährlichkeit des Klägers zum Ausdruck. Die Gefahr der Begehung weiterer vergleichbar schwerer Straftaten durch den Kläger wird allein durch den Umstand, dass die seiner Verurteilung zugrunde liegenden Körperverletzungsdelikte nunmehr nahezu vier Jahre zurückliegen, nicht entkräftet. Davon abgesehen, dass angesichts des hohen Rangs, den das betroffene Rechtsgut der körperlichen Unversehrtheit in der Hierarchie der in den Grundrechten enthaltenen Werteordnung einnimmt, an die im Rahmen der vorzunehmenden Prognose festzustellende Wiederholungsgefahr eher geringere Anforderungen zu stellen sind

vgl. dazu auch BVerwG, u.a. Urteile vom 15.01.2013, 1 C 10.12, NVwZ-RR 2013, 435, und vom 04.10.2012, 1 C 13.11, InfAuslR 2013, 63, wonach für die Feststellung der Wiederholungsgefahr ein differenzierender, mit zunehmendem Ausmaß des möglichen Schadens abgesenkter Grad der Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts gilt,

ist der Kläger zwischenzeitlich durch Strafbefehl des Amtsgerichts C-Stadt vom 03.04.2019 wegen gemeinschaftlichen Diebstahls gemäß § 242 Abs. 1 StGB und Diebstahls mit Waffen gemäß § 244 Abs. 1 Nr. 1 lit. a StGB zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Auch wenn der erlassene Strafbefehl aufgrund des hiergegen von dem Kläger erhobenen Einspruchs noch nicht rechtskräftig ist, so macht dies doch deutlich, dass die Annahme, der Kläger werde zukünftig ein straffreies Leben führen, nicht gerechtfertigt ist.

Vgl. dazu auch BVerwG, Beschluss vom 21.05.1986, 1 B 74.86, InfAuslR 1986, 273, wonach bei der Beurteilung der Frage der Wiederholungsgefahr selbst Ermittlungsergebnisse eingestellter Strafverfahren nach Maßgabe ihres Beweiswertes berücksichtigt werden dürfen

Dass die Vollstreckung sowohl der von dem Amtsgericht A-Stadt mit Urteil vom 26.01.2017 als auch der durch das Amtsgericht C-Stadt mit Strafbefehl vom 03.04.2019 verhängten Freiheitsstrafen von einem Jahr bzw. sechs Monaten zur Bewährung ausgesetzt worden ist, steht angesichts der aufgezeigten Gegebenheiten der Annahme einer Wiederholungsgefahr im Fall des Klägers nicht entgegen, zumal von strafgerichtlichen Entscheidungen über eine Strafaussetzung zur Bewährung keine Bindungswirkung für die Frage der Wiederholungsgefahr ausgeht und diese auch keine Vermutung für das Fehlen einer Rückfallgefahr im Sinne einer Beweiserleichterung begründen.

Vgl. dazu BVerwG, u.a. Urteile vom 02.09.2009, 1 C 2.09, InfAuslR 2010, 3, und vom 16.11.2000, 9 C 6.00, NVwZ 2001, 442

Stellt der Kläger danach eine Gefahr für die Allgemeinheit im Sinne des § 60 Abs. 8 Satz 3 AufenthG dar, hat die Beklagte des Weiteren auch das ihr nach dieser Vorschrift eingeräumte Ermessen in rechtlich nicht zu beanstandender Weise dahingehend ausgeübt, dass sie dem durch die Neueinführung des § 60 Abs. 8 Satz 3 AufenthG zum Ausdruck gebrachten besonderen öffentlichen Interesse am Schutz der Allgemeinheit vor straffällig gewordenen Asylbewerbern den Vorrang vor dem privaten Interesse des Klägers an dem Erhalt der Flüchtlingseigenschaft eingeräumt hat.

Der Kläger kann ferner auch nicht hilfsweise die Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus nach § 4 Abs. 1 AsylG beanspruchen.

Nach § 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AsylG ist ein Ausländer von der Zuerkennung subsidiären Schutzes nach Abs. 1 der Vorschrift ausgeschlossen, wenn schwerwiegende Gründe die Annahme rechtfertigen, dass er eine schwere Straftat begangen hat. Das ist, wie sich aus den vorstehenden Ausführungen ergibt, aufgrund der Verurteilung des Klägers durch das Amtsgericht A-Stadt vom 26.01.2017 wegen vorsätzlichen Vollrausches nach § 323a StGB zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr unzweifelhaft der Fall.

Die Klage ist nach alledem insgesamt mit der Kostenfolge aus §§ 154 Abs. 1 VwGO, 83b AsylG abzuweisen.

Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.