OVG Saarlouis Beschluß vom 24.7.2019, 1 B 102/19.NC

Zu den Anforderungen an eine Kapazitätsrüge im Studiengang Humanmedizin im Beschwerdeverfahren

Leitsätze

Wird in einem Beschwerdeverfahren die Änderung einer ständigen Senatsrechtsprechung angestrebt, so gebietet § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO eine Auseinandersetzung mit den diese Rechtsprechung tragenden Erwägungen.

Tenor

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 14. Februar 2019 - 1 L 1168/18.NC u.a. - wird, soweit dieser Beschluss das vom Antragsteller betriebene Anordnungsverfahren betrifft, zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 1.000,00 Euro festgesetzt.

Gründe

I.

Der Antragsteller begehrt, im Wege der einstweiligen Anordnung zum Studium der Humanmedizin zum Wintersemester 2018/2019 im 3. Fachsemester, hilfsweise im 1. Fachsemester, auf einem Vollstudienplatz vorläufig zugelassen zu werden.

Er macht geltend, im Studiengang Humanmedizin seien in dem betreffenden Wintersemester über die festgesetzte Höchstzahl und die Zahl der vergebenen Studienplätze hinaus weitere - verschwiegene - Studienplätze vorhanden.

Das Verwaltungsgericht hat das Vorhandensein unbesetzter Vollstudienplätze angesichts der in der Kapazitätsberechnung der Antragsgegnerin für die Lehreinheit Klinisch-praktische Medizin zum Wintersemester 2018/2019 ermittelten Aufnahmekapazität von 149 Studierenden und der tatsächlichen Immatrikulation von 200 Studierenden im ersten klinischen Fachsemester unter Hinweis auf die ständige Rechtsprechung des Senats verneint.

II.

Die Beschwerde ist zulässig. Insbesondere hat der Antragsteller mit Blick darauf, dass über das Bestehen eines Zulassungsanspruchs unter Zuerkennung von prozessualem Bestandsschutz nach der Sach- und Rechtslage des Bewerbungssemesters zu entscheiden ist(vgl. z. B. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 17.5.2017 - 1 B 338/17.NC - u.a., juris, Rdnr. 4 m.w.N.), ein rechtlich schützenswertes Interesse daran, dass über sein Rechtsmittel entschieden wird, obwohl das Wintersemester 2018/2019, für das er seine vorläufige Zulassung zum Medizinstudium begehrt, inzwischen abgeschlossen ist.

In der Sache rechtfertigt das nach Maßgabe des § 146 Abs. 4 Sätze 1, 3 und 6 VwGO den Umfang der vom Senat vorzunehmenden Überprüfung beschränkende Beschwerdevorbringen des Antragstellers keine Abänderung des erstinstanzlichen Beschlusses.

Der Antragsteller strebt ausschließlich seine vorläufige Zulassung auf einem Vollstudienplatz an, ein Hilfsantrag auf vorläufige Zulassung auf einem Teilstudienplatz ist nicht gestellt. Es bestehen indes keine vernünftigen Zweifel daran, dass unbesetzte Vollstudienplätze außerhalb der festgesetzten Kapazität nicht zur Verfügung stehen, so dass die Beschwerde der Zurückweisung unterliegt.

Nach der ständigen Rechtsprechung der saarländischen Verwaltungsgerichte ist die vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin bei Aufdeckung sogenannter verborgen gebliebener Studienplätze im ersten Studienabschnitt auf den vorklinischen Studienabschnitt zu beschränken, wenn die Kapazität des zweiten klinischen Studienabschnitts ausweislich des Kapazitätsberichts „Klinik“ niedriger als diejenige des ersten Studienabschnitts ist und daher nicht mit Gewissheit festgestellt werden kann, dass zum ersten Studienabschnitt zugelassene Studienplatzbewerber ihre Ausbildung im zweiten Studienabschnitt werden fortsetzen können.(OVG des Saarlandes, Beschluss vom 17.7.2006 - 3 X 3/06 -, juris Rdnr. 177)

Diese Grundsätze hat das Verwaltungsgericht in der angegriffenen Entscheidung zur Anwendung gebracht und hinsichtlich des 3. Fachsemesters, bezüglich dessen es von einem noch zu vergebenen Teilstudienplatz ausgegangen ist, festgestellt, dass insoweit in der Verordnung über die Festsetzung von Zulassungszahlen vom 29.6.2018(Amtsbl. 2018, S. 388, 392) 270 Studienplätze festgesetzt sind, sowie dass nach der eidesstattlichen Versicherung des Abteilungsleiters des Studierendensekretariats vom 30.11.2018 im ersten klinischen Kohortensemester im WS 2018/2019 200 Studierende immatrikuliert waren, während die Kapazität für das erste klinische Jahr sich nach der Zulassungszahlenverordnung nur auf 149 Studienplätze beläuft, und unter diesen Umständen keine Anhaltspunkte für den Ansatz einer noch weit höheren personellen Kapazität des klinischen Studienganges gesehen. Diese Erwägungen sind nicht zu beanstanden.

Wird - wie vorliegend - in einem Beschwerdeverfahren die Änderung einer ständigen Senatsrechtsprechung angestrebt, so gebietet § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO eine Auseinandersetzung mit den diese Rechtsprechung tragenden Erwägungen.

Das Beschwerdevorbringen des Antragstellers beschränkt sich inhaltlich auf die Rüge etwaiger Mängel der Ermittlung der im vorklinischen Studienabschnitt verfügbaren Kapazität. Gründe, die die für die Nichtzulassung der Studienplatzbewerber auf Vollstudienplätzen tragende Erwägung, angesichts der in den Kapazitätsberechnungen der Antragsgegnerin - alljährlich ermittelten - im Vergleich zur Ausbildungskapazität der Vorklinik weitaus geringeren Aufnahmekapazität des klinischen Studienabschnitts könne nicht mit Gewissheit festgestellt werden, dass zum ersten Studienabschnitt zugelassene Studienbewerber ihre Ausbildung im zweiten Studienabschnitt werden fortsetzen können, in Frage stellen könnten, werden indes in der Beschwerdebegründung nicht thematisiert. Das den Umfang der Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung beschränkende Beschwerdevorbringen gibt daher keine Veranlassung, die ständige Rechtsprechung des Senats zu überdenken oder gar zu ändern.

Die ausschließlich auf vorläufige Zulassung auf einem Vollstudienplatz im 3. Fachsemester, hilfsweise im 1. Fachsemester, zielende Beschwerde des Antragstellers unterliegt mithin der Zurückweisung.

Indes soll nicht unerwähnt bleiben, dass in mehreren Parallelverfahren - 1 B 51 bis 54/19.NC und 1 B 59/19.NC (Zulassung zum 1. Fachsemester) bzw. 1 B 55/19.NC (Zulassung zum 3. Fachsemester) die für die Zuerkennung eines Vollstudienplatzes entscheidungserhebliche Frage, ob die für die Lehreinheit Klinisch-praktische Medizin erstellte Kapazitätsberechnung einer rechtlichen Überprüfung standhält, - allerdings im Ergebnis ohne Erfolg - thematisiert war. Auf die entsprechenden Ausführungen des Senats in dem in diesen Verfahren ergangenen Beschluss vom 24.7.2019 - 1 B 51/19.NC u.a. - wird Bezug genommen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 63 Abs. 2, 47 Abs. 1, 52 Abs. 1 und 53 Abs. 2 Nr. 1 GKG und berücksichtigt entsprechend der ständigen Rechtsprechung des Senats, dass die Beteiligung an einem Losverfahren zur Verteilung weiterer Studienplätze(OVG des Saarlandes, Beschluss vom 2.8.2005 - 3 Y 12/05 -, juris (1.000,-- Euro)) beantragt ist.

Dieser Beschluss ist nicht anfechtbar.