OVG Saarlouis Beschluß vom 10.7.2019, 2 B 34/19 u. 2 D 35/19

Eilrechtsschutz gegen die Ablehnung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis wegen des Vorliegens einer außergewöhnlichen Härte

Leitsätze

Eine außergewöhnliche Härte im Sinne des § 25 Abs. 4 Satz 2 AufenthG liegt nur vor, wenn die Aufenthaltsbeendigung einen Ausländer aufgrund seiner individuellen Situation deutlich ungleich härter treffen würde als andere Ausländer in vergleichbaren Situationen.



Erfüllt die Familie im Kern die Funktion einer Beistandsgemeinschaft, weil ein Familienmitglied auf die Lebenshilfe eines anderen Familienmitgliedes angewiesen ist, und kann dieser Beistand nur in Deutschland erbracht werden, weil einem beteiligten Familienmitglied ein Verlassen Deutschlands nicht zumutbar ist, so drängt die Pflicht des Staates, die Familie zu schützen, regelmäßig einwanderungspolitische Belange zurück. Andernfalls sind dem im Bundesgebiet lebenden Familienmitglied grundsätzlich Anstrengungen zumutbar, die familiäre Lebensgemeinschaft durch Besuche oder nötigenfalls zur Gänze im Ausland herzustellen.

Tenor

Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird nicht gewährt.

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe und gegen die Zurückweisung seines Aussetzungsantrages durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 31.1.2019 - 6 L 1989/18 - wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsteller.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt.

Gründe

I.

Der 1993 in A.../Schweiz geborene Antragsteller ist kosovarischer Staatsangehöriger. Im Juni 1993 reiste er gemeinsam mit seinen Eltern und seinen Geschwistern in die Bundesrepublik Deutschland ein. Der von den Eltern für die gesamte Familie gestellte Asylantrag wurde 1997 unanfechtbar abgelehnt. Eigenen Angaben zufolge hat der Antragsteller mit seiner Familie Deutschland im Juni 2002 verlassen. Er wurde mit seiner Familie im Februar 2004 im Rahmen des Dublin-Verfahrens nach Deutschland rücküberstellt. Für die Mutter des Antragstellers stellte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mit Bescheid vom 12.11.2004 Abschiebungshindernisse fest. Daraufhin wurde dem Antragsteller im Dezember 2004 erstmals eine Aufenthaltserlaubnis erteilt, die anschließend nach § 25 Abs. 4 AufenthG verlängert wurde. Seit 2010 ist der Antragsteller im Besitz einer Fiktionsbescheinigung nach § 81 Abs. 4 AufenthG.

Der Antragsteller ist mehrfach strafrechtlich in Erscheinung getreten. Er wurde u.a. mit Urteil des Amtsgerichts ... vom 19.10.2011 wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit Körperverletzung zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren verurteilt. Mit Urteil des Amtsgerichts ... vom 11.11.2015 wurde er wegen gefährlicher Körperverletzung zu zehn Monaten Freiheitsstrafe verurteilt, die für drei Jahre zur Bewährung ausgesetzt wurde. Hiervon abgesehen war das Verhalten des Antragstellers mehrfach Gegenstand von strafrechtlichen Ermittlungsverfahren, u.a. wegen gefährlicher Körperverletzung, Sachbeschädigung und Bedrohung.

Der Antragsteller besitzt keinen qualifizierten Schulabschluss und keine Berufsausbildung. In der Vergangenheit begonnene Arbeitsverhältnisse wurden jeweils nach kurzer Zeit beendet.

Seit 2011 lebt er mit seiner serbischen Lebensgefährtin, Frau ... (Antragstellerin zu 1. im Verfahren 2 B 36/19), zusammen. Im Dezember 2012 wurde die gemeinsame Tochter ... (Antragstellerin zu 2. in dem Verfahren 2 B 36/19) geboren, für die der Antragsteller die Vaterschaft anerkannt hat. In der Folgezeit wurden 2014, 2015 und 2016 weitere gemeinsame Töchter (Antragstellerinnen zu 3. bis 5. in dem Verfahren 2 B 36/19) geboren.

Mit Bescheid vom 31.10.2018 lehnte der Antragsgegner den Antrag des Antragstellers auf Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 4 AufenthG bzw. auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis ab und drohte ihm die Abschiebung in den Kosovo an. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot gemäß § 11 Abs. 3 AufenthG wurde auf drei Jahre befristet.

Dagegen legte der Antragsteller am 19.11.2018 Widerspruch ein. Am 20.11.2018 beantragte er Eilrechtsschutz und die Gewährung von Prozesskostenhilfe beim Verwaltungsgericht.

Mit Beschluss vom 31.1.2019 - 6 L 1989/18 - hat das Verwaltungsgericht den Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe abgelehnt und den Aussetzungsantrag zurückgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe sei bereits deshalb abzulehnen, weil der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz keine hinreichende Aussicht auf Erfolg biete. In der Sache falle die anzustellende Interessenabwägung zu Ungunsten des Antragstellers aus. Der angefochtene Bescheid begegne nach dem zum Entscheidungszeitpunkt gegebenen Erkenntnisstand keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Der Antragsteller habe keinen Anspruch auf Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis auf der Grundlage von § 25 Abs. 4 Satz 2 AufenthG. Eine außergewöhnliche Härte im Sinne der genannten Vorschrift liege für den Antragsteller bei der Beendigung seines Aufenthalts in Deutschland nicht vor. Insoweit könne auf die zutreffenden Ausführungen des Antragsgegners im Bescheid vom 31.10.2018 Bezug genommen werden. Zu Recht sei der Antragsgegner davon ausgegangen, dass die für eine Aufenthaltsbeendigung sprechenden Gründe angesichts dessen, dass der wiederholt straffällig gewordene Antragsteller trotz seines langjährigen Aufenthalts weder wirtschaftlich noch sozial integriert sei, die Interessen des Antragstellers an einem weiteren Verbleib im Bundesgebiet überwögen. Ergänzend sei anzumerken, dass im Falle einer Abschiebung des Antragstellers, seiner Lebensgefährtin und ihrer Kinder eine dauerhafte Trennung nicht zu befürchten sei. Seine Lebensgefährtin und die Kinder seien ebenso wie er vollziehbar ausreisepflichtig. Zwar sei dem Antragsteller die Abschiebung in den Kosovo, seiner Lebensgefährtin nach Serbien und den Kindern nach Serbien bzw. in den Kosovo angedroht worden. Dennoch könne die Familie auch nach erfolgter Abschiebung des Antragstellers in den Kosovo und einer zeitlich überschaubaren Trennung zumindest gemeinsam in Serbien Aufenthalt nehmen, da die Republik Serbien die kosovarische Staatsangehörigkeit nicht anerkenne und kosovarische Staatsangehörige als serbische ansehe. Auch der vom Antragsteller im Eilverfahren vorgelegte Anstellungsvertrag für Beschäftigte bei der Firma ... vom 24.10.2018 führe zu keinem anderen Ergebnis. Mit Blick auf das sich aus der bisherigen Erwerbsbiografie des Antragstellers ergebende Verlaufsschema der Erwerbstätigkeiten könne nicht von einer positiven Prognose dahingehend ausgegangen werden, dass der Antragsteller seinen Lebensunterhalt künftig ohne die Inanspruchnahme öffentlicher Mittel auf Dauer sichern werde. Er stehe seit über 25 Jahren im Bezug von Sozialleistungen, sei in der Vergangenheit viermal angestellt und nach kurzer Zeit wieder entlassen worden. Ausweislich des Versicherungsverlaufs vom 30.5.2018 könne er während seines gesamten Aufenthalts in Deutschland von über 25 Jahren lediglich acht Monate Pflichtbeitragszahlungen aufweisen, so dass eine wirtschaftliche Integration nicht angenommen werden könne. Auch die Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis auf der Grundlage von § 24 Abs. 1 Satz 1 und § 25b Abs. 1 AufenthG lägen offensichtlich nicht vor. Ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gem. § 25 Abs. 5 AufenthG komme aus den im Rahmen von § 25 Abs. 4 Satz 2 AufenthG gemachten Erwägungen zur außergewöhnlichen Härte ebenso nicht in Betracht. Gleiches gelte für einen vom Antragsteller begehrten Anspruch auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis gem. den §§ 26 Abs. 4 i.V.m. 9 Abs. 2 Satz 1 AufenthG. Schließlich begegne die Abschiebungsandrohung in den Kosovo gem. § 59 Abs. 1 u. 2 AufenthG keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Insbesondere sei aus vorgenannten Erwägungen eine dauerhafte Trennung des Antragstellers von seiner Lebensgefährtin und seinen Kindern nicht zu erwarten.

Gegen den ihm am 1.2.2019 zugestellten Beschluss des Verwaltungsgerichts hat der Antragsteller am 13.2.2019 Beschwerde eingelegt und die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren beantragt. Die Begründung der Beschwerde erfolgte am 26.2.2019.

II.

Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren kann nicht gewährt werden, da die Beschwerde aus den nachstehenden Gründen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§§ 166 VwGO, 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO).

Die nach § 146 Abs. 1 VwGO statthafte und auch ansonsten zulässige Beschwerde des Antragstellers gegen den im Tenor genannten Beschluss des Verwaltungsgerichts ist unbegründet.

Die vom Antragsteller dargelegten Gründe, die den Umfang der Prüfung des Senats nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO bestimmen, rechtfertigen es nicht, den angefochtenen Beschluss abzuändern.

Das Verwaltungsgericht hat in seinem Beschluss vom 31.1.2019 zutreffend dargelegt, dass der Antragsteller keinen Anspruch auf Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 4 Satz 2 AufenthG hat und er die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis auch nicht auf der Grundlage von § 24 Abs. 1 Satz 1, 25 Abs. 5 u. § 25b Abs. 1 AufenthG beanspruchen kann. Gleiches gilt für den vom Antragsteller geltend gemachten Anspruch auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis gemäß § 26 Abs. 4 i.V.m. § 9 Abs. 2 Satz 1 AufenthG. Hinsichtlich der genannten Anspruchsgrundlagen liegen die Tatbestandsvoraussetzungen nicht vor.

Eine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 4 Satz 2 AufenthG kommt nicht in Betracht. Die Argumentation des Antragstellers, das Verlassen des Bundesgebietes bedeute für ihn eine außergewöhnliche Härte im Sinne der genannten Vorschrift, verfängt nicht. Soweit er in diesem Zusammenhang geltend macht, dass der Aufenthaltsdauer im Bundesgebiet - in seinem Fall 25 Jahre - ein erhebliches Gewicht zukomme, ist dem entgegenzuhalten, dass während des langjährigen Verbleibs des Antragstellers in der Bundesrepublik Deutschland weder eine wirtschaftliche noch eine soziale Integration in die hiesigen Lebensverhältnisse stattgefunden hat. Von einer beruflichen Verwurzelung oder einer dauerhaften Sicherung des Lebensunterhaltes konnte und kann auch gegenwärtig nicht die Rede sein. Die Zeiten, in denen der Antragsteller, der weder einen qualifizierten Schulabschluss noch eine Berufsausbildung nachweisen kann, in verschiedenen Arbeitsverhältnissen beschäftigt gewesen ist, beliefen sich lediglich auf wenige Wochen. In diesem Zusammenhang hat das Verwaltungsgericht bereits darauf hingewiesen, dass der Antragsteller während seines gesamten Aufenthalts in Deutschland von über 25 Jahren insgesamt lediglich acht Monate Pflichtbeitragszahlungen aufweisen kann. Auch unter Berücksichtigung des bereits im erstinstanzlichen Eilverfahren vorgelegten Anstellungsvertrages bei der Firma ... sowie der im Beschwerdeverfahren vorgelegten Lohnbescheinigung für den Monat Februar 2019, der „Information über meinen Mitarbeiter“ des Arbeitgebers des Antragstellers vom 11.4.2019 und der Lohnabrechnung seiner Lebensgefährtin für dem Monat März 2019 kann nicht von einer positiven Prognose dahingehend ausgegangen werden, dass der Antragsteller und seine - mittlerweile erneut schwangere - Lebensgefährtin den Lebensunterhalt der sechsköpfigen Bedarfsgemeinschaft auf Dauer decken können. Der Antragsteller führt des Weiteren an, er sei im Kosovo wegen der dortigen Verhältnisse nicht in der Lage, eine berufliche Tätigkeit aufzunehmen. Er gehöre zu der Ethnie der Roma, so dass eine Arbeitsaufnahme mit noch größeren Schwierigkeiten verbunden wäre. Außerdem sei angesichts der im Kosovo herrschenden Arbeitslosigkeit von mehr als 50 Prozent sein Lebensunterhalt dort nicht sichergestellt. Diese Argumentation führt ebenfalls nicht zum Erfolg der Beschwerde. Eine außergewöhnliche Härte im Sinne des § 25 Abs. 4 Satz 2 AufenthG liegt nur vor, wenn die Aufenthaltsbeendigung einen Ausländer aufgrund seiner individuellen Situation deutlich ungleich härter treffen würde als andere Ausländer in vergleichbaren Situationen. Dies ist aber nicht der Fall, denn in dieser Situation befinden sich alle Ausländer, denen - wie im Fall des Antragstellers - die Integration in Deutschland nicht gelungen ist und die keine berufliche Qualifikation vorweisen können. Mit Blick auf die Lebensverhältnisse im Kosovo und seine Ethnie kann ebenfalls nicht von einer „Verwurzelung“ des Antragstellers in die deutschen Lebensverhältnisse gesprochen werden, die es unzumutbar erscheinen ließen, ihn in den Kosovo zu überstellen.

Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis kommt auch unter Berücksichtigung der mittlerweile festgestellten Schwangerschaft seiner Lebensgefährtin (Antragstellerin zu 1. in dem Verfahren 2 B 36/19) nicht in Betracht. Der den Schutz von Ehe und Familie regelnde Artikel 6 GG könnte allenfalls dann im Rahmen der Beurteilung eine ausschlaggebende Bedeutung haben, wenn glaubhaft vorgetragen würde, dass die Lebensgefährtin und damit auch das ungeborene Kind sowie die gemeinsamen Töchter auf den Beistand des Antragstellers auf Dauer im Bundesgebiet angewiesen wären. Erfüllt die Familie im Kern die Funktion einer Beistandsgemeinschaft, weil ein Familienmitglied auf die Lebenshilfe eines anderen Familienmitgliedes angewiesen ist, und kann dieser Beistand nur in Deutschland erbracht werden, weil einem beteiligten Familienmitglied ein Verlassen Deutschlands nicht zumutbar ist, so drängt die Pflicht des Staates, die Familie zu schützen, regelmäßig einwanderungspolitische Belange zurück. Andernfalls sind dem im Bundesgebiet lebenden Familienmitglied grundsätzlich Anstrengungen zumutbar, die familiäre Lebensgemeinschaft durch Besuche oder nötigenfalls zur Gänze im Ausland herzustellen.(vgl. Beschluss des Senates vom 8.1.2019 - 2 B 342/18 -; juris) Das Bestehen einer familiären Beistandsgemeinschaft in diesem Sinne ist im vorliegenden Fall indessen nicht glaubhaft gemacht. Zwar leben der Antragsteller und die Lebensgefährtin mit den Töchtern in häuslicher Gemeinschaft, erforderlich für die Annahme einer Beistandsgemeinschaft ist aber zudem, dass eine enge und durch Fürsorge geprägte persönliche Beziehung des Ausländers zur werdenden Mutter besteht. Dies setzt neben dem tatsächlichen Zusammenleben mit ihr in häuslicher Gemeinschaft voraus, dass glaubhaft die Bereitschaft bekundet wird, in Zukunft in einer tatsächlich gelebten familiären Verbundenheit elterliche Verantwortung zu übernehmen. Dass dies in der Vergangenheit von dem Antragsteller geleistet wurde bzw. diese Fürsorgeleistungen gegenwärtig und zukünftig von ihm erbracht werden, ist nach Lage der Akten angesichts der aus den Verwaltungsunterlagen hervorgehenden wiederholten Vorfälle von häuslicher Gewalt gegenüber seiner Lebensgefährtin indes mehr als zweifelhaft. Abgesehen davon ist ferner Voraussetzung, dass der ausländische Vater gegenüber den zuständigen Behörden mit Zustimmung der Mutter seine Vaterschaft wirksam anerkannt hat.(vgl. OVG des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 10.12.2014 - 2 M 127/14 -; juris) Dies ist nicht der Fall, denn der Antragsteller hat für die Antragstellerinnen zu 3. bis 5. in dem Verfahren 2 B 36/19 die Vaterschaft nicht anerkannt. Abgesehen hiervon bestehen auch keine Anhaltspunkte dafür, dass die werdende Mutter während der Schwangerschaft auf die Unterstützung des Antragstellers angewiesen ist.

Bei der Frage, ob eine außergewöhnliche Härte i.S.v. § 25 Abs. 4 Satz 2 AufenthG vorliegt, ist außerdem zu berücksichtigen, dass die Lebensgefährtin und die gemeinsamen Töchter des Antragstellers nicht über ein dauerhaftes, gesichertes Aufenthaltsrecht in der Bundesrepublik Deutschland verfügen, denn diese können mit Blick auf die erneute Schwangerschaft der Lebensgefährtin, die ausweislich des vorgelegten ärztlichen Attestes als Risikoschwangerschaft anzusehen ist, nur vorübergehend die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 4 Satz 2 AufenthG beanspruchen (vgl. Beschluss des Senats vom heutigen Tag in dem Verfahren 2 B 36/19). Im Falle einer Abschiebung des Antragstellers wäre daher nur eine vorübergehende und keine dauerhafte Trennung zu befürchten, die die Grenze des Zumutbaren nicht übersteigt. Dass die Familie auch nach erfolgter Abschiebung des Antragstellers in den Kosovo und einer zeitlich überschaubaren Trennung zumindest gemeinsam in Serbien Aufenthalt nehmen kann, da die Republik Serbien die kosovarische Staatsangehörigkeit nicht anerkennt und kosovarische Staatsangehörige als serbische ansieht, hat das Verwaltungsgericht in dem angefochtenen Beschluss bereits zu Recht festgestellt.

Auch unter Berücksichtigung des Beschwerdevorbringens ist daher nicht festzustellen, dass das Verlassen des Bundesgebietes für den Antragsteller eine außergewöhnliche Härte im Sinne des § 25 Abs. 4 Satz 2 AufenthG bedeuten würde. Die mit der Beschwerde reklamierte Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25b Abs. 1 AufenthG kommt aufgrund des Vorhergesagten im Fall des Antragstellers ebenfalls nicht in Betracht.

Die Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe und gegen die Zurückweisung des Aussetzungsantrages in dem erstinstanzlichen Beschluss ist daher zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

Die Festsetzung des Streitwertes auf die Hälfte des Wertes des Hauptsacheverfahrens beruht auf den §§ 47, 52, 53 Abs. 2 Nr. 2, 63 Abs. 2 GKG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.