OVG Saarlouis Beschluß vom 28.6.2019, 2 A 219/19

Zur Anhörungsrüge im elektronischen Rechtsverkehr

Leitsätze

Die Anhörungsrüge stellt keinen Rechtsbehelf zur Überprüfung der inhaltlichen Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung dar.

Tenor

Die Anhörungsrüge der Klägerin gegen den Beschluss des Senats vom 24. Juni 2019 - 2 A 140/19 - wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin.

Gründe

I.

Mit Beschluss vom 24.6.2019 - 2 A 140/19 - hat der Senat den Antrag der Klägerin auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Begründungsfrist für den Antrag auf Zulassung der Berufung abgelehnt, ihren Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Zulassungsverfahren abgelehnt und den Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 25.1.2019 - 3 K 757/18 - verworfen. Gegen diesen Beschluss wendet sich die Klägerin mit der Anhörungsrüge.

II.

Die Anhörungsrüge ist unbegründet.

Nach § 152a Abs. 1 Satz 1 VwGO ist auf die Rüge eines durch eine gerichtliche Entscheidung beschwerten Beteiligten das Verfahren fortzuführen, wenn ein Rechtsmittel oder ein anderer Rechtsbehelf gegen die Entscheidung nicht gegeben ist und das Gericht den Anspruch dieses Beteiligten auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat. Die Anhörungsrüge stellt allerdings keinen Rechtsbehelf zur Überprüfung der inhaltlichen Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung dar. Es handelt sich vielmehr um formelles Recht, das dann greift, wenn das Gericht entscheidungserhebliches Vorbringen der Beteiligten nicht in ausreichendem Maße zur Kenntnis genommen und sich nicht mit ihm in der gebotenen Weise auseinandergesetzt hat. Das Gebot des rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht jedoch nicht, dem Tatsachenvortrag oder der Rechtsansicht eines Verfahrensbeteiligten inhaltlich zu folgen.(BVerwG, Beschluss vom 24.11.2011 - 8 C 13/11 -; juris)

Die Klägerin macht geltend, das Gericht habe nicht gewürdigt, dass ihr Prozessbevollmächtigter die Word-Datei übersandt habe, die ihm übermittelt worden sei, und gehe immer noch von einem pdf-Dokument aus, das er nicht bekommen habe. Bei einem Word-Dokument sei aber gerade nicht erkennbar, dass dies die abschließende Entscheidung sein soll, weshalb nicht nachvollzogen werden könne, warum mit einem solchen Dokument davon ausgegangen werden könne, dass der wesentliche Inhalt zur Verfügung gestanden habe. Auch könne gerade deswegen nicht davon ausgegangen werden, dass eine Begründung nachgeholt werden könne, da bereits das Schreiben des OVG übermittelt worden sei, dass die Frist abgelaufen sei und über den Antrag auf Wiedereinsetzung nicht entschieden gewesen sei.

Eine entscheidungserhebliche Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör durch die angegriffene Entscheidung des Senats vom 24.6.2019 hat die Klägerin damit nicht dargelegt. Der Senat hat das Argument der Klägerin, ihrem Prozessbevollmächtigten sei lediglich eine Word-datei und nicht ein pdf-Dokument übersandt worden, zur Kenntnis genommen und sich damit auseinandergesetzt. In der Entscheidung vom 24.6.2019 ist dazu ausgeführt: „Eine Überprüfung hat ergeben, dass das Urteil am 5.3.2019 wie von § 2 Abs. 1 der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung – ERVV) gefordert als pdf-Datei übersandt wurde. Dies ergibt sich aus einer dem Senat vorliegenden „Eingangsbestätigung“, die bei der Versendung über EGVP automatisch erstellt wird... Im vorliegenden Fall ist bereits nicht erkennbar, inwieweit der Prozessbevollmächtigte der Klägerin überhaupt durch das Fehlen eines Dienstsiegels an der Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung gehindert worden sein soll. Gleiches gilt für sein Vorbringen, es habe sich nicht bei dem ihm am 5.3.2019 mittels EGVP übermittelten Urteil nicht um ein pdf-Dokument, sondern um eine veränderbare Word-Datei gehandelt. Auch bei Übersendung einer Word-Datei hätte der Prozessbevollmächtigte der Klägerin den wesentlichen Inhalt des Urteils und insbesondere den Umfang der Beschwer erkennen können. Dass ein oder mehrere der nach § 117 Abs. 2 VwGO vorgeschriebenen Urteilsbestandteile bei dem am 5.3.2019 übermittelten Urteil gefehlt haben, ist nicht vorgetragen.“

Soweit die Klägerin geltend macht, bei einem Word-Dokument sei aber gerade nicht erkennbar, dass dies die abschließende Entscheidung sein soll, weshalb nicht davon ausgegangen werden könne, dass der wesentliche Inhalt zur Verfügung gestanden habe, betrifft dies nicht eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, sondern die inhaltliche Richtigkeit der Entscheidung. Gleiches gilt für das Vorbringen der Klägerin zur Nachholung der Begründung und zum Antrag auf Wiedereinsetzung. Das Gebot des rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht jedoch - wie erwähnt - nicht, dem Tatsachenvortrag oder der Rechtsansicht eines Verfahrensbeteiligten inhaltlich zu folgen.

Die Anhörungsrüge ist daher zurückzuweisen.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Einer Streitwertfestsetzung bedarf es wegen der gesetzlich bestimmten Festgebühr für das Anhörungsrügeverfahren (Nr. 5400 des Kostenverzeichnisses der Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG) nicht.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.