OVG Saarlouis Beschluß vom 10.7.2019, 2 B 192/19; 2 D 193/19

Rückgängigmachung des Vollzugs der Ausreisepflicht

Leitsätze

Die Verpflichtung der Grenzbehörde nach § 18 Abs. 1 AsylG, einen Asylsuchenden an die nächstgelegene Aufnahmeeinrichtung weiterzuleiten, gilt nur für ein bei der Einreisekontrolle geäußertes Asylbegehren, nicht aber bei einem anlässlich der Abschiebung gegenüber der Bundespolizei geäußerten Asylgesuch.

Tenor

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 2. Mai 2019 - 6 L 594/19 - wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsteller.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 1.250,-- EUR festgesetzt.

Gründe

I.

Der Antragsteller ist türkischer Staatsangehöriger. Er wurde am … 1988 in der Türkei geboren und reiste am 14.9.1989 zusammen mit seiner Mutter und seinen 6 Geschwistern in die Bundesrepublik Deutschland ein. Der Asylantrag der Familie wurde mit Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 17.12.1990 abgelehnt. Die dagegen erhobene Klage blieb ohne Erfolg. Aufgrund der Abschiebestopp-Regelung des saarländischen Innenministeriums vom 1.2.1999 wurde der Antragsteller in der Folgezeit geduldet. Mit Vermerk vom 25.10.2000 wurde festgestellt, dass für den Antragsteller und seine Familie die Altfallregelung der Innenministerkonferenz vom 18./19.11.1999 Anwendung fand. Am 12.4.2001 wurde für den Antragsteller eine Aufenthaltserlaubnis auf Probe ausgestellt, die bis zum 1.12.2006 immer wieder verlängert wurde. Der Antragsteller erwarb 2004 einen Realschulabschluss und absolvierte im Anschluss daran eine Ausbildung als Straßenbauer. Mit Urteil vom 12.3.2014 - 3 KLs 03 Js 197/12 - wurde er vom Landgericht A-Stadt wegen Unterschlagung in Tatmehrheit mit schwerer räuberischer Erpressung in 3 Fällen in Tatmehrheit mit schwerem Raub zu einer Freiheitsstrafe von 6 Jahren und 9 Monaten verurteilt. Während seines Aufenthalts in der JVA A-Stadt trat er erneut strafrechtlich in Erscheinung. Mit Urteil des Landgerichts A-Stadt vom 19.4.2016 - 10 Ns 4 Js 1537/14 - wurde er wegen Verleumdung zu einer Freiheitsstrafe von 5 Monaten verurteilt. Während seines Aufenthalts in der JVA musste er mehrfach diszipliniert werden.

Mit Bescheid vom 17.8.2017 wies der Antragsgegner den Antragsteller aus der Bundesrepublik Deutschland aus und lehnte seinen Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis ab. Des Weiteren wurde der Antragsteller zur Ausreise aufgefordert und ihm wurde die Abschiebung angedroht. Die sofortige Vollziehung der Ausweisung wurde angeordnet und die Wiedereinreisesperre wurde auf 6 Jahre befristet. Gegen diesen Bescheid legte der Antragsteller am 25.9.2017 Widerspruch ein. Dieser wurde mit Widerspruchsbescheid vom 4.5.2018 zurückgewiesen. Hiergegen erhob der Antragsteller am 5.6.2018 Klage und beantragte gleichzeitig, die aufschiebende Wirkung seiner Klage - 6 K 806/18 - anzuordnen. Mit Beschluss vom 17.9.2018 - 6 L 807/18 – wies das Verwaltungsgericht den Eilantrag und den diesbezüglichen Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe zurück. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Beschluss des Senats vom 5.12.2018 – 2 B 287/18 und 2 D 288/18 – zurückgewiesen.

Am 4.4.2019 schob der Antragsgegner den Antragsteller in die Türkei ab. Am 15.4.2019 beantragte der Antragsteller beim Verwaltungsgericht, den Antragsgegner im Eilverfahren anzuweisen, unverzüglich seine Rückführung aus der Türkei zu veranlassen. Mit Beschluss vom 2.5.2019 – 6 L 594/19 – hat das Verwaltungsgericht diesen Antrag und den Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe zurückgewiesen. Zur Begründung ist in dem Beschluss ausgeführt, der Antragsgegner sei berechtigt gewesen, die Ausreisepflicht des Antragsstellers durch Abschiebung zwangsweise durchzusetzen. Wie die Kammer bereits mit Beschluss vom 17.9.2018 (6 L 807/18), bestätigt durch den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 5.12.2018 (2 B 287/18), entschieden habe, sei die Ausreisepflicht des Antragstellers im Falle des Bestehens einer Assoziationsberechtigung seit dem Bescheid des Antragsgegners vom 17.8.2017 infolge der Anordnung des Sofortvollzugs der mit Ziff. 1 des angefochtenen Bescheids verfügten Ausweisung oder anderenfalls kraft Gesetzes gemäß §§ 84 Abs. 1 Nr. 1, 58 Abs. 2 Nr. 2 (sofort) vollziehbar gewesen. Am Tag der Abschiebung sei die dem Antragsteller gesetzte siebentägige Ausreisefrist ab Zustellung des Bescheides, welche am 29.8.2017 bewirkt worden sei, auch längst abgelaufen gewesen. Innerhalb dieser Frist sei der Antragsteller ersichtlich nicht ausgereist. Auch die sonstigen Voraussetzungen für die Vollstreckung der Ausreisepflicht im Wege der Abschiebung, die eine Maßnahme des unmittelbaren Zwangs darstelle, seien erfüllt. Der Antragsteller könne nicht mit Erfolg geltend machen, die Abschiebung hätte aus asylverfahrensrechtlichen Gründen nicht durchgeführt werden dürfen. Allerdings bedürfe gemäß § 71 Abs. 5 Satz 2 AsylG der Vollzug einer Abschiebung, die, wie die vorliegende, nicht in einen sicheren Drittstaat führen soll, einer vorherigen Mitteilung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG nicht vorliegen, wenn der Ausländer nach Rücknahme oder unanfechtbarer Ablehnung eines früheren Asylantrags erneut einen Asylantrag (Folgeantrag) im Verständnis von § 71 Abs. 1 Satz 1 AsylG gestellt habe. Im Zeitpunkt der Abschiebung habe ein Asylfolgeantrag für den Antragsteller indes nicht vorgelegen. Unabhängig davon, ob die Annahme eines Folgeantrags schon daran scheitere, dass der Antragsteller diesen entgegen den Vorgaben aus § 71 Abs. 2 Satz 1 AsylG nicht persönlich bei der Außenstelle des Bundesamts in Lebach gestellt habe, oder ob vorliegend in Anwendung von § 71 Abs. 2 Satz 4 Nr. 2 AsylG ausnahmsweise eine schriftliche Antragstellung bei der Zentrale des Bundesamts ausgereicht hätte, sei das eingereichte, an das „Amt für Migration, Schlesierallee 17, 66822 Lebach“ gerichtete Schreiben vom 25.9.2017 schon inhaltlich nicht als Folgeantrag einzustufen. Es beinhalte keinerlei Angaben, welche gemäß §§ 71 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. 13 Abs. 1, 71 Abs. 3 AsylG inhaltlich auf einen Asyl(folge)antrag schließen lassen würden, sondern beziehe sich im Gegenteil zunächst ausdrücklich nur auf die Absicht des Antragstellers, einen Asylantrag stellen zu wollen. Vor diesem Hintergrund bedürfe es keines weiteren Eingehens darauf, ob das fragliche Schreiben dem Bundesamt, dem es ausweislich seiner Angaben gegenüber dem Antragsgegner aktuell nicht vorliege, seinerzeit überhaupt zugegangen sei. Selbst wenn dies der Fall gewesen sein sollte, sei es seinem Inhalt nach allenfalls geeignet gewesen, beim Bundesamt eine Hinweispflicht gegenüber dem Antragsteller über seine asylverfahrensrechtlichen Obliegenheiten im Hinblick auf die Einleitung eines Asylfolgeverfahrens auszulösen. Da das Gesetz das Recht auf einen vorübergehenden Verbleib im Bundesgebiet bis zur Entscheidung über das Vorliegen der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG durch § 71 Abs. 5 Satz 2 AsylG allein zur Absicherung eines eventuellen asylrechtlichen Schutzanspruchs geschaffen habe und es dementsprechend einen Asylfolgeantrag im Rechtssinn erfordere, sei ein eventuelles diesbezügliches Versäumnis des Bundesamts nicht geeignet, einem Ausländer schon im Vorfeld eines echten Folgeantrags eine vergleichbare Rechtsposition zu vermitteln. Abgesehen davon hätte es dem Antragsteller vorliegend längst oblegen, seine Eingabe vom 25.9.2017 beim Bundesamt in Erinnerung zu bringen, nachdem sie ohne die erbetene Reaktion geblieben sei. Von daher sei es jedenfalls treuwidrig, wenn der Antragsteller sich erst aus Anlass der Abschiebung gut anderthalb Jahre später erstmals wieder auf sie berufe. Entgegen der Ansicht des Antragstellers sei auch sein während der laufenden Abschiebemaßnahme per Fax an die Bundespolizei beim Flughafen Frankfurt am Main übermitteltes Asylgesuch nicht geeignet, ein Recht auf einen Verbleib im Bundesgebiet zur Absicherung eines eventuellen asylrechtlichen Schutzanspruchs zu begründen. Zunächst sei es entgegen der Ansicht des Antragstellers schon vom Ansatz her nicht zutreffend, dass ein Asylfolgeantrag bei allen Bundes- oder Landesbehörden gestellt werden könne. Gemäß § 71 Abs. 2 Satz 5 AsylG gelte § 19 Abs. 1 AsylG, der die Pflicht zur Weiterleitung eines Asylsuchenden durch die Ausländerbehörden und die Polizei regele, im Fall eines Asylfolgeantrags ausdrücklich nicht. Auch aus der Regelung des § 18 Abs. 1 AsylG, der den Grenzbehörden, zu denen die Bundespolizei gehöre, die Pflicht auferlege, einen Ausländer, der dort um Asyl nachsucht, unverzüglich an die zuständige bzw. nächstgelegene Aufnahmeeinrichtung zur Meldung weiterzuleiten, könne der Antragsteller nichts für sich Günstiges herleiten. Diese Vorschrift diene ersichtlich dem Ziel, durch ein (visumsunabhängiges) Betretensrecht für die Bundesrepublik Deutschland sicherzustellen, dass ein asylsuchender Ausländer Zugang zum Asylverfahren in Deutschland hat. Mit dieser Zielrichtung könne die Regelung zwar auch für Asylfolgeantragsteller zum einen mit der Maßgabe Geltung beanspruchen, dass ein Recht zum Betreten der Bundesrepublik Deutschland nur bei einem Folgeantrag bestehe, der wegen Vorliegens der Voraussetzungen der § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG beachtlich sei, und zum anderen, dass die Grenzbehörden insoweit die alleinige Sachprüfungskompetenz des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge beachten und gegebenenfalls verfahrensmäßig sicherstellen müssten. Jedoch könne dies angesichts des vorbezeichneten Gesetzeszwecks regelmäßig nur für ein bei der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs, mithin bei einer Einreisekontrolle, geäußertes Asylbegehren gelten. Ein zurückzuführender Ausländer, der anlässlich seiner (erzwungenen) Ausreise beim Bundesgrenzschutz um Asyl nachsucht, habe in der Regel schon zuvor während seines Aufenthalts im Inland hinreichend Gelegenheit gehabt, ein Asyl(folge)verfahren bei dem zuständigen Bundesamt einzuleiten. Eines Betretensrechts eigens zur Durchführung eines Asyl(folge)verfahrens bedürfe es in diesem Fall daher regelmäßig nicht. Dies gelte auch für den Antragsteller. Für ihn habe während seines langjährigen Aufenthalts in der Bundesrepublik Deutschland ausreichend Gelegenheit bestanden, ein Asylfolgeverfahren durchzuführen. Veranlassung hierfür habe jedenfalls spätestens mit Erlass des Ausweisungsbescheids des Antragsgegners am 17.8.2017 und den Beschlüssen des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 17.9.2018 (6 L 807/18) und des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 5.12.2018 (2 B 287/18) bestanden, die auf die ausschließliche Zuständigkeit des Bundesamts für zielstaatsbezogene Gefahren hingewiesen hätten. Selbst zwischen dem Erlass des Beschlusses des Oberverwaltungsgerichts und der Durchsetzung der Ausreisepflicht des Antragstellers hätten immerhin noch vier Monate gelegen. Unabhängig davon wäre im Fall des Antragstellers eine Weiterleitungspflicht der Bundespolizei ohnehin nicht gegeben gewesen, weil die Voraussetzungen für eine Einreiseverweigerung gemäß § 18 Abs. 2 Nr. 3 AsylG vorgelegen hätten. Es entspreche im Übrigen gefestigter Rechtsprechung der Kammer, dass allein die Pflicht zur Ableistung des Wehrdienstes in der Türkei keine politische Verfolgungsmaßnahme darstelle.

Gegen diesen Beschluss, der dem Prozessbevollmächtigten des Antragstellers am 6.5.2019 zugestellt wurde, richtet sich die am 10.5.2019 eingegangene und zugleich begründete Beschwerde.

II.

Der Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe in dem Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 2.5.201 - 6 L 594/19 - kann nicht entsprochen werden, da der auf die Rückgängigmachung des Vollzugs der Ausreisepflicht gerichtete Eilantrag aus den nachstehenden Gründen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§§ 166 VwGO, 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO).

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Zurückweisung seines Antrags, den Antragsgegner anzuweisen, unverzüglich seine Rückführung aus der Türkei zu veranlassen, ist zulässig, aber unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat dem Antrag auf Gewährung von Eilrechtschutz zu Recht nicht entsprochen. Das nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO den gerichtlichen Prüfungsumfang für den Senat bestimmende Vorbringen in der Beschwerdebegründung gebietet keine davon abweichende Beurteilung.

Zur Begründung seiner Beschwerde trägt der Antragsteller vor, ein Asylfolgeantrag habe vorgelegen. Das Verwaltungsgericht habe es versäumt, „amtsseitig“ Auskünfte beim Bundesamt für Migration einzuholen. Es habe sich ausschließlich auf die parteiischen Einlassungen des Antragsgegners bezogen. Ein Verstoß gegen § 71 Abs. 5 Satz 2 AsylG liege vor. Eine Anhörung bezüglich des Asylfolgeantrags habe noch nicht stattgefunden. Ihm müsse Gelegenheit gegeben werden, seine Asylgründe persönlich vorzutragen. Begründete Asylgründe lägen vor. Das Pressen zum Militärdienst habe schwerwiegende, möglicherweise sogar tödliche Folgen. Über Asylbegehren entscheide das Bundesamt für Migration; dem dürfe das Verwaltungsgericht nicht vorgreifen. Der Ausländerbehörde sei bekannt gewesen, dass für beide Brüder Asylverfahren durchgeführt würden. Er habe „auf Vertrauensschutz und Abschiebeaussetzung vertrauen“ dürfen. Der ergänzend bei der Bundespolizei gestellte Asylantrag sei ebenfalls ignoriert worden. Damit sei gegen § 18 Abs. 1 AsylG verstoßen worden. Die Bundespolizei hätte ihn, gegebenenfalls auch am Flughafen in einem beschleunigten Verfahren, zur zuständigen nächstgelegenen Aufnahmeeinrichtung verbringen müssen. Die Abschiebung hätte unverzüglich ausgesetzt werden müssen.

Dieses Vorbringen führt nicht zum Erfolg der Beschwerde. Nicht zutreffend ist die Behauptung des Antragstellers, das Verwaltungsgericht habe keine Auskunft beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge eingeholt. Bereits mit Antragseingang am 15.4.2019 hat das Verwaltungsgericht beim Bundesamt nachgefragt, ob dort ein Asylfolgeverfahren durchlaufen worden ist.(Bl. 9, 15 der Gerichtsakte) Daraufhin hat das Bundesamt am 17.4.2019 mitgeteilt, dass der Antragsteller beim Bundesamt bisher keinen Asylfolgeantrag gestellt habe.(Bl. 27 der Gerichtsakte) Es liege lediglich ein Schreiben seines Prozessbevollmächtigten vom 27.6.2017 vor, in dem dieser die Vertretung des Bruders des Antragstellers angezeigt und für diesen schriftlich einen Asylantrag gestellt habe. Dass auch für den Antragsteller gegenüber dem Bundesamt ein Asylfolgeantrag gestellt wurde, ist auch im Beschwerdeverfahren nicht belegt worden. Ausgehend davon bestand für das Bundesamt keine Veranlassung für eine Mitteilung nach § 71 Abs. 5 Satz 2 AsylG. Ebenso wenig musste der Antragsteller vom Bundesamt angehört werden.

Soweit der Antragsteller im Beschwerdeverfahren geltend macht, das Verwaltungsgericht dürfe dem Bundesamt, das über ein Asylbegehren entscheide, nicht vorgreifen, kommt es darauf für die hier zu beantwortende Frage, ob ein Anspruch auf Rückgängigmachung des Vollzugs der Ausreisepflicht besteht, nicht an. Im Übrigen ist der Hinweis in dem Beschluss des Verwaltungsgerichts, es entspreche gefestigter Rechtsprechung der Kammer, dass allein die Pflicht zur Ableistung des Wehrdienstes in der Türkei keine politische Verfolgungsmaßnahme darstelle, erkennbar nur ergänzender Natur und nicht entscheidungstragend.

Soweit der Antragsteller im Beschwerdeverfahren, ohne dies näher zu substantiieren, behauptet, dem Antragsgegner sei bekannt gewesen, dass für beide Brüder Asylverfahren durchgeführt würden, rechtfertigt dies nicht die Annahme eines Vertrauensschutzes. Der Antragsgegner hat durch sein Verhalten kein schutzwürdiges Vertrauen bei dem Antragssteller darauf hervorgerufen, dass seine Abschiebung ausgesetzt werde.

Der Antragssteller kann sich schließlich auch nicht darauf berufen, dass in seinem Fall gegen § 18 Abs. 1 AsylG verstoßen worden sei. Nach dieser Vorschrift ist ein Ausländer, der bei einer mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragten Behörde (Grenzbehörde) um Asyl nachsucht, unverzüglich an die zuständige oder, sofern diese nicht bekannt ist, an die nächstgelegene Aufnahmeeinrichtung zur Meldung weiterzuleiten. Die Weiterleitung dient dem Zweck, das gegenüber der Grenzbehörde geäußerte Asylgesuch durch förmliche Antragstellung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu dokumentieren.(Vgl. Winkelmann in: Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, Kommentar, 12. Aufl. 2018, § 18 AsylG Rdnr. 5) Dahinter steht die grundsätzliche Verpflichtung zur Gestattung der Einreise des asylsuchenden Flüchtlings.(Vgl. Winkelmann a.a.O. Rdnr. 3) Diesen Gesetzeszweck zugrunde legend ist das Verwaltungsgericht zu Recht davon ausgegangen, dass die Vorschrift des § 18 Abs. 1 AsylG nur für ein bei der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs, mithin bei einer Einreisekontrolle, geäußertes Asylbegehren gilt, nicht aber bei einem anlässlich der Abschiebung gegenüber der Bundespolizei geäußerten Asylgesuch. Der systematische Zusammenhang mit § 18 Abs. 2 AsylG (Einreiseverweigerung) und § 18 Abs. 3 AsylG (Zurückweisung) zeigt ebenfalls deutlich, dass § 18 Abs. 1 AsylG nur im Zusammenhang mit der Einreise gilt. Im Hinblick darauf bedarf die umstrittene Frage, ob § 18 Abs. 1 AsylG überhaupt auf Folgeantragsteller anwendbar ist,(Vgl. dazu Winkelmann a.a.O. Rdnr. 11; und VG München, Beschluss vom 28.2.2019 - M 25 S 19.383 -, juris) hier keiner Entscheidung.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung folgt aus den §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 2, 53 Abs. 2, 47 GKG, wobei nach der ständigen Rechtsprechung des Senats die Hälfte des Hauptsachestreitwerts anzusetzen ist.

Der Beschluss ist nicht anfechtbar.