OVG Saarlouis Beschluß vom 25.6.2019, 1 B 139/19

Eilrechtsschutzbegehrens gegen das Verbot der Führung der Dienstgeschäfte; Teilnahme an öffentlichen Fußballspielen trotz gegenteiliger Weisung seines Dienstherrn

Leitsätze

Einzelfall eines erfolglosen Eilrechtsschutzbegehrens gegen das Verbot der Führung der Dienstgeschäfte (fortgesetzte weisungswidrige Teilnahme eines Justizvollzugsbediensteten im Krankenstand an öffentlichen Fußballspielen mit Wettkampfcharakter)

Tenor

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 27. Februar 2019 - 2 L 1394/18 - wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens fallen dem Antragsteller zur Last.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500.- EUR festgesetzt.

Gründe

Die Beschwerde gegen den im Tenor näher bezeichneten Beschluss ist zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg.

Durch den angefochtenen Beschluss hat das Verwaltungsgericht den Antrag des Antragstellers auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen den Bescheid des Leiters der JVA B-Stadt vom 21.9.2018, durch den ihm - dem Antragsteller - unter Anordnung der sofortigen Vollziehung ein Verbot der Führung der Dienstgeschäfte gemäß § 39 BeamtStG i.V.m. § 58 SBG auferlegt wurde, mit der Begründung zurückgewiesen, dass bei summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage im maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung der Ausgang des Hauptsacheverfahrens offen sei und im Rahmen der dann gebotenen Interessenabwägung ein Vorrang des öffentlichen Interesses an der sofortigen Vollziehung der Verbotsverfügung vor dem privaten Interesse des Antragstellers am vorläufigen Aufschub der Wirksamkeit der Maßnahme festzustellen sei. Die hiergegen in der Beschwerdebegründung vom 5.4.2019 erhobenen Einwendungen, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, geben keine Veranlassung, die erstinstanzliche Entscheidung abzuändern.

Zu Unrecht rügt der Antragsteller, das Verwaltungsgerichts habe lediglich formelhaft begründet, dass das Fußballspielen während der Dienstunfähigkeit die Untersagung der Führung der Dienstgeschäfte erfordere, denn ein Breitensport wie Fußball habe mit der Führung seiner Dienstgeschäfte nichts zu tun. Das Verwaltungsgericht hat den vom Antragsteller verneinten Zusammenhang zwischen seinen sportlichen Aktivitäten und den dienstlichen Belangen sehr ausführlich und überzeugend dargestellt. Es unterliegt keinem Zweifel, dass der Antragsteller ungeachtet seiner Krankschreibung entgegen der ausdrücklichen Missbilligung des Leiters der JVA B-Stadt sowie des Antragsgegners und der Einleitung eines Disziplinarverfahrens fortgesetzt an öffentlichen Fußballspielen mit Wettkampfcharakter teilgenommen - aktenkundig sind nach den unbestrittenen Feststellungen des Antragsgegners allein elf Bezirksligaspiele, zuletzt noch am 24.3.2019, also selbst nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts, über die wöchentlich auf lokalen Sportseiten unter namentlicher Nennung des Antragstellers als Mitglied einer Mannschaft und auch als erfolgreicher Torjäger berichtet wird -, und damit in erheblichem Maße gegen seine dienstrechtlichen Verpflichtungen, namentlich die beamtenrechtliche Weisungsgebundenheit gemäß § 35 Satz 2 BeamtStG sowie die beamtenrechtliche Wohlverhaltenspflicht gemäß § 34 Satz 3 BeamtStG, verstoßen hat.(OVG des Saarlandes, Beschluss vom 5.6.2019 - 6 A 229/18 -; OVG Lüneburg, Beschluss vom 29.5.2017 - 6 AD 2/17 -, Juris, Rdnr. 10; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15.5.2013 - 3 A 10001/13 - Juris, Rdnr. 77) Die Argumentation des Verwaltungsgerichts, dass die Teilnahme des Antragstellers an den sportlichen Wettkämpfen während seines Krankenstands bei einem unbefangenen Betrachter Zweifel am Vorliegen einer tatsächlichen Erkrankung, zumal wenn diese - wie hier - äußerlich nicht erkennbar ist, entstehen lassen könne und jedem Beamten klar sein müsse, dass er sich in Zeiten krankheitsbedingt entschuldigten Fernbleibens vom Dienst in seinem Auftreten in der Öffentlichkeit größtmögliche Zurückhaltung aufzuerlegen und soweit wie möglich alles zu unterlassen hat, was den Eindruck aufkommen lassen kann, er sei entweder gar nicht dienstunfähig oder lasse es an den notwendigen Bemühungen zur Wiederherstellung seiner Dienstfähigkeit fehlen, verdient ebenso uneingeschränkte Zustimmung wie die weitere Einschätzung des Verwaltungsgerichts, dass sich dies einem besonnenen Beamten auch ohne entsprechende dienstliche Anordnung aufdrängen müsste. Im Weiteren leuchtet die Darstellung des Leiters der JVA B-Stadt ein, dass das öffentlichkeitswirksame Verhalten des Antragstellers bei der Mitarbeiterschaft der Justizvollzugsanstalt bekannt geworden sei und dort mit Unverständnis zur Kenntnis genommen werde, und ein weiteres Dulden durch die Dienststellenleitung die Gefahr eines potenziellen Autoritätsverlusts der Anstaltsleitung und einer Störung des allgemeinen Betriebsklimas zur Folge haben könne. Angesichts der beharrlichen Zuwiderhandlung gegen die dienstliche Anweisung und der unbeeindruckten Fortsetzung des pflichtwidrigen Verhaltens des Antragstellers, der in jüngster Zeit sogar Gesprächsangebote des Leiters der JVA B-Stadt durch seine Prozessbevollmächtigte ausschlagen ließ, ist die Würdigung des Anstaltsleiters, dass das Vertrauen in die Integrität und Loyalität des Antragstellers aktuell zerrüttet und bei Fortsetzung der Dienstgeschäfte eine erhebliche Beeinträchtigung des Dienstbetriebs zu befürchten sei, ohne Weiteres nachvollziehbar, zumal gerade in einem gefahrengeneigten Bereich einer Hochsicherheitsanstalt wie der JVA B-Stadt die Befolgung dienstlicher Anordnungen sichergestellt sein muss.

Soweit der Antragsteller unter Hinweis auf die ärztlichen Atteste seines behandelnden Arztes geltend macht, dass der von ihm ausgeübte Sport und die damit verbundenen sozialen Kontakte für die Wiederherstellung seiner Gesundheit erforderlich und nützlich seien, übersieht er, dass in den ärztlichen Bescheinigungen des Dr. E... vom 5.7.2018 und 8.8.2018 eine bestimmte Sportart nicht ausdrücklich genannt ist, vielmehr darin nur davon die Rede ist, dass „sportliche Aktivitäten im Rahmen privaten (auch öffentlichen) Sports“ unbedingt indiziert seien und empfohlen würden. Erst recht ist in den Attesten nicht ausgeführt, dass nur eine bestimmte Sportart für das Wohlempfinden des Klägers und seine soziale Integration trotz der aktuellen Krankensituation förderlich sein kann. Entgegen der Behauptung des Antragstellers hat der Leiter der JVA B-Stadt ihm auch nicht vorgeschrieben, welchen Sport er ausüben dürfe. Vielmehr hat der Leiter der JVA B-Stadt mit Schreiben vom 9.7.2018 lediglich die Teilnahme an öffentlichen sportlichen Veranstaltungen, namentlich Fußballspielen, verboten. Von daher war und ist dem Antragsteller unbenommen, während der Krankschreibung Sportarten ohne Außenwirkung nachzugehen. Demnach gehen auch die Ausführungen des Antragstellers, er habe sich der Verbotsverfügung zu Recht widersetzt, weil der ärztliche Rat höher anzusiedeln sei als ein vom Anstaltsleiter ausgesprochenes dienstliches Verbot, ins Leere, zumal er davon abgesehen hat, das Verbot vom 9.7.2018 zum Gegenstand eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens zu machen. Völlig unerheblich ist schließlich, dass der Antragsteller für seine Teilnahme an Ligaspielen keine finanziellen Zuwendungen erhält.

Schließlich ist nicht zu beanstanden, dass das Verwaltungsgericht die Frage, ob das Verbot der Führung der Dienstgeschäfte sich als unverhältnismäßig erweist, offengelassen hat. Es hat sich in der angefochtenen Entscheidung mit der Frage der Verhältnismäßigkeit differenziert auseinandergesetzt und das Für und Wider aufgezeigt. Die behauptete Unverhältnismäßigkeit der Untersagung der Führung der Dienstgeschäfte begründet der Antragsteller allein unter Hinweis auf den Rat seines Arztes und den Umstand, dass die Verfügung vom 9.7.2018 ohne vorherige Konsultierung eines Amtsarztes ergangen sei. Auch letztgenannter Aspekt bedingt indes nicht die offensichtliche Rechtswidrigkeit und damit nicht die Unbeachtlichkeit der Verfügung vom 9.7.2018. Der Anstaltsleiter hat ausweislich des Verfügungstextes keineswegs die Sinnhaftigkeit sportlicher Betätigungen in Abrede gestellt, sondern lediglich die Teilnahme an öffentlichen sportlichen Veranstaltungen, namentlich an Fußballspielen, untersagt. Das ihm zu diesem Zeitpunkt vorliegende nervenärztliche Attest vom 5.7.2018 gab keine Veranlassung, zunächst den Rat eines Amtsarztes einzuholen.

Die Beschwerde ist daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 2 VwGO zurückzuweisen.

Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf den §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 2 GKG.

Dieser Beschluss ist nicht anfechtbar.