OVG Saarlouis Beschluß vom 25.6.2019, 1 A 220/18

Versetzung in den Ruhestand wegen Einbeziehung eines die Dienstunfähigkeit

Leitsätze

Einzelfall einer erfolglosen Klage gegen die Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand wegen dauerhafter Dienstunfähigkeit.

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 25. Mai 2018 - 2 K 2736/16 - wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Zulassungsverfahrens fallen der Klägerin zur Last.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 58.303,32 EUR festgesetzt.

Gründe

I.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das im Tenor näher bezeichnete Urteil des Verwaltungsgerichts ist zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg.

Durch das angefochtene Urteil hat das Verwaltungsgericht die Klage gegen den Bescheid des Beklagten vom 26.5.2015 bezüglich der Versetzung der Klägerin in den Ruhestand in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16.11.2016 mit der Begründung abgewiesen, dass die Versetzung der Klägerin in den vorzeitigen Ruhestand wegen dauerhafter Dienstunfähigkeit den formal- und materiell-rechtlichen Anforderungen für die Ruhestandsversetzung in dem für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Entscheidung maßgeblichen Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung - hier der Widerspruchsentscheidung - genüge.

Das gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO den Prüfungsumfang im Zulassungsverfahren begrenzende Vorbringen der Klägerin in der Antragsbegründung vom 25.7.2018 rechtfertigt auch unter Berücksichtigung der weiteren Ausführungen im Schriftsatz vom 25.9.2018 die begehrte Zulassung des Rechtsmittels nicht.

1. Der geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) ergibt sich aus diesen Darlegungen nicht.

Zur Begründung hat die Klägerin hierzu vorgetragen, das Verwaltungsgericht sei fehlerhaft davon ausgegangen, dass das amtsärztliche Gutachten vom 9.11.2015 in die Entscheidung über den Widerspruch einbezogen worden sei und sich der Widerspruchsbescheid vom 16.11.2016 auf dieses Gutachten gestützt habe. Tatsächlich habe sich die Widerspruchsbehörde nicht auf das amtsärztliche Gutachten vom 9.11.2015, sondern „auf die eigene Einlassung der Klägerin bzw. die unspezifischen Darstellungen eines eigenen privatärztlichen Attestes vom 14.10.2016“ gestützt. Das Verwaltungsgericht habe im Hinblick auf die inhaltliche Begründung des maßgeblichen Widerspruchsbescheides vom 16.1.2016 einen „Kunstgriff“ vollzogen und der Behörde quasi „unterstellt“, dass der Widerspruchsbescheid inhaltlich auf das amtsärztliche Gutachten vom 9.11.2015 gestützt bzw. dieses Gutachten in den Widerspruchsbescheid mit einbezogen worden sei. Demnach sei der ursprüngliche Bescheid in der Gestalt des Widerspruchsbescheides rechtswidrig, da insbesondere die Entscheidung zur Dienstunfähigkeit der Klägerin im Widerspruchsbescheid fehlerhaft und unzureichend begründet worden sei.

Diesen Ausführungen der Klägerin kann nicht gefolgt werden. Entgegen der Behauptung der Klägerin ist das Verwaltungsgericht zu Recht davon ausgegangen, dass der Beklagte das im Laufe des Widerspruchsverfahrens eingeholte Gutachten der Zentralen Gutachterstelle für Landesbedienstete vom 9.11.2015 im Rahmen der Widerspruchsentscheidung in die Beurteilung der Rechtsmäßigkeit der Ruhestandsversetzung der Klägerin einbezogen und seine Entscheidung über die vorzeitige Ruhestandsversetzung der Klägerin auf dieses Amtsgutachten gestützt hat. Der Beklagte hat im Widerspruchsbescheid vom 16.11.2016 zur Begründung der Zurückweisung des Widerspruchs auf die „eingehende Würdigung des entscheidungserheblichen Sachverhaltes“ in den Eilrechtsschutzbeschlüssen des Verwaltungsgerichts - 2 L 690/15 - und des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes - 1 B 49/16 - Bezug genommen. In dem genannten Eilrechtsschutzverfahren 1 B 49/16 hat der Senat mit Beschluss vom 21.7.2016 festgestellt, das Verwaltungsgericht habe zu Recht angenommen, dass das während des Widerspruchsverfahrens eingeholte weitere Gutachten der Zentralen Gutachterstelle für Landesbedienstete vom 9.11.2015 in die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Ruhestandsversetzung der Klägerin einzubeziehen sei. Im Weiteren hat der Senat dieses Amtsgutachten mit seinem wesentlichen Inhalt wiedergegeben und ausgeführt, dass der Beklagte auf der Grundlage dieser tragenden, den Anforderungen des § 50 Abs. 2 Satz 1 SBG genügenden Feststellungen und Gründe des Ergebnisses der amtsärztlichen Untersuchung an der Einschätzung der Dienstunfähigkeit der Klägerin gemäß § 26 Abs. 1 Satz 1 BeamtStG und demzufolge an der Ruhestandsversetzung festgehalten hat. Dadurch dass der Beklagte in der Begründung des Widerspruchsbescheides sich auf die Eilrechtsschutzentscheidung des Senats bezogen hat, hat er sich auch im Hauptsacheverfahren die darin enthaltenen Ausführungen zum Amtsgutachten vom 9.11.2015 inhaltlich zu eigen gemacht und die ablehnende Widerspruchsentscheidung darauf gestützt. Demnach kann davon, dass das amtsärztliche Gutachten vom 9.11.2015 nicht Gegenstand und Grundlage der Widerspruchsentscheidung sei, entgegen der Behauptung der Klägerin im Zulassungsverfahren keine Rede sein.

Von daher kann auch der Argumentation der Klägerin, dass die Entscheidung zur Dienstunfähigkeit der Klägerin im Widerspruchsbescheid fehlerhaft und unzureichend begründet worden sei, nicht gefolgt werden. Insoweit hat das Verwaltungsgericht vielmehr überzeugend dargelegt, das betreffende Amtsgutachten habe tragfähig festgestellt, dass die Klägerin für die Tätigkeit als Lehrkraft an einer öffentlichen Schule dienstunfähig sei, sie keinen regulären Unterricht in einer regulären Klasse halten könne und mit der Widerherstellung der vollen Dienstunfähigkeit nicht zu rechnen sei.

2. Entgegen der Behauptung der Klägerin weist die Rechtssache auch keine besonderen tatsächlichen Schwierigkeiten im Sinne des § 154 Abs. 2 Nr. 2 VwGO auf. Hierzu trägt die Klägerin anknüpfend an ihre Ausführungen zum Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit des Urteils vor, dass besondere tatsächliche Schwierigkeiten im Hinblick auf die rechtlich zutreffende Beurteilung des Gesundheitszustands der Klägerin auch zum Zeitpunkt der Widerspruchsentscheidung vom 16.11.2016 bestünden, weil sich der Beklagte bei der Entscheidung über den Widerspruch nicht auf das amtsärztliche Gutachten vom 9.11.2015 gestützt und dieses in die Entscheidung nicht einbezogen habe. Hierbei unterliegt die Klägerin einem Folgefehler ihrer Ausführungen zum Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Da das amtsärztliche Gutachten vom 9.11.2015, wie ausgeführt, Gegenstand der Widerspruchsentscheidung des Beklagten war, liegen die geltend gemachten besonderen tatsächlichen Schwierigkeiten der Rechtssache nicht vor. Dass das Gutachten vom 9.11.2015 im Zeitpunkt der Widerspruchsentscheidung vom 16.11.2016 veraltet gewesen sein soll, ist weder dargelegt noch aus sich heraus verständlich.

3. Soweit sich die Klägerin mit ihrem Vorbringen, angesichts der erheblichen Schwierigkeiten der tatsächlichen Sachverhaltsaufklärung hätte zwingend im Rahmen der Amtsermittlung eine weitere Begutachtung des Gesundheitszustands der Klägerin stattfinden müssen, der Sache nach auf einen nicht ausdrücklich gerügten Verfahrensmangel im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO bezieht, kann dem schon deshalb nicht gefolgt werden, weil die Klägerin im erstinstanzlichen Verfahren eine weitere Sachverhaltsaufklärung nicht beantragt hat.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO zurückzuweisen.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren gemäß den §§ 63 Abs. 2, 53 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1, Satz 2 und 3, 47 Abs. 1, Abs. 3, 40 GKG sowie ausgehend von einem Endgrundgehalt von monatlich 4.858,61 EUR in der Besoldungsgruppe A 13 zum Zeitpunkt des Eingangs des Antrags auf Zulassung der Berufung am 28.6.2018 (vgl. hierzu Gesetz Nr. 1924 zur Anpassung von Besoldungs- und Versorgungsbezügen in den Jahren 2017 und 2018 und zur Änderung urlaubsrechtlicher Bestimmungen - Amtsblatt I, S. 594 ff) in Höhe der Jahresbezüge auf 58.303,32 EUR festgesetzt.

Dieser Beschluss ist nicht anfechtbar.