OVG Saarlouis Beschluß vom 28.3.2019, 2 A 150/18

Grundsatzbedeutung in Asylverfahren

Leitsätze

Ein auf die grundsätzliche Bedeutung einer Tatsachenfrage gestützter Zulassungsantrag genügt nicht den Darlegungsanforderungen des § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG, wenn in ihm lediglich die Behauptung aufgestellt wird, die für die Beurteilung maßgeblichen Verhältnisse stellten sich anders dar als vom Verwaltungsgericht angenommen. Es ist vielmehr im Einzelnen darzulegen, welche Anhaltspunkte für eine andere Tatsacheneinschätzung bestehen. Hierzu ist die Benennung bestimmter Erkenntnisquellen erforderlich.

Tenor

Der Antrag der Kläger auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 15. Februar 2018 - 5 K 2202/16 - wird zurückgewiesen.

Die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens tragen die Kläger.

Gründe

I.

Die Kläger sind afghanische Staatsangehörige, hazarischer Volks- und schiitischer Religionszugehörigkeit. Sie reisten nach ihren eigenen Angaben am 4.11.2015 in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellten am 19.11.2015 einen Asylantrag. Zur Begründung gab der Kläger zu 1) beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge an, die Familie der Klägerin zu 2) sei gegen ihre Heirat gewesen. Der Cousin der Klägerin zu 2) habe ihn sogar einmal mit einem Messer gestochen. Die Klägerin zu 2) sei von ihrer Familie gegen ihren Willen mit einem älteren Mann verheiratet worden. Sie seien zusammen geflüchtet und hätten die letzten 5 Jahre vor der Ausreise in seinem Heimatort in Afghanistan gelebt. Die Taliban seien in ihrer Gegend immer stärker geworden. Es habe Mord und Totschlag geherrscht. Die Taliban hätten von den Jungs im Dorf verlangt, auf ihrer Seite zu kämpfen. Auch von ihm hätten sie dies verlangt.

Mit Bescheid vom 11.10.2016 lehnte das Bundesamt die Anträge auf Asyl, die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und den subsidiären Schutzstatus ab, stellte fest, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG nicht vorliegen, drohte den Klägern die Abschiebung nach Afghanistan an und befristete das gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot auf 30 Tage ab dem Tag der Abschiebung. Zur Begründung ist in dem Bescheid ausgeführt, die Kläger hätten eine begründete Furcht vor Verfolgung nicht glaubhaft gemacht. Selbst bei Wahrunterstellung ihrer Angaben stehe ihnen bei drohenden Übergriffen durch Dritte der interne Schutz durch den Staat Afghanistan zur Verfügung. Die Regierung in großen Städten wie Mazar-e-Sharif, Kabul oder Herat seien in der Lage, Schutz vor nichtstaatlicher Verfolgung zu bieten. Den Klägern könne zugemutet werden, sich in diesem sicheren Landesteil niederzulassen. Die Voraussetzungen für die Zuerkennung subsidiären Schutzes lägen ebenfalls nicht vor. Es seien keinerlei Anhaltspunkte erkennbar, dass den Klägern bei Rückkehr nach Afghanistan ein ernsthafter Schaden drohe. Abschiebungsverbote lägen ebenfalls nicht vor. Es bestünden keine Anhaltspunkte dafür, dass die Kläger nicht im Stande seien, bei einer Rückkehr nach Afghanistan eine zumindest existenzsichernde Grundlage gegebenenfalls auch mit Gelegenheitsarbeiten für sich zu schaffen.

Am 19.10.2016 haben die Kläger dagegen beim Verwaltungsgericht Klage erhoben. Sie haben beantragt,

die Beklagte unter entsprechender Aufhebung des Bescheides vom 11.10.2016 zu verpflichten, ihnen die Flüchtlingseigenschaft gemäß § 3 AsylG zuzuerkennen,

hilfsweise,

diese zu verpflichten, ihnen den subsidiären Schutz gemäß § 4 AsylG zuzuerkennen,

weiter hilfsweise,

diese zu verpflichten, zu ihren Gunsten Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG festzustellen,

des Weiteren,

die Beklagte zu verpflichten, Ziffer 6 des Bescheids unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden.

Mit aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 15.2.2018 ergangenem Urteil - 5 K 2202/16 - hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen. Zur Begründung ist in dem Urteil ausgeführt, die Kläger hätten zum maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung keinen Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft. Ihr individuelles Vorbringen rechtfertige nach derzeitigem Stand nicht die Annahme, dass sie ihre Heimat wegen bereits erlittener oder unmittelbar bevorstehender Verfolgung verlassen oder sich in einer latenten Gefährdungslage befunden haben und es könne auch nicht festgestellt werden, dass ihnen bei einer Rückkehr nach Afghanistan eine Verfolgung im Sinne des § 3 AsylG drohe. Aufgrund der informatorischen Anhörung der Kläger zu 1) und 2) gehe das Gericht zwar von der Glaubhaftigkeit ihrer Angaben bezüglich der (drohenden) Zwangsverheiratung der Klägerin zu 2) aus. Allerdings lägen auch bei Wahrunterstellung die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen der vorgetragenen Zwangsverheiratung nicht vor. Bei ihrer Anhörung beim Bundesamt hätten die Kläger angegeben, 5 Jahre lang nach der gemeinsamen Flucht unbehelligt im Heimatdorf des Klägers zu 1) gelebt zu haben. Konkrete Bedrohungen seitens der Familie der Klägerin zu 2) oder seitens des Mannes, mit dem diese zwangsverheiratet werden sollte, und/oder dessen Familie hätten die Kläger nicht vorgetragen. Diese hätten eine Verfolgung auch nicht allein wegen ihrer Zugehörigkeit zur Volksgruppe der Hazara zu befürchten. Volkszugehörige der Hazara unterlägen in Afghanistan zwar einer gewissen Diskriminierung, seien aber keiner durch die Taliban oder anderer nichtstaatlicher Akteure an ihre Volks- oder Religionszugehörigkeit anknüpfenden gruppengerichteten politischen oder religiösen Verfolgung im Sinne des § 3 AsylG ausgesetzt, noch bestehe für sie eine entsprechende Gefahrendichte im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG. Die Hazara seien eine in Untergruppen zerfallende Minderheiten-Volksgruppe in Afghanistan mit Siedlungsschwerpunkt in der Provinz Bamyan; ihre Zahl werde auf rund 1,5 Menschen in Afghanistan und rund 150.000 Menschen im Iran geschätzt. Hazara unterlägen zwar fortwährender, sozial, rassisch oder religiös motivierter gesellschaftlicher Diskriminierung in Form von Gelderpressungen durch illegale Besteuerung, Zwangsrekrutierung, Zwangsarbeit, physischer Gewalt und Haft. Es fehle aber an der für die Annahme einer Gruppenverfolgung erforderlichen kritischen Verfolgungsdichte. Nach dem Lagebericht des Auswärtigen Amts habe sich für die während der Taliban-Herrschaft besonders verfolgten Hazara die Lage grundsätzlich verbessert. Bei den geschilderten Entführungen und Ermordungen handele es sich um lokal begrenzte Einzelfälle, aus denen keine stichhaltigen Gründe abgeleitet werden könnten, wonach für die Kläger in ihrem Herkunftsland allein wegen ihrer Volkszugehörigkeit mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ein ernsthafter Schaden drohe. Der hilfsweise gestellte Antrag auf Zuerkennung subsidiären Schutzes gemäß § 4 AsylG habe ebenfalls keinen Erfolg. Auch wenn in der Provinz Baghlan, aus der die Kläger stammten, ein innerstaatlicher bewaffneter Konflikt bestehe, folge daraus noch nicht automatisch, dass die Kläger einen Anspruch auf die Zuerkennung subsidiären Schutzes nach § 4 Abs. 1 Nr. 3 AsylG haben. Vielmehr sei weitere Voraussetzung, dass der den bestehenden bewaffneten Konflikt kennzeichnende Grad willkürlicher Gewalt ein so hohes Niveau erreiche, dass stichhaltige Gründe für die Annahme bestünden, dass eine Zivilperson bei einer Rückkehr in das betreffende Land oder in die betroffene Region allein durch ihre Anwesenheit im Gebiet dieses Landes oder dieser Region einer erheblichen individuellen Gefahr für Leib oder Leben ausgesetzt sei. Das Vorliegen einer solchen individuellen Gefahr könne für die Kläger nicht festgestellt werden. Diese gehörten weder einer Berufsgruppe an, die gezwungen wäre, sich nah an der Gefahrenquelle aufzuhalten, noch einer besonders gefährdeten religiösen oder ethnischen Minderheit an. Auch sei in ihrer Heimatregion kein derartig hohes Niveau willkürlicher Gewalt gegeben, dass allein aufgrund ihrer Anwesenheit dort eine individuelle Gefahr zu bejahen wäre. Die allgemeine Gefahrenlage in Afghanistan bzw. in der Provinz Baghlan begründe für die Kläger kein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK. Für eine Familie mit 2 gesunden Kindern im Alter von über 3 Jahren stellten die in Afghanistan derzeit herrschenden humanitären Verhältnisse nicht den „besonderen Ausnahmefall“ im Sinne der Rechtsprechung des EGMR dar, der eine Abschiebung aus humanitären Gründen „zwingend“ entgegenstehe. Die Situation der nach Afghanistan zurückkehrenden Familie mit minderjährigen Kindern sei zweifellos schwierig. Doch handele es sich um eine Situation, die die Kläger mit einer Vielzahl von nach Afghanistan zurückkehrenden Familien teilten. Eine Familie mit minderjährigen Kindern stelle in Afghanistan den Regel- und nicht den Ausnahmefall dar. In Afghanistan liege das Durchschnittsalter der Bevölkerung bei knapp 18 Jahren, rund 41 % der Bevölkerung sei nicht älter als 15 Jahre und die Geburtenrate liege bei rund 5 Kindern pro Frau. Das Gericht habe auch keinen Grund zu der Annahme, dass die Kläger bei Rückkehr nach Afghanistan mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit nicht dazu in der Lage sein werden, ihren Lebensunterhalt zu sichern. Dies gelte nicht nur für eine Rückkehr nach Kabul als dem Zielort einer etwaigen Abschiebung, sondern auch hinsichtlich der Provinz Baghlan als der Herkunftsprovinz der Kläger. Die Kläger zu 1) und 2) seien noch vergleichsweise jung und gesund. Die Klägerin zu 2) habe im Iran Teppiche geknüpft. Der Kläger zu 1) habe als Mechanikerhelfer gearbeitet und seinem Vater in der Landwirtschaft geholfen. Auf diese Weise seien sie in der Vergangenheit in der Lage gewesen, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Zudem lebe noch ein Onkel mütterlicherseits in Afghanistan, so dass davon ausgegangen werde, dass die Kläger in Afghanistan noch über soziale Netzwerke verfügten, auf deren Unterstützung sie speziell zu Beginn ihrer Rückkehr bauen könnten. Weiterhin sei auch aufgrund der Rückkehrhilfen, die die Kläger im Falle freiwilliger Ausreise in Anspruch nehmen könnten, eine unmenschliche Behandlung im Sinne des Art. 3 EMRK zu verneinen. Die Kläger hätten auch keinen Anspruch auf Feststellung eines Abschiebungsverbots gemäß § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG. Dass ihnen bei ihrer Rückkehr nach Afghanistan eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit drohe, hätten sie weder vorgetragen noch seien derlei Umstände ersichtlich.

Gegen das ihnen am 7.3.2018 zugestellte Urteil des Verwaltungsgerichts haben die Kläger am 9.4.2018, einem Montag, Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt und diesen Antrag gleichzeitig begründet.

II.

Dem nach § 78 Abs. 2 Satz 1 AsylG statthaften Antrag der Kläger auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 15.2.2018 - 5 K 2202/16 -, mit dem ihre Verpflichtungsklage auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 AsylG, auf subsidiären Schutz nach § 4 AsylG und auf die Feststellung von nationalen Abschiebungshindernissen nach § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG durch die Beklagte abgewiesen wurde, kann nicht entsprochen werden. Das den Prüfungsumfang im Zulassungsverfahren begrenzende Vorbringen der Kläger in der Antragsbegründung (§ 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG) vom 9.4.2018 rechtfertigt die begehrte Zulassung des Rechtsmittels nicht. Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG) ergibt sich aus diesen Darlegungen nicht.

Eine Rechtssache hat allgemein dann grundsätzliche Bedeutung in diesem Sinn, wenn sie eine im angestrebten Berufungsverfahren klärungsbedürftige und für die Entscheidung dieses Verfahrens erhebliche Rechts- oder Tatsachenfrage aufwirft, deren Beantwortung über den konkreten Fall hinaus wesentliche Bedeutung für die einheitliche Anwendung oder Weiterentwicklung des Rechts hat. Dabei ist zur Darlegung dieses Zulassungsgrundes die Frage auszuformulieren und substantiiert auszuführen, warum sie für klärungsbedürftig und entscheidungserheblich gehalten und aus welchen Gründen ihr eine Bedeutung über den Einzelfall hinaus zugemessen wird.(Vgl. die Beschlüsse des Senats vom 11.4.2018 – 2 A 147/18 – und vom 12.3.2018 – 2 A 47/18, 2 A 53/18, 2 A 54/18, 2 A 68/18, 2 A 69/18, 2 A 71/18, 2 A 75/18 und 2 A 81/18 - juris)

Diesen Anforderungen genügt das Zulassungsvorbringen nicht. Die erste – von insgesamt fünf – in der Antragsschrift formulierten Fragen, „ob und in wieweit Personen, die sich einer Zwangsverheiratung widersetzen aufgrund dessen Verfolgung gem. § 3 AsylG droht“, ist in dieser Allgemeinheit nicht klärungsfähig. Die Beantwortung dieser Frage kann nur einzelfallbezogen unter Berücksichtigung der persönlichen Lebensumstände, des familiären Hintergrunds, der Herkunft und der in Betracht kommenden Rückkehrorte in Afghanistan erfolgen. Nichts anderes gilt für die zweite von den Klägern in der Antragsschrift aufgeworfene Frage, „ob Personen, die sich einer Zwangsverheiratung entziehen, in Afghanistan ein ernsthafter Schaden im Sinne des § 4 AsylG droht“. Abgesehen, davon, dass die beiden genannten Fragen nicht verallgemeinerungsfähig sind, hat das Verwaltungsgericht eine Gefährdungslage wegen der Zwangsverheiratung der Klägerin zu 2) vor mehr als acht Jahren ausdrücklich unter Hinweis darauf verneint, dass die Kläger angegeben haben, fünf Jahre lang nach der gemeinsamen Flucht unbehelligt im Heimatdorf des Klägers zu 1) gelebt zu haben, ohne konkrete Bedrohungen seitens der Familie der Klägerin zu 2) oder seitens des Mannes, mit dem diese zwangsverheiratet werden sollte, und/oder dessen Familie vorzutragen. Diese auf den Einzelfall abstellende Würdigung des Verwaltungsgerichts kann nicht in dem Gewand der Grundsatzrüge angegriffen werden.

Hinsichtlich der dritten von den Klägern als grundsätzlich erachteten Frage, „ob Angehörigen der Hazara aufgrund ihrer Volkszugehörigkeit Verfolgungsmaßnahmen seitens der Taliban drohen“, haben die Kläger eine Grundsatzbedeutung ebenfalls nicht aufgezeigt. Ein auf die grundsätzliche Bedeutung einer Tatsachenfrage gestützter Zulassungsantrag genügt nicht den Darlegungsanforderungen des § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG, wenn in ihm lediglich die Behauptung aufgestellt wird, die für die Beurteilung maßgeblichen Verhältnisse stellten sich anders dar als vom Verwaltungsgericht angenommen. Es ist vielmehr im Einzelnen darzulegen, welche Anhaltspunkte für eine andere Tatsacheneinschätzung bestehen. Der Kläger muss die Gründe, aus denen seiner Ansicht nach die Berufung zuzulassen ist, dartun und in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht erläutern. Hierzu genügt es nicht, bloße Zweifel an den Feststellungen des Verwaltungsgerichts im Hinblick auf die Gegebenheiten im Herkunftsland zu äußern oder schlicht gegenteilige Behauptungen aufzustellen. Vielmehr ist es erforderlich, durch die Benennung bestimmter Erkenntnisquellen zumindest eine gewisse Wahrscheinlichkeit dafür darzulegen, dass nicht die Feststellungen, Erkenntnisse und Einschätzungen des Verwaltungsgerichts, sondern die gegenteiligen Behauptungen in der Antragsschrift zutreffend sind, so dass es zur Klärung der sich insoweit stellenden Fragen der Durchführung eines Berufungsverfahrens bedarf.(Vgl. OVG Münster, Beschluss vom 18.2.2019 - 13 A 4738/18.A -, juris) Daran fehlt es vorliegend. Die behauptete Änderung der Sachlage für Hazara haben die Kläger nicht durch entsprechende Erkenntnisquellen belegt. Der bloße Hinweis darauf, dass „die aufgeworfene Frage nach diesseitigem Kenntnisstand bereits seit längerer Zeit von Seiten des erkennenden Senats nicht mehr behandelt wurde“, reicht nicht aus, um den Darlegungsanforderungen des § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG zu genügen.

Aus denselben Erwägungen folgt, dass auch bei der vierten von den Klägern in der Antragsschrift aufgeworfenen Frage, „ob Angehörige der Volksgruppe der Hazara flüchtlingsrelevante Verfolgung von Seiten des „Islamischen Staates in der Provinz Khorasan“ (ISPK) droht“, die Anforderungen an die Darlegung einer grundsätzlichen Bedeutung nicht erfüllt sind.

Des Weiteren kann der fünften in der Antragsschrift von den Klägern gestellten Frage, „ob eine aus Eltern und zwei minderjährigen Kindern im Alter von unter zehn Jahren bei einer Abschiebung nach Afghanistan eine „unmenschliche“ bzw. „erniedrigende“ Behandlung im Sinne des § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK droht“, keine in dem angestrebten Rechtsmittelverfahren grundsätzlich klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage entnommen werden. Auch die Beantwortung dieser Frage kann nur unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der persönlichen Lebensumstände der Kläger, ihrer beruflichen Erfahrungen und der in Afghanistan vorhandenen Verwandtschaftsverhältnisse erfolgen. Darüber hinaus haben die Kläger die ihrer Ansicht nach vorliegende Verschlechterung der Situation für nach Afghanistan zurückkehrende Familien mit Kindern unter 10 Jahren nicht durch entsprechende Erkenntnisquellen belegt und auch insoweit dem Darlegungserfordernis (§ 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG) nicht genügt. Der - ohnehin erst nach Ablauf der einmonatigen Frist zur Einlegung und Begründung des Zulassungsantrags (§ 78 Abs. 4 Satz 1 und Satz 4 AsylG) in dem Schriftsatz vom 16.4.2018 erfolgte - Hinweis auf ein Urteil des VGH Mannheim(Vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 3.11.2017 – A 11 S 1704/17 -, juris) reicht in dem Zusammenhang nicht aus. Dort wird im Übrigen (lediglich) die Ansicht vertreten, dass schlechte humanitäre Bedingungen eine auf eine Bevölkerungsgruppe bezogene Gefahrenlage darstellen können, die zu einer unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung im Sinne des Art. 3 EMRK führen kann und dass dies bei der Rückkehr von Familien mit jüngeren Kindern unter den in Afghanistan derzeit herrschenden Rahmenbedingungen im Allgemeinen – soweit nicht besondere begünstigende Faktoren vorliegen – der Fall sei. Solche - den Einzelfall prägenden - günstigen Umstände hat das Verwaltungsgericht hier aber gerade angenommen. In dem erstinstanzlichen Urteil ist ausgeführt, dass die Kläger zu 1) und 2) noch vergleichsweise jung und gesund seien. Die Klägerin zu 2) habe im Iran Teppiche geknüpft. Der Kläger zu 1) habe als Mechanikerhelfer gearbeitet und seinem Vater in der Landwirtschaft geholfen. Auf diese Weise seien sie in der Vergangenheit in der Lage gewesen, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Zudem lebe noch ein Onkel mütterlicherseits in Afghanistan, so dass davon ausgegangen werde, dass die Kläger in Afghanistan noch über soziale Netzwerke verfügten, auf deren Unterstützung sie speziell zu Beginn ihrer Rückkehr bauen könnten.

Ob die im Fall der Kläger vorgenommene Bewertung des Verwaltungsgerichts im Ergebnis zutrifft oder nicht, ist nicht entscheidend. Die im gerichtlichen Asylverfahren geltenden Zulassungsgründe sind in dem § 78 Abs. 3 AsylG abschließend geregelt. Die dem § 124 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 VwGO zugrundeliegende Frage einer Ergebnisrichtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung stellt im asylrechtlichen Verfahren kein Zulassungskriterium dar. Die gegenüber dem Regelverfahren eingeschränkte und abschließende Aufzählung von Gründen für die Zulassung der Berufung in § 78 Abs. 3 Nr. 1 bis Nr. 3 AsylG verdeutlicht vielmehr, dass der Gesetzgeber den gerichtlichen Rechtsschutz in Asylverfahren regelmäßig auf eine Instanz beschränkt hat.

Von einer weiteren Begründung des Nichtzulassungsbeschlusses wird abgesehen (§ 78 Abs. 5 Satz 1 AsylG).

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 2 VwGO, 83b AsylG. Der Gegenstandswert des Verfahrens ergibt sich aus dem § 30 Abs. 1 RVG.

Der Beschluss ist unanfechtbar.