VG Saarlouis Beschluß vom 25.1.2019, 3 L 62/19

Unzulässiger Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen eine Abschiebungsanordnung wegen Versäumung der Klagefrist; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Zurechnung des Versäumnis einer Büroangestellten; sicherer Herkunftsstaat Ghana

Tenor

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Die außergerichtlichen Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens trägt der Antragsteller.

Gründe

I.

Der am 18.01.2018 bei Gericht gestellte Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der am selben Tag erhobenen Klage (Az. 3 K 61/19) gegen die auf §§ 34, 36 AsylG gestützte Abschiebungsandrohung der Antragsgegnerin in dem Bescheid vom 27.12.2018 hat keinen Erfolg, weil er bereits unzulässig ist.

1. Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO ist erst nach Ablauf der gemäß § 36 Abs. 3 Satz 1 AsylG geltenden Wochenfrist beim Verwaltungsgericht des Saarlandes eingegangen.

Da der Asylantrag des Antragstellers sowie sein Antrag auf internationalen Schutz mit Bescheid vom 27.12.2018 als offensichtlich unbegründet abgelehnt worden sind, gilt für den Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO die in § 36 Abs. 3 Satz 1 AsylG vorgegebene Wochenfrist. Gemäß § 36 Abs. 3 Satz 1 AsylG sind Anträge nach § 80 Abs. 5 VwGO gegen die Abschiebungsandrohung innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe zu stellen; die Klage gegen den Bescheid ist ebenfalls innerhalb einer Woche zu erheben (vgl. § 74 Abs. 1 2. Halbsatz AsylG). Diese gesetzlich vorgegebene Wochenfrist war vorliegend bei Eingang des Eilantrags – wie auch bei Eingang der Klage – bereits verstrichen.(Vgl. zu einem ähnlich gelagerten Fall: VG Augsburg, Beschluss vom 14.03.2018 – Au 7 S 18.30325 –, Rn. 33 - 34, juris.)

Der mit einer ordnungsgemäßen Rechtsbehelfsbelehrung versehene Bescheid vom 27.12.2018 (vgl. Bl. 179, 190 der Verwaltungsakte des Bundesamtes) ist den Prozessbevollmächtigten am 02.01.2019 zugegangen,(Vgl. den Eingangsstempel der Kanzlei vom 02.01.2019, Bl. 7 der Gerichtsakte.) sodass die einwöchige Antragsfrist gemäß § 167 Abs. 1 VwGO, §§ 221, 222 Abs. 1 und 2 ZPO i. V. m. § 188 Abs. 2, § 187 Abs. 1 BGB bereits mit Ablauf des 09.01.2019 (24:00 Uhr) endete. Da der Antrag erst am Freitag, den 18.01.2019 beim Verwaltungsgericht des Saarlandes eingegangen ist, ist die Antragsfrist – dies gilt auch für die parallel laufende Klagefrist – demnach nicht gewahrt worden.

2. Dem Antragsteller ist überdies keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Antragsfrist zu gewähren.

Jemanden, der ohne Verschulden verhindert war, eine gesetzliche Verfahrensfrist einzuhalten, ist auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren (vgl. § 60 Abs. 1 VwGO). Der Antrag ist gemäß § 60 Abs. 2 Satz 1 1. Halbsatz VwGO binnen zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses zu stellen. Die Tatsachen zur Begründung des Antrags sind gemäß § 60 Abs. 2 Satz 2 VwGO bei der Antragstellung oder im Verfahren über den Antrag glaubhaft zu machen.

Die Voraussetzungen der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sind vorliegend nicht erfüllt, weil der Antragsteller nicht ohne Verschulden verhindert war, die einwöchige Frist zur Erhebung der Klage und der Stellung des Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO einzuhalten. Eine Säumnis ist schuldhaft, wenn der Beteiligte hinsichtlich der Wahrung der Frist diejenige Sorgfalt außer Acht lässt, die für einen gewissenhaften und seine Rechte und Pflichten sachgemäß wahrnehmenden Prozessführenden im Hinblick auf die Fristwahrung geboten ist und ihm nach den gesamten Umständen des konkreten Falles zuzumuten ist. Das Verschulden eines Bevollmächtigten ist dem vertretenen Beteiligten stets wie eigenes Verschulden zuzurechnen (§ 173 VwGO i.V.m. § 85 Abs. 2 ZPO). Das Verschulden von Hilfspersonen eines Bevollmächtigten ist dem Beteiligten zwar nicht zuzurechnen. Allerdings kann den Prozessbevollmächtigten hier ein eigenes Verschulden treffen, wenn die Organisation seines Büros mangelhaft ist oder er die Hilfspersonen nicht mit der erforderlichen Sorgfalt auswählt, überwacht und anleitet. Das Verhalten des Prozessbevollmächtigten ist dann nicht schuldhaft, wenn er darlegen kann, dass es zu einem Büroversehen gekommen ist, obwohl er alle Vorkehrungen getroffen hat, die nach vernünftigem Ermessen die Nichtbeachtung von Fristen auszuschließen geeignet sind, und er darlegt, dass er durch regelmäßige Belehrung und Überwachung seiner Bürokräfte für die Einhaltung seiner Anordnungen Sorge getragen hat. Besondere Sorgfalt muss ein Rechtsanwalt bei der Überwachung und Berechnung von Fristen verwenden. Er muss organisatorisch sicherstellen, dass Fristen zuverlässig eingetragen und überwacht werden.(Vgl. hierzu: OVG des Saarlandes, Beschluss vom 10.12.2018 – 2 B 297/18 –, Rn. 2, juris (m.w.N.).)

Eine Büroorganisation, die diesen Voraussetzungen genügt, ist dem Vortrag der Prozessbevollmächtigten des Antragstellers zum Wiedereinsetzungsantrag und der in dem Zusammenhang vorgelegten eidesstattlichen Versicherung ihrer Rechtsanwaltsfachangestellten nicht zu entnehmen.

Zur Begründung des Antrags auf Wiedereinsetzung haben die Prozessbevollmächtigten vorgetragen:

„Der Eingang (02.01.2019) des Bescheides des Beklagten lag unmittelbar nach den Feiertagen und es bestand ferner eine außergewöhnlich hohe Arbeitsbelastung, da zwei der vier Angestellten aus dem Sekretariat der Kanzlei krankheitsbedingt vom 02.01.2019 bis einschließlich 04.01.2019 abwesend waren und eine Auszubildende sich währenddessen im Urlaub befand. Darüber hinaus war die einzige anwesende Büroangestellte in dieser Zeit für drei Rechtsanwälte der Kanzlei tätig. Das Versäumen, fristgerecht Klage einzulegen, ist erst nach Genesung und nach Abarbeitung der laufenden Akten der beiden Büroangestellten am 17.01.2019 aufgefallen.

[Zur Glaubhaftung wurden zwei Krankschreibungen vom 02.10.2019 bis 04.01.2019 sowie vom 02.01.2019 bis zum 06.01.2019 vorgelegt].

Nach bestehender Büroanweisung sind die Unterlagen der Mandanten umgehend zu kopieren sowie in Asylsachen mit Rechtsmittelfrist noch am selben Tag des Eingangs der Unterlagen die Akte anzulegen und wieder vorzulegen. Hierzu legen die Rechtsanwaltsfachangestellten die Dokumente des Mandanten in ein hierfür bestehendes Fach im Regal der Büroräumlichkeiten. Dies wurde aufgrund der hohen Arbeitsbelastung versäumt.

Das Versäumen ist dem Unterzeichner sowie dem Kläger damit nicht zuzurechnen. Bei unseren Büroangestellten handelt es sich um mit der erforderlichen Sorgfalt ausgewählte und angeleitete Rechtsanwaltsfachangestellte, die langjährige Mitarbeiterinnen der Kanzlei sind und der Versehen dieser Art bislang nie unterlaufen sind. Im Rahmen der Kanzleiorganisation wird das erforderliche Getan, im Fristversäumnisse zu verhindern. Nachdem in Asylsachen mit Rechtsmittelfristen die Dokumente entgegengenommen worden und kopiert sind, wird die Akte umgehend angelegt und dem Sachbearbeiter vorgelegt. Dieser notiert sodann Vorfristen sowie Notfristen, welche ergänzend in einem Fristenbuch notiert werden.“

Dieser Vortrag ist nicht hinreichend, um eine ausreichende Fristenüberwachung im oben genannten Sinn zu belegen.

Nach dem Vortrag der Prozessbevollmächtigten entsteht zunächst der Eindruck, dass der laut Eingangsstempel vom 02.01.2019 in der Kanzlei eingegangene Bescheid aufgrund eines Versäumnisses einer Büroangestellten den Prozessbevollmächtigten nicht bereits wie vorgesehen am Tag des Eingangs zwecks Prüfung vorgelegt worden ist. Allerdings enthält die durch die Prozessbevollmächtigten vorgelegte Kopie des dem Bescheid beigefügten Anschreibens der Antragsgegnerin folgenden handschriftlichen Vermerk:

„1) Bescheid [...] M z.k

2) NF: 9.1.19 (Klage + Eilantrag)

3) Diktat bis 9.1.19 an [...]

H. [...] 2.1.19“

Warum trotz dieser handschriftlichen Verfügung vom 02.01.2019, die als Frist den 09.01.2019 und damit die Wochenfrist ausweist, sodann am 09.01.2019 kein Eilrechtsschutz eingereicht worden ist, bleibt allerdings nach der Begründung des Wiedereinsetzungsantrags offen. Hierzu fehlt jeglicher Vortag.

Ein Rechtsanwalt darf zwar bei konkreten Einzelanweisungen grundsätzlich darauf vertrauen, dass eine Büroangestellte, die sich bisher als zuverlässig erwiesen hat, die Einzelanweisung befolgt. Er ist deshalb im Allgemeinen nicht verpflichtet, sich anschließend über die Ausführung seiner Weisung zu vergewissern.(Vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 12.08.2008 – 1 A 229/08 –, Rn. 9, juris.) Allerdings ist vorliegend bereits nicht vorgetragen, ob diese Verfügung tatsächlich an eine Büroangestellte weitergegeben worden ist, beziehungsweise wie es mit Blick auf die Kanzleiorganisation zur der Versäumung der Frist hat kommen können.

Ungeachtet des handschriftlichen Vermerks ist ein Prozessbevollmächtigter jedenfalls gehalten, durch eine stichprobenartigen Überwachung eine Kontrolle der Angestellten vorzunehmen, um Fristversäumnisse zu verhindern; fehlt es an einer entsprechenden Überwachung der Fristenwahrung, liegt ein entscheidender Organisationsmangel vor.(Vgl. BVerwG, Beschluss vom 23.06.2011 – 1 B 7/11 –, Rn. 6, juris.)

Hiervon ausgehend ist dem Prozessbevollmächtigten des Antragstellers ein Anwaltsverschulden im Sinne eines Organisationsmangels vorzuhalten. Schließlich fehlt bereits jeder Vortrag dazu, in welcher Weise, wenn auch nur stichprobenartig, eine Überwachung der Fristenwahrung durch die Prozessbevollmächtigten erfolgt. Dies gilt vorliegend umso mehr, als nach eigenem Vortrag der Prozessbevollmächtigten die am 02.01.2019 anwesende Mitarbeiterin wegen der Erkrankung der drei weiteren Bürokräfte erheblich belastet war, sodass im Hinblick auf diese Situation besondere Sorgfalt bei der Fristenkontrolle und der diesbezüglichen Überwachung geboten gewesen war.

Damit ist die Antragsfrist – wie auch die Klagefrist – durch ein dem Antragsteller zuzurechnendes Verschulden seiner Prozessbevollmächtigten versäumt worden. Demzufolge kommt eine Wiedereinsetzung nicht in Betracht.

3. Lediglich klarstellend sei noch darauf hingewiesen, dass der Antrag aber auch in der Sache erfolglos geblieben wäre.

Gemäß Art. 16a Abs. 4 Satz 2 GG I.V.m. § 36 Abs. 4 Satz 1 AsylG darf die Aussetzung der Abschiebung nur angeordnet werden, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen. „Ernstliche Zweifel" im vorgenannten Sinne liegen dann vor, wenn erhebliche Gründe dafür sprechen, dass die Maßnahme einer rechtlichen Prüfung wahrscheinlich nicht standhält.(Vgl. VG München, Beschluss vom 28. März 2018 – M 21 S 17.42542 –, Rn. 14, juris unter Hinweis auf BVerfG, Urteil vom 14.05.1996 – 2 BvR 1516/93 – Rn. 99, juris.) Tatsachen und Beweismittel, die von den Beteiligten nicht angegeben worden sind, bleiben unberücksichtigt, es sei denn, sie sind gerichtsbekannt oder offenkundig (Art. 16a Abs. 4 Satz 2 GG, § 36 Abs. 4 Satz 2 AsylG).

Im vorliegenden Fall bestehen keine Zweifel im dargelegten Sinn. Insoweit kann der Begründung des angefochtenen Bescheides vom 27.12.2018 vollständig gefolgt werden (§ 77 Abs. 2 AsylG).

Der Bescheid enthält eine zutreffende Darstellung der rechtlichen Grundlagen und der jeweiligen Anspruchsvoraussetzungen. Er setzt sich zudem mit dem Antragsvorbringen in überzeugender Weise auseinander(So stellt das Bundesamt insbesondere nachvollziehbar darauf ab, dass der aus einem sicheren Herkunftsland stammende Antragsteller die insoweit geltende Vermutung des Fehlens eine Verfolgung bzw. einer asylrelevanten Gefährdung durch seinen Vortrag nicht hat widerlegen können, wobei berücksichtigt werden konnte, dass die ghanaischen Sicherheitsbehörden im Allgemeinen Schutz vor rechtswidrigen Angriffen bieten und der ghanaische Staat über Schutzmechanismen für den Fall interethnischer Konflikten verfügt, vgl. Bl. 5, 6 des Bescheides (Bl. 168, 169 der Verwaltungsakte).) und stellt die Verhältnisse im Heimatland des Antragstellers – Ghana –, bei dem es sich um ein sicheres Herkunftsland i.S.d Art. 16a Abs. 2 GG sowie des § 29a Abs. 1 und Abs. 2 AsylG i.V.m. der Anlage II zu § 29a AsylG handelt, bezogen auf die aktuelle Erkenntnislage(Vgl. hierzu den Bericht des Auswärtigen Amtes im Hinblick auf die Einstufung der Republik Ghana als sicheres Herkunftsland im Sinne des § 29a AsylG (Stand: 30. Dezember 2017) vom 25.02.2018, zit. nach milo-Bundesamt sowie VG Augsburg, Urteil vom 29.05.2018 – Au 7 K 17.32046 –, Rn. 58, juris und VG Hannover, Beschluss vom 28.09.2018 – 10 B 5872/18 –, Rn. 2, juris.) und die Rechtsprechung der Kammer(Vgl. nur Urteil der Kammer vom 09.01.2019, 3 K 608/18.) zutreffend dar. Dem ist der Antragsteller im vorliegenden Verfahren nicht entgegengetreten.

II.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylG nicht erhoben.