VG Saarlouis Urteil vom 25.1.2019, 3 K 771/18

Rechtmäßigkeit der Geltendmachung von Haus- und Grundstücksanschlusskosten

Leitsätze

Zum Kostenerstattungsanspruch nach § 10 Abs. 1 KAG

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, falls nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand

Die Kläger sind Miteigentümer des Anwesens A-Straße in A-Stadt.

Am 15.10.2014 beauftragte der Kläger zu 1) bei dem Beklagten für das Objekt A-Straße die Erneuerung eines Wasserhausanschlusses. Diese Beauftragung erfolgte auf einem vom Beklagten vorgefertigten Formular, dass der Kläger zu 1) eigenhändig unterschrieben hat und als Grundstückseigentümer und Antragsteller die Kläger zu 1) und 2) ausweist und in dem unter anderem folgende Ausführungen enthalten sind:

“Mit der Ausführung und den Betrieb der Anschluss- und Installationsanlage(n) auf meinem Grundstück bin ich, unter Anerkennung der AVB-WasserV bzw. der Wasserversorgungssatzung einverstanden. ... Die örtlichen Lieferbedingungen, Hausanschluß und sonstige Kosten und die AVB- WasserV bzw. die Wasserversorgungssatzung stehen beim örtlichen WVU zur Verfügung.“

Unter dem 17.10.2014 unterschrieb der Kläger zu 1) folgenden

Auftrag:

Hiermit beauftrage ich den Wasserzweckverband der Gemeinde A-Stadt umseitig aufgeführte Reparatur in meinem Anwesen an der Hausinstallation durchzuführen. Ich wurde darauf hingewiesen, dass sich lt. § 15 (2) berechtigt bin, diese Arbeiten auch von einem von mir beauftragten im Installationsverzeichnis eingetragenen Installationsunternehmen, durchführen zu lassen“.

Diese „umseitig aufgeführte Reparatur“ betrifft ausweislich der Verwaltungsakte die Erneuerung des Hausanschlusses in der A-Straße und ist wiederum vom Kläger zu 1) eigenhändig unterschrieben. In diesem Formular sind unter „Rapportzettel+Entnahmeschein E 71“ die aufgeführten Materialien und Arbeiten aufgeführt, die “Ihnen lt. § 9 der Wassergebührensatzung in Rechnung gestellt werden.“

Mit “Kostenrechnung“ vom 15.12.2014 wurden die Kläger zu den Kosten für die Erneuerung ihres Wasserhausanschlusses in der A-Straße in Höhe von 1.690,94 EUR herangezogen. Dieser Betrag unterteilt sich in Fremdleistungen (Rechnung Firma SAG GmbH(Insoweit befindet sich in der vorgelegten Verwaltungsakte KRA 170/17 ein Aufmass der Firma SAG GmbH und eine Rechnung nebst Anlage vom 01.12.2014 über „..., … Straße …“, wobei bei den in Rechnung gestellten Leistungen für „Gas und Wasser“ ein Verteilungsschlüssel von „56% Wasser und 44% Gas (energis)“ verzeichnet ist, mit der Folge, dass die von der SAG in Rechnung gestellten Leistungen für die Kläger 56% betragen, vgl. Bl. 4, 5. 6 der Akte)) in Höhe von 1.377,67 EUR und in Kosten in Höhe von 202,65 EUR für den Rapportzettel E 71. Die Kostenrechnung enthält folgende Rechtsbehelfsbelehrung: „Gegen diesen Bescheid können Sie innerhalb 1 Monat mit Ablauf des Tages der Bekanntmachung gem. § 67 ff. der Verwaltungsgerichtsordnung (BGBl. I. S. 686) Widerspruch erheben. Der Widerspruch ist schriftlich einzulegen. Er hat keine aufschiebende Wirkung.“

Von der Kostenrechnung zahlten die Kläger in der Folge einen Betrag in Höhe von 202,65 EUR.

Zwischen den Beteiligten steht in Streit, wann gegen die Kostenrechnung vom 15.12.2014 Widerspruch eingelegt wurde.

Mit ihrer am 25.05.2018 beim Verwaltungsgericht eingegangenen Klage wenden sich die Kläger nach erfolglos durchgeführten Widerspruchsverfahren (Widerspruchsbescheid vom 26.04.2018, mit dem ihr Widerspruch als unzulässig zurückgewiesen wurde, zugestellt am 07.05.2018) gegen ihre Heranziehung zu den Kosten der Erneuerung des Wasserhausanschlusses durch die Kostenrechnung des Beklagten vom 15.12.2014.

Sie tragen vor, sie hätten per Fax am 12.1.2015 ihren Widerspruch gegen die Kostenrechnung an den Beklagten gesandt. Am Folgetag hätten sie das Schreiben zusätzlich nochmal im Beisein des schon im Widerspruchsverfahren als Zeugen benannten K.-H. M. in den Briefkasten der Gemeinde A-Stadt eingeworfen. Dies habe der genannte Zeuge im Widerspruchsverfahren durch eine entsprechende schriftliche Aussage so auch bestätigt. Zudem habe der Kläger zu 1) ca. eine Woche nach der Einlegung des Widerspruchs ein Gespräch mit einer Mitarbeiterin des Beklagten namens F. geführt und dabei insbesondere um Aufmaße, Bautagebücher und eine Erläuterung gebeten, wie sich sein Anteil zusammensetze. Zu diesem Gespräch sei später auch noch der Geschäftsführer der Beklagten, Herr D., hinzugekommen. Der Widerspruch hätte daher nicht als unzulässig abgewiesen werden dürfen. Daher sei auch die Klage zulässig. Die Klage sei auch begründet. Es fehle der Forderung schon an einer entsprechenden Anspruchsgrundlage. Die Kläger hätten keinen Auftrag für einen Graben zu Anlegung des Wasserhausanschlusses erteilt. Zwar sei ein Wasserhausanschlusses hergestellt worden, dies aber in einem schon offenen Graben. Es werde daher bestritten, dass die im Auftrag der Beklagten handelnde Baufirma tatsächlich einen Graben ausgehoben und entsprechend verfüllt habe. Dies sei nicht nämlich nicht notwendig gewesen, da die Firma energis auf dem Anwesen zu diesem Zeitpunkt bereits einen entsprechenden Graben ausgehoben habe. Es könne ja nicht sein, dass sie den Graben zweimal bezahlen müssten. Im Übrigen fehle es bis heute an einer wirksamen Zustellung des Ursprungsbescheides. Zudem seien bei der Durchführung der Maßnahme durch den Beklagten verschiedene Schäden verursacht worden, wozu sie näher ausführen. Diese Schäden überstiegen die Klageforderung um ein Vielfaches. Sie hätten das gezahlt, was nach ihrer Auffassung zu zahlen sei, nämlich die Herstellung des Hausanschlusses selbst ohne die entsprechenden Erdarbeiten.

Die Kläger beantragen,

den Kostenbescheid vom 15.12.2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26.04.2018 aufzuheben.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er hält die Klage für unzulässig, jedenfalls aber unbegründet, da der Widerspruch der Kläger zu Recht als unzulässig zurückgewiesen worden sei, wozu er näher ausführt. Die geltend gemachten Gegenansprüche würden bestritten.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird Bezug genommen auf die Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsunterlagen, deren Inhalt Gegenstand der mündlichen Verhandlung war.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist als Anfechtungsklage gegen den Kostenerstattungsbescheid des Beklagten vom 15.12.2014 unbegründet. Ihre Zulässigkeit kann ausnahmsweise dahinstehen.

Es ist allgemein anerkannt, dass das Gericht dann, wenn die Sachurteilsvoraussetzungen zweifelhaft sind, die Klage aus materiellen Gründen abweisen darf. Denn der Zweck der Sachurteilsvoraussetzungen besteht darin, die Gerichte nicht durch die Verhandlung und Entscheidung über Fragen zu belasten, für deren gerichtliche Durchsetzung kein Bedürfnis besteht; dieser Zweck kann dann nicht mehr erfüllt werden, wenn die Abweisung der Klage als unbegründet einfacher ist, als eine Prüfung der Sachurteilsvoraussetzungen(Vgl. so ausdrücklich BVerwG, Beschluss vom 11.11.1991 - 4 B 190.91- Buchholz 310 § 113 Nr. 237). So liegt der Fall hier. Nach der std. Rspr. der Kammer wäre die Klage, wenn die Widerspruchsfrist tatsächlich versäumt worden wäre, die Entscheidung des Kreisrechtsausschusses, den Widerspruch als verfristet und daher unzulässig zurückzuweisen also rechtmäßig wäre, unzulässig, da der Kostenerstattungsbescheid mangels der Sachurteilsvoraussetzung des ordnungsgemäß durchgeführten Vorverfahrens gem. §§ 68 ff. VwGO bestandskräftig geworden wäre(Vgl. nur das Urteil der früheren 11. und nunmehrigen 3. Kammer des VG vom 18.09.2000- 11 K 195/98-). Die Beantwortung der Frage, ob der Widerspruch verfristet ist, bedürfte vor dem Hintergrund des unter Zeugenbeweis gestellten klägerischen Vortrags jedoch einer Beweisaufnahme(Der im Widerspruchsbescheid dargelegten Auffassung, das Schreiben vom 12.01.2015, dessen Zugang beim Beklagten in Streit steht, erfülle die Formerfordernisse des § 70 VwGO nicht und stelle daher keinen Widerspruch dar, vermag die Kammer vor dem Hintergrund, dass bei der Ermittlung des wirklichen Willens zugunsten eines anwaltlich nicht vertretenen Bürgers davon auszugehen ist, dass er denjenigen Rechtsbehelf einlegen will, der nach Lage der Sache seinen Belangen entspricht und eingelegt werden muss, um den erkennbar angestrebten Erfolg zu erreichen, vgl. nur BVerwG, Urteil vom 27.04.1990, NJW 1991, 508 m.w.N., nicht zu folgen.), wohingegen die Begründetheit der erhobenen Anfechtungsklage ohne weiteres zu verneinen ist, da der Kostenerstattungsbescheid des Beklagten vom 15.12.2014 rechtmäßig ist und die Kläger schon von daher nicht in ihren Rechten verletzt (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Die Kostenrechnung vom 15.12.2014 über 1.690,94 EUR für die Erneuerung eines Wasserhausanschlusses in der A-Straße stellt einen auf §§ 13, 28 der Wasserversorgungssatzung vom 22.11.2010 i.V.m. § 9 der Wassergebührensatzung vom 20.12.2006 gestützten Kostenerstattungsbescheid dar.

Diese satzungsmäßigen Bestimmungen entsprechen den rechtlichen Vorgaben der landesgesetzlichen und damit höherrangigen Regelungen des § 10 Abs. 1 KAG.

Nach § 10 Abs. 1 Satz 1 KAG können die Gemeinden (durch Satzung) bestimmen, dass ihnen der Aufwand für die Herstellung, Erneuerung, Veränderung und Beseitigung sowie die Kosten für die Unterhaltung eines Haus- oder Grundstücksanschlusses an Versorgungs-und Entsorgungsanlagen in der tatsächlich entstandenen Höhe oder nach Einheitssätzen erstattet werden. § 10 Abs. 1 KAG sieht damit ein öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch vor, der weder Steuer noch Beitrag noch Gebühr, sondern eine Entgeltleistung sui generis ist(Vgl. nur satt vieler: Gerichtsbescheid der ehemaligen 11. und nunmehrigen 3. Kammer vom 27.08.1993 -11 K 129/01-; std. Rspr.) und für den deshalb die Bestimmungen des Kommunalabgabengesetzes auch entsprechend gelten (§ 10 Abs. 2 KAG). Von daher ist auch § 2 Abs. 1 KAG zu beachten, wonach kommunale Abgaben, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, nur auf Grund einer Satzung erhoben werden dürfen. Die Satzung muss den Kreis der Abgabenpflichtigen, den die Abgabe begründenden Tatbestand, den Maßstab und den Satz der Abgabe sowie den Zeitpunkt der Entstehung der Abgabenpflicht und der Fälligkeit bestimmen.

All diese Voraussetzungen erfüllen die satzungsrechtlichen Bestimmungen des § 9 Wassergebührensatzung. Der Erstattungsanspruch betrifft den Hausanschluss im Sinne des § 13 Abs. 1 der Wasserversorgungsatzung, also die Leitung von der Abzweigstelle des Verteilungsnetzes bis zur Hauptabsperrvorrichtung (§ 9 Abs. 1 Wassergebührensatzung). Der Aufwand für die hier in Rede stehende Erneuerung ist nach § 9 Abs. 2 Wassergebührensatzung in der tatsächlich entstandenen Höhe zu erstatten und nach § 9 Abs. 7 Wassergebührensatzung zwei Wochen nach Zugang der „Rechnung“ fällig (dieser Begriff ist vor dem Hintergrund, dass in § 9 Abs. 1 Wassergebührensatzung ausdrücklich auf § 10 Abs. 1 KAG hingewiesen wird („... erhebt der WZV A-Stadt von den Grundstückseigentümern ... öffentlich-rechtliche Entgelte im Sinne des § 10 Abs. 1 Kommunalabgabengesetz.“) unschädlich).

Ist somit entgegen der klägerischen Auffassung eine Anspruchsgrundlage vorhanden verfängt auch ihr übriger gegen die Heranziehung gerichtete Vortrag nicht.

Die Kläger haben, wie sich aus den vorgelegten Verwaltungsunterlagen ergibt, einen Auftrag für die Erneuerung des in Rede stehenden Wasserhausanschlusses unter der Geltung der Wasserversorgungssatzung sowie der Wassergebührensatzung erteilt (Vgl. Bl. 2, 7, 7 R der Verwaltungsakte KRA 170/17).

Es trifft auch nicht zu, dass im Rahmen der Erneuerung dieses Wasserhausanschlusses keine kostenerstattungspflichtigen Erdarbeiten durchgeführt worden sind(So der Vortrag der Kläger, vgl. Schriftsatz der Kläger vom 25.05.2018, Bl.3, 4 der Gerichtsakte: „… dass die Firma Energis Netzgesellschaft mbH bereits einen Versorgungsgraben vor dem streitgegenständlichen Hausanwesen errichtet hatten, sodass der Anschluss im offenen Grabenhergestellt wurde. …Allerdings ist richtig, dass die Beklagte einen Wasseranschluss hergestellt hat. Sie tat dies aber – zur Wiederholung im offenen Graben.“).). Der Fall zeigt die Besonderheit auf, dass sowohl der Gasanschluss, die Zuständigkeit hierfür liegt bei der Fa. energis, als auch der Wasserhausanschluss, durch den Beklagten, im Zuge einer einzigen Tiefbaumaßnahme, die durch die Fa. SAG GmbH durchgeführt wurde, erneuert wurde.

Insoweit sind bei der Kostenermittlung dieser eigentlich getrennt zu wertenden Arbeiten die beitragsrechtlichen Grundsätze der sog. „sowieso-Kosten“ vergleichbar heranzuziehen(Vgl. hierzu nur Beschluss der früheren 11. und nunmehrigen 3. Kammer des VG vom 08.12.2008- 11 L  564/08-, juris). Dabei handelt es sich um diejenigen Kosten, die bei einer von den Ausbauarbeiten getrennten Durchführung der z.B. Kanal- bzw. Leitungsarbeiten „sowieso“ angefallen wären, hier also die Kosten für die Öffnung und die Wiederherstellung der Oberflächendecke (einschl. Montagegrube) sowohl für den Gas- als auch den Wasserhausanschluss. Nach der Rechtsprechung der saarländischen Verwaltungsgerichte ist im Ausbaubeitragsrecht davon auszugehen, dass eine durch eine Verbindung von Kanal- und Ausbauarbeiten bewirkte Kostenersparnis sowohl der Kanal- als auch der Ausbaumaßnahme angemessen zugute kommen muss. Denn es wäre mangels eines dies rechtfertigenden Grundes willkürlich, die Ersparnis nur zu Gunsten der einen Maßnahme zu berücksichtigen und lediglich die insoweit beitragspflichtigen Personen zu entlasten. Deshalb mindert sich in einem solchen Fall der beitragsfähige Aufwand (auch) für die Ausbaumaßnahme um einen bestimmten Anteil der Kosten für die Ausbauarbeiten, die zugleich der Kanalbaumaßnahme, d.h. deren Abschluss durch Aufbringung der neuen Oberfläche mit Unterbau, zugute gekommen sind, also zur Durchführung beider Maßnahmen erforderlich waren(Vgl. OVG des Saarlandes, Urteil vom 27.09.2005 -1 R 1/05-, m.w.N, juris). Diese Grundsätze gelten entsprechend hinsichtlich der Erneuerung der Wasserversorgung(Vgl. hierzu nur Beschluss der früheren 11. und nunmehrigen 3. Kammer des VG vom 08.12.2008 - 11 L  564/08-, juris), d.h. auf den vorliegenden Fall bezogen sind die tatsächlich entstandenen Kosten (ausschließlich) für die der Wasserversorgungsmaßnahme dienenden Arbeiten denjenigen Kosten gegenüberzustellen, die angefallen wären, wenn die Fa. energis zunächst zum Abschluss „ihrer“ Gasversorgungsarbeiten die Oberflächendecke in ihrem früheren Zustand wiederhergestellt und dann getrennt davon der Beklagte die (wiederhergestellte) Oberflächendecke zum Zwecke des Aushubs der Montagegrube für die Herstellung des Wasserversorgungsanschlusses wieder geöffnet hätte.

Die durch die Verbindung von Wasserversorgungsmaßnahme einerseits und Gasversorgungsmaßnahme andererseits erzielten Kosteneinsparungen bei den für beide Maßnahmen erforderlichen Tiefbauarbeiten sind fallbezogen in einer der genannten Rechtsprechung entsprechenden Art und Weise gesondert erfasst und „angemessen“ aufgeteilt worden, wie sich den vorgelegten Verwaltungsunterlagen(Vgl. Aufmaß der Firma SAG, Bl. 6 der Verwaltungsakte KRA 170/17 mit einem Verteilungsschlüssel von 56% Wasser und 44% Gas, energis.) entnehmen lässt.

Der Vollständigkeit halber sei angemerkt, dass die Kläger gegen den nach alldem bestehenden Zahlungsanspruch des Beklagten auch nicht die Möglichkeit der Aufrechnung haben, da der klägerseits behauptete Gegenanspruch weder unbestritten noch rechtskräftig festgestellt ist (§ 12 Abs. 1 Nr. 5a KAG i.V.m. § 226 Abs. 3 AO).

Nach allem war die Klage mit der Kostenfolge aus §§ 154 Abs. 1, 159 Satz 1 VwGO i.V.m. § 100 Abs. 1 ZPO abzuweisen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 167 Abs. 2 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.