VG Saarlouis Urteil vom 28.6.2019, 3 K 1986/18

Zur Haftung und Ermittlungspflicht im Bestattungskostenrecht

Leitsätze

Zur gesamtschuldnerischen Haftung im Bestattungskostenrecht und zum Umfang der von Amts wegen gebotenen Ermittlungen naher Angehöriger

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, falls nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand

Die Klägerin wendet sich nach erfolglos durchgeführten Widerspruchsverfahren (Widerspruchsbescheid vom 13.06.2018, den Prozessbevollmächtigten der Klägerin am 29.10.2018 zugestellt) mit ihrer am 19.11.2018 beim Verwaltungsgericht eingegangenen Klage gegen einen Bescheid der Beklagten vom 15.10.2013, mit dem sie zur Erstattung der Beerdigungskosten ihres am 12.07.2013 vermögenslos verstorbenen und am 31.07.2013 auf Veranlassung der als Ortspolizeibehörde tätig gewordenen Beklagten im Wege einer Urnenbestattung beigesetzten Bruders herangezogen wurde.

Sie macht geltend, sie habe die Erbschaft ausgeschlagen. Es gebe auch eine leibliche Tochter des Erblassers. Auch wenn diese später adoptiert worden sei, handele es sich doch um die biologische Tochter desselben, die herangezogen werden müsste. Des Weiteren seien die Beerdigungskosten zu hoch, wozu sie näher vorträgt. Außerdem sei sie erst drei Monate nach dem Tod des Bruders angeschrieben worden. Es hätte ihr also Gelegenheit eingeräumt werden müssen, die Beerdigung zu geringeren Kosten zu veranlassen. Zudem sei der angefochtene Bescheid nicht geändert worden, obwohl zwischenzeitlich eine weitere Schwester ermittelt und herangezogen worden sei.

Die Klägerin hat schriftsätzlich beantragt,

den Bescheid der Beklagten vom 15.10.2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheides, ergangen in der mündlichen Verhandlung vom 13.06.2018, aufzuheben.

Die Beklagte, die auf die Begründung ihrer Nichtabhilfeentscheidung vom 12.11.2013 sowie die Ausführungen des Widerspruchsbescheides verweist und hierzu teils ergänzend, teils wiederholend vorträgt, hat schriftsätzlich beantragt,

die Klage abzuweisen.

Das Gericht hat mit Verfügung vom 30.04.2019 auf die Sach- und Rechtslage hingewiesen. Die Beteiligten haben sodann auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet und einer Entscheidung durch den Berichterstatter zugestimmt(Vgl. Schriftsätze vom 14.05. und vom 26.06.2019, Bl. 61-64 der Gerichtsakte.).

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsunterlagen der Beklagten und des Stadtrechtsausschusses, der Gegenstand der Entscheidungsfindung war.

Entscheidungsgründe

Die Entscheidung konnte nach den entsprechenden Erklärungen der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung (§ 101 Abs. 2 VwGO) durch den Berichterstatter (§ 87a Abs. 2, Abs. 3 VwGO) ergehen.

Die gemäß §§ 40, 42, 68 ff. VwGO zulässige Anfechtungsklage ist unbegründet.

Der Bescheid der Beklagten vom 15.10.2013 und der Widerspruchsbescheid sind rechtmäßig und verletzen die Klägerin daher nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Zur Begründung kann auf die Ausführungen im Widerspruchsbescheid, denen die Kammer folgt (vgl. § 117 Abs. 5 VwGO), verwiesen werden; diese Ausführungen entsprechen der Rechtsprechung der saarländischen Verwaltungsgerichtsbarkeit. Teils ergänzend, teils wiederholend merkt die Kammer mit Blick auf den Vortrag im gerichtlichen Verfahren an:

1. Durchgreifende Bedenken an der formellen Rechtmäßigkeit des Erstattungsbescheids vom 15.10.2013 bestehen nicht.

Insoweit kann dahinstehen, dass die Beklagte in formeller Hinsicht den Anforderungen des § 28 Abs. 1 SVwVfG - Anhörung vor Erlass des Bescheides - wohl nicht gerecht geworden ist. Denn die seitens der Klägerin vorgebrachten Einwendungen gegen ihre Heranziehung wurden im Rahmen der Nichtabhilfeentscheidung und des Widerspruchsbescheides geprüft, so dass ein Anhörungsmangel jedenfalls als nach § 45 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 SVwVfG geheilt anzusehen wäre.

2. In materiell-rechtlicher Hinsicht genügt die angefochtene Heranziehung ebenfalls den rechtlichen Vorgaben.

a. Rechtsgrundlage für das Verlangen des Beklagten nach Erstattung der Bestattungskosten ist § 26 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 des Gesetzes Nr. 1535 über das Friedhofs-, Bestattungs- und Leichenwesen (Bestattungsgesetz -BestattG-). Nach § 26 Abs. 2 BestattG hat die für den Sterbeort zuständige Ortspolizeibehörde die Bestattung auf Kosten des Bestattungspflichtigen anzuordnen oder selbst zu veranlassen, wenn bestattungspflichtige volljährige Angehörige des Verstorbenen nicht vorhanden oder nicht zu ermitteln sind oder diese ihrer Pflicht nicht nachkommen und kein anderer die Bestattung veranlasst. Diese gesetzliche Formulierung beinhaltet die Ermächtigung, den Kostenpflichtigen durch Leistungsbescheid zur Erstattung heranzuziehen(Vgl. OVG des Saarlandes, Urteil vom 27.12.2007 - 1 A 40/07 -, juris Rdnrn. 51 ff.).

Unzweifelhaft gehört die Klägerin zum Kreis der in § 26 Abs. 2 Satz 1 BestattG angesprochenen Bestattungspflichtigen. Dies ergibt sich aus § 26 Abs. 1 BestattG, der regelt, dass und in welcher Reihenfolge die volljährigen Angehörigen eines Verstorbenen für dessen Bestattung zu sorgen haben. Sofern den einzelnen Ranggruppen mehrere Personen angehören, sind diese nach der seit dem 1.7.2009 geltenden maßgeblichen Fassung der Vorschrift mangels einer anderweitigen Vorgabe - wie sie noch die auf das Alter abstellende Vorgängerfassung der Vorschrift enthielt - gleichrangig bestattungspflichtig. In der Gesetzesbegründung heißt es zu dieser Änderung, dass keine Festlegung mehr auf die ältere Person erfolge, wenn mehrere Bestattungspflichtige vorhanden seien. Es gelte insoweit zukünftig die gesamtschuldnerische Haftung. Dass die gesetzgeberische Vorstellung der gesamtschuldnerischen Haftung im Gesetzestext keinen ausdrücklichen Niederschlag gefunden hat, ist unschädlich. Schulden mehrere die gleiche Leistung, ist die gesamtschuldnerische Haftung jedes Einzelnen die Regel, nicht die Ausnahme(Vgl. OVG des Saarlandes, Urteil vom 01.12.2015 - 1 A 393/14 -, juris.).

Damit haften die Klägerin und die zwei weiteren Schwestern ihres Bruders nach § 26 Abs. 1 Nr. 6 i.V.m. Abs. 2 BestattG als Geschwister des Verstorbenen gesamtschuldnerisch für die Erstattung der der Beklagten im Wege der Ersatzvornahme entstandenen Aufwendungen für die Beisetzung des Bruders, so dass es in entsprechender Anwendung des § 421 Satz 1 BGB in das Ermessen der Beklagten gestellt ist, die Erstattung von jedem oder einem der Abkömmlinge ganz oder jeweils zu einem Teil zu fordern.

In der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung zur gesamtschuldnerischen Haftung für öffentlich-rechtliche Zahlungsansprüche ist geklärt, dass dem Gläubiger bei der Auswahl unter mehreren Gesamtschuldnern ein lediglich durch das Willkürverbot und offenbare Unbilligkeit begrenztes Ermessen zusteht, die Ermessensentscheidung in der Regel keiner Begründung bedarf, sowie dass Hinweise auf die gesamtschuldnerische Haftung der nicht zur Ausgleichszahlung herangezogenen weiteren Gesamtschuldner und die befreiende Wirkung der Zahlung eines Gesamtschuldners nicht zum notwendigen Inhalt des Leistungsbescheids gehören. Es geht um die Abgrenzung der privaten Verantwortungssphäre von derjenigen der Allgemeinheit, weswegen eine Darlegung der Ermessenserwägungen nur bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände zu fordern ist. Die Gesamtschuldnerschaft dient nicht dem Schuldnerschutz, sondern soll den Gläubiger im Interesse einer Verwaltungsvereinfachung und Effizienz des Gesetzesvollzugs in den Stand setzen, den ihm geeignet erscheinenden Gesamtschuldner kurzerhand heranzuziehen. Schutzwürdige Belange des herangezogenen Gesamtschuldners, schon aus dem Bescheid entnehmen zu können, warum gerade er in Anspruch genommen wird, sind für den Regelfall nicht zu erkennen. Das Bundesverwaltungsgericht(BVerwG, Urteil vom 10.09.2015 - 4 C 3.14 -, juris.) hat zur Problematik der Heranziehung von Gesamtschuldnern bekräftigt, dass eine Auswahl aus finanziellen oder aus verwaltungspraktischen Gründen erlaubt ist. Grundsätzlich kann die Behörde den Gesamtschuldner in Anspruch nehmen, dessen Wahl ihr geeignet und zweckmäßig erscheint. Ermessenserwägungen zur Auswahl eines Gesamtschuldners sind nur veranlasst, wenn Willkür- oder Billigkeitsgründe geltend gemacht werden, tatsächlich vorliegen und gerade den Schuldner betreffen, der sich gegen seine Auswahl zur Wehr setzt. Nicht einwenden kann ein Schuldner, dass es andere Gesamtschuldner gibt, die ebenfalls oder an seiner Stelle heranzuziehen sind.

Mithin ist eine Begründung des Auswahlermessens nur ausnahmsweise geboten, soweit im Einzelfall besondere Umstände offenbar sind oder vorgebracht werden, die ein Absehen von der Heranziehung des ausgewählten Gesamtschuldners gebieten könnten. Hierfür ist fallbezogen weder etwas vorgetragen noch sonst ersichtlich.

Hinsichtlich der Frage, welche Zahlungsaufforderung aus dem Bescheid vom 15.10.2013 besteht - mit „Schreiben“ der Beklagten vom 18.10.2013, der Klägerin gegen PZU am 16.10.2013 zugestellt(Vgl. Bl. 45, 46 der Verwaltungsunterlagen der Beklagten.), wurde mit Blick auf die erfolgte Ermittlung einer dritten Schwester diese Zahlungsaufforderung auf zunächst je 1/3 der Bestattungskosten und der Verwaltungsgebühr beziffert - ist anzumerken, dass der angefochtene Kostenerstattungsbescheid neben der Festsetzung der Erstattung der Bestattungskosten eine Zahlungsaufforderung (Leistungsgebot) enthält, also die Aufforderung, einen bestimmten Betrag zu zahlen; dieses Leistungsgebot regelt, wann, wo und wie die geschuldete Leistung zu erfüllen ist. Bei der Festsetzung und dem Leistungsgebot handelt es sich um jeweils selbständige Regelungen(Vgl. zur Unterscheidung zwischen Festsetzung und Leistungsgebot nur OVG des Saarlandes, Urteil vom 20.08.2008 - 1 A 453/07 -, juris.). Das Leistungsgebot hat die Beklagte hier statt auf den „vollen“ Erstattungsbetrag auf „zunächst“ 1/3 festgesetzt, was sie tun kann, aber wegen der Wirkungen der in Rede stehenden Gesamtschuldnerschaft nicht tun muss. Dies ändert an der Rechtmäßigkeit des Festsetzungsteils des Bescheides vom 15.10.2013 nichts. Der von den Gesamtschuldnern zu zahlende Betrag, das Leistungsgebot im obigen Sinne, beträgt allerdings durch eingegangene Zahlungen einer Schwester(Vgl. Bl. 151 der Verwaltungsunterlagen der Beklagten.) nunmehr 1.715,12 EUR an Bestattungskosten und Verwaltungsgebühren in Höhe von 132,37 EUR, wie sich auch aus dem Schriftsatz der Beklagten vom 01.02.2019(Bl. 35 ff. der Gerichtsakte.) ergibt.

b. Die Klägerin kann mit ihrer Argumentation, sie hätte bei rechtzeitiger Benachrichtigung - sie habe vom Tod des Bruders erst mit Schreiben der Beklagten vom 15.10.2013 Kenntnis erlangt - die Bestattung kostengünstiger vornehmen können(Vgl. zuletzt Schriftsatz vom 13.03.2019, Bl. 45 ff. der Gerichtsakte.) ebenfalls nicht durchdringen.

Zur hier in Streit stehenden Frage des Umfangs der von Amts wegen gebotenen Ermittlungen naher Angehöriger, um zu klären, ob der Bestattungspflichtige für die Bestattung sorgen wird, führt das OVG des Saarlandes in seinem Grundsatzurteil vom 11.06.2010 - 1 A 8/10 -, zit nach juris aus:

„In der den Beteiligten bekannten Rechtsprechung des Senats

Urteil vom 27.12.2007 - 1 A 40/07 -, AS RP-SL 35, 353, dokumentiert bei juris,

ist geklärt, dass diese Vorschrift den Fall der im Wege der Ersatzvornahme durchzuführenden Bestattung spezialgesetzlich abschließend regelt, und zwar auch insoweit, als die zuständige Behörde ermächtigt wird, die angefallenen Kosten durch Leistungsbescheid gegenüber dem Bestattungspflichtigen geltend zu machen. Dieser hat die Kosten ohne Rücksicht auf sein persönliches Verhältnis zum Verstorbenen und ungeachtet besonderer Umstände des Einzelfalls zu erstatten. Für einen Rückgriff auf das allgemeine Polizeirecht bzw. dessen Regelungen über die Erstattung von Kosten der Ersatzvornahme in den §§ 46, 90 SPolG bleibt in den durch § 26 Abs. 2 BestattG geregelten Fallgestaltungen kein Raum.

... Die somit bestattungspflichtige Klägerin hat gemäß § 26 Abs. 2 BestattG a. F. die Kosten zu erstatten, die dem Beklagten für die von ihm veranlasste Bestattung entstanden sind, denn entsprechend den weiteren gesetzlichen Voraussetzungen hat weder sie noch ein anderer binnen der regelmäßig zu beachtenden Bestattungsfrist von sieben Tagen für die Bestattung ihres Vaters gesorgt.

Dabei ist unter den Besonderheiten der vorliegenden Fallgestaltung nicht zu beanstanden, dass der Beklagte die Bestattung veranlasste, ohne zuvor mit den ihm namentlich von dem Beerdigungsinstitut benannten Kindern des Verstorbenen, insbesondere der Klägerin, persönlich Kontakt aufgenommen zu haben. Der in § 26 Abs. 2 BestattG umschriebene Grundsatz der Subsidiarität staatlichen Handelns ist gemessen an den konkreten Gegebenheiten, wie sie sich dem Beklagten zur Zeit seines Tätigwerdens darstellten, nicht verletzt. Nach genannter Vorschrift ist die Ortspolizeibehörde nur berechtigt, die Bestattung selbst zu veranlassen, wenn bestattungspflichtige volljährige Angehörige des Verstorbenen nicht vorhanden oder nicht zu ermitteln sind oder diese ihrer Pflicht nicht nachkommen und kein anderer die Bestattung veranlasst. Im Regelfall bedeutet dies, dass die Behörde alle ihr zu Gebote stehenden Möglichkeiten ausschöpfen muss, um etwaige nahe Angehörige des Toten ausfindig zu machen und sodann klären muss, ob der oder die Bestattungspflichtige für die Bestattung des Verstorbenen sorgen wird

so zutreffend OVG Münster, Urteil vom 29.4.2008 - 19 A 3665/06 -, DVBl. 2008, 1067; ferner OVG Magdeburg, Beschluss vom 15.1.2010 - 4 L 464/08 -, jeweils zitiert nach juris.

... Der Umfang der gemäß § 24 SVwVfG von Amts wegen gebotenen Ermittlungen richtet sich stets nach den Umständen des Einzelfalls. ....

...

Selbst wenn man – etwa mit Blick auf die von der Klägerin geäußerten Zweifel an der Richtigkeit des über das Telefongespräch des Sachbearbeiters des Beklagten mit ihrer Mutter gefertigten Vermerks vom 9.3.2009 - davon ausgeht, dass dem Beklagten ein Ermittlungsdefizit vorzuwerfen ist, führt dies nicht zur Rechtswidrigkeit der von ihm ergriffenen Maßnahmen. Denn aus den beigezogenen Verwaltungsakten ergibt sich, dass der eventuelle Fehler für die Notwendigkeit, die Bestattung im Wege der Ersatzvornahme zu veranlassen, nicht ursächlich gewesen und damit rechtlich unerheblich ist

Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG des Bundes, 7. Aufl. 2008, § 46 Rdnrn. 19 ff. sowie § 45 Rdnrn. 116 ff..

Maßgebend für diese Einschätzung ist, dass es keine verlässlichen Anhaltspunkte dafür gibt, dass die Klägerin auf einen Anruf des Beklagten hin für die Bestattung ihres Vaters gesorgt hätte. Diese Schlussfolgerung rechtfertigt sich aus dem Umstand, dass sie bis zu dem für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung über ihren Widerspruch nicht geltend gemacht hat, durch die beschriebene Verfahrensgestaltung an der Wahrnehmung der Totenfürsorge gegenüber ihrem Vater gehindert gewesen zu sein. Vielmehr hat sie sich auf das Anhörungsschreiben des Beklagten vom 30.8.2007 überhaupt nicht geäußert und im Rahmen des Widerspruchsverfahrens lediglich eingewandt, ihr Bruder C. habe sich um die Bestattung kümmern wollen und im Übrigen sei die Lebensgefährtin ihres Vaters vor ihr bestattungspflichtig. Insbesondere letzterer Einwand belegt, dass sie kein Interesse daran hatte, von den Gestaltungsmöglichkeiten, die das mit der Bestattungspflicht korrespondierende Recht auf Totenfürsorge ihr geboten hätte, Gebrauch zu machen. .....Ihre nachträgliche Argumentation, ihr könne nicht vorgeworfen werden, sich gegen den Erstattungsbescheid nur mit Einwendungen gegen das Bestehen ihrer Bestattungspflicht gewehrt zu haben, vermag nicht zu überzeugen. Der angefochtene Bescheid kann nicht schon deshalb als rechtswidrig qualifiziert werden, weil die Klägerin einen rechtlich relevanten Einwand - nämlich den Einwand, ihr Recht, die Totenfürsorge wahrzunehmen, sei missachtet worden - theoretisch hätte erheben können, in der konkreten Situation aber von diesem Recht mangels eines entsprechenden Interesses überhaupt keinen Gebrauch machen wollte

so auch in ähnlich gelagerten Fällen OVG Münster, Urteil vom 29.4.2008 - 19 A 3665/06 -, a.a.O., sowie VG Köln, Urteil vom 20.3.2009 - 27 K 5617/07 -, jeweils zitiert nach juris.

Der somit zu Recht erfolgten Inanspruchnahme der Klägerin zur Erstattung der dem Beklagten entstandenen Bestattungskosten steht nicht entgegen, dass sie nach ihren Angaben die Erbschaft ausgeschlagen hat (vgl. §§ 1942 ff. BGB). Durch die Ausschlagung der Erbschaft kann sich ein Erbe nur von solchen Verbindlichkeiten befreien, die ihren Rechtsgrund gerade in der Erbenstellung haben. Verpflichtungen aus anderem Rechtsgrund bleiben hingegen auch nach der Ausschlagung der Erbschaft bestehen. Dies gilt u. a. für die sich aus § 26 Abs. 1 Satz 1 BestattG ergebende öffentlich-rechtliche Bestattungspflicht und die hieran anknüpfende Kostenerstattungspflicht, welche auf einem vom Zivilrecht unabhängigen Rechtsgrund beruhen

Urteil des Senats vom 27.12.2007 - 1 A 40/07 -, a.a.O..

...Die mit dem angefochtenen Bescheid geforderte Verwaltungsgebühr in Höhe von 100 EUR rechtfertigt sich zwar nicht aus dem vom Beklagten zitierten § 1 Ziffer 4 der Polizeikostenverordnung, ist aber nach den hier einschlägigen §§ 1 Abs. 1 Satz 1 Buchst. a, 7, 10 SGebG sowie § 5 Abs. 1 SGebG i.V.m. Nr. 163.14 der Anlage zur Verordnung über den Erlass eines allgemeinen Gebührenverzeichnisses (Gebührenrahmen: 50,00 bis 500 EUR) nach Grund und Höhe rechtmäßig festgesetzt worden.“

Bezogen auf den vorliegenden Fall ergibt sich daraus:

Unabhängig davon, ob die vor behördlicher Veranlassung der Bestattung durchgeführten Ermittlungen dazu, ob die Klägerin als Bestattungspflichtige bereit gewesen ist, für die Bestattung Sorge zu tragen, unzureichend waren, ist die Maßnahme gegenüber der Klägerin als Bestattungspflichtige jedenfalls nur dann rechtswidrig, wenn aus deren Verhalten bzw. Äußerungen bis zum maßgeblichen Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung über ihre Heranziehung zur Erstattung der Bestattungskosten (Widerspruchsbescheid) erkennbar wird, dass sie von den Gestaltungsmöglichkeiten des mit der Bestattungspflicht korrespondierenden Rechts auf Totenfürsorge Gebrauch machen wollte und hieran durch das behördliche Eingreifen gehindert war. Aus dem zugrundeliegenden Sachverhalt ergeben sich für solche Umstände keinerlei Anhaltspunkte. Die Klägerin hat vielmehr im Widerspruchsverfahren ausführlich dargelegt, warum sie ihre Bestattungspflicht nicht nachkommen werde, wobei sie insbesondere auf vorrangig bestattungspflichtige Angehörige verwiesen hat(Vgl. Schriftsatz vom 06.06.2018, Bl. 149 der Verwaltungsunterlagen der Beklagten = Bl. 15, 16 der Widerspruchsakte.). Insbesondere letzterer Einwand belegt, dass sie kein Interesse daran hatte, von den Gestaltungsmöglichkeiten, die das mit der Bestattungspflicht korrespondierende Recht auf Totenfürsorge ihr geboten hätte, Gebrauch zu machen.

c. Die Klägerin ist damit zur Erstattung der notwendigen Kosten der Bestattung verpflichtet. Notwendige Kosten der Bestattung sind sämtliche Kosten der Beklagten, die diese zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 27 Abs. 4 S. 1 BestattG aufwenden musste, um eine angemessene Bestattung in einfacher, aber würdiger und ortsüblicher Form zu gewähren. Der Kostenrahmen darf hierbei den in § 74 SGB XII vorgegebenen erstattungsfähigen Rahmen nicht überschreiten. Diesem Erfordernis hat die Beklagte ausweislich der vorgelegten Verwaltungsunterlagen hier entsprochen. Die Beklagte konnte über die Gestaltung der Bestattung nach eigenen Vorstellungen bestimmen, da der Wille des Verstorbenen nicht nachweisbar ist, § 27 Abs. 4 S. 2 i.V.m. Abs. 2 BestattG. Die Gemeinde hat im Rahmen der Ausübung dieses Bestimmungsrechts die bestattungsrechtlichen Vorgaben zu beachten. Es entspricht dem sittlichen Empfinden der Allgemeinheit, dass die Bestattung eines Verstorbenen im Rahmen der ortsüblichen Bestattungszeremonien erfolgen soll(So das Urteil der Kammer vom 16.08.2017 - 3 K 2111/16 -, juris.). Zudem ergäbe sich anderenfalls auch ein Wertungswiderspruch zu der sozialhilferechtlichen Regelung des § 74 SGB XII, die vor dem Hintergrund der in § 1 S. 1 SGB XII normierten Aufgabe der Sozialhilfe, eine der Würde eines Verstorbenen entsprechende Bestattung sicherzustellen, die auch ein würdiges Geleit zur letzten Ruhestätte ermöglichen soll. Nach alledem sind vorliegend die entstandenen Kosten zu zahlen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 167 Abs. 1 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.