VG Saarlouis Beschluß vom 27.8.2019, 6 L 877/19

Eilrechtsschutz gegen die Erhebung von Rundfunkbeiträgen; Erlass wegen sozialer Bedürftigkeit; Nachweis der Zustellung des Rundfunkbeitragsbescheides

Leitsätze

Zur Zumutbarkeit der Nachholung des Visumverfahrens bei Vorliegen einer durch Art. 6 GG geschützten Vater-Kind-Beziehung

Tenor

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird festgesetzt auf 268,14 Euro.

Gründe

1. Das Gericht versteht den Antrag vom 15. Juli 2019 nach dem erkennbaren Rechtsschutzbegehren (§ 122 Abs. 1, § 88 VwGO) dahingehend, dass der Antragsteller zum einen die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage vom 18. Februar 2019 (6 K 200/19) gegen den Festsetzungsbescheid des Antragsgegners vom 3. September 2018 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21. Januar 2019 begehrt. Denn die Antragsschrift nimmt ausdrücklich Bezug auf das Klageverfahren 6 K 200/19; auch wendet der Antragsteller sich in der Sache gegen den Festsetzungsbescheid, indem er geltend macht, er sei wegen Mittellosigkeit von der Beitragspflicht befreit.

Daneben ist der Antrag dahingehend zu verstehen, dass der Antragsteller sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die (wohl laufende) Zwangsvollstreckung wegen rückständiger Rundfunkbeitragsforderungen wendet (vgl. Bl. 24 d.A.: „Zwangsvollstreckung [...] sofort einzustellen“).

2. Der Antrag bleibt ohne Erfolg.

a) Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage vom 18. Februar 2019 (6 K 200/19) gegen den Festsetzungsbescheid des Antragsgegners vom 3. September 2018 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21. Januar 2019 ist bereits unzulässig.

Zwar ist das Begehren statthaft gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO, da es sich bei der festgesetzten Rundfunkbeitragsschuld (nebst Säumniszuschlag) um eine Anforderung öffentlicher Abgaben und Kosten i.S.d. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO handelt.

Vgl. Beschl. der Kammer v. 19.3.2019, 6 L 146/19, m.w.N. sowie v. 20.11.2017, 6 L 1665/17

Der Antragsteller hat es jedoch unterlassen, das Vorverfahren des § 80 Abs. 6 Satz 1 VwGO zu durchlaufen. Nach dieser Vorschrift ist ein Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO in den Fällen des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO (wie hier) nur zulässig, wenn die Behörde zuvor einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung abgelehnt hat. Das Vorverfahren des § 80 Abs. 6 Satz 1 VwGO soll die verwaltungsinterne Kontrolle verstärken und die Gerichte entlasten. Es stellt eine Zugangsvoraussetzung zu gerichtlichem Eilrechtsschutz dar und kann im Laufe des gerichtlichen Verfahrens nicht nachgeholt werden. Der Aussetzungsantrag ist nach § 80 Abs. 6 Satz 2 VwGO nur dann entbehrlich, wenn die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat (Nr. 1) oder eine Vollstreckung droht (Nr. 2).

Vgl. Beschl. der Kammer v. 2.1.2019, 6 L 1997/18; vgl. auch Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 80 Rn. 179 ff.

Der Antragsteller hat in Bezug auf den Bescheid vom 3. September 2018 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21. Januar 2019 die behördliche Aussetzung der Vollziehung nicht beantragt.

Der Aussetzungsantrag dürfte hier auch nicht entbehrlich gewesen sein. Insbesondere dürfte der Ausnahmetatbestand des § 80 Abs. 6 Satz 2 Nr. 2 VwGO nicht erfüllt sein. Zwar hat der Antragsgegner mit Schreiben vom 1. Februar 2019 ein Vollstreckungsersuchen an die Gemeinde A-Stadt gerichtet. Die (nunmehr wohl laufende) Vollstreckung fußt jedoch auf Festsetzungsbescheiden des Antragsgegners aus den Jahren 2014 bis 2017 (vgl. Bl. 101 d. Verwaltungsakte); es ist nicht ersichtlich, dass aus dem hier streitgegenständlichen Bescheid gegenwärtig die Vollstreckung droht.

Im Übrigen hätte der Antrag auch in der Sache keinen Erfolg. Der angefochtene Festsetzungsbescheid begegnet bei summarischer Würdigung keinen ernstlichen rechtlichen Bedenken.

Der festgesetzte Rundfunkbeitrag beruht auf § 2 Abs. 1 und 2, § 7 Abs. 1, § 10 Abs. 5 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) i.V.m. § 8 Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag (RFinStV). Danach ist im privaten Bereich für jede Wohnung von deren Inhaber (Beitragsschuldner) ein Rundfunkbeitrag zu entrichten. Inhaber einer Wohnung ist dabei jede volljährige Person, die die Wohnung selbst bewohnt; als Inhaber wird unter anderem jede Person vermutet, die dort nach dem Melderecht gemeldet ist. Rückständige Rundfunkbeiträge werden nach § 10 Abs. 5 Satz 1 RBStV festgesetzt.

Der Antragsteller hat das Vorliegen dieser Voraussetzungen nicht in Abrede gestellt. Für den streitgegenständlichen Zeitraum (1. August 2017 bis 31. Juli 2018) war er unter der Anschrift Luisenstraße 1 in A-Stadt gemeldet. Auch Fehler in der Höhe der Festsetzung des Rundfunkbeitrags sind weder geltend gemacht noch sonst ersichtlich (vgl. § 8 RFinStV).

Der Antragsteller kann sich – worauf er seinen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz im Wesentlichen stützt – auch nicht mit Erfolg darauf berufen, er sei für den hier maßgeblichen Zeitraum von der Beitragspflicht nach Maßgabe des § 4 RBStV befreit. Er hat nicht dargetan, Empfänger einer sozialen Leistung i.S.d. § 4 Abs. 1 Nr. 1 bis 9 RBStV zu sein. Es wurde insbesondere nicht durch die Vorlage einer Bestätigung der Behörde oder einer Kopie des Leistungsbescheides nachgewiesen, dass der Antragsteller Empfänger von Arbeitslosengeld II ist (§ 4 Abs. 1 Nr. 3, § 4 Abs. 7 Satz 2 RBStV). Der Vortrag des Antragstellers, er beziehe Arbeitslosengeld I, genügt hierfür nicht. Denn Arbeitslosengeld I wird als sozialversicherungsrechtliche Leistung unabhängig von einer Bedürftigkeitsprüfung gewährt und erlaubt keinen sicheren Rückschluss auf die wirtschaftliche Lage.

Binder/Vesting, Rundfunkrecht, 4. Aufl. 2018, RBStV § 4 Rn. 36, m.w.N.; vgl. auch OVG Münster, Beschl. v. 5.5.2015, 16 E 537/14, juris Rn. 7

Entgegen der Ansicht des Antragstellers kann § 4 Abs. 1 Nr. 3 RBStV wegen des abschließenden Charakters der Befreiungstatbestände aus sozialen Gründen auch nicht erweiternd ausgelegt werden; eine extensive Lesart ist auch nicht durch Art. 3 GG geboten. Die Kammer hat hierzu mit Urteil vom 6. Oktober 2017 (6 K 1258/16, juris Rn. 36) ausgeführt:

„Die Regelung des § 4 Abs. 1 RBStV ist dabei abschließend. Auf ihrer Grundlage ist eine Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht aus sozialen Gründen, die nicht durch einen der dort aufgeführten Bescheide dokumentiert ist, nicht möglich. Die Vorschrift des § 4 Abs. 1 RBStV enthält das Grundprinzip, dass nur demjenigen ein Anspruch auf Beitragsbefreiung zusteht, dessen Bedürftigkeit durch eine staatliche Sozialbehörde geprüft und durch einen entsprechenden Bescheid bestätigt wurde. Die Einführung der sog. bescheidgebundenen Befreiungsmöglichkeit hat den Zweck, die Rundfunkanstalten von umfangreichen und schwierigen Berechnungen der Einkommensverhältnisse im Rahmen des Beitragsverfahrens zu entlasten. Von daher enthält § 4 Abs. 1 RBStV eine unbedingte und strikte Bindung der Rundfunkanstalten an die Feststellungen der Sozialbehörden. Dies ist von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden. Insbesondere erfordert der Gleichheitssatz nicht, dass Personen, die nachweisen, dass sie ein vergleichbar geringes Einkommen erzielen, wie die von § 4 Abs. 1 Nr. 1 bis 9 RBStV ausdrücklich erfassten Personengruppen, von der Rundfunkbeitragspflicht zu befreien sind. Demjenigen, der sich in finanzieller Hinsicht in einer den in § 4 Abs. 1 Nr. 1 bis 9 RBStV geregelten Fallgestaltung vergleichbaren Situation befindet, steht die Möglichkeit offen, einen entsprechenden Antrag bei den Sozialbehörden zu stellen. Tut er dies nicht, steht ihm kein Anspruch auf Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht zu.“

Daran ist festzuhalten.

Vgl. zum abschließenden Charakter des § 4 Abs. 1 RBStV: Binder/Vesting, Rundfunkrecht, 4. Aufl. 2018, RBStV § 4 Rn. 33 m.w.N.; eine erweiternde Auslegung des § 4 Abs. 1 Nr. 3 RBStV mit Blick auf Arbeitslosengeld I ausdrücklich verneinend: OVG Münster, Beschl. v. 5.5.2015, 16 E 537/14, juris Rn. 9; VG Gelsenkirchen, Urt. v. 14.12.2015, 14 K 3864/13, juris Rn. 34

Im Übrigen würde eine Befreiung für den hier zu betrachtenden Zeitraum (1. August 2017 bis 31. Juli 2018) auch daran scheitern, dass der zuletzt zur Akte gereichte Nachweis über den Leistungsbezug sich lediglich bis März 2017 erstreckt (vgl. Bl. 73 d. Verwaltungsakte).

Bei dieser Sachlage ist auch ein Härtefall i.S.d. § 4 Abs. 6 RBStV nicht ersichtlich.

Der zugleich festgesetzte Säumniszuschlag findet seine Grundlage in § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 RBStV i.V.m. § 11 Abs. 1 Rundfunkbeitragssatzung.

b) Der Antrag, den Antragsgegner zu verpflichten, die „Zwangsvollstreckung sofort einzustellen“, bleibt ebenfalls ohne Erfolg.

Zwar dürfte das Begehren statthaft sein als Antrag gemäß § 123 VwGO mit dem Ziel, dem Antragsgegner einstweilen aufzugeben, Vollstreckungsmaßnahmen zu unterlassen bzw. das Vollstreckungsersuchen vom 1. Februar 2019 zurückzuziehen.

Vgl. Beschl. der Kammer v. 20.11.2017, 6 L 1365/17

Der Antrag bleibt jedoch in der Sache ohne Erfolg. Der Antragsteller kann eine Einstellung der Vollstreckung, die hier auf Grundlage der Festsetzungsbescheide vom 1. Oktober und 1. November 2014, vom 2. Februar, 1. Mai, 1. August und 2. November 2015, vom 1. Februar, 2. Mai, 1. August und 4. November 2016 sowie vom 1. Februar, 2. Mai und 1. August 2017 (vgl. Bl. 101 d. Verwaltungsakte) betrieben wird, nicht beanspruchen.

Die Vollstreckungsvoraussetzungen des § 10 Abs. 6 Satz 1 RBStV i.V.m. § 30 Abs. 1 SVwVG liegen vor. Insbesondere sind die fraglichen Festsetzungsbescheide unanfechtbar (§ 30 Abs. 1 Nr. 1 SVwVG), nachdem der Antragsteller dagegen keinen Widerspruch erhoben hat.

Hinreichende Zweifel, dass die Bescheide dem Antragsteller nicht ordnungsgemäß bekannt gegeben und demzufolge nicht im Verständnis von § 43 Abs. 1 Satz 1 SVwVfG wirksam geworden wären, bestehen nicht. Nach den Grundsätzen über den Beweis des ersten Anscheins ist vom Zugang der in Rede stehenden Festsetzungsbescheide auszugehen. Zwar bleibt auch in sogenannten Massenverwaltungsverfahren wie der Erhebung von Rundfunkbeiträgen ungeachtet der Zulässigkeit einer kostensparenden formlosen Übermittlung der Beitragsbescheide grundsätzlich die Behörde, hier der Antragsgegner, beweispflichtig für den Zugang der in Rede stehenden Postsendungen. Die Behörde kann aber ihrer Beweispflicht im Streitfall nach den Grundsätzen des Beweises des ersten Anscheins genügen, wenn sie Tatsachen vorträgt, aus denen nach allgemeiner Lebenserfahrung geschlossen werden kann, dass der Empfänger den Bescheid tatsächlich erhalten hat.

St. Rspr. der Kammer, vgl. etwa Beschl. v. 13.6.2017, 6 L 920/17, m.w.N.

So liegt der Fall hier. Angesichts der hohen Zahl an Postsendungen, die ausweislich der Verwaltungsakte des Antragsgegners an die Adresse des Antragstellers, unter der er seit Februar 2014 gemeldet war, gesandt worden sind, und des Umstands, dass keines dieser Schreiben je in Rücklauf geraten ist, sind die Voraussetzungen für einen Anscheinsbeweis zugunsten des Zugangs auch der fraglichen Bescheide zu bejahen. Dem ist der Antragsteller auch nicht substantiiert entgegengetreten.

Auch die weiteren Voraussetzungen der Vollstreckung nach § 30 Abs. 1 Nr. 2 bis 4 SVwVG sind erfüllt. Die zu vollstreckenden Beitragsforderungen waren zum Zeitpunkt des Vollstreckungsersuchens gemäß § 7 Abs. 3 RBStV fällig. Weiter wurde dem Antragsteller die Vollstreckung durch eine Mahnung angedroht (vgl. Bl. 25, 82 d. Verwaltungsakte); die ihm gesetzte Zahlungsfrist ist verstrichen.

3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 63 Abs. 2, § 53 Abs. 2, § 52 Abs. 3 Satz 1 GKG in Anlehnung an Nr. 1.5, 1.7.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013. Ausgehend von der im streitgegenständlichen Bescheid festgesetzten Forderung (218 Euro) und der zur Vollstreckung ausgebrachten Summe von 854,57 Euro (vgl. Vollstreckungsersuchen v. 1.2.2019) ergibt sich für das vorläufige Rechtsschutzverfahren ein Streitwert von 268,14 Euro (1/4 des Gesamtwerts).